Maischberger: Schicksalsjahr der EU – oder der Demokratie?

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An und für sich lenkte der Titel – Der letzte Countdown- bereits von den Kernproblemen der EU ab, die zuletzt bei der Wiedervereinigung die Chance verpasst hatte, nach VORNE zu blicken und nicht die Schlachten des 2. Weltkrieges erneut zu schlagen.

Gemeint ist damit, dass die beiden zurückliegenden Weltkriege mit der Frage der ökonomischen Stärke des Deutschen Reiches zu tun hatte, insbesondere bezogen auf Großbritannien, das seit Auflösung der Kleinstaaterei in Deutschland die eigene Vormachtstellung gefährdet sah. Und Frankreich sah sich als erste Festlandsmacht, auch nach der Niederlage 1870/1871, so dass die sich dann bildenden ALLIANZEN das ökonomisch aufblühende Deutschland um jeden Preis niederringen wollten.

Diese Ausgangslage im Vorfeld des “Europäischen Gedankens”, der, nebenbei bemerkt, auch in den 30er und 40er Jahren eine Rolle spielte, weil die großen KONZERNE (Chemie, Stahl, Kohle) einen zu beherrschenden europäischen Wirtschaftsraum ohne Demokratie anstrebten, stellt nach wie vor ein Tabuthema dar. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass, personell betrachtet, einige “Ex-Nationalsozialisten” Anfang der 50er Jahre bereits an der Vision der EU konkret arbeiteten, Schritt für Schritt mittels der bekannten Verträge (Stichwort: Montanunion, …). Auch solche „Personalien“ blieben bisher im Verborgenen.

Dass die von den Alt-Parteien allseits verdrängten WAHRHEITEN den Blick für eine EUROPÄISCHE UNION verstellen, die den Namen verdient, scheint den Politik-Moderatoren noch nicht aufgegangen zu sein, auch weil sie vermeintliche “Tabuthemen” (abgestimmt?) nicht in die Diskussion einbringen wollen oder dafür keine Gesprächspartner finden.

Die Idiotie, ausgerechnet der französischen und britischen Regierung zur Wiedervereinigung, von Deutschland ein Stück Entmachtung der Wirtschaft zu verlangen, indem die Deutsche Bundesbank durch die EZB abgelöst wird und die DM dem Euro weicht, quasi als ENDSIEG der Alliierten, was in den beiden Weltkriegen nicht gelungen war, fiel insbesondere der Südschiene der EU (Stichwort: Euro- und Schuldenkrise) geradezu auf die Füße.

Dass ausgerechnet das “alte Europa” mit seinen grandiosen Leistungen in Wissenschaft, Literatur, Technik, Ethik (Stichwort: Aufklärung, Immanuel Kant), Physik und Philosophie die Europäische UNION auf überholte ökonomische Neidvorstellungen nach wie vor setzte, um den ökonomischen Endsieg über Deutschland doch noch zu erringen, kann nur als geistige Verwirrung ewig Gestriger aufgefasst werden. Ein „gemeinsames Europa“ setzt gegenüber den Bevölkerungen gegenseitigen Respekt und Achtung voraus. Alleine der allseitige Wunsch der Bürger, ein erfolgreiches Europa zu entwickeln, verbietet hegemoniale Macht- und Kriegsgelüste, wie sie im 18. und 19. Jahrhundert an der Tagesordnung waren.

Dass dann mit der Einführung des EURO, mit der die anderen EU-Länder nicht umgehen konnten, wie es Edmund Stoiber sinngemäß ausdrückte, genau das Gegenteil bewirkt wurde, nämlich Deutschland ökonomisch noch stärker wurde, während das übrige Europa Jahr für Jahr weniger konkurrenzfähig wurde, hört sich angesichts der skizzierten ursprünglichen (Kriegs-) Absichten wie ein schlechter Scherz an.

Die Diskussionsrunde scheute sich dann auch zuzugeben, dass die Euro-Einführung, flankiert durch die vertraglich vereinbarten “Stabilitätsmechanismen”, aus volkswirtschaftlicher Sicht zum Scheitern verurteilt war, sofern nicht alle EU-Länder z.B. für die Einhaltung der vorgegebenen Inflationsrate sorgen. Damit verbunden ist eine Lohn- und Gehaltspolitik, die angemessene Verteilung des Produktivitätsfortschrittes, die nicht gravierende Unterschiede zu den ökonomisch starken EU-Ländern ausweisen darf. Ansonsten wäre alleine deshalb der Verlust der Konkurrenzfähigkeit, einhergehend mit Schuldenaufbau, zu erwarten.

Volkswirtschaftliche Selbstverständlichkeiten, die z.B. Prof. Heiner Flassbeck in seinen Veröffentlichungen unwiderlegbar seit Jahren darlegte.

Wenn in der Maischberger-Sendung der GREXIT als “drohendes Gespenst” dargestellt wurde, dann zeigte das in der weiteren Diskussion nur auf, dass die wahren Hintergründe gegenüber den Bürgern verschleiert werden sollen.

Dass Griechenland einen Neuanfang benötigt, liegt auf der Hand. Verschwiegen wurde allerdings, dass zunächst die Südschiene der EU, dann die übrigen EU-Länder folgend, zu einer Politik des Sozialabbaus gezwungen werden. Dass sich der Widerstand in der Bevölkerung regt, wenn mehr als 1/3 der Bevölkerung, ähnlich wie in Deutschland, in das soziale Aus, sprich AGENDA 2010 mit Hartz IV, verabschiedet werden soll, ist nur allzu verständlich. Die Ursachen bzw. Gründe für die zum Teil in Gewalt ausartenden Demonstrationen werden in den Medien weitgehend ausgeblendet.

Die Diskussionsrunde wagte es in der Öffentlichkeit nicht, auf den Grund des sich ausweitenden Rechtsruckes in den EU-Ländern hinzuweisen: Es ist die gezielte Verarmungspolitik, die insbesondere die Bundesregierung den anderen EU-Ländern auferlegt hatte. Die tumben volkswirtschaftlichen Scheinexperten haben den EU-Ländern die bittere Pille verabreicht, ihre Konkurrenzfähigkeit wieder zu erlangen, indem sie die “zu hohen Stückkosten” über den signifikanten Abbau von Löhnen und Gehältern, sei es durch Entlassung, sei es durch Absenken der Löhne und Gehälter, bewirken.

Dabei spielte wie in Deutschland das volkswirtschaftlich toxische Auseinanderklaffen der Einkommens- und Vermögensverteilung keine Rolle. Denn der insbesondere von Deutschland – willig den Vorgaben der USA folgend – in der EU verbreitete neoliberale Zeitgeist setzt auf die Erhaltung der Reichen und Superreichen, der global dominierenden Finanzwelt, die im rechtsfreien Raum agiert und die Politik zwingt, die einfachen Bürger in die Armut zu treiben.

Dass ausgerechnet die Politik der EZB, ebenfalls im “rechtsfreien Raum agierend”, weil sie die EU-Verträge schlicht ignoriert, in der Diskussionsrunde mit ihren Fehlleistungen nicht in aller Deutlichkeit angesprochen wurde, zeigte die “regierungsnahe” Themensetzung der Moderatorin auf. Denn die EURO-Einführung hatte den Spekulationen der Finanzwelt Tür und Tor geöffnet; ganze Staaten wurden zum Spielball der verantwortungslosen Casino-Zocker, die bis heute von der EU und insbesondere von Deutschland hofiert werden.

Dass der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulik wiederholt auf die Einhaltung der EU-Verträge pochte und mit seinen Kernaussagen zur Sendung auf die Bedeutung / das Primat der “nationalen Demokratie” hinwies, zeigte einen gravierenden Unterschied zur derzeitigen deutschen Regierungslinie auf. Denn nach Aussagen zur 60-Jahr-Feier der CDU der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (sinngemäß), “hätten die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit einen Anspruch auf Demokratie”! Und ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte vor Bankenvertretern sinngemäß, “dass der Nationalstaat sich überholt hätte”!

Dass die sog. Visegrad-Staaten (ehemalige Ostblock-Länder) in der EU solche Überzeugungen strikt ablehnen, ähnlich wie die Briten, zeigt die Spaltung der EU in dieser wesentlichen Frage auf.

Dass die EU mit ihrer derzeitigen Struktur (Kommissare, Kommissionen, Ministerrat, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof) nichts mit der herkömmlichen Auffassung von DEMOKRATIE zu tun hat, kam in der Diskussion auch nicht mit der gebotenen Deutlichkeit vor, auch wenn einige Nebenbemerkungen auf die demokratischen Defizite hinwiesen.

Edmund Stoiber (CSU) äußerte allerdings die Auffassung, dass man ein Volk mit mehr als 500 Millionen nicht nach herkömmlichen demokratischen Vorstellungen regieren könne. Er wollte damit zum Ausdruck bringen, dass die CSU ein “zentralistisches Europa” (=Einheitsstaat) ablehnt und das “Europa der Länder” befürwortet.

Ganz anders die CDU bzw. die übrigen Alt-Parteien, die eine “zentralistische EU” nach den US-Vorstellungen anstreben, auch weil nach diesen Vorstellungen EUROPA mit einer Stimme sprechen soll.

Nach den Vorstellungen der Alt-Parteien soll die EU sich in den Machtblock der westlichen Welt einordnen, den Vorgaben der führenden Weltmacht USA folgend. Die DEMOKRATIE wird dabei ad acta gelegt; sie ist nach Auffassung der Eliten in den Alt-Parteien, den Konzernen und der Finanzwelt nicht mehr zeitgemäß. Die Bürger haben gefälligst den (mittelbaren) Vorgaben der POLITIK bzw. der dominierenden Finanzwelt zu folgen. Der Bürger wird allenfalls noch als nützlich angesehen, solange er so funktioniert, wie sich das die Eliten vorstellen.

Pikant ist, dass die GRÜNEN-Politikerin Claudia Roth die bereits vor Jahren geäußerte Ansicht wiederholt, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft gerne abgibt.

Die Bürger in Deutschland sollten so langsam begreifen, dass sie nach dem Willen der Alt-Parteien nach und nach entrechtet werden.

Dass die Bundesregierung sich erdreistet hat, unbeteiligte Bürger für die kriminellen Finanzgeschäfte der Finanzwelt (Banken, Hedge-Fonds, …) in die Haftung zu nehmen, durch das “Banken-Rettungspaket” der EU sowie aktuell die Null-Zins-Politik der EZB, ist an und für sich bereits ein unglaublicher Vorgang: UNBETEILIGTE BÜRGER müssen für die KRIMINELLEN DER FINANZWELT haften!!!

Offenbar sind die Nationalstaaten nicht willens bzw. in der Lage, gegen den dominierenden Einfluss der US- bzw. verquickt mit der  GB-Finanzwelt zu Felde zu ziehen und Rechtsstaatlichkeit einzufordern.

Auch die naheliegende Maßnahme, zumindest vorübergehend, Banken zu verstaatlichen, wie es das Grundgesetz ermöglicht (vgl. Artikel 14 Abs. 3 GG), verweigern die Alt-Parteien, um die BANKEN zu einem signifikanten Kurswechsel zu zwingen bzw. die toxischen Spielcasinos der Welt zu schließen, zumindest aber von der EU fernzuhalten.

Von der Zügelung der absurden und gefährlichen EZB-Politik ganz zu schweigen. Die Alt-Parteien sind nicht bereit, die Finanzwelt mit Nachdruck in die Schranken zu weisen und ihr eine “dienende” Rolle zuzuweisen und die Dominanz über die Realwirtschaft und die Politik zu beenden.

Und wer glaubt ernsthaft, dass der von den Alt-Parteien angestrebte EU-Einheitsstaat sich solchen Aufgaben widmen würde? Ganz im Gegenteil, die Alt-Parteien folgen den Vorgaben der US-Administration bzw. den dominierenden Vorgaben der NGO-Organisationen (Stichworte: Bilderberger, Atlantik-Brücke, …).

Es bleibt festzuhalten, dass nur der Bürger selbst sein Schicksal (noch) in die Wahlhand nehmen kann. Der Zulauf zur AfD erst hat die Alt-Parteien nachdenklich gemacht.

Der “nationalstaatliche Trend” ist als Wahl-Reaktion auf die beabsichtigte Auflösung der Rechte der Bürger unübersehbar geworden.

Der Bürger muss sich aus der Passivität befreien, weil die Alt-Parteien allenfalls noch die Interessen der Eliten in der Gesellschaft fördern.

Wer die eigene Zukunft und die der Kinder in einem demokratischen Umfeld sichern und bewahren will, der muss die Alt-Parteien aus den Regierungen nach und nach entfernen, sofern sie nicht erneuerungsfähig sind.

Mit dieser Vorgehensweise wird es der Basis jeder Alt-Partei möglich, sogar der weitgehend fehlenden innerparteiliche Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen und einen Richtungswechsel zu einer Bürger-Demokratie, die den Namen verdient, durchzusetzen.

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