SPD: Der Fluch der AGENDA 2010 – Tat

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An und für sich ist der SPD der Markenkern “Arbeitnehmerpartei” abhanden gekommen, als mit Hilfe der Bertelsmann Stiftung und ähnlicher Arbeitgebereinrichtungen der europaweit größte Markt für prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen wurde.

Mit der “behördlichen Sklavenhaltung”, genannt Hartz IV (Leistungsbezieher nach SGB II), war der Anstieg der Nichtwähler in Deutschland feststellbar. Der Trend konnte erst durch die AfD bei den letzten Landtagswahlen herbeigeführt werden, nachdem durch die absurde “Willkommenspolitik für Migranten”, bei der die SPD kräftig mitwirkte, die Chancen für Arbeitnehmer schlechthin weiter unter Druck geraten, weil z.B. durch staatliche Förderung zukünftig noch billigere Arbeitskräfte mit den eh schon prekär Beschäftigen in Konkurrenz treten werden.

In den Mainstreammedien (Lügenäther nach Prof. Peter Sloterdijk) wurde die Information unterdrückt, dass nicht nur überwiegend Normalbürger die PEGIDA-Bewegung stützen, sondern auch viele Arbeitnehmer, die ihre Chancen auf Arbeitsplatzerhalt schwinden sehen, wenn Billigstarbeitskräfte durch die Politik der Alt-Parteien den Arbeitsmarkt in wenigen Monaten überschwemmen werden.

Hinzu kommt, dass die SPD einhellig mit der UNION seit Jahren die Rechte der Leistungsbezieher nach SGB II / XII mit Füßen tritt. Das nach BVerfG “unabdingbar zu gewährende Existenzminimum” wird seit Jahren gezielt zu niedrig berechnet. Angefangen hatte das damit, dass in die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (Grundlage für die Berechnung) sogar BEDÜRFTIGE rechtswidrig eingerechnet wurden, die, was selbst dem mathematischen Laien einleuchtend ist, den Verbrauchsdurchschnitt z.B. für Lebensmittel verkürzen. Eine perfide Politik, ausgerechnet gestützt von der SPD in Bundestag und Bundesrat.

Das “negative Menschenbild” der SPD und der UNION spiegelt sich in der Behandlung Jugendlicher und Erwachsener unter 25 Jahren. Statt mit Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu überzeugen, die den jungen Menschen Zukunftsperspektiven eröffnet, wurde stattdessen ein SANKTIONSMECHANISMUS geschaffen, der nach Widerstand gegen z.B. 1-Euro-Jobs, sinnloser Beschäftigungstherapie und überzogener Gängelung junge Menschen allzu schnell in die OBDACHLOSIGKEIT treibt, weil bis vor wenigen Monaten sogar die MIETE nicht mehr gewährt wurde, also die Leistungen nach SGB II / XII auf NULL übereifrig und schnell reduziert wurden.

Erst nach massivem Widerstand der Sozialanwälte und Erwerbsloseninitiativen wurde inzwischen auf die Streichung der Miete und der Nebenkosten für die Wohnung verzichtet.

Die “Sanktionspolitik” hatte mit Unterstützung der SPD Methode. Die Arbeitgeber, die das geflügelte Wort, besser Lügenmärchen, vom “kranken Mann in Europa” erfunden hatten, wollten, wie Jahre zuvor in den USA vorgeführt, das Lohn- und Gehaltsniveau drastisch absenken.

Das konnte nur gelingen, wenn die Furcht vor sozialem Abstieg, sprich Armutsfalle für Empfänger von ALG 2 (Leistungen nach SGB II) so groß wurde, dass sogar freiwillig unbezahlte Überstunden geleistet wurden und jahrelang so der Anstieg des Lohn- und Gehaltsniveaus unterhalb der Inflationsrate durchgesetzt werden konnte.

Der damalige SPD-Kanzler Schröder scheute sich sogar nicht davor, anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, den Erfolg der Durchsetzung des europaweit größten Niedriglohnsektors  zu feiern!

Die Sozialdemokraten, die vor vielen Jahrzehnten die Arbeitnehmerrechte unter Einsatz ihres Lebens durchsetzten, dürften sich im Grabe herumgedreht haben, angesichts der “Neuen Mitte”, nach der auch die SPD strebte. Eine Gesichtslosigkeit, Geschichtsvergessenheit ohne Beispiel in der Parteienlandschaft.

Selbst als nach Jahren des Niedergangs der SPD selbstkritisches Nachdenken spürbar wurde, wollten die Eliten in der SPD immer noch an der Richtigkeit der AGENDA 2010 – Politik festhalten. Frei nach dem Motto schlecht geschulter Führungseliten, dass FEHLER auf keinen Fall zugegeben werden dürfen, selbst wenn die Fehler unübersehbar geworden sind. Die häufig noch anzutreffende Grundhaltung, offensichtliche Fehler zu leugnen oder zu beschönigen, ist auf überalterte militärische Führungsweisheit zurückzuführen. Der Schwund an Vertrauen zum Offizierschor wurde gefürchtet; alleine deshalb waren auch die falschen Befehle mit allen Mitteln zu verteidigen und als richtig darzustellen.

So wundert es nicht, wenn die SPD bezogen auf die AGENDA 2010 allenfalls von “kleineren Korrekturen” spricht, die erforderlich wären.

Allerdings kann das die in die Armut getriebenen ehemaligen SPD-Wähler nicht überzeugen. Die von der Bertelsmann Stiftung und anderen “Beratern” durchgesetzte “Sanktionspolitik”, der damit verbundene Zwang, JEDE zumutbare Stelle anzunehmen, auch bei unzumutbarer schlechter Bezahlung, erzeugte bei den Betroffenen Wut und Widerstand, teilweise auch Depressionen und andere Krankheiten.

Das “negative Menschenbild”, dass die SPD ihrer einst angestammten Wählerschaft jetzt in aller Offenheit zuwies, zeigt auf, wie weit sich bereits die ELITEN der SPD von den vermeintlich “einfachen Bürgern” entfernt hatten. Umworben wurde der sogenannte Mittelstand, die hochqualifizierten Facharbeiter, die Selbständigen und die in der Hierarchie aufgestiegenen Angestellten und selbstredend die Unternehmer und die Konzernführer. Das “Arbeitergesicht” der SPD sollte endgültig der Vergangenheit angehören. Nicht nur Schröder wollte dazugehören.

Nachdem nach dem AfD-Zulauf die Maske fiel, forderte Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, mehr für die vielen in Armut lebenden Rentner zu tun. Es fiel ihm immer noch schwer, an die AGENDA 2010 – Beladenen, die von der SPD Ausgestoßenen auch nur zu denken.

Denn unterwegs war bereits das 9. Rechtsänderungsgesetz, das die Situation der “Ausgestoßenen” noch weiter verschlechtert bzw. einige Regelungen, wie beispielsweise die Pauschalierung der gesamten Kosten der Unterkunft inklusive der Heizkosten, noch weiter verschärft. Nach den Erfahrungen mit der häufig rechtswidrigen Auslegung der SGB II – Vorschriften dürften zukünftig viele Kinder und Erwachsene im Winter frieren, weil die Kommunen mit der bekannten Berater-Klientel ihre “Rechenmethoden” so gestalten, dass die gewünschten Ergebnisse erzielt werden. Und wenn die Kinder nicht frieren müssen, weil Mütter und Väter, oft alleinerziehend, für genügend Wärme sorgen, dann wird diese das Schicksal treffen, dass die Nachzahlungen für den witterungsbedingten Mehrverbrauch der Heizung an den verfügbaren Mitteln für die Lebenshaltung zehren. Das bedeutet, dass für einige Monate ein ausreichendes Existenzminimum nicht verfügbar ist.

Dass die Politik der gezielten Verarmung dazu dienen sollte, die Bereitschaft zu erzeugen, auch die schlecht bezahltesten Arbeiten anzunehmen, ist inzwischen offenkundig geworden. SPD und UNION fördern seit vielen Jahren fast ausschließlich die Interessen der abgehobenen Eliten. Die krass auseinanderdriftende Einkommens- und Vermögensschere beweist das anschaulich. Insbesondere die SPD unternimmt keinerlei Anstrengungen, diese schreiende Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die Bewertung der Arbeit erfolgt nach Gutdünken der Gierigen und Abzocker in der Gesellschaft; sie folgt keineswegs mehr der ansteigenden Produktivität. Es ist insofern die Politik der Enteignung der Arbeitskraft (Zwang, jede zumutbare Arbeit anzunehmen) bzw. die Weigerung, Produktivitätsfortschritte an diejenigen weiterzugeben, die diese Produktivität erarbeitet hatten.

Die SPD hat sich mit dieser Politik selbst in den Abgrund gebracht. Die zunehmende Gesichtslosigkeit hat die einstigen emotionalen Bindungen ihrer Anhänger fast aufgelöst.

Geradezu absurd ist die Tatsache, dass diese Politik sogar zu den ökonomischen Verwerfungen in der Südschiene der EU beigetragen hatte. Die dort ganz anders gelagerte Lohn- und Gehaltspolitik folgte nahezu der Inflationsrate. Es ist aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht von der Hand zu weisen, dass die gezielte Verarmungspolitik in Deutschland zu “Wettbewerbsvorteilen” zu Lasten anderer EU-Länder geführt hatte, damit verbunden auch die ansteigende Verschuldung.

Die von den Unternehmen und Eliten erzielten “Windfall-Profite”, hervorgerufen durch die sich ausweitende prekäre Arbeit, wurden in die (kriminellen) Spielcasinos der Welt oder in Steueroasen vielfältig verbracht. Auch diese Krisenursachen sind noch lange nicht überwunden. Und bezahlen sollen diese Krisen einmal mehr überwiegend die Arbeitnehmer, auch nach dem Willen der SPD.

Bergleute müssten jetzt eigentlich das Wort “Glück Ab” für die SPD erfinden, wenn es noch notwendig wäre. Der weitere Stimmenverlust ist das Dankeschön der ehemaligen treuen Wähler, die den weiteren Abstieg der SPD geradezu begrüßen und als Gerecht empfinden. Wer nicht die Kraft zur Wahrheit hat, der hat in den Parlamenten nichts zu suchen.

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