Griechenland: Fortsetzung der Bankenrettung und Zeitgewinn bei heraufziehenden weltweiten Konjunkturkrisen

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An und für sich war es ein Zeichen von Demokratie, dass 63 Abgeordnete der UNION die Zustimmung zum 3. Bankenrettungspaket verweigerten. Die absurde Politik der UNION, die längst gescheiterte und als untauglich entlarvte Rettungspolitik für Griechenland fortzusetzen, wurde sogar  mehrheitliche von der seit Gerhard Schröder  neoliberal geläuterten SPD begrüßt und die GRÜNEN stimmten mit einem gequälten JA, weil es ja um Griechenland und die Verhinderung des Grexit gehen würde.

In Wirklichkeit zeigte die Debatte, dass die Bundesregierung, voran Merkel & Schäuble, entweder nur auf Zeitgewinn setzten, weil sie auf die Direktiven des großen Bruders USA warten müssen, oder, was ähnlich desaströs wäre, die Bundesregierung und mit ihr die EU mit der ungelösten “Blasen-, Euro- und Schuldenkrise” schlicht überfordert ist.

Merkwürdig ist aber, dass auch das 3. Rettungspaket Griechenland noch tiefer in die Krise zwingen wird, weil die absurde Mehrwertsteuererhöhung zu Unzeiten die Preise treibt und damit die einzig verbliebene Hoffnung, nämlich den Erhalt und Ausbau des Tourismus, weiter unter Druck gerät, auch weil beispielsweise die Türkei erfolgreich ihre Tourismus-Branche in den zurückliegenden Jahren entwickelt hatte, die den Griechen seit Jahren die Kundschaft abgräbt, nicht zuletzt aufgrund “günstiger” Angebote. Die verordnete Mehrwertsteuererhöhung zu Unzeiten soll offenkundig dem noch leidlich funktionierenden Tourismus den Todesstoß versetzen. Der erzwungene Grexit durch die Hintertür?

Dass die Ärmsten der Armen in den nächsten Jahren noch weiter in die Gosse getreten werden sollen, weil weitere Kürzungen erzwungen werden und alleine die Mehrwertsteuererhöhung die “Kaufkraft” stark dezimiert, ist unübersehbar. Und ob das mit der geplanten Einrichtung der Sozialgesetze, die ein Existenzminimum absichern sollen, rechtzeitig abgemildert werden kann, darf bezweifelt werden. Auch deshalb, weil solche Regelungen nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden können und die Einführung viel Zeit und nicht zuletzt GELD braucht, auch um die notwendige Bürokratie für die Abwicklung aufzubauen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Ankündigung einer sozialen Abfederung wie ein Placebo. Vorprogrammierte Aufstände?

Dass die Wirtschaft in China ins Stocken geraten wird, hatten einige aufmerksame Ökonomen bereits vorhergesehen. Die auf Know-How-Geschenken basierende explodierende Wirtschaft bringt jetzt die “globale Wirtschaft” ins Wanken, weil die unermessliche GIER der westlichen Welt nach “Shareholder-Value” bzw. die Konzentration auf kurzfristige Ausschüttungen eine natürliche Eigenentwicklung, mit dem weitgehenden Verzicht über eigene nachhaltige Wege nachzudenken, verhindert hatte. Die Führung Chinas war ebenfalls auf die dümmlichen neoliberalen Ideologien hereingefallen, auch weil die Geschenke an kostenloser Ingenieurkunst, die Erfahrung von mehr als 100 Jahren Entwicklung, so lukrativ erschien, auch weil dadurch Beschleunigungseffekte zu erwarten waren. Dass dadurch die “gesellschaftliche Entwicklung” zurückblieb, wurde zumindest nicht als gravierendes Problem erkannt. Dass in Peking die “Kohle-Dreckschleudern” abgestellt werden müssen, damit der blaue Himmel anlässlich der internationalen Sportwettbewerbe gezeigt werden kann, wäre an und für sich Stoff für die Kabarettisten.

Die ungezügelte Gier der “China-Begeisterten” in den Konzernen war vor einigen Jahren Legion. Mit den “Technik-Geschenken” wurden Lieferkontrakte gesichert, weil das “Massengeschäft” hohe Profite versprach. Kritische Stimmen werden ignoriert, wenn die Shareholder-Value-Idiotie Urständ feiert.

Das führte im Ergebnis dazu, dass die Wirtschaft in CHINA nicht husten darf, damit nicht die gesamte westliche Welt mit ihren zum Teil anfälligen Industrien (z.B. Automobilindustrie) ins Wanken gerät.

Zur globalen “Fiat-Money- und Spekulations-Krise” gesellt sich nunmehr auch eine heraufziehende globale Krise der Realwirtschaft. Das gilt auch für Deutschland, wenn Frau/Mann sich die Mühe macht, den Verlauf der statistischen Auswertungen etwas genauer anzuschauen.

Bemerkenswert ist, dass inzwischen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht (Partei DieLinke) erkannt haben, dass der EURO nicht zukunftsfähig ist. Lafontaine plädiert für die Rückkehr zum “EWS-System”. Zu erinnern ist an Prof. Wilhelm Hankel, der kurz vor seinem Tode mit seinem Buch – Die EURO BOMBE wird entschärft – analysiert hatte, dass mit zwei Währungen je EU-Land der Euro sogar erhalten werden kann.

Unter der Überschrift – Die Linke und Europa – (Artikel in junge Welt vom 24. August 2015) schreibt Lafontaine unter Anderem folgendes:

Die nationalen Notenbanken gerieten in dem Maße unter Druck, in dem der Kapitalverkehr dereguliert und der weltweiten Spekulation Tür und Tor geöffnet wurde. Die Notenbanken sollten wieder das tun, wozu sie einst gegründet wurden: die Staaten finanzieren.

Damit würde man den kriminellen Casino-Spekulanten die Basis entziehen, um gegen Staaten spekulieren zu können. Es gehört zu den kaum diskutierten Absurditäten der heutigen Finanzwelt, dass die Zocker-Banken z.B. über die EZB mit niedrigsten Zinsen finanziert werden, während sie selbst Zinsen zu horrenden Konditionen von Staaten verlangen, nachdem sie die Staaten geradezu in die übermäßige Verschuldung mit Lock-Zinsen gebracht hatten. Und anschließend suchen sie Profite im Wett-Casino, wenn auf den Niedergang einzelner Staaten gewettet wird.

Ist es nicht ein Skandal, dass es die westlichen Regierungen bis heute nicht geschafft haben, die Steueroasen und Wett-Casinos mit ihren kriminellen Spekulationen zu schließen?

Das lässt nur den Schluss zu, dass die wenigen Finanzoligarchen mächtiger sind als die Regierenden in den westlichen Staaten! Das gilt es aufzuklären, die weiteren Hintergründe auszuleuchten.

Denn immerhin steht die Demokratie zur Debatte, die durch die weitere Zentralisierung der bisher “nationalen Haushaltsent-scheidungen” aufgelöst werden soll. Es ist die Subsidiarität der einzelnen EU-Länder, die den Erhalt der Demokratie bisher garantierte. Daran wollen Schäuble & Co. rütteln und den SOUVERÄN abschaffen. Die Rückkehr zum “Alten Rom” ist bereits in der politischen Struktur der EU – von Anfang an (!) – fest verankert!

Das gilt es aufzubrechen, damit die Demokratie erhalten bleibt und nicht dem Gutdünken weniger Konzern- bzw. Finanzoligarchen unterworfen wird. Der entlarvende Satz über die “marktkonforme Demokratie” (Angela Merkel)  hat gezeigt, dass wesentliche Teile der Bundesregierung und der Parteiführungen der Alt-Parteien die Demokratie längst abgeschrieben haben.

Frau/Mann darf gespannt sein, wie die weitere Debatte in der Partei DieLinke geführt werden wird. Zutreffende Analyse dürfte auf Macht- und Positionserhaltungsüberlegungen treffen. Der Ausgang ist ungewiss.

Die Bevölkerung sollte aber aufmerksam verfolgen, ob die Bundesregierung über den Umweg über den indirekt erzwungenen Grexit selbst den Euro abschütteln will, weil die zu erwartende Blasen-Auflösung an den Börsen sich bereits ankündigt und die “Ansteckung” weiterer Euro-Länder der Südschiene zu befürchten ist.

Denn seit der FINANZKRISE der Jahre 2007/2008 sollte eigentlich jedem klar sein, dass die “Geld-Blasen-Problematik” (Geldschöpfung aus dem Nichts ohne realen Gegenwert) nach wie vor ungelöst ist bzw. sich derzeit zum großen Teil hinter den “Aktienkursen” versteckt.

Der EU-untaugliche Euro, die Geldkrisen (Geldschöpfung aus dem Nichts, kriminelle Wetten, Steueroasen, …) und der sich abzeichnende Konjunktureinbruch wurden durch die “neoliberale Ideologie” des “freien Marktes” bzw. der Dominanz der geistlosen und ethikfreien Gewinnmaximierung hervorgerufen. “Frei” bedeutet in diesem Zusammenhang “unkontrolliert” und “frei von jeglicher Verantwortung” und neuerdings “Haftung”, selbst für kriminelle Handlungen.

Das ist die “Freiheit”, die die Demokratie abschaffen will! Stück für Stück, wie bei der Entwicklung der EU feststellbar.

Nur: Mit den Alt-Parteien lässt sich offenbar Demokratie nicht erhalten!

Vonnöten ist eine völlige Neuorientierung bei der nächsten Bundestagswahl bzw. bei allen bevorstehenden Wahlen.

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