Wallonien: EU ohne demokratische Substanz

by

An und für sich zeigt die EU-Administration in diesen Tagen ihr wahres Gesicht. Es geht um die Durchsetzung der Interessen von global agierenden Konzernen, wenn die für die Bürger nachteiligen Abkommen CETA und TTIP mit Brachialgewalt durchgesetzt werden sollen.

Mit Beschimpfungen und allerlei politischem Druck werden seit Wochen die Politiker in Wallonien unter Druck gesetzt. Begriffe wie SKRUPELLOS werden aktuell bei WDR 5 bemüht, um der Regierung der Wallonen antisolidarisches Verhalten zu unterstellen.

Da werden Begriffe wie Blockade und andere abwegige Propagandasprühe bemüht,  nur weil die Wallonen sich das RECHT herausnehmen wollen, eigenständig zu entscheiden und das Wohl ihrer Bürger in das Zentrum der Überlegungen zu stellen.

Das ist offensichtlich verboten, wenn es um die Interessen der massiv agierenden Lobbyisten und der EU-Administration und großer EU-Länder geht, bei denen die Missachtung der Interessen der Arbeitnehmer schon lange in den Hintergrund gestellt wurde. Es sind vielmehr die Interessen der KONZERNE und der ELITEN in der Gesellschaft zu erfüllen, nicht die Interessen der Bürger.

Der euphemistisch beschworene Abbau der Handelshemmnisse lenkt begrifflich von den berechtigten Befürchtungen der Wallonen und Bevölkerungen anderer EU-Länder ab. Auch die in Aussicht gestellten neuen Arbeitsplätze sind eine platte LÜGE, wenn nicht gleichzeitig der zu erwartende Abbau von Arbeitsplätzen genannt wird. Letzteres ist natürlich nicht der Fall. Und auf die (LÜGEN)Presse ist kein Verlass mehr; selbst bei Kenntnis der Wahrheit würden die Medien schweigen, auch weil es um den Erhalt und Ausbau der eigenen Stellung in der kleinen Schar der Eliten geht. Schließlich profitieren die JOURNALISTEN und Chefetagen von der Anpassung an Regierungsvorgaben. Und nicht zu vergessen, nicht wenige Journalisten haben Verträge unterschrieben, die kritische Haltungen zu Verbündeten oder deren Interessen, schlicht untersagen!

Auch deshalb können die Bürger davon ausgehen, dass CETA und TTIP nicht wenige Selbständige und bäuerlichen Betriebe in das ökonomische AUS katapultieren werden. Und unsere Antidemokraten in der EU werden dann darauf verweisen, dass an anderer Stelle ja Arbeitsplätze aufgebaut wurden, auch wenn das kaum nachweisbar ist.

Dabei ist die Absicht der Wallonen, die ungebührliche Machtentfaltung der KONZERNE gegenüber Nationalstaaten zu begrenzen, eine zutiefst demokratieerhaltende Position. Und wenn ausgerechnet GABRIEL und SCHULZ (beide SPD) die Regierung der Wallonen beknien, ihre Bedenken bzw. den beabsichtigten Schutz der Bürger aufzugeben, dann zeigt das nur den schmutzigen Charakter der “Scheindemokraten”.

GABRIEL und die Schmierenpresse in Deutschland hatten es sogar bisher in Deutschland vermieden, über die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht zu CETA judizierten Auflagen zu sprechen oder deren strikte Einhalt zu bestätigen.

Die Bürger in Deutschland müssen jedenfalls damit rechnen, dass die Bundesregierung die klaren Auflagen trickreich umgeht oder gar missachtet. Das wäre kein Einzelfall, weil auch z.B. das grundgesetzwidrige Wahlrecht bis heute nicht grundgesetzkonform neu abgefasst wurde, obwohl die Bundesregierung viel Zeit dazu hatte. Seit Jahren versucht die Bundesregierung eiserne Festlegungen des Grundgesetzes zu umgehen, wie beispielsweise die Aushebelung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr. Die EU-Administration will mit Unterstützung der Bundesregierung  dieses Ewigkeitsrecht, unveränderbar verankert im Grundgesetz, die Einsatzzuständigkeit auf die EU übertragen. Das zeigt darüber hinaus die Demokratieferne der Alt-Parteien auf, die sich andererseits weigern, den SOUVERÄN nach Artikel 146 das Grundgesetz legitimieren zu lassen.

Nicht von ungefähr argumentieren manche REICHSBÜRGER, auf die jetzt die bundesweite HATZ eröffnet wurde, weil der bekannte Vorfall die Gelegenheit dazu eröffnet, damit, dass bei ausbleibender Legitimation des Grundgesetzes durch die Bürger der rechtliche STATUS der Bürger mehr als fraglich ist, auch weil bereits bei Einführung des Grundgesetzes Prof. Carlo Schmitt (SPD) davon zu Recht sprach, “dass es nicht um die Gründung eines Staates gehen würde”. Im Klartext: Das Grundgesetz wurde als VERWALTUNGSVORSCHRIFT besetzter Gebiete völkerrechtlich korrekt eingeordnet. Und ob es c.p. nach der Wiedervereinigung anders ist, darf bezweifelt werden.

Themen, die die Bundesregierung bis heute den Bürgern vorenthalten hatte. Kein Politiker der Alt-Parteien konnte bis heute den Bürgern erklären, warum Artikel 146 GG bis heute nicht umgesetzt wurde!

Andererseits drängen die Alt-Parteien in die bereits jetzt despotisch strukturierte EU, die sich zu einem EINHEITSSTAAT verfestigen soll. Auch deshalb sind die Briten aus der EU ausgestiegen, weil sie eine EU der souveränen EU-Länder bevorzugen, keinen Zentralstaat.

Vorgenanntes soll deutlich machen, warum es den Alt-Parteien darum geht, CETA und TTIP durchzusetzen. Die vorgetragenen Bedenken und Forderungen sollen nur die Basis der Parteien beruhigen; in Wirklichkeit wollen die ELITEN in den Parteien die Abkommen gegen jeden Widerstand durchsetzen. Das soll auch mit Blick auf den EU-Einheitsstaat Fakten schaffen und die EU-Bürger daran gewöhnen, dass sie nichts zu melden haben.

CETA und TTIP sollen auch die sog. GLOBALISIERUNG garantieren, in der die KONZERNE im nahezu “rechtsfreien Raum” ihrer ungezügelten Gier nach Reichtum und toxischem Einfluss nachgehen können. Und mit der “eigenen Gerichtsbarkeit”, die sich jeder GEWALTENTEILUNG entzieht, können sie nach Belieben die Rest-Demokratien in der EU erpressen und nach Belieben auspressen. Auf der Strecke bleiben die Bürger, die sowieso nach der neoliberalen Ideologie der Umverteilung von unten nach oben weiter in die Verarmung gedrängt werden. Denn wenn wenige reich bleiben oder noch reicher werden wollen, dann müssen viele Bürger in die Armut verabschiedet werden. So und nicht anders funktioniert der Raubtierkapitalismus, den insbesondere die FDP in Deutschland jahrzehntelang ideologisch gerechtfertigt hatte.

Der Wiedereinzug der FDP in die Parlamente wirkt wie ein Tritt der Bürger in den Allerwertesten, den sich sich selbst bei der Stimmabgabe verabreichen. Nichts dazugelernt.

Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sollte am Donnerstag besser zu Hause bleiben, weil das CETA-Abkommen so nicht geschlossen werden sollte. Wer die Demokratie über “privatisierte Gerichte” aushebeln will, der hat sich längst aus der Demokratie verabschiedet. Das sollten auch seine eigenen Landsleute so langsam begreifen.

Die Bürger in Deutschland sind weiter aufgefordert, der im Kern antidemokratischen Grundhaltung der Alt-Parteien durch Abwahl eine klare Absage zu erteilen. Es geht darum, der bereits jetzt despotischen EU die Grenzen aufzuzeigen und das für das Gemeinwesen und die Demokratie gefährliche Mittelmaß der Politiker aus den Parlamenten zu entfernen.

Gebt den Parteien eine Chance, die sich klar gegen die bereits jetzt despotische EU aussprechen. Der Brexit war auch der erklärte Wille, die Demokratie zu erhalten und den sich abzeichnenden EU-Kommunismus (EU-Parlament ohne wirksame demokratische Rechte, Kommissare und EU-Regierung ohne demokratische Legitimation) zu setzen.

CETA und TTIP sollen den zerstörerischen RAUBTIERKAPITALISMUS zementieren und die nationalstaatliche Demokratie weiter aushöhlen.

Deshalb sollte jedem klar sein, dass WALLONIEN für alle Bürger in Europa kämpft!

Die EU-Drohung mit dem Entzug von Investitionen zeigt auf, dass in der EU-Führung “schlimme Finger” das Sagen haben. Ein Grund mehr, die undemokratische EU an der Weiterentwicklung zu hindern, bis eine grundlegende Demokratisierung durch die Bürger/Wähler erzwungen wurde.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: