CETA: Demokratie auf dem Prüfstand

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An und für sich können die “leisen EU-Länder” froh sein, dass ausgerechnet Wallonien (eine von drei belgischen Regionen mit eigener Regierung) die DEMOKRATIE bzw. die EU-Bürger und kleinere Unternehmen gegen die Interessen der international agierenden Konzerne und der neoliberalen Antidemokraten der EU-Administration verteidigt hatte.

Von der Bundesregierung war jedenfalls nicht öffentlich vernehmlich zu hören, ob und wie die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA umgesetzt wurden. Das Verschweigen lässt SCHLIMMES ahnen, auch weil die letzten Bundesregierungen es nicht mehr so genau mit Recht und Gesetz nehmen.

Die Demokratie-Gegner aus Brüssel und mit ihnen eine Reihe von EU-Ländern, die sich dem neoliberalen Zeitgeist zu Lasten der einfachen Bürger verschrieben haben, hatten selbstredend kein Problem mit supranationalen PRIVATEN SCHIEDSGERICHTEN, durchsetzt von Konzerninteressen, fernab von einer demokratisch legitimierten Gewaltenteilung mit unabhängigen Richtern und Gerichten.

Die EU-Bürger sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich in Brüssel abgehobene Feudal-Strukturen etabliert haben, die an und für sich mit der Demokratie nichts mehr zu tun haben wollen. Nicht von ungefähr verfügt das Europäische Parlament nur über wenige Einflussmöglichkeiten. Die Tragweite der bereits jetzt “despotischen EU” wird sichtbar, wenn sich der Leser vor Augen führt, dass der EUROPARAT, bestehend aus den Regierungsoberhäuptern der EU-Länder, nach Belieben den Lissabon-Vertrag, ändern und erweitern kann bzw. unliebsam gewordene Paragrafen einfach streichen kann, ohne jede demokratische Legitimation der nationalstaatlichen Parlamente.

Mit CETA bzw. der angestrebten Schiedsgerichtsbarkeit erlangen die KONZERNE eine Art völkerrechtlichen Subjekt-Status, der bisher nur Nationalstaaten vorbehalten war. Während der einfache Bürger nach und nach aus den Kommentaren zum Völkerrecht entfernt wurde, werden demnächst die supranational agierenden KONZERNE massiv aufgewertet.

Soweit aus Wallonien bzw. aus den belgischen Parlamenten zu hören ist, bestehen nach wie vor erhebliche Vorbehalte bezogen auf die Schiedsgerichtsbarkeit; die verbalen “Garantien” werden eher als eine Art Euphemismus empfunden; kaum jemand glaubt daran, dass es Schutzmechanismen für die Bürger geben wird. Am Ende bliebe nur der Ausstieg, auch weil es keinen VERTRAG geben darf, der nicht kündbar ist. Unkündbare Verträge sind bekanntlich sittenwidrig. Aber das sahen nicht wenige EU-Feudalherren anders, bevor der BREXIT aus guten Gründen vollzogen wurde. Noch anlässlich der Griechenland-Euro- bzw. Schuldenkrise war die Möglichkeit einer KÜNDIGUNG bzw. der Austritt aus der EU höchst umstritten.

CETA stabilisiert den toxischen RAUBTIERKAPITALISMUS, weil mit diesem CETA-Diktat die EU-Länder und indirekt die Bürger sich den CETA-Regeln beinahe bedingungslos unterwerfen müssen, weil ansonsten drakonische Schadenersatzleistungen aufzubringen wären.

Auch deshalb waren die EU-Feudalherren und ihre Verhandlungspartner daran interessiert, das Vertragswerk und viele Nebenerklärungen GEHEIM zu halten, damit die Betroffenen erst spät realisieren können, auf was sie sich da eingelassen haben.

Dass mit CETA auch zukünftige Handelsabkommen tangiert werden, liegt auf der Hand. Unklar ist bisher, wer im Hintergrund der kanadischen Vertreter die Fäden gezogen hatte. Vielleicht hat die BRD da SCHULE gemacht, da die Gesetzesentwürfe bekanntlich von US-amerikanischen Anwaltskanzleien, teilweise mit Beamtenstatus auf Zeit, erstellt werden. Wer da nicht wach wird, dem ist kaum noch zu helfen.

Es ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass sich TTIP und CETA in wesentlichen Punkten, wie z.B. der Schiedsgerichtsbarkeit, kaum unterscheiden.

Dass die neoliberale LÜGENPRESSE jetzt erleichtert aufatmet, ist nur allzu verständlich. Journalisten und abgehobene Eliten in den Medien zählen sich zu den Auserwählten des neu entstandenen EU-Feudalismus mit der Aufgabenstellung, die dumme und überforderte EU-Bevölkerung auf die EU-Linie auszurichten. Und wer aus der Reihe tanzt, wie die Politiker aus Wallonien, wird mit wüsten Beschimpfungen, Diffamierungen und allerlei wahrheitsferner Propaganda überzogen.

Die EU-Vertreter hatten sich bei den Verhandlungen gegen die berechtigten Interessen der Bürger und EU-Regierungen gewandt, die WALLONIEN lange standhaft für die weitgehend PASSIVEN EU-Länder vorgetragen hatte. Damit haben Juncker & Co. die Chance verweigert, ein ausgewogenes Regelwerk für die nach wie vor kritischen Themen zu schaffen und angemessen in das Vertragswerk einzubringen.

Konkret geht es um die Schiedsgerichtsbarkeit, Standards im sozialen Bereich, Umwelt- und Menschenrechtsfragen, dem Schutz des “Service-public” und der Landwirtschaft mit öffentlichen Mechanismen.

Die im Vertragswerk enthaltenen schwammigen und auslegungsbedürftigen Passagen dürften zukünftig häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen sein. Die fehlenden klar definierten Normen werden zuallererst den Bürgern schaden, die sich kaum wehren können. Vor allem dann, wenn das Schiedsgericht den Konzernen zugeneigt ist und die fehlenden klar definierten Normen letztlich den Bürgern auf die Füße fallen, weil die Kapitalinteressen Vorrang haben.

Dass die Wallonen jetzt doch die “Katze im Sack” gekauft hatten, ist nicht zuletzt auf den europaweiten Druck zurückzuführen, ergänzt durch schlimme Beschimpfungen und Diffamierungen und nicht zuletzt Drohgebärden.

Es wird in den nächsten Monaten darum gehen, ob die Nationalstaaten tatsächlich ihre ureigene Kontrollaufsicht aufgeben wollen.

Wer das duldet würde als Bundesminister oder Bundeskanzler einen MEINEID schwören oder den gegebenen Eid mit Füßen treten, weil er als Vertreter des Volkes die Interessen des Volkes geradezu ignoriert.

Und die Missachtung des Grundgesetzes beginnt schon mit der absurden Geheimhaltung bei den Verhandlungen und Vertragsentwürfen, da es um die unmittelbaren Interessen der Bürger geht.

STUTTGART 21 hatte zukunftsweisend gezeigt, wie offene / öffentliche Verhandlungen mit Einbeziehung der Bürger zu einer Versachlichung führen.

Wer nicht bereit ist, mit offenem Visier solche Verträge zu verhandeln und die Bürger rechtzeitig einzubinden, der sollte aus den Parlamenten entfernt werden.

Es ist die Verantwortung der Wähler, die Demokratie zu verteidigen.

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