Für SGB II / XII–Leistungsberechtigte gilt nicht die Gewaltenteilung

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An und für sich ist es ein Skandal, dass die Jobcenter / Sozialagenturen (der Optionskommunen) als Strafverfolgungsbehörde und Richter in eigener Sache handeln dürfen! Offensichtlich sind Leistungsberechtigte nach der SGB II / XII-Rechtslage Bürger ZWEITER KLASSE.

Tatsache ist, dass seit dem 1. August 2016 Strafen in Form von Bußgeldern bis zu 5.000,00 Euro verhängt werden können und aufgrund mehrjähriger Haftung bei selbst verschuldetem Arbeitsplatzverlust die Behörde den Betroffenen so stellen kann, als würde er noch einige Jahre weiterhin Lohn- und Gehalt beziehen, so dass “fiktives Einkommen” bei der Leistungsgewährung mindernd berücksichtigt wird.

Das Bußgeld kann schon verhängt werden, wenn Unterlagen “nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig” eingereicht werden.

Da die Behörde, wie oben angedeutet, in eigener Sache als Strafverfolgungsbehörde in Erscheinung tritt (Außendienst), das “staatsanwaltschaftliche Bußgeldverfahren” einleitet (Anhörung nach § 24 SGB X) sowie das Urteil über das zu verhängende Bußgeld fällt (Richter), sollte jeder Aufforderung zur Beibringung von Unterlagen große Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Hierzu ein paar Tipps zur Verhaltensweise:

Zunächst sollte verinnerlicht werden, dass der Austausch von Informationen (Beibringung von Unterlagen) immer schriftlich erfolgen sollte. Da viele Unterlagen in den Behörden auf wundersame Weise verlorengehen, sollte es immer Nachweise der eingereichten Unterlagen geben, versehen mit einem Eingangsstempel der Behörde auf der Zweitschrift bzw. der Liste der eingereichten Unterlagen im Sinne einer Quittung.

Sollte das Jobcenter z.B. Unterlagen oder Bestätigungen des Vermieters abverlangen, dann wäre wie vor ein Schreiben an den Vermieter zu richten, aus dem sich die Anforderung der Behörde ergibt. Sollte der Vermieter nicht darauf reagieren bzw. das Jobcenter bei Ausbleiben der Unterlagen Bußgelder androhen, dann wäre das Anschreiben an den Vermieter der Nachweis, dass alle zumutbaren Aktivitäten entfaltet wurden, um den Wünschen der Behörde zu entsprechen. Der “Bußgeldandrohung” wäre mit Hinweis auf § 275 BGB in sinngemäßer Anwendung (schriftlich) zu begegnen, da bei “Unmöglichkeit der Leistung” die Leistungspflicht endet.

Besteht die Behörde dennoch auf der (unmöglichen) Leistung und droht weiterhin Bußgelder an, dann käme eine Anzeige wegen Nötigung nach § 240 StGB in Betracht, auch weil die Aufrechterhaltung der Forderung nach einer “unmöglichen Leistung” und der Androhung, das benötigte Existenzminimum teilweise oder vollständig zu entziehen, gar das Kindeswohl in der Bedarfsgemeinschaft zu gefährden, Grund genug ist, sich nachhaltig zur Wehr zu setzen. Die Anzeige sollte durch eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde ergänzt werden, weil der Verdacht naheliegt, dass die handelnden Personen mit der  anspruchsvollen Aufgabe, gleichzeitig die Arbeit von Verfolgungsbehörden und der Gerichtsbarkeit (Richter, Ausübung von Ermessensspielräumen) wahrzunehmen, nicht selten überfordert sein dürften.

Der Ausübung von “Ermessensspielräumen” kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Kenntnisse über die anzuwendenden Differenzierungen in der “objektiven und willkürfreien Bewertung” bei Anwendung und Auslegung des Ermessensspielraumes dürften nicht auf jeder Arbeitsebene geläufig sein. Erfahrungsgemäß sind allenfalls in der Rechtsabteilung hinreichende Kenntnisse vorhanden und die Arbeitsebene sieht sich dem “Spardruck” übergeordneter Behörden ausgesetzt.

Wichtig ist, das Jobcenter über den Stand der Bemühungen (schriftlich) zu unterrichten, wenn z.B. mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Bekanntlich werden durchschnittlich 4 bis 6 Wochen bei den Behörden benötigt, um z.B. den Nachweis der Geburt eines Kindes zu belegen bzw. vom Jobcenter abverlangte Unterlagen einzureichen. Das sollte aber das Jobcenter nicht daran hindern, die Leistungen nach SGB XII für das Neugeborene sofort bereitzustellen. Nach § 42 SGB I sind jedenfalls VORSCHÜSSE bereitzustellen, weil der Anspruch dem bekannten GRUNDE nach besteht!

Der Anspruch nach § 42 SGB I kann auch mündlich vorgetragen werden; der Mitarbeiter des Jobcenters sollte dann aufgefordert werden, den Antrag (=Beginn des Verwaltungsaktes) sogleich zu protokollieren (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Eine Kopie des unterschriebenen Protokolls wäre dem Antragsteller auszuhändigen. Bei Weigerung sollte der nächste Vorgesetzte eingeschaltet werden, dann nötigenfalls eine Erwerbsloseninitiative oder ein Sozialanwalt.

Sofern Geldausgaben durch die Beibringung von Unterlagen verursacht werden, die bei der Berechnung des Regelsatzes nicht berücksichtigt wurden, kommt grundsätzlich eine Kostenübernahme durch das Jobcenter auf schriftlichen Antrag in Betracht. Das gilt insbesondere dann, wenn z.B. ärztliche Atteste abverlangt werden, die üblicherweise von den behandelnden Ärzten nicht standardmäßig, wie z.B. bei Krankschreibungen, erstellt und ausgehändigt werden. Die Grenzen der Kostenübernahme dürften dann erreicht sein, wenn der Betroffene die abverlangten Unterlagen normalerweise längst in Besitz haben müsste, wie beispielsweise Kontoauszüge und andere Unterlagen, die standardmäßig zugesandt werden (Beispiel: Versicherungspolicen).

Es lohnt sich für jeden Betroffenen, Dokumenten-Ordner anzulegen und daraus nur Kopien zur Verfügung zu stellen. Dem Bearbeiter kann Gelegenheit gegeben werden, persönlich das Original einzusehen und auf der Kopie schriftlich festzuhalten, dass das Original vorgelegen hatte.

Nur nebenbei sei angemerkt, dass das Jobcenter kein Recht hat, sich Kopien von Kontoauszügen (Bankkonten, Girokonten) anzufertigen. Die benötigten Informationen können bei Sichtung der Kontoauszüge separat aufgezeichnet werden.

Wer Bußgelder vermeiden will, der sollte die Aufforderung zur Mitwirkung (§§ 60 ff. SGB I) sehr ernst nehmen und den Rat der “schriftlichen Kommunikation” beachten. Nur der “schriftliche Nachweis” der Aktivitäten schützt vor Bußgeldern und weiteren Nachteilen.

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7 Antworten to “Für SGB II / XII–Leistungsberechtigte gilt nicht die Gewaltenteilung”

  1. Karl Says:

    Ach herje. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, Sie hätten das hier differenzierter dargestellt als einfach nur ins gleich Angsthorn zu stossen. Insbesondere die Höhe von 5000 EUR wird immer als Maximalstrafe ins Feld geführt, stellt aber das absolute Maximum dar, selbst wenn man das Jobcenter um 1 Million oder mehr betrogen hätte. So wie in jeder einstweiligen Verfügung eine Strafe von „bis zu“ 250.000 EUR angedroht wird, dürfte in den allerwenigsten Fällen eine solche verhängt werden, wenn überhaupt schon mal in der Höhe tatsächlich jemals etwas verhängt wurde. Das hängt dann vom Verschulden und Auswirkung ab, geht aber bei Erstverstössen selten über ein paar hundert EUR. Die Summe ist hier Schall und Rauch, die meisten Bussgelder dürften deutlich unterhalb von 500 EUR liegen (wenn sie durchkommen).

    Generell werden die Jobcenter zunächst mal versuchen Verwarnungen auszusprechen. Eine Verwarnung ist nicht mehr als ein freiwilliges Zugeständnis des Verwarnten, eine Zahlung für sein Fehlverhalten zu leisten. Im Endeffekt wie ein Parkverstoss oder wenn das Warndreieck oder Verbandskasten bei der Verkehrskontrolle fehlt. Eine solche Zahlung ist nicht anfechtbar und es wird auch nicht gerichtlich überprüft im Gegensatz zum Bussgeldverfahren. §65 OWiG

    Regel 1: Niemals ein Verwarnungsgeld akzeptieren und daraufhin eine Zahlung leisten.

    Siehe auch:
    https://sozialberatung-kiel.de/category/ordnungswidrigkeiten/

    Im Zweifel sollte man lieber auf die Einleitung eines Bussgeld Verfahrens warten, gegen das man sich gerichtlich zur Wehr setzen kann und in jedem Einzelfall tun sollte. Man sollte auch keine Angst vor den Staatsanwaltschaften haben (denen das recht bald aus den Ohren rauskommen wird) und einen Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe beantragen. In den seltensten Fällen dürften die verhängten Bussgelder angemessen sein. Das werden die Jobcenter noch lernen müssen.

    Regel 2: Ein Bussgeldverfahren immer gerichtlich klären lassen, das ist ein zustehendes Bürgerrecht nach unserem Grundsatz und wenn es nur um die Höhe des verhängten Bussgeldes geht.

    Es gibt darüber hinaus auch etliche weitere Hinweise, bei denen ein Bussgeld aus technischen Gründen nicht verhängt werden kann. Generell kommt ein Bussgeld nicht in Betracht, wenn es nicht zu (falschen/zu hohen) Leistungen gekommen ist, weil es an der Tatverwirklichung fehlt. §1 OWiG.

    http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/

    Das findet sich auch in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit. Im Übrigen ist das Thema Bussgeld auch nicht neu sondern wurde einfach (aufgrund offenbarer Arbeitsüberlastung) nicht ausgeführt.

    http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-63—01.08.2016.pdf

    Es gibt weitere Ausnahmen für Bussgelder:

    Bedarfsgemeinschaften können sich ggf. im Einzelfall auf einen Tatbestandsirrtum/Verbotsirrtum berufen, wenn ein Familienmitglied eine Erklärung abgegeben hat und ein anderes Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nichts von der Erklärung wusste. Beispiel: Tochter hat Einkünfte, von denen der Vater nichts wusste o.ä.

    Dieses ganze Gedöns um Bussgelder hat darüber hinaus eine weitere Komponente. Bussgelder können nach §63 SGB II nur gegen Dritte – nicht aber gegen den Leistungsempfänger verhängt werden. §63 SGB II bezieht sich nur auf Auskunftspflichten Dritter wie Arbeitgeber o.ä. nach den §§ 56-62ff SGB II. Daher können m.E. rechtswirksam gar keine Bussgelder gegen Leistungsbezieher verhängt werden. Dafür gibt es Sanktionen – das ist aber eine andere Baustelle. Und in hartnäckigen Fällen kann man auch Sozialbetrug verfolgen, das hat aber nichts mit Bussgeldern zu tun.

    Die Bundesagentur umschifft das Thema auch in ihrer Arbeitsanweisung für die Jobcenter recht geschickt. Meiner Meinung nach handelt es sich hier rein um eine mediale Aufbereitung einer Pressemitteilung der Bundesagentur, die niemand wirklich rechtlich bewertet hat. Insofern ist auch seriösen Journalisten wie von der Tagesschau vorzuwerfen, dass sie offenbar nicht ihre Hausaufgaben machen und Meldungen von der Bild und der Bundesagentur umkommentiert und unreflektiert übernimmt.

    Ich würde da mal ganz lässig abwarten und auf Verwarnungsgelder nicht reagieren und gegen Bussgeldbescheide Einspruch erheben. Das Ganze dient offenbar nur zur Einschüchterung und ist des Papiers nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.

  2. Kaffee Onkel Says:

    Ach herje. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, Sie hätten das hier differenzierter dargestellt als einfach nur ins gleich Angsthorn zu stossen. Insbesondere die Höhe von 5000 EUR wird immer als Maximalstrafe ins Feld geführt, stellt aber das absolute Maximum dar, selbst wenn man das Jobcenter um 1 Million oder mehr betrogen hätte. So wie in jeder einstweiligen Verfügung eine Strafe von „bis zu“ 250.000 EUR angedroht wird, dürfte in den allerwenigsten Fällen eine solche verhängt werden, wenn überhaupt schon mal in der Höhe tatsächlich jemals etwas verhängt wurde. Das hängt dann vom Verschulden und Auswirkung ab, geht aber bei Erstverstössen selten über ein paar hundert EUR. Die Summe ist hier Schall und Rauch, die meisten Bussgelder dürften deutlich unterhalb von 500 EUR liegen (wenn sie durchkommen).

    Generell werden die Jobcenter zunächst mal versuchen Verwarnungen auszusprechen. Eine Verwarnung ist nicht mehr als ein freiwilliges Zugeständnis des Verwarnten, eine Zahlung für sein Fehlverhalten zu leisten. Im Endeffekt wie ein Parkverstoss oder wenn das Warndreieck oder Verbandskasten bei der Verkehrskontrolle fehlt. Eine solche Zahlung ist nicht anfechtbar und es wird auch nicht gerichtlich überprüft im Gegensatz zum Bussgeldverfahren. §65 OWiG

    Regel 1: Niemals ein Verwarnungsgeld akzeptieren und daraufhin eine Zahlung leisten.

    Siehe auch: https://sozialberatung-kiel.de/category/ordnungswidrigkeiten/

    Im Zweifel sollte man lieber auf die Einleitung eines Bussgeld Verfahrens warten, gegen das man sich gerichtlich zur Wehr setzen kann und in jedem Einzelfall tun sollte. Man sollte auch keine Angst vor den Staatsanwaltschaften haben (denen das recht bald aus den Ohren rauskommen wird) und einen Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe beantragen. In den seltensten Fällen dürften die verhängten Bussgelder angemessen sein. Das werden die Jobcenter noch lernen müssen.

    Regel 2: Ein Bussgeldverfahren immer gerichtlich klären lassen, das ist ein zustehendes Bürgerrecht nach unserem Grundsatz und wenn es nur um die Höhe des verhängten Bussgeldes geht.

    Es gibt darüber hinaus auch etliche weitere Hinweise, bei denen ein Bussgeld aus technischen Gründen nicht verhängt werden kann. Generell kommt ein Bussgeld nicht in Betracht, wenn es nicht zu (falschen/zu hohen) Leistungen gekommen ist, weil es an der Tatverwirklichung fehlt. §1 OWiG.

    http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/

    Das findet sich auch in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit. Im Übrigen ist das Thema Bussgeld auch nicht neu sondern wurde einfach (aufgrund offenbarer Arbeitsüberlastung) nicht ausgeführt.

    http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-63—01.08.2016.pdf

    Es gibt weitere Ausnahmen für Bussgelder:

    Bedarfsgemeinschaften können sich ggf. im Einzelfall auf einen Tatbestandsirrtum/Verbotsirrtum berufen, wenn ein Familienmitglied eine Erklärung abgegeben hat und ein anderes Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nichts von der Erklärung wusste. Beispiel: Tochter hat Einkünfte, von denen der Vater nichts wusste o.ä.

    Dieses ganze Gedöns um Bussgelder hat darüber hinaus eine weitere Komponente. Bussgelder können nach §63 SGB II nur gegen Dritte – nicht aber gegen den Leistungsempfänger verhängt werden. §63 SGB II bezieht sich nur auf Auskunftspflichten Dritter wie Arbeitgeber o.ä. nach den §§ 56-62ff SGB II. Daher können m.E. rechtswirksam gar keine Bussgelder gegen Leistungsbezieher verhängt werden. Dafür gibt es Sanktionen – das ist aber eine andere Baustelle. Und in hartnäckigen Fällen kann man auch Sozialbetrug verfolgen, das hat aber nichts mit Bussgeldern zu tun.

    Die Bundesagentur umschifft das Thema auch in ihrer Arbeitsanweisung für die Jobcenter recht geschickt. Meiner Meinung nach handelt es sich hier rein um eine mediale Aufbereitung einer Pressemitteilung der Bundesagentur, die niemand wirklich rechtlich bewertet hat. Insofern ist auch seriösen Journalisten wie von der Tagesschau vorzuwerfen, dass sie offenbar nicht ihre Hausaufgaben machen und Meldungen von der Bild und der Bundesagentur umkommentiert und unreflektiert übernimmt.

    Ich würde da mal ganz lässig abwarten und auf Verwarnungsgelder nicht reagieren und gegen Bussgeldbescheide Einspruch erheben. Das Ganze dient offenbar nur zur Einschüchterung und ist des Papiers nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.

    • Eckhard Schulze Says:

      Sie dürfen nicht vergessen, dass viele Betroffene den Weg zu Erwerbsloseninitiativen oder Sozialanwälten nicht finden. Nicht selte fehlt die Kraft. Da könnten ein paar Tipps helfen. Derzeit bearbeite ich eine Rückforderung von rd. 10.000,00 Euro; noch nicht einmal die Anhörung wurde zugestellt. Und das maximale Bußgeld sollte bekannt sein, damit das Risikofeld bekannt ist. Wahr ist auch, dass die JC mit unterschiedlicher Schärfe vorgehen und jeder Betrag das Existenzminimum schmälert.

  3. Kaffee Onkel Says:

    Diese beiden Absätze können sie aus meinem Beitrag streichen: Das ändert jedoch nichts an meinem generellen Tenor, dass man jedes Bussgeld gerichtlich klären lassen sollte. Allein schon um allen Beteiligten so viel Arbeit zu machen, dass denen das Thema um die Ohren fliegt.

    MFG

    Karl

    • Eckhard Schulze Says:

      Wenn Sie die Bußgeldvorschriften auf dem neuesten Stand der BA ab 01.08.2016 zu § 63 SGB II lesen, dann findet sich auf Seite 4 ein Beispiel, das den Leistungsberechtigten nach SGB II ins Visier nimmt. Offenbar geht die BA davon aus, dass die neue Gesetzeslage sich nicht nur auf Dritte erstreckt, wie die Überschrift vermuten lässt, sondern auch auf Leistungsberechtigte nach SGB II / SGB XII (bzw. auch SGB III und Aufstocker).

      Die weitere Durchsicht der BA-Anweisung führt noch weitere Beispiele an. Möglicherweise wird über das OWiG argumentiert, auf das mehrfach hingewiesen und offenbar für anwendbar gehalten wird. Allerdings fehlt mir derzeit auch die „gesetzgeberische Klammer“ zu den Leistungsberechtigten.

      • Karl Says:

        Naja – das ist möglicherweise leicht zu überlesen weil sich §63 SGB II in zwei Punkten im ersten Absatz auf „das erste Buch“ also SGB I bezieht. Das ist etwas undurchsichtig formuliert:

        §63 SGB II
        (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

        6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
        7. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

        Insofern wurde hier tatsächlich eine Bussgeldvorschrift eingebaut die m.E. vollkommen übertrieben wurde und einer Kriminalisierung der ALG II Bezieher gleichkommt. Wem das helfen soll, überhaupt Bussgelder zu verhängen von Menschen, die nichts haben, bleibt hier vollkommen offen. Am Ende landen sie noch im Gefängnis weil sie ein Bussgeld nicht zahlen können.

        Der Staat drückt sich hier vor seiner Verantwortung und insbesondere werden Sozialbedürftige die oftmals zumindest zeitweise Steuern bezahlt haben, gegenüber Flüchtlingen, bei denen auch über strafbare Handlungen wie Schwarzfahren oder kleinere Ladendiebstähle bewusst hinweggesehen wird. Dafür mangelt es auch mir absolut an Verständnis.

    • Eckhard Schulze Says:

      Da stimme ich ja grundsätzlich zu. Es soll aber auch JC / Sozialagenturen geben, die nach einem gut begründeten Widerspruch auf dem Rückzug sind.

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