Anne Will: Merkel im Umfragetief–Kriegt sie noch die Kurve?

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An und für sich zeigte die Überschrift der Sendung Mut, auch wenn die Bundesverteidigungsministerin Von der Leyen (CDU) mit viel Gerede von wichtigen Fragen ablenkte und teilweise die Wahrheit verschwieg.

Zur Wahrheit gehört die Feststellung, dass es zunehmend seit Mitte 2014 Hinweise von Behörden und anderen Stellen gab, die auf die drohenden Flüchtlingsbewegungen hinwiesen und die angenommenen Zuzugszahlen bei weitem überschritten werden. Es liegt nahe, dass die sich füllenden Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und darüber hinaus nicht reichen konnten, auch wenn die Gelder für die Lebensmittel nicht mehr verfügbar waren.

Die Wahrheit ist also, dass die Bundeskanzlerin erst umfassender tätig wurde, als ihre vorschnellen und mit den EU-Ländern nicht abgestimmte Willkommensbezeugungen erst zu tsunamiartigen zusätzlichen Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland führten, weil hier Milch und Honig fließen soll, wie es die Schlepper und insbesondere ein Börsen-Milliardär verbreiten ließen.

Denn wenn das Thema bereits Mitte 2014 angemessen in Regierungshandeln (Planung, Vorbereitung auf Grenzfragen usw.) umgesetzt worden wäre, dann hätten wir heute eine ganz andere Situation. Völlig unverständlich bleibt daher, warum die verantwortlichen Regierungsstellen die Thematik nicht angemessen aufgegriffen und gehandelt hatten?

Das sollte in einem Untersuchungsausschuss einmal ergründet werden, um zukünftig solch einem gefährliches Fehlverhalten vorzubeugen.

“Geistreich” versuchte Frau von der Leyen (CDU) von diesen Fakten abzulenken und tat so, als ob die Bundeskanzlerin ja nicht den falschen “einfachen Weg” gehen würde, sondern den “steinigen langen Weg”, der sich allerdings erst seit wenigen Wochen abzeichnet, nicht zuletzt durch den Druck von der CSU und PEGIDA!

Dass Hans-Ulrich Jörges (Zeitschrift Stern) die Bundeskanzlerin verteidigte, weil er die jetzt eingeschlagene Strategie befürwortet, erinnert an die von Peter Sloterdijk vorgetragene Kritik, also an “Verwahrlosung”, “zügellose Parteinahme” sowie “Lügenäther”, auch weil die geschickten Ablenkungen der CDU-Abgesandten nicht kritisch kommentiert wurden (siehe Cicero-Intervie letzte Ausgabe).

Während von der Regierungsseite stets die “Diplomatie” als Deckmantel für undemokratisches, zuweilen kriminelles Verhalten herhalten muss, sprach Oskar Lafontaine (Die Linke) die seit Jahren feststellbare Spaltung der Gesellschaft an, insbesondere die Umverteilung von unten nach oben. Die andiskutierten Sozialfragen (Mindestlohn, Hartz IV, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, …) und den Hinweis auf die Ursachen der Kriege, nämlich die Öl-, Gas- und Hegemonialinteressen der USA, begegnete Frau von der Leyen mit dem Hinweis auf die von IS verfolgten Jesiden. Eine plumpe Ablenkung weil die Verfolgung der Jesiden den Wahrheitsgehalt der Lafontaine-Aussagen gar nicht tangieren. Aber so funktioniert die von Politikern eingeübte Volksverdummung. Hauptsache das Argument hört sich gut an.

Die von Oskar Lafontaine angesprochenen Wahrheiten werden in den Talk-Shows weitgehend unterdrückt. Auch Anne Will blockte dann die weitere Diskussion ab; das “Bemühen um Neutralität” (nach Sloterdijk, s.o.) gehört auch bei den ARD-Sendern zur Mangelware. Die Regierungslinie darf nicht in Frage gestellt werden; unangenehme Fragen sind nach Möglichkeit abzublocken.

Auch das beabsichtigte “Seehofer-Bashing” wurde feinsinnig gekontert, als Peter Schneider (Schriftsteller) Hans-Ulrich Jörges konterte und feststellte, dass MP Seehofer deshalb Erfolg hat, weil er die Fragen der Bevölkerung aufgreift und artikuliert. Anne Will wollte Frau von der Leyen aufs Glatteis führen als sie fragte (sinngemäß), warum Frau Merkel solch ein Verhalten der CSU zulässt. Die Antwort war für Frau von der Leyen selbst  “zukunftsweisend” (sinngemäß): Es besteht Meinungsfreiheit! Und jeder ist für den Stil selbst verantwortlich.

Erstaunlich war, dass Frau von der Leyen (CDU) die Grenzfragen beinahe mit dem Schicksal der EU verknüpfte. Es wären die offenen Grenzen, die Europa wirtschaftlich so erfolgreich gemacht hätten. Im Hintergrund stand der derzeit nicht absehbare Zwang, dass Deutschland selbst die Grenzen schließen muss, weil, wie Peter Sloterdijk das zutreffend beschreibt, “es keine Pflicht zur Selbstzerstörung gibt” und das “Überrollen” der Grenzen ein Ende finden muss.

Dass die EU eine eigenständige Außenpolitik dringend benötigt, wie es Oskar Lafontaine (Die Linke) forderte, darf allerdings nicht dazu führen, dass sich die EU infolge der “Schocktherapie” (Flüchtlingsströme, noch nicht beendete Griechenlandkrise; nach Naomi Klein) als “despotische Regierungsform” der Parteieliten, der Konzerne und Banken verfestigt.

Die Alt-Parteien – ein keineswegs von der AfD geschaffener Begriff – sind offenbar weiterhin mit der Problemlösung überfordert, weil zu solch einem wichtigen Thema der Bürger erwartet, dass auch die SPD in der Diskussionsrunde vertreten ist.

Oder wollte die SPD nicht antreten, weil Oskar Lafontaine (Die Linke; ehemaliges SPD-Mitglied und zuletzt Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder) eingeladen war? Wie auch immer, ein Armutszeugnis.

Dass sich die ARD-Medien scheuen, auch AfD-Führungspersonal zu solchen Diskussionsrunden einzuladen, macht deutlich, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland schlecht bestellt ist.

Die Sendung war ein weiteres Indiz dafür, dass die Alt-Parteien in den Parlamenten weitgehend abgewirtschaftet haben. Das hat die unterschiedlichsten Gründe.

Es wäre an der Zeit darüber nachzudenken, wie solche verkrusteten Machtkonstellationen aufgebrochen werden können, damit das Wort von Willy Brandt – mehr Demokratie wagen – Wirklichkeit wird.

Viele Bürger haben sich auf den Weg gemacht, um Änderungen zu erzwingen, wie das die jüngsten Umfragewerte der AfD nahelegen. Die AfD wäre bereits deshalb wichtig, weil sie die bisherigen Machtkonstellationen in Frage stellt und sich neue Koalitionen bilden müssen. Die AfD muss der Wähler nicht lieben; die Partei sollte eine Chance erhalten, sich zu bewähren. Der Souverän, nämlich das Volk sollte begreifen, dass es zuweilen sehr nützlich sein kann, das eigene Schicksal in die Wahlhand zu nehmen. Und nicht zuletzt geht es bei alldem um die Zukunft der Kinder und der Zukunft Deutschlands. Der Ruf “Wir sind das Volk” unterstreicht, dass sich zunehmend mehr Bürger vor “Überrollung” und “Überfremdung” schützen wollen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Rassismus zu tun, sondern es ist das RECHT eines jeden Volkes, seine Identität zu bewahren. Und wer, wie die Alt-Parteien, insbesondere Die Grünen, aber auch UNION und SPD eine andere Politik betreiben will, der muss vorher das VOLK fragen, ob es damit einverstanden ist.

Glück Auf bei den nächsten Wahlen.

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