BÖHMERMANN und die WDR5-Fehlinformationen

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An und für sich sollt Frau/Mann erwarten dürfen, dass die WDR5-Moderatoren zumindest über Grundkenntnisse der Gewaltenteilung in der BRD verfügen. Dass dem nicht so ist, wurde heute gegen 8:30 offenkundig.

Zum Thema BÖHMERMANN wollte ein Moderator die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schützen, weil diese ja nicht die Klage gegenüber BÖHMERMANN veranlassen könne. Schließlich würde dies ja die “Gewaltenteilung” verbieten.

Krasser konnte die Fehlinformation nicht ausfallen!

Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaften WEISUNGSGEBUNDEN sind und der Justizminister auf Bundesebene und die Minister auf Landesebene Einfluss auf die Eröffnung von Verfahren (Anklage der zuständigen Staatsanwaltschaft) nehmen können. Das gilt auch für die Verhinderung von Verfahren.

Dass solche grundlegenden Kenntnisse bei WDR5 nicht bei den Moderatoren vorhanden sind, ist an und für sich ein Skandal.

Das liegt möglicherweise auch daran, dass die zu fordernde Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften in der BRD geradezu gefürchtet wurde, wie der Teufel das Weihwasser fürchtet.

Es liegt nahe, dass sich die Eliten in der Gesellschaft selbst schützen wollen, beispielsweise bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Zu erinnern ist an die HATZ gegen sehr erfolgreiche Steuerfahnder in Hessen, die auf übelste Art und Weise mit Hilfe der Behördenhierarchie und wahrscheinlich auf Weisung von Alt-Parteien mit kriminellen Methoden aus dem Amt gedrängt wurden. Verurteilt wurde lediglich ein Arzt, der (auftragsgemäß?) ein falsches medizinisches Gutachten erstellt hatte.

Dass die Betroffenen / nachhaltig Geschädigten bis heute nicht rehabilitiert (Wiedereinsetzung in ihre bisherige Aufgabenstellung) wurden, ist ein besonderer Skandal der “weisungsbefugten” Landesregierung in Hessen. Skandalös ist auch, dass die für die Hatz Verantwortlichen bis heute unbehelligt bzw. im Hintergrund geblieben sind; Beamte und Politiker mit krimineller Energie, mitverantwortlich für begangene Straftaten, wurden geradezu von der Landesregierung geschützt.

Damals ging es darum, die sehr erfolgreichen Steuerfahnder von den Banken abzuhalten, damit nicht noch mehr Steuerhinterziehung strafverfolgt werden konnte. Sehr wahrscheinlich fürchteten auch Politiker der Alt-Parteien, entdeckt zu werden. Dieser Sumpf wurde bis heute nicht hinreichend aufgeklärt und strafverfolgt. Von der Entschädigung der betroffenen Steuerfahnder ganz zu schweigen.

Und vorgenanntes konnte nur stattfinden, weil es eben keine durchgehende GEWALTENTEILUNG in der BRD gibt. Die von den Alt-Parteien gestellten zuständigen Minister haben sehr wohl Einfluss auf die Aufnahme oder Verhinderung von Strafverfahren. Der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden, genauso wie die Staatsanwaltschaften auf Landesebene.

WDR5 sollte einmal das Thema aufnehmen, ob weisungsgebundene Staatsanwälte nicht der Vergangenheit angehören sollten und wir dringend unabhängige Staatsanwälte benötigen, die bei ihren Ermittlungen den Rechtsgrundsatz “Gleichheit vor dem Gesetz” zum Durchbruch verhelfen.

Das wäre ein Stück “erneuerte Demokratie”.

Und bei der BÖHMERMANN-Entscheidung zur Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Verfahrens könnte sich erweisen, ob der unantastbare türkische Präsident sogar rechtsstaatliche Verfahren auf Kommando einleiten darf. Andererseits wäre es zu begrüßen, wenn die Gerichte die Gelegenheit bekämen, die Meinungsfreiheit zu stärken.

Aber Letzteres sollte dann in aller Deutlichkeit in der politischen Antwort hervorgehoben werden.

Reichen würde allerdings auch eine etwas umfassendere Begründung, warum die Aufnahme eines Verfahrens nicht für erforderlich gehalten wird.

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9 Antworten to “BÖHMERMANN und die WDR5-Fehlinformationen”

  1. Karl Says:

    Naja – der obige Artikel glänzt aber auch nicht gerade mit einer fehlerfreien Betrachtung. Generell gibt es bei den Staatsanwaltschaften zwar eine Hierarchie aber gleichzeitig auch eine klare Trennung von Bundes- und Landesebene. Die Staatsanwaltschaften sind den Generalstaatsanwaltschaften an den Oberlandesgerichten untergeordnet. Auf Bundesebene besteht keine direkte Einflussnahme außer den Landesjustizministern. Dieser Tatsache haben wir zu verdanken, dass der Vollzug von Strafen in einzelnen Bundesländern etwas unterschiedlich geregelt ist. Im Grundgesetz ist die Trennung von Landes- und Bundesrecht übrigens festgeschrieben.

    Die Generalbundesanwaltschaft (die dem Bundesjustizminister untergeordnet ist) verfolgt dagegen nur Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, Spionagetätigkeiten und Straftaten gegen das Völkerrecht.

    Zum Thema Böhmermann, hier ist der §103 StGB maßgebend (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Die Voraussetzung dazu regelt §104a StGB. So ist zum Einen ein Strafverlangen einer ausländischen Regierung erforderlich sowie diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern, zum Anderen muss die Bundesregierung in solchen Fällen auch ihr Einverständnis erklären.

    Insofern ist es richtig seitens WDR5, dass die Bundesregierung eine Anklage nicht veranlassen sondern nur billigen kann und auch nur in den Fällen, in denen ein Strafverlangen des ausländischen Staates vorliegt. Dass das Verfahren vom Generalbundesanwalt geführt wird, ist extrem unwahrscheinlich weil eine Bedrohung der inneren oder äußeren Sicherheit durch eine Schmähkritik nicht erkennbar ist. Insofern hat hier auch Heiko Mass wenig zu sagen.

    Selbst wenn die Weisungsbefugnis nicht bestehen würde, könnten die Staatsanwaltschaften ohne die „Genehmigung“ der Bundesregierung (die dazu ein offizielles Strafverlangen des Drittstaates benötigen) das Verfahren sowieso nicht eröffnen. Ob es hilfreich ist, dass Staatsanwaltschaften unabhängig sind, lasse ich auch mal dahingestellt. Immerhin steht ja am Ende ein Richter, der unabhängig und zu den Sachvorträgen am Ende des Verfahrens die Entscheidung trifft. Insofern ist der Staatsanwalt ja nur der Gegner des anwaltschaftlichen Vertreters des Angeklagten.

    Eine Aufsicht durch eine übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft sehe ich hier nicht schädlich für die Rechtsprechung. Mag sein, dass im Einzelfall Verfahren vielleicht nicht eröffnet oder vorzeitig eingestellt werden. Das hängt aber vor allem auch mit der politischen Ausrichtung und Verantwortung zusammen. Ob man ein Urteil am Ende als gerecht empfindet oder nicht ist halt auch immer eine Frage des Gesichtspunktes.

    Insofern ist die Gewaltenteilung im Staat im Grunde vernünftig und wenn man sich das Chaos und die Willkür in Polen anschaut, kann man für diese Trennung durchaus dankbar sein.

    • Katharina Bilgeri Says:

      Verehrter Karl,

      meinen Sie das wirklich ernst?

      Vor allem, dass „…Immerhin steht ja am Ende ein Richter, der unabhängig und zu den Sachvorträgen am Ende des Verfahrens die Entscheidung trifft.“?

      Glauben Sie wirklich an unabhängige Richter in der BRD(-GmbH)?

      • Karl Says:

        Ja natürlich meine ich das Ernst. Die Richter arbeiten unabhängig wie schon oft unter Beweis gestellt auch gegen Regierung und Behörden. Wird ständig unter Beweis gestellt durch zahlreiche Urteile an den Sozialgerichten, Verfassungsgerichten, Arbeitsgerichten, Finanzgerichten und allen Bundesgerichten wie auch dem BGH.

        In vielen Ländern ist das nicht so und sicherlich gibt es wie in allen Bereichen auch mal schwarze Schafe. Dennoch funktioniert Rechtsprechung in Deutschland sehr gut und unabhängig. Genau genommen ist die Rechtsprechung das einzige Instrument, was der mitunter kranken Regierung wirksam etwas entgegen zu setzen hat und wieder mit Vernunft auf Kurs bringt.

        Gibt natürlich auch Leute die an Verschwörungstheorien glauben, dazu gehöre ich aber nicht.

    • Eckhard Schulze Says:

      Zwischen Bundes- und Landeszuständigkeiten wurde im Text unterschieden. Es kommt auf die Fragestellung an, warum Staatsanwaltschaften überhaupt „weisungsgebunden“ sind. Hier wäre ich für die strikte Trennung im Sinne der Gewaltenteilung.

    • Eckhard Schulze Says:

      Da wird aber schnell geurteilt.

      Sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe nutzte der Deutsche Richterbund die Gelegenheit, um seine seit einigen Jahren mehrfach geäußerte und bereits in einem Gesetzentwurf formulierte Forderung zu erneuern, das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten des Bundes und der Länder abzuschaffen. Dies fand viel Anklang unter den Rechtspolitikern und wurde auch in den Zeitungen breit diskutiert.

      http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weisungsrecht-staatsanwalt-justiz-politik-extern-generalbundesanwalt-generalstaatsanwalt/

      • Karl Says:

        Ich bin immer noch der Meinung, dass Staatsanwaltschaften eine übergeordnete Instanz benötigen. Richter sind unabhängig und entscheiden einfach in der Sache. Staatsanwälte sind hingegen parteiisch und schiessen auch oftmals über ihr Ziel hinaus. Sie sind der Kläger im Auftrage des Staates – was liegt da näher, als die Kläger näher an die Kontrolle des Staates zu binden ?

        Wenn ich einen Rechtsanwalt beauftrage, handelt er ja auch in meinem Interesse und Auftrag und fängt nicht plötzlich an das Verfahren alleine zu entscheiden sondern immer in Rücksprache mit dem Mandanten, der ja auch das Risiko und im Übrigen die Kosten trägt.

        Wenn man die Kontrollfunktion abschaffen würde, wäre das in etwa so, als dürfte ein Mandant ein einmalig erteiltes Mandat gegenüber seinem Anwalt nicht mehr zurücknehmen und der Anwalt entscheidet plötzlich, ob er nochmal in Berufung geht oder was auch immer.

        Staatsanwälte sind keine Richter und brauchen keine Unabhängigkeit. Sie haben einen Auftrag aber der Staat muss auch irgendwann die Möglichkeit haben in wenigen Momenten auf Verfahren Einfluss zu nehmen. Ich halte das für völlig normal. Ein Staatsanwalt ist ein Beamter und hat einen Dienstherrn, dem er untersteht auch wenn er 90-95% seines Jobs autark macht.

        Und was der Richterbund meint sich da einmischen zu müssen ist auch abenteuerlich. Dem kann das vollkommen wurscht sein – muss es sogar als unabhängige Instanz.

  2. Karl Says:

    Ich bin übrigens der Meinung, dass Jan Böhmermann verurteilt wird und seine wirklich rohe verbale Gewalt gegen Erdogan in diesem „Schmähgedicht“ ist m.E. nicht mehr durch Satire oder Kunstfreiheit gedeckt. Das ist wirklich extrem unter der Gürtellinie, ich habe das inhaltlich verfolgt auch wenn das Original gelöscht ist, findet man noch Aufzeichnungen im Netz.

    Dass der Intendant sich noch dahinterstellt halt ich für extrem grenzwertig und es würde mich nicht wundern, wenn auch der Intendant hier nicht mehr allzu lange beim ZDF bleibt. Wenn wirklich alles so harmlos war, warum hat man die Passage anschließend fieberhaft gelöscht ? Entweder ist etwas unbedenklich oder halt nicht. Ich kann mich doch nicht hinstellen und sagen, das war Kunst oder Satire und dennoch nicht zu dieser Kunst oder Satire stehen ?

    Wenn dann muss man auch den Arsch in der Hose haben und seine Ansichten verteidigen. Apropos Arsch in der Hose – wenn den Jan Böhmermann wirklich hätte, sollte er doch mal eine Woche Allinclusive in der Türkei in einem netten Hotel buchen und mal schauen wie schnell sich der Urlaub dann verlängert in einem anderen „Hotel“.

    Es ist unglücklich, dass die Bundeskanzlerin überhaupt dazu Stellung bezogen hat. Ihr Talent für Fettnäpfchen hat sie ja schon in der Flüchtlingskrise bewiesen. Vielleicht sollte sie sich erst in der Regierung beraten bevor sie sich zu Stellungnahmen hinreißen läßt.
    Jetzt haben wir halt wieder einen Eklat, völlig dumm uns selbst verschuldet.

    • Eckhard Schulze Says:

      Zugegeben, solche „Entgleisungen“ sind hinsichtlich der Einordnung als SATIRE oder ähnliches eher grenzwertig. Aber muss darauf mit der GEWALT der Justiz geantwortet werden? Deshalb hoffe ich auf Klarstellung. Eine ganz andere Frage ist, ob der Fernsehsender solche „Pappkameraden“ auf Sicht in den eigenen Reihen dulden will? Von Profis wird mindestens erwartet, dass die GRENZEN des Anstandes bekannt sein sollten.

      • Karl Says:

        Ja, das ZDF macht hier überhaupt keine gute Figur und sie scheinen jegliche Moral und Anstand zu ignorieren. Das zeigte ja auch schon die Vorläufersendung mit Charlotte Roche und Jan Böhmermann, in der jegliches gutes Benehmen einfach ignoriert wurde und in einer Talkshow geraucht, gesoffen, mittendrin telefoniert oder einfach gegeneinander geredet wurde. Um mit dem Internet Schritt zu halten – offenbar wollte man über den Kultursender (ZDFkultur) Internet“Kunden“ an sich binden. Siehe auch:
        http://www.taz.de/!5074308/

        Jan Böhmermann kann gut provozieren, es zeichnet sich aber irgendwie ab, dass es wohl das Einzige ist, was er gut kann. Mittlerweile hat das LG Hamburg eine einstweilige Verfügung erlassen, die Teile aus dem Gedicht als Schmähkritik eingestuft und vorläufig verboten hat, diese nochmals zu zitieren. Das ist zwar kein Urteil dennoch aber ein Hinweis in welche Richtung das geht.

        Geradezu naiv ist die Verteidigungsstrategie des Böhmermann Anwalts, der meint das Verfahren könne sich erledigen indem er eine Frist zur Einreichung der Hauptsachenklage setzt. Warum sollten die Anwälte von Erdogan keine Hauptsachenklage einreichen ? Darum verzichtet man in aller Regel nur aus Kostengründen und ich glaube die Kosten spielen hier für den Antragsteller, keine, aber auch gar keine Rolle. Traumtänzer.

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