Die Alt-Parteien und der Vorwurf des Populismus

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An und für sich werden die Alt-Parteien seit Monaten nicht müde, kritische und aufmerksamer gewordene Bürger zu beschimpfen und zu diffamieren. Dazu gehören auch die öffentlich verbreiteten Erklärungsmuster, dass den gefühlten “Ängsten der Bürger” mit Fakten begegnet werden soll, um diese wieder zu beruhigen.

Nach wie vor wird von den Alt-Parteien so getan, als würden die kritischen Bürger, die zuweilen die MEDIEN bzw. deren Berichterstattung mit dem Vorwurf LÜGENPRESSE empört zurückweisen, von den “komplexen Zusammenhängen” zu wenig verstehen und sie sich deshalb irrational von den Ängsten anstecken und bei ihren Wahlentscheidungen leiten lassen.

Der von den Alt-Parteien ins Feld geführte Begriff des POPULISMUS zielt insbesondere auf die unterstellte Ahnungslosigkeit der kritischen Bürger ab, die nach den Äußerungen der Eliten in den Alt-Parteien mit den komplexen Fragen überfordert wären. Der als “rhetorische Peitsche” zu verstehende Begriff POPULISMUS soll die Auseinandersetzung mit den konkreten Fragen und Kritiken der Bürger so weit wie möglich vermeiden.

Diese verbale Peitsche wird besonders gerne geschwungen, wenn in den bekannten Politik-Shows (Maischberger, Illner, Will) Gäste, die die kritischen Argumente der Bürger in die Diskussion einbringen sollen, unterbrochen und “politisch” eingeordnet werden sollen. Denn wenn beispielsweise Übergriffe junger Migranten in BAUTZEN objektiv geschildert werden, dann wird offen oder unterschwellig sogleich der Vorwurf des “Rechtsextremismus” ausgesprochen und die berechtigte Empörung der Bürger angesichts der vielfältigen polizeilich kaum verfolgten Übergriffe als emotionaler Auswuchs von Angst und Fremdenfeindlichkeit dargestellt.

Die objektive Schilderung der Ereignisse in Bautzen “spielte” nach Aussage einer Politik-Show-Moderatorin “nur den Rechtsextremen in die Hände”. Nur weil ein Politiker der CDU mehrfach betonte, dass die GEWALT in Bautzen zunächst von den alkoholisierten jungen Asylsuchenden ausging, sogar die Polizei mit Steinen und Flaschen angegriffen wurde, griff die Moderatorin mehrfach ein, um offenbar das “kriminelle Verhalten” der jugendlichen Asylsuchenden zu beschönigen und die empörten Proteste der Bürger, die sich wochenlang nicht mehr abends in die Innenstadt w/ Pöbeleien und Übergriffen wagten, zu vernachlässigen.

Nicht gestellt wurde die Frage, warum es seitens der POLIZEI keine Anzeigen w/ Widerstand gegen die Staatsgewalt gab?! Offensichtlich sollte das von der Heimleitung ausgesprochene Alkoholverbot sowie die zeitliche Beschränkung des Ausganges als ausreichend dem Publikum vermittelt werden!?

Dass BAUTZEN keineswegs als seltener Ausnahmefall dargestellt werden kann, beweisen inzwischen einige “mutige” Presseberichte aus Oberhausen und anderen Städten.

Zur Erinnerung: Die kriminellen Übergriffe der Silvesternacht in KÖLN wurde von den MEDIEN und der POLITIK zunächst “ausgesessen”. Als aber empörte Blogger die gezielte Zurückhaltung der MEDIEN und der POLITIK zeitnah massiv kritisierten, die WAHRHEIT sich nicht mehr unterdrücken ließ, reagierten MEDIEN und POLITIK. Sogar die POLIZEI musste sich dem berechtigten Vorwurf stellen, allzu leicht die GEWALTENTEILUNG zu ignorieren und den “Wünschen” der Eliten in den Alt-Parteien nicht nur vorauseilend zu folgen.

Mit der Peitsche des Populismus-Vorwurfes werden die kritischen Bürger von den Eliten der Alt-Parteien schlimm diffamiert. Es wird mit diesem Pauschalangriff so getan, als ob die Ängste vor z.B. “Altersarmut” irrational seien. Das Gegenteil ist richtig. Ängste und Befürchtungen werden von den neoliberal verursachten FAKTEN genährt, weil offenbar selbst bei einem 30jährigen Durchschnittseinkommen von monatlich 3.000 Euro die Altersarmut nach aktuellen Berechnungen droht.

Bürger, die sich bisher mit der Zugehörigkeit zum sog. Mittelstand ruhig stellen ließen, dämmert es langsam, dass sie ALTERSARMUT bzw. Leistungen nach SGB XII zur Sicherstellung des EXISTENZMINIMUMS zu erwarten haben. Reale Aussichten, die mit der Peitsche POPULISMUS bekämpft werden. Aber die WAHRHEIT lässt sich nicht durch scheinbar geschickte Euphemismen unterdrücken.

Längst haben nicht kleine Teile des Mittelstandes begriffen, dass das HARTZ IV – Dasein sie auch ereilen kann, wenn CETA oder TTIP (durch die Hintertür) Realität wird. Nach seriösen internationalen Studien ist in Europa mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen, wenn die neoliberale Strategie interessierter KONZERNE bzw. den USA durchgesetzt werden sollte.

Und wer glaubt ernsthaft daran, dass die 20 Millionen Schwarzafrikaner, die nach seriösen Berichten bereits auf ihren Koffern sitzen, nicht größtenteils Europa erreichen werden? Da wirkt der Hinweis der Eliten der Alt-Parteien über inzwischen leere Asylantenheime wie eine gezielte Volksverdummung, damit die Wählerbewegungen bei der nächsten Bundestagswahl eingedämmt werden können. Die Wahrheit sieht anders aus, weil die Kolonialpolitik der Vergangenheit und nachfolgend der globalisierte Raubtier-Kapitalismus den unterentwickelten Staaten und Regionen die Entwicklungsmöglichkeit zu überlebensfähigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen verhindert hat.

Die skizzierten unangenehmen Wahrheiten, die viele BÜRGER ganz tief in ihrem Bewusstsein verdrängt hatten, treffen sie nun selbst, weil durch die NOTWEHRHANDLUNGEN (Kriege, Hunger, …) der Asylanten auch die eigene gelebte Ignoranz der unethischen und verwerflichen Handlungen der Alt-Parteien, die sie jahrzehntelang an der Wahlurne stützten, offenkundig wird. Tatsache ist jedenfalls, dass die Alt-Parteien für Kriege, sich ausweitender Armut, Umweltzerstörung und vielerlei Krankheiten mit verantwortlich sind bzw. die im Rampenlicht stehenden Verwerfungen, offenkundig geworden durch die Fluchtbewegungen, durch den (neoliberalen) globalisierten Raubtierkapitalismus, hervorgerufen wurden.

Dass die Alt-Parteien, die jahrzehntelang im Wesentlichen die oberen Zehntausend weltweit gestützt hatten, jetzt davon mit dem Vorwurf POPULISMUS ablenken wollen, liegt auf der Hand. Denn bisher hatten die Wähler nicht danach gefragt, wie die offenkundigen Konsequenzen des Raubtierkapitalismus mit der Verpflichtung auf z.B. die MENSCHENRECHTE in Einklang gebracht werden kann.

War es nicht eine Illusion daran zu glauben, dass sich die Menschen der schlimm ausgebeuteten Staaten und Regionen nicht irgendwann auf den Weg machen müssen, um zu überleben? Ich selbst kann mich daran erinnern, dass im Rahmen des Geschichtsunterrichtes bereits Anfang der 60er Jahre der Lehrer auf die zu erwartenden Fluchtbewegungen aus AFRIKA hingewiesen hatte. Bereits damals war klar, dass die westliche Welt im Wesentlichen Bodenschätze ausbeuten und allenfalls Produkte liefern will und die Entwicklung zu lebensfähigen Staaten sehr schwierig werden wird.

Die Konsequenzen der neoliberalen Ideologie und der unendlichen Gier, einhergehend mit der weiter ansteigenden Umverteilung von unten nach oben, stehen jetzt an den Grenzen. Viele junge Asylsuchende denken im Traum nicht daran, ihre anerzogenen Überzeugungen abzulegen. Die fest verankerte patriarchalische Denk- und Verhaltensweise soll vielmehr beibehalten werden, dürfte die Überzeugung nicht weniger Jugendlicher sein.

Wer das mit dem Argument des POPULISMUS zurückweisen will, anstatt auf die Herausforderungen zu reagieren, wie es die Bürger in diesem Land an und für sich erwarten können, der will eine ganz andere Gesellschaft bzw. den BÜRGER als Souverän abschaffen.

Auch die Politiker der Alt-Parteien müssen sich den offenkundigen Fragen (=Ursache-Wirkung – Zusammenhang –> Duldung Raubtierkapitalismus) stellen, insbesondere die vielen Abgeordneten in den Parlamenten, die ihre Verantwortung bei der Fraktionsführung brav abgegeben hatten.

Die AfD-stützenden Wähler sind augenscheinlich der Meinung, dass ein Politikwechsel erzwungen werden muss. Sie werden sich nicht von POPULISMUS-Vorwürfen beeindrucken lassen. Vielmehr bestätigt der Populismus-Vorwurf die mangelnde Lernfähigkeit der Alt-Parteien sowie die Missachtung der Rechte des VOLKES.

Sofern sich die Alt-Parteien bis zur nächsten Bundestagswahl als nicht lernfähig erweisen, dürfte die Wählerwanderung noch weitaus höher ausfallen, als bisher. Das dürfte auch an der zunehmenden Aufgabe der Wahlverweigerung liegen.

Immer mehr Bürger haben inzwischen begriffen, dass sie selbst “wahltätig” werden müssen, wenn sie nicht in der Altersarmut landen wollen oder aber in einem Land leben müssen, das bis zur Unkenntlichkeit durch Migrationsströme und die damit verbundenen Auseinandersetzungen verändert wird. Die legitime und legale Forderung nach der “Obergrenze” ist die Forderung nach der Bewahrung der Identität eines Volkes; ein Recht, auf das sich jeder Bürger nach VÖLKERRECHT berufen darf.

Und wenn die Alt-Parteien etwas anderes wollen, dann sollte das bis zur nächsten Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht werden, damit der Wähler darüber entscheiden kann.

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