Juncker & Co.: Nichts dazugelernt nach dem BREXIT

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An und für sich zeigte sich bereits am BREXIT-Wahltag, dass die ELITEN in der EU, auch die Partei- und Regierungseliten in den EU-Ländern die vielfältige Kritik der EU-Gegner kennen. Dabei ist festzuhalten, dass sich die EU-Gegner im Wesentlichen gegen die despotische Struktur der EU aussprechen, genauso wie gegen die mangelnde Empathie angesichts der Griechenlandkrise, als viele Menschen sogar von medizinischen Leistungen abgeschnitten waren und chronisch Kranke schlicht sterben mussten.

Stattdessen hatten Merkel, Schäuble und EU-Verantwortliche den Griechen ein Sparprogramm verordnet, das im Kern an die AGENDA 2010 erinnerte und dadurch viele Menschen in die Armut getrieben wurden. Unvergessen bleibt, dass der neue Ministerpräsident Griechenlands der TROIKA ein paar Millionen Euro abtrotzen musste, um die schlimmste Not zu lindern, während die EU-Vertreter, voran Merkel & Co., beinahe ausschließlich auf die BANKENRETTUNG setzten.

Die Ärmsten der Armen in Griechenland wurden von der EU schlicht im Stich gelassen. Niemand stellte sich den von der EU-Politik vertretenen Bank(ster)-Interessen in den Weg.

Nach dem ersten Katzenjammer gibt es allerdings sehr unterschiedliche Reaktionen. Die Vertreter der LINKEN nutzen die Gelegenheit, um an den fehlenden europäischen Solidarpakt zu erinnern, Sozialstandards, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Selbst Sigmar Gabriel (SPD) spricht jetzt von einem “Neustart der EU”, nachdem er und seine Parteiführung jahrelang der Durchsetzung einer Art AGENDA 2010 in Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich zugestimmt hatten. Jedenfalls war kein Widerstand erkennbar.

Zur Wahrheit gehört, dass der EURO-Fehlkonstruktion aus volkswirtschaftlicher Sicht mit 2 Methoden begegnet werden kann, um der jahrzehntelang gewachsenen desolaten Wettbewerbsschwäche der Südschiene der EU zu begegnen. Wie bereits Prof. Heiner Flassbeck in veröffentlichten Analysen darlegte, wäre es z.B. sinnvoll gewesen, dass in Deutschland die mehr als ein Jahrzehnt lang stagnierenden Löhne und Gehälter Jahr für Jahr deutlicher angehoben werden, während sich die Südschiene der EU etwas zurückhält, damit eine wesentliche Ursache der Wettbewerbsnachteile nach und nach aufgehoben wird. Tatsache ist, dass die Lohn- und Gehaltszurückhaltung in Deutschland gravierend auf die Wettbewerbsfähigkeit anderer EU-Länder in den letzten 15 Jahren gewirkt hatte, auch weil sich diese EU-Länder an den 2 % – Korridor der Entwicklung der Inflationsrate gehalten hatten. Ausgerechnet Deutschland hielt sich nicht an die Verabredungen.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzten aber darauf, dass die Südschiene der EU ähnlich wie in Deutschland (AGENDA 2010) eine Armutsschicht in der Bevölkerung von ca. 30 bis 40 % schafft. Wie immer wurden diese sozialen Untaten mit Begriffen wie “Freizügigkeit am Arbeitsmarkt” und ähnlichem garniert. Bluten mussten auch die Rentner, denen, ähnlich wie in Deutschland, das Rentenniveau drastisch abgesenkt wurde, ohne eine existenzsichernde Untergrenze einzuführen. Eine eiskalte, die Menschen verachtende Politik, wie sie in Deutschland durchgesetzt wurde.

Damit ist belegt, auch weil der Widerstand in der EU-Administration ausblieb, dass Juncker & Co. diese schlimme Verarmungspolitik unterstützte, zumindest durch Stillschweigen.

Die wenigen Beispiele belegen, dass die derzeitige EU-Verantwortlichen einseitig die ELITEN in der EU und darüber hinaus der internationalen FINANZWELT schützen. Die Bürger der EU-Länder wurden für die kriminellen Handlungen der BANKEN und anderen Finanzjongleure verantwortlich gemacht. Was für ein “Bubenstück”, dass der unbescholtene Normalbürger für die kriminellen Zockergeschäfte der Finanzinstitute aufkommen soll! Es wurde noch nicht einmal ansatzweise daran gedacht, dass in Anlehnung an das Insolvenzrecht den notleidenden Banken “Besserungsscheine” auferlegt werden, ehe sie wieder zu Vollausschüttungen an die Aktionäre übergehen dürfen.

Auch die seit Jahren überfällige “Finanztransaktionssteuer”, die zur Finanzierung notleidender Banken hätte wesentlich beitragen können, wurde immer noch nicht im angemessenen Umfang durchgesetzt. Ganz im Gegenteil, die kriminelle Finanzwelt darf weiterhin mit Derivaten jonglieren und in Casinos wild spekulieren. Anscheinend fehlt jedem Verantwortlichen in Deutschland und der EU immer noch die offen daliegende Einsicht, dass eine Vielzahl spekulativer “Bankprodukte” schlicht verboten gehören, insbesondere die Spekulation gegen Nahrungsmittel, Energie und Staaten.

Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob die EU und die Regierungsverantwortlichen in den großen EU-Ländern in der Lage sind, ihre eigenen Fehler einzugestehen. Nicht der EU-Einheitsstaat ist das Gebot der BREXIT-Entscheidung, sondern die Entwicklung einer demokratisch strukturierten föderalen EU, einhergehend mit der Durchsetzung “ethischer Maßstäbe” für KONZERNE und FINANZWELT!

Und wer von der FINANZWELT außerhalb der EU sich solch einer Entwicklung nicht stellen will, denen sollte die Niederlassungserlaubnis schlicht entzogen werden.

Bemerkenswert ist, dass einige EU-Politiker jetzt die zu erwartenden “wirtschaftlichen Nachteile” beschwören und Großbritannien bei der Austrittsprozedur Schwierigkeiten machen wollen.

Diese Taugenichtse haben immer noch nicht begriffen, dass sich die Mehrheit der Wähler trotz wildester Schreckensankündigungen nicht hat beirren lassen. Es dürfte anzunehmen sein, dass der Anteil der Remain-Wähler bzw. der Nichtwähler in einem Umfang von schätzungsweise bis zu 15 %.Punkte in Wirklichkeit für den BREXIT war, aber die Angst vor einsetzender “Irrationalität”, gepaart mit Rachegedanken, ihnen kurz vor der Wahl den Mut genommen hatte.

Es sind die Bürger, die der EU die “Rote Karte” gezeigt hatten, weil die EU-Politik seit Anbeginn ausschließlich auf die ELITEN in der Gesellschaft sowie der globalen FINANZWELT und der KONZERNE ausgerichtet war. Der Bürger sollte gefälligst jede Weisung aus Brüssel willig akzeptieren, so offensichtlich das Denken der “Lobbykraten” (nach Oskar Lafontaine) in Brüssel und Deutschland.

Oskar Lafontaine schrieb bei den NachDenkSeiten folgendes:

“Nicht nur in Großbritannien erleben die Bürgerinnen und Bürger Europa nicht mehr als Zukunftsversprechen und historische Chance. Vielmehr steht die EU derzeit für Sozialabbau, für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und für die Zerstörung der Demokratie.
 
Wer die europäische Idee retten will, der muss daher für einen Neuanfang in Europa sorgen. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen.“

Ganz anders Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er setzt mit der Bundeskanzlerin auf eine Fortentwicklung der EU mit den Teilnehmern Frankreich, Deutschland und möglicherweise die BENELUX-Länder, die Gründungsmitglieder der EWG. Die Idee ist, dass einige EU-Länder bei der Entwicklung des EU-Einheitsstaates weiter voranschreiten. Nicht von ungefähr wird seit Monaten in zum Teil geheimen Zirkeln untersucht, wie die Zuständigkeit des Einsatzes der Bundeswehr auf ein neues EU-Konstrukt ermöglicht werden kann.

Die Hürden des Grundgesetzes sind zwar hoch, aber was schert die ELITEN von US-Gnaden schon das bestehende nationalstaatliche Rechtssystem, das ja geradezu abgeschafft werden soll.

Es könnte sogar sein, dass die Gegner des britischen föderalen Denkens auf den Brexit-Schock gewartet hatten, damit die in der Bevölkerung “medial geschickt gesteuerte ”emotional aufgeladene EU-Verteidigungshaltung” dazu genutzt werden kann, den nach wie vor angestrebten demokratiefernen und bereits jetzt despotischen EU-Einheitsstaat in einer ersten Gruppe von EU-Ländern (s.o.) zu verwirklichen. Anderen EU-Ländern wird dann angeboten, freiwillig beizutreten.

Das macht deutlich, dass der BREXIT auch mit der Absicht zu tun haben dürfte, den EU-Einheitsstaat auf dem Festland so schnell wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen. Frankreich und Deutschland präferieren offensichtlich die Aufgabe der nationalstaatlichen Demokratie, anders als CAMERON bzw. traditionell  Großbritannien, obwohl im Geburtsland der Demokratie jetzt sogar Stimmen laut werden, die den BREXIT bzw. das Ergebnis der Volksabstimmung durch erneute Abstimmung konterkarieren wollen. Gedankenspiele, die die Erosion grundlegender demokratischer Denk- und Verhaltensweisen ersichtlich machen.

Ob es Juncker, Merkel und Schäuble gelingen könnte, mit der “Schocktherapie” (nach Naomi Klein) in Normalzeiten UNDENKBARES durchzusetzen, muss aufmerksam beobachtet werden. Erschreckend ist, dass die BRD-Eliten ganz offen die Auflösung des deutschen Nationalstaates betreiben, und noch nicht einmal mit dem Bundestag und den Landtagen, schon gar nicht mit den Deutschen, die ZIELSETZUNG der nächsten Monate und Jahre diskutiert. Solch eine Diskussion würde dazu führen, dass immer mehr Bürger die antideutsche Haltung einiger Regierender erkennen würden! Das soll solange im Dunkeln bleiben, bis der weitere Ausbau des EU-Einheitsstaates unumkehrbar geworden ist, so wohl die Träume deutscher Lobbykraten, die dem Bürger eine gehorchende und dienende Rolle zuweisen. Der alte SOUVERÄN soll mit dem EU-Einheitsstaat abgeschafft werden. Zukünftig sind es die zum Völkerrechtssubjekt entwickelten multinationalen Konzerne und selbstredend die FINANZWELT.

Bemerkenswert ist, dass sich jetzt einige Medien genötigt sehen, die Demokratiedefizite und sehenden Auges eingegangenen EURO-Fehler zu nennen. Das sollte misstrauisch machen, wenn auf einmal die bisherigen Tabus in den Medien auftauchen. Da wollen einige möglicherweise nur eine Art EUPHEMISMUS vorbereiten, wenn der nächste Schritt in den EU-Einheitsstaat so gefeiert werden dürfte, weil die “Lobbykraten” jetzt die Stimme des Volkes verstanden hätten?!

Das würde der aktuellen SPD-Kampagne ähneln, die auf einmal die Armen und Benachteiligten in der Gesellschaft entdeckt haben will, obwohl die SPD mit den GRÜNEN die AGENDA 2010 einführten und bis heute verteidigen. Und die Bundeskanzlerin hat den EU-Ländern die Einführung der AGENDA 2010 verordnet, insbesondere in der Südschiene der EU, genannt Austeritätspolitik.

Die Defizite der EU bzw. des neoliberalen Zeitgeistes hat ausgerechnet der Präsident des EU-Parlamentes Martin SCHULZ bei den NachDenkSeiten treffend beschrieben:

“Von einem „Weckruf für ein neues Europa“ hat Martin Schulz am Morgen danach gesprochen. Er hätte allerdings auch dazusagen können, wer da seit Jahren geschlafen hat. Denn die Verantwortlichen in der EU, auch der freundliche Herr Schulz von der SPD, haben den Überdruss an Europa durch ihre „Weiter so“-Politik spätestens seit der Bankenkrise geradezu provoziert. […]
Es war Martin Schulz, der am Abend des Referendums die Mängel dieses Europas skizzierte: massive soziale Ungleichheit, skrupellose Steuervermeidung, beschämende Jugendarbeitslosigkeit in manchen Ländern und vieles mehr gehören dazu. Und noch etwas gehört dazu, das Schulz allerdings zu erwähnen vergaß, weil seine Partei seit Jahren mitspielt: das ewige Merkel’sche Credo von der „Wettbewerbsfähigkeit“, auf Deutsch: Jedes Mitglied der „Gemeinschaft“ pampert seine Wirtschaft so, dass sie die anderen Mitglieder der „Gemeinschaft“ niederkonkurrieren kann.
Dieses Modell, ergänzt durch rigoroses Armsparen der Sozialstaaten, hat niemand anderes als Deutschland in der Union zur Richtschnur allen Handelns gemacht. Es ist, allen Europa-Bekenntnissen zum Trotz, das Modell eines nationalen Egoismus unter den Bedingungen des gemeinsamen Binnenmarkts. Man könnte sagen: Diesem Modell der Konkurrenz haben die Briten mit ihrem Referendum nur die Krone aufgesetzt.”

Sofern die Alt-Parteien bei der nächsten Bundestagswahl kein Konzept vorlegen, um diese offen seit Jahrzehnten daliegenden Missstände zu beseitigen, dann sollten die Wähler diesen Parteien so viele warme Sessel in den Parlamenten wie möglich wegnahmen und alternative Parteien wählen. Nur so kann eine Richtungsänderung erzwungen werden. Das ist der einzige friedliche Weg, um die Zukunft der EU und Deutschlands zu sichern.

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