SPD: Mit der Koalition in die Bedeutungslosigkeit

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An und für sich klang es wie ein verzweifelter Hilferuf, als Sigmar Gabriel (Parteivorsitzender der SPD und “Vizekanzler”) die UNION aufforderte, nicht nur für die Asylanten den Geldbeutel aufzuschnüren, sondern auch für die eigenen Bürger, insbesondere die Rentner mit niedrigen Renten.

Dass er dabei die Leistungsberechtigten nach SGB II aussparte, zusammen mit den prekär Beschäftigten mindestens 10 Millionen Bürger, war zu erwarten. Denn die SPD war es selbst, die unter Bundeskanzler Schröder in DAVOS beim Weltwirtschaftstreffen den größten Niedriglohnsektor in Europa, nämlich in Deutschland, feierte.

Diese Bierlaune des aus ärmlichen Verhältnissen stammenden Bundeskanzlers in Davos fällt der SPD heute auf die Füße, auch weil sie sich noch immer weigert zuzugeben, dass die AGENDA 2010 ausgerechnet ihre Stammwähler in die Armut getrieben hatte und die seelenlose und unethische und ökonomisch absurde Umverteilung von unten nach oben geradezu beschleunigte.

Darüber hinaus sorgte die aus ökonomischer Sicht absurde Politik für den Niedergang westlicher EU-Länder, insbesondere Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich, weil in diesen Ländern die deutsche Politik der Vorenthaltung einer angemessenen Bezahlung viele Jahre nicht durchführbar war, auch weil sich die Gewerkschaften und die Parteien aus dem linken Spektrum von einer “gerechten Entlohnung” nicht trennen wollten. Die Lohn- und Gehaltssteigerungen berücksichtigten vielmehr die Entwicklung der Produktivität und die inflationären Preissteigerungen.

Wer die volkswirtschaftlichen Konsequenzen im Detail nachlesen will, der kann beispielsweise nach Veröffentlichungen von Prof. Heiner Flassbeck GOOGELN; seine Expertisen sind bei seriösen Ökonomen, die nicht von den Glaubensbekenntnissen der neoliberalen Zunft abhängig sind, anerkannt.

Die SPD hatte seit Prof. Schiller und Helmut Schmidt keine Experten in ihren Reihen, die in der Lage waren, langfristig vorausschauend ihr eigenes Handeln zu beurteilen und zu bewerten. Deshalb konnte die AGENDA 2010 dazu führen, dass die scheinbar “kranke Wirtschaft” in Europa, nämlich Deutschland, die AGENDA 2010 zu einer noch nie dagewesenen, von ungezügelter Gier getriebenen LOHN- und GEHALTSDRÜCKEREI missbrauchte.

Selbst als die Fehlsteuerung mit ihren Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialsysteme, der Länder und Kommunen im Inland nicht mehr wegzudiskutieren war, ganz zu schweigen von der oben skizzierten Auswirkung auf die EURO-Länder, weigerte sich die SPD-Führung die die vielfach bewiesenen ökonomischen Realitäten, wesentlich hervorgerufen durch die sich verschärfende fortgesetzte Lohn- und Gehaltsdrückerei zur Gewinnmaximierung, bzw. die Fehlwirkungen der AGENDA 2010 überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Und Ex-Kanzler Schröder bemerkte sinngemäß eher leise in Interviews, dass die unerwünschten Entwicklungen der AGENDA 2010 von den neuen Verantwortlichen ja korrigiert werden könnten.

Dabei ließ er unerwähnt, dass die UNION mit ihrer Nähe zu den Eliten der KONZERNE und der FINANZWELT niemals bereit wäre, den Förderern und Spendern in den Arm zu fallen, damit die aus gesellschaftlicher Sicht toxische Umverteilung von unten nach oben, auch angesichts der gleichzeitig zu begrenzenden “globalen Ausweichmöglichkeiten” (Stichwort: Steuerflucht, Steueroasen, Steuerbetrug), gestoppt wird.

Dass die einstigen Wähler der SPD sich genötigt sahen, die Partei Die Linke zu wählen, oder sich alternativ dazu in die Masse der Wahlverweigerer einzureihen, führte beinahe zur Marginalisierung der einst so stolzen “Arbeiter- / Arbeitnehmerpartei”.

Auch die seit 2 Legislaturperioden anhaltende Flucht in die Große Koalition hat der SPD mehr geschadet als genutzt. Das liegt unter Anderem daran, dass die AGENDA 2010 durch die SPD selbst zu einem “Betrugssystem” ausgebaut wurde, weil den Bedürftigen sogar die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen zur Wahrung des nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unabdingbaren Existenzminimums durch Regierungshandeln unterlaufen wird. Und die SPD selbst besetzte dabei das zuständige Ministerium mit Staatssekretären oder gar Frau Nahles als Ministerin.

Der Betrug begann damit, dass BEDÜRFTIGE, z.B. Rentner mit sehr niedrigen Renten, in die sog. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe trickreich eingerechnet wurden. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wurde auch nicht mehr aus dem Verbrauchsverhalten bzw. aus den 15 % der unteren Einkommen gezogen, sondern nur noch aus den unteren 10 %. Selbst dem statistischen Laien wird deutlich, dass das EXISTENZMINIMUM absichtsvoll kleingerechnet werden sollte.

Das SGB XII regelt in § 28 unter Anderen folgendes:

§ 28
Ermittlung der Regelbedarfe

(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. …

Obwohl die für das Jahr 2013 erhobene Einkommens- und Verbrauchsstichprobe rechtzeitig in 2015 vorlag, wurde dennoch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe für das Jahr 2008 für die Anhebung des Regelsatzes ab 01.01.2016 herangezogen.

Selbst für den Laien ist unmittelbar einleuchtend, dass beispielsweise die enormen Preissteigerungen für STROM, auch aufgrund der Zusatzbelastungen der sog. Energiewende (Stichworte: Ende der Atomwirtschaft, Ersatz durch erneuerbare Energien), im neu berechneten Regelsatz nicht enthalten sind. Im Jahr 2015 wurden ca. 600.000 bedürftigen Bürgern (Rentner, SGB II – Bezieher) der Strom einfach abgestellt. Nicht selten traf es alleinerziehende Mütter mit Kindern, die in technisch überalterte Wohnungen mit strombetriebener Warmwasseraufbereitung gezwungen werden (Deckelung der Höhe der Kaltmiete), und so aufgrund der Knappheit genehmigungsfähiger modernerer Wohnungen in die finanzielle Katastrophe geraten.

Die Liste der AGENDA 2010 – Grausamkeiten / Ungerechtigkeiten ließe sich beliebig verlängern; sie würde den Rahmen dieses Artikels vom Umfang her sprengen.

Nicht wenige gut ausgebildete SGB II – Bezieher haben sich seit Jahren dagegen gewehrt, schlecht bezahlte Sklavenarbeit in Unternehmen auszuüben, nur um der Politik der ungezügelten Gewinngier auf Kosten der eigenen Gesundheit nachzugeben. Denn wer sucht morgens mit Freude und Tatendrang seinen Arbeitsplatz auf, wissend, dass er Monat für Monat höchstens 1/3 der angemessenen Entlohnung erhält? Solch eine Situation ist für viele unerträglich; sie führt in die Krankheit.

Die SPD hat angesichts der Flüchtlingswelle anscheinend bis heute nicht verstanden, dass es der UNION, insbesondere der CDU, aber auch den GRÜNEN, vornehmlich darum geht, für die KONZERNE und größeren Unternehmen billige und billigste Arbeitskräfte zu beschaffen.

Nicht umsonst hatte die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen angekündigt, den Unternehmen die Beschäftigung von Asylanten zu erleichtern. Die rd. 10 Millionen prekär Beschäftigten werden sich alleine deshalb aus ihrer “Sklavenhaltung” nicht befreien können. Ganz im Gegenteil, der Verdrängungswettbewerb ist vorprogrammiert, weil Migranten beinahe jedes Entgelt, sei es auch noch so niedrig, akzeptieren werden. Und die Euro werden zukünftig für Migranten reichlich fließen, so jedenfalls die Ankündigung der Bundeskanzlerin.

Mit dieser Politik wird auch der im Zeitablauf zunehmenden Weigerung der eigenen Bevölkerung, der Empfänger von SGB II – Leistungen, ALG I – Leistungen und prekär Beschäftigten, sich weiterhin mit Niedrigstlöhnen und –gehältern ausbeuten zu lassen, begegnet. Wenn die Förderhöhe stimmt, die Zuschüsse für betriebliche Ausbildungen usw., dann werden die Unternehmen zunehmend die lukrativeren Migranten einstellen und die “widerspenstigen Inländer”, die noch von einem “gerechten Lohn” träumen, erneut herausdrängen.

Das dürfte inzwischen selbst Sigmar Gabriel aufgegangen sein, aber er fühlt sich genötigt, damit die SPD nicht vollends das Gesicht verliert, so wohl die Befürchtung in den eigenen Reihen, an der an und für sich grandios gescheiterten AGENDA 2010 festzuhalten.

Möglicherweise sitzt er auch folgendem Irrtum auf:

„Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“ (Gustave Le Bon)

Denn spätestens seit der PEGIDA-Bewegung, für die Gabriel nur Begriffe wie “Ratten” übrig hat, wenn Bürger sich den Demonstrationen anschließen, werden immer mehr Bürger wach, die, anders als es Le Bon darstellt, nach Wahrheit und notwendiger Veränderung dürsten und ihre Wut und Empörung zum Ausdruck bringen.

Denn die Bürger haben längst verstanden, dass sich die deutsche Politik seit Jahrzehnten geweigert hatte, die schlimmen Folgen der einstigen Kolonialpolitik, die aktuelleren Verwerfungen der Handelspolitik mit der sog. Dritten Welt und die mörderische Regime-Change-Politik, vornehmlich der “Alliierten”, zu bekämpfen, zumindest aber sich davon klar zu distanzieren.

Die Ursachen der Kriegs- und durch Armut hervorgerufenen Migrationswellen waren längst bekannt. Nur hatte diese zum Teil verdrängte Kenntnis nicht dazu geführt, das Wahlverhalten zu verändern.

Jetzt spüren viele Bürger, dass es doch auf die eigene Wahlstimme ankommen könnte und die Alt-Parteien seit vielen Jahren versagt hatten.

Deshalb die Unruhe von Sigmar Gabriel (SPD), der noch retten will, was vermeintlich zu retten ist: Expressis verbis die armen Rentner.

Aber es wird die gesellschaftspolitisch toxische Wirkung der AGENDA 2010 sein, die Weigerung, auf die schlimmen Auswüchse einzugehen, sich dem rechtswidrigen Regierungshandeln gegenüber SGB II – Empfängern zu verweigern, die der SPD auf die Füße fallen und die Partei weiter in die Bedeutungslosigkeit bringen wird.

Wer nicht fähig ist, die AGENDA 2010 mit ihren schlimmen Folgen als Fehlentwicklung ehrlich einzugestehen, der verliert sein Gesicht und nicht zuletzt die Regierungsfähigkeit durch Realitätsverweigerung.

Dass jetzt die Wähler die Konsequenzen daraus ziehen, ist nur allzu verständlich und längst überfällig.

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2 Antworten to “SPD: Mit der Koalition in die Bedeutungslosigkeit”

  1. Katharina Bilgeri Says:

    Sehr geehrter Herr Schulze,

    seit längerer Zeit lese ich Ihren Blog mit großem Vergnügen, denn leider viel zu selten habe ich solche glasklaren Analysen des Ist-Zustands und dessen diverser Hintergründe lesen können.

    Ich wünschte, mehr Menschen nicht nur in Deutschland würden Ihren Blog lesen, trägt Ihre Analyse doch sehr dazu bei, die Wahrheit zu finden und eigene bisherige (Wahl-)Entscheidungen zu überdenken, da diese grausame und menschenverachtende Politik in Europa, allen voran die der derzeitigen deutschen Regierung, nicht mehr länger hinnehmbar ist.

    Von daher schätze ich Ihre Werke sehr und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufklärungsarbeit. Bitte legen Sie auch weiterhin Ihren „Finger in die Wunde“ Ihres einst so stolzen Landes, in dem ich als Österreicherin schon seit vielen Jahren lebe.

    Ich wünsche Ihnen auch weiterhin die Kraft und den Mut, Tatsachen, Hintergründe und Urheber, auch entgegen einer vermeintlich öffentlichen Meinung, zu benennen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Katharina Bilgeri

    • Eckhard Schulze Says:

      Mir ist klar, dass die wenigen Zeilen zu den politischen Ereignissen nur einige Aspekte aufzeigen können, die gerne verschwiegen oder tabuisiert werden. Die Demokratie erfordert den selbstbewussten und reifen Bürger, der seine Wahlstimme verantwortlich einsetzt. Wenn das immer mehr Bürgern klar wird und sie danach handeln, gibt es Hoffnung für den Erhalt der Bürger-Demokratie.

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