Maybrit Illner: Die Rentenlüge

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An und für sich wundert es nicht, wenn der Lügenäther (nach Prof. Peter Sloterdijk) einmal mehr ein Thema bemüht, bei dem die Halbwahrheiten Legion sind:

Reiches Land, arme Rentner – Deutschlands Zukunft?

Halbwahrheiten deshalb, weil die Gründe für die “prekäre” Situation der Rentenversicherung mit z.B. der Nennung von Zahlen dargelegt werden, ohne die politischen Ursachen für diese Entwicklung aufzuzeigen.

Zu Beginn der Sendung wurde eine Nettorente von rd. 788 Euro plakatiert, die der Arbeitnehmer nur erreichen kann, wenn er 45 Jahre lang und 38,5 Stunden/Woche einen Stundenlohn von 11,68 Euro erhalten würde.

Übergeleitet wurde auf den derzeitigen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde, der augenscheinlich in die Altersarmut führt.

Schamhaft verschwieg die Moderatorin, dass die zu erwartende Altersarmut gezielt durch politische Maßnahmen herbeigeführt wurde.

Es würde den Rahmen eines Artikels sprengen, sämtliche Bosheiten aufzuzählen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten zum Niedergang der Rentenversicherung geführt hatten. Die nachfolgend wesentlichen Punkte sollen nur aufzeigen, wie intensiv derzeit den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden soll.

Zunächst ist ganz grundsätzlich zur Situation der Rentenversicherung festzustellen, dass “rentenfremde Leistungen” seit Anbeginn bis heute in einem Volumen von rd. 700 Mrd.Euro aus der “Rentenkasse” ohne Gegenfinanzierung von den jeweiligen Bundesregierungen entnommen wurden. Eine unglaubliche Ausplünderung durch den Staat, der, streng genommen, Jahr für Jahr das EIGENTUM der Arbeitnehmer veruntreut hatte.

Das zeigt bereits ein weiteres Kernproblem auf, nämlich die untaugliche Verwaltung des von den Arbeitnehmern bereitgestellten Geldes durch den STAAT. Die Problematik ist schon lange bekannt. Richtig wäre es, die Rentenversicherung in z.B. eine Öffentliche Stiftung mit vollständiger Transparenz einzubringen, damit die Einzahler selbst die Situation IHRER Rentenkasse beurteilen und verfolgen können.

Hätten die Arbeitnehmer das Recht, den Staat BRD für die “rentenfremden Leistungen” in die Haftung zu nehmen, dann sähe die finanzielle Situation der Gesetzlichen Rentenversicherung ganz anders aus!

Nur nebenbei sei erwähnt, dass eine ähnliche Politik bei der Wiedervereinigung betrieben wurde. Die Lasten der Wiedervereinigung, jährlich zwischen durchschnittlich 50 und 60 Mrd.Euro Transferleistungen, um die Neuen Bundesländer zu finanzieren, führten zu ansteigenden Staatsschulden, weil der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die gerechte Finanzierung über höhere Einkommensteuern und die Vermögensteuer verweigerte, Stattdessen wurden sogar die Unternehmen steuerlich entlastet, auch um den sog. “Rheinischen Kapitalismus” (große Unternehmen in der Rechtsform der GmbH) reif für die internationalen BÖRSEN zu machen (Umwandlung in Aktiengesellschaften, steuerlich erleichterte Veräußerungen von Anteilen an Unternehmen).

Hinzu kommt, dass die Schröder/Fischer-Regierung gezielt den neu geschaffenen Markt für prekäre Arbeitsverhältnisse massiv ausgebaut hatte und als Folge dieser Politik Millionen “Normalarbeitsverhältnisse” aufgelöst wurden. Es liegt auf der Hand, dass dadurch die laufenden Einzahlungen in die Rentenkasse “politisch” reduziert wurden, weil der neoliberale Zeitgeist die Förderung der Gierigen und Abzocker in der Gesellschaft, die Reichen und Superreichen zu Lasten der Löhne und Gehälter förderte.

Zur in Politik-Talkshows unerwähnten Wahrheit gehört es auch, dass die Gesetzliche Rente vor Jahren stärker an die “Lohn- und Gehaltsentwicklung” gekoppelt wurde, nur zu geringfügigem Anteil an die inflationäre Preisentwicklung. Ein Schelm der daraus schlussfolgert, dass die Alt-Parteien gezielt das Rentenniveau weiter absenken wollten, weil gleichzeitig die Ära der “Niedriglohnpolitik” eingeleitet wurde, um den “Kranken Mann in Europa” genesen zu lassen.

In Wirklichkeit handelte es sich um die Auflösung den “Generationenvertrages”. Monat für Monat wurde thematisiert, dass die Gesetzliche Rente die zu erwartenden Lasten, auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung, nicht mehr aufbringen kann. Eine Verlogenheit sondergleichen, weil es in Wirklichkeit darum ging, ähnlich wie zuvor bei den Arbeitnehmern, den Rentnern ihre Lebensleistung vorzuenthalten (Stichwort: jahrzehntelange Rentensteigerungen nahe Null) und die Arbeitnehmer zu zwingen, private Versicherungen abzuschließen.

Dass eine “private Versicherung” einen “verlässlichen und ehrlichen Generationenvertrag”, eine Art “Staatsgarantie”, nicht aufwiegen kann, wurde in den Diskussionen geradezu als Argument unterdrückt. Denn die Einzahlungen der Arbeitnehmer zur Finanzierung der zu versorgenden Rentner kann aus volkswirtschaftlicher Sicht nur als Wechsel auf die Zukunft aufgefasst werden, bei dem die LEISTUNGEN immer NEU erwirtschaftet werden müssen. Und die jetzt Einzahlenden sollten sich darauf verlassen können, dass der WECHSEL unter Berücksichtigung einer angemessenen Kaufkraft-Entwicklung zur Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards auch eingelöst wird. Aber genau diese Verantwortung haben die Alt-Parteien zu einem nicht unerheblichen Teil auf Versicherungen und Unternehmen abgewälzt, damit die gewinnträchtigen Konzerne, die weder angemessene Löhne und Gehälter zahlen, noch eine hinreichende Altersversorgung zu tragen haben, bei weitgehend ausgedünnter Stammbelegschaft, von dieser Politik profitieren können.

Insbesondere die SPD hatte ihre treuen Wähler geradezu in den Allerwertesten getreten, als einhergehend mit der AGENDA 2010 “Riester” und ähnliche privatwirtschaftliche Abzocker den Betroffenen ihre letzten Cent aus der Tasche holten, um in fragwürdige Versicherungsverträge mit ungewissem Ausgang (Stichwort: Euro- und Finanzkrise, Nullzinspolitik der EZB, …) einzuzahlen. Dass die Bundesregierung angesichts der Euro- und Finanzkrise sowie der Nullzins-Politik der EZB sich erdreisten konnte, so einfach gegen die Interessen der Versicherten den Mindestzins abzusenken, ohne eine Art “Besserungsschein” festzulegen, zeigt die seit mehr als einem Jahrzehnt praktizierte einseitige Förderung der Eliten und Konzerne in der Gesellschaft auf. Die Rechte und Ansprüche der Bürger, des Souveräns, können nach Belieben entzogen werden.

Eine Verhöhnung der Betroffenen, die nur wenige Jahre zuvor von den Partei-Eliten aufgefordert wurden, etwas für ihr Alter zu tun.

Die Politik der Förderung der privaten Altersvorsorge wurde durch die Politik der Freizügigkeit des Arbeitsmarktes; ein Begriff der die Arbeitnehmer geradezu verhöhnte, konterkariert. Denn weder die Hartz-IV-Betroffenen, noch die prekär Beschäftigten bzw. das untere Drittel der Bezieher von Arbeitseinkommen waren in der Lage, privat vorzusorgen. Wer über Einnahmen verfügt, die nicht weit vom sog. Existenzminimum entfernt sind, der kann keine private Vorsorge betreiben, jedenfalls nicht in ausreichendem Umfang. Hinzu kommt, dass selbst die “Riester-Rente” aus Versicherungsleistungen, wie Leistungen grundsätzlich aus Versicherungen, als EINNAHMEN bei Hartz-IV-Empfängern verrechnet werden. Ein besondere Art des “staatlichen Betruges”, weil einerseits Arbeitnehmer animiert werden, zu “Riestern”, andererseits lange verheimlicht wurde, dass die “Riester-Leistungen” bei Empfängern von SGB II / SGB XII – Leistungen nicht zusätzlich zur Verfügung stehen, sondern als Einnahmen (vgl. § 11 SGB II) verrechnet werden.

Ein Skandal, dass die Bundesregierung die “Riester-Versicherungsbranche” mit ca. 7 Mrd.Euro jährlich subventioniert, während den Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII die “Riester-Leistungen” quasi entzogen werden, ähnlich wie beim KINDERGELD!!!

Und noch niemand hat mit Nachdruck die Frage gestellt, ob es den Bundesregierungen überhaupt gestattet war, den sog. “Generationenvertrag” nach und nach aufzulösen, ohne die Betroffenen selbst zu fragen?!

Stattdessen fabulierte der CDU-Abgesandte bei Illner von der Rente mit 70 Jahren, obwohl eigentlich bekannt sein sollte, dass ca. 66 % der Arbeitnehmer der unteren Einkommensgruppen ab 55 Jahren chronisch erkrankt sind, vornehmlich als Folge der Arbeitsbelastung.

Dr. J. Jahnke hat auf seiner Homepage zu dem Thema – Arbeitszwang bis 70 und länger? – einige Grafiken und Hinweise gegeben, die m.E. auf die Bösartigkeit dieser Absichten hinweisen. Denn wer z.B. aus gesundheitlichen oder tatsächlichen Gründen mangels Beschäftigung nicht bis 70 arbeitet, der hat drastische Abzüge von der Rente zu erwarten. Euphemistisch wird auf die längere Lebenserwartung abgestellt, die aber im unteren Drittel der Einkommensbezieher noch bei Arbeitslosen tatsächlich gegeben ist. Eine Verlogenheit ganz besonderer Art, die die Vertreter der CDU mit freundlicher Miene medial transportieren. Soviel Dummheit oder Inkompetenz kann es gar nicht geben, jedenfalls nicht bei denen, die den Anschein erwecken, als ob sie sachkundig wären.

Mit anderen Worten: Die Rente mit 70 wird  für viele Arbeitnehmer in Wirklichkeit drastische Rentenkürzungen bewirken!!! Der Wähler sollte sich mit seiner Wahlstimme von Parteien abwenden, wenn diese nicht garantieren, dass Arbeitslose und aus Krankheitsgründen vorzeitig in Rente gehende Arbeitnehmer keinerlei Kürzungen zu erwarten haben. Ich gehe aber davon aus, dass die Alt-Parteien solch eine Garantie nicht (glaubhaft) in ihre Wahlprogramme aufnehmen werden.

Die SPD-Ministerin Schwesig befürwortete in der Illner-Runde ein Rentenkonzept, dass die “Lebensleistung” stärker berücksichtigt, auch um den Abstand zu Arbeitslosen zu wahren, die viele Jahre oder sogar nie gearbeitet hatten.

Damit hat sie indirekt deutlich gemacht, dass die oben genannte “Aufkündigung des Generationenvertrages” fortgeführt werden soll. Das ist schlicht Flickschusterei, das Ergebnis einer gescheiterten und arbeitnehmerfeindlichen Rentenpolitik.

Von der Anbindung der Rentenentwicklung stärker an die Preisentwicklung, wie beispielsweise selbst im SGB geregelt, war keine Rede. Auch die Forderung, endlich wieder zu einer angemessenen Lohn- und Gehaltsstruktur zurückzukehren, war keine Rede.

Auch die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der Gesetzlichen Rente über die Erhebung von Steuern, wurde nicht thematisiert.

Stattdessen wird die unselige, ehrverletzende und würdelose AGENDA 2010 – Politik von der SPD verteidigt, die nicht unwesentlich zu den volkswirtschaftlichen Verwerfungen in der Euro-Zone beigetragen hatte. Jeder kann sich selbst beantworten, ob es sich in den Reihen der SPD um Verdrängung, Inkompetenz oder den Mangel an Anstand handelt, Fehlleistungen zuzugeben und deren Beseitigung anzustreben.

Dem Herrn in der SPD, der so vollmundig mit folgenden Worten hörbar wurde, dass diejenigen, die nicht arbeiten, auch nicht essen sollen, sollte Frau/Mann in der SPD in die Parade fallen und eine öffentliche Entschuldigung fordern.

Der SPD sollte auch so langsam klar werden, dass die AGENdA 2010 – Politik die Lebenserwartung der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten signifikant absenkt, wie es Dr. J. Jahnke mit seinen empirischen Nachweisen belegt (siehe oben). Mit Fug und Recht kann insoweit behauptet werden, dass die SPD –bewusst/unbewusst- mit ihrer AGENDA-POLITIK das Leben ihrer einstigen Stammwähler verkürzt hat! Dass die SPD noch nicht einmal nach den heute vorliegenden Erkenntnissen bereit ist, sich klar von dieser gescheiterten (neoliberalen) Politik abzuwenden, zeigt die fehlende Charakterstärke der Führungselite auf.

Und von den SPD-Eliten, die immer noch dem neoliberalen Zeitgeist frönen, sollte sich die Basis trennen, wenn sie den weiteren Verfall der Partei aufhalten will. Jedenfalls kann keinem Wähler empfohlen werden, SPD zu wählen, wenn der Wille zur grundlegenden Neuorientierung fehlt.

Die Hinweise von Sascha Lobo auf die zu erwartende Veränderung der Arbeitswelt, verursacht durch die fortschreitende “Digitalisierung”, blieben wohl mangels Phantasie weitgehend unbeantwortet. Der Trend, dass damit einhergehend die “Normalarbeitsplätze” weiter reduziert werden, auch mit Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung, zeigte auf, dass das 3-Säulen-Konzept der Alt-Parteien keine Zukunft hat. Insoweit ist Sascha Lobo zuzustimmen, dass ganz andere Antworten auf die absehbare Entwicklung gefunden werden müssen, während die Alt-Parteien derzeit nach wie vor an den “neoliberalen” Konzepten festhalten.

Zukunftsfähig aus Sicht der Bürger ist nach wie vor eine staatlich garantierte Rente, denn der Mensch braucht Vertrauen und Sicherheit für das Morgen. Nur so lässt sich m.E. die Leistungsfähigkeit eines Volkes aufrechterhalten. Und Thilo Sarrazin ist zuzustimmen, dass von einer völlig verfehlten Migrationspolitik keine “volkswirtschaftlichen Lorbeeren” zu erwarten sind. Das gilt insbesondere mit Blick auf ein wünschenswertes Rentenniveau, das Jahr für Jahr neu erarbeitet werden muss.

Die soziale Marktwirtschaft ist seit der Kanzlerschaft Helmut Kohl(CDU) aus den Fugen geraten. Das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft war das GEHEIMNIS des viele Jahrzehnte andauernden Erfolges in Deutschland. Seit KOHL wurde der international agierenden Finanzwelt die Dominanz über die Realwirtschaft und die Politik ermöglicht. Eine der Folgen war die Aufkündigung des “Generationenvertrages”, die signifikante Absenkung der Renten zu Gunsten der “Börsen-Akteure”. Damit wurden unter Anderem  der soziale Ausgleich, der Kitt in der Gesellschaft, beseitigt. Dass GELD keine Werte schafft, sollte so langsam dem dümmsten POLITIKER klar werden, wenn er über Angemessenheit von Renten, Anstand und Ethik in der Wirtschaft und Orientierung auf das Gemeinwohl nachdenkt.

Dass in der Illner-Sendung der Vertreter der BEAMTEN, Klaus Dauderstädt, geladen war, damit die Gegensätze in der Altersversorgung der Beamten und Arbeitnehmer transparenter wurden, konnte nur als Ablenkung aufgefasst werden.

Dass sich Staatsdiener und Abgeordnete schon lange UNSERIÖS und SCHAMLOS bei der Festsetzung der Höhe der Altersversorgung und der Bezüge bedient hatten, dürfte fast jedem bekannt sein.

Skandalös dabei ist, dass beispielsweise (betrügerisch) den SGB II / SGB XII – Empfängern am 1.1.2016 die Erhöhung des Regelsatzes um 5,00 Euro zugemutet wurde, während sich Abgeordnete und Beamte reichlich bei der Anhebung der Bezüge bedient hatten.

Betrügerisch, ja schamlos deshalb, weil die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Jahres 2008 für die Berechnung der Erhöhung (SGB II/XII) herangezogen wurde, obwohl das SGB II selbst die aktuellste Auswertung fordert. Tatsache ist jedenfalls, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe für das Jahr 2013 bereits vorlag. Das Beispiel macht deutlich, mit welchen schmutzigen Tricks die nahezu Wehrlosen überzogen werden. Da wundert es nicht, dass mit ähnlicher politischer GRUNDHALTUNG der Eliten in den Alt-Parteien das Rentenniveau nach und nach abgesenkt wurde, damit die abgehobenen Eliten ihre eigenen überzogenen Vorstellungen verwirklichen können.

Bei der Neuorientierung der Staatlichen Rentenversicherung erscheinen folgende Punkte diskussionswürdig:

-Konsequente Verbesserung der Selbstverwaltung mit weitgehender Ausschaltung von Beamten, Ministern und Politikern.

– Umsteuerung des Finanzierungsverfahrens auf eine mindestens teilweise Kapitaldeckung.

Einführung eines Kontroll-Gremiums zur Kontrolle der Verwaltung insbesondere der Überwachung. Das Kontroll-Gremium muss berechtigt sein, die Jahresrechnung zu prüfen oder prüfen zu lassen. Dem Kontroll-Gremium dürfen nur Versicherte (auch Rentner) und Arbeitgeber angehören.

Die Rentenanpassungen müssen auf Bruttolöhne bezogen werden.

– …..

Siehe auch SCHWARZBUCH ÜBER DIE DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG (Dezember 2008; 3. Auflage 2009, unter 13. Schlussfolgerungen).

Wer die Illner-Sendung gesehen hat, die ausgetauschten Argumente mit dem vorstehenden Text hinsichtlich der Erkenntnisgewinnung vergleicht, dem solle klar werden, wie “oberflächlich”, um es vorsichtig auszudrücken, solche Sendungen sind.

Das Thema sollte allerdings Anlass genug sein, über die zukünftige Abgabe seiner Wahlstimme nachzudenken.

Tatsache ist, dass die Rentenversicherung den Staat finanziert und nicht umgekehrt (Stichwort: versicherungsfremde Leistungen sind höher als die staatlichen Zuschüsse).

Versicherungsfremde Leistungen müssten sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werden!

Der Bundesregierung darf es nicht erlaubt sein, in die KASSE der Versicherten einzugreifen. Es wäre Aufgabe der Abgeordneten als Vertreter des Volkes, diese Forderung durchzusetzen.

Eine grundlegende Neuorientierung in der Rentenversicherung wird derzeit von keiner Alt-Partei angestrebt. Vielmehr soll der neoliberale Zeitgeist mit der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden. Auch die Vorschläge der SPD sind auf die Fortsetzung dieser Politik gerichtet. Die beabsichtigten kleineren Korrekturen können nicht überzeugen.

Es geht im Kern um die Wiedereinführung einer angemessen Bezahlung der Arbeit. Nicht das GELD schafft Werte, sondern ausschließlich die Arbeitnehmer.

Was spräche eigentlich dagegen, die Arbeitnehmer angemessen an der Gewinnentwicklung der Unternehmen/Konzerne zu beteiligen?

Was spräche gegen die Erneuerung und flächendeckende Einführung des damaligen 624-Mark-Gesetzes als ein Bestandteil der Altersvorsorge?

Es geht also um die Erneuerung des Sozialstaates, die Wiederherstellung des Generationenvertrages.

Davon sind die Alt-Parteien derzeitig weit entfernt und m.E. deshalb nicht mehr wählbar.

Als Konsequenz daraus wäre die Abwahl bzw. Reduzierung der Alt-Parteien wünschenswert, damit neue Parteien den Neuanfang gestalten können.

Der Wähler selbst muss den Alt-Parteien durch Abwahl klarmachen, dass das WEITER SO WIE BISHER nicht mehr mehrheitsfähig sein darf.

Insofern hat es jeder Bürger selbst in der Wahlhand, seine eigene Zukunft und die der Kinder zu sichern und dem Gemeinwohl als Voraussetzung der Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft wieder Geltung zu verschaffen.

Beendet die zerstörerische Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Weitersagen / Weiterleiten könnte (noch) helfen.

 

 

 

 

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