TROIKA: Heulen und Zähneklappern

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An und für sich hatte bei der “TROIKA” (IWF, EZB, EU), deren Name nicht mehr erwähnt werden darf, niemand damit gerechnet, dass die griechischen Regierung hart bleibt. Tsipras ließ sich von den weiteren 18 Mitgliedern der Euro-Gruppe nicht beeindrucken, die die katastrophal gescheiterte Austeritätspolitik zu Lasten der Rentner und Arbeitnehmer – koste es was es wolle – weiter durchsetzen wollten.

Die 18 Euro-Mitglieder, soweit sie überhaupt das “neoliberale Spiel der TROIKA” und Deutschlands verstanden hatten, wollten die POLITIK des vermeintlichen FORDERNS und FÖRDERNS fortsetzen, auch unter Inkaufnahme des weiteren Verfalls des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) Griechenlands. Die letzten 4 bis 5 Jahre der grandios gescheiterten Sparpolitik der TROIKA hatte den Griechen bereits den Einbruch des BIP um rd. 30 %, einhergehend mit stark ansteigenden Staatsschulden, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut, beschert.

Bis heute will die “TROIKA”, schon gar nicht die Bundesregierung, die den IWF hochgelobt eingeladen hatte, die gescheiterte Sparpolitik öffentlich zugegeben, obwohl sämtliche Nobelpreisträger der Ökonomie die Sparpolitik in Grund und Boden geschrieben/analysiert hatten.

Die in den Medien dümmlich auftretenden Schein-Experten der UNION faseln vielmehr davon, dass ja auch das Sparrezept in den anderen Ländern der Südschiene (z.B. Spanien, Portugal … aber auch Irland) funktioniert hätte. “Dümmlich” deshalb, weil das Nachplappern von rhetorisch vorgegebenen Sätzen dann scheitern muss, wenn die WAHRHEIT unübersehbar geworden ist. Aber einige der neoliberalen Täuscher setzen immer noch darauf, platte Lügen zu verbreiten, weil ökonomische Laien mehr auf die wohlformulierten Sätze der Alt-Parteien setzen und die teilweise mit Entrüstung vorgetragene WAHRHEIT beim Wähler nicht ankommt, auch weil der DEUTSCHE MICHEL dann seine RUH’ haben will. Griechenland kann nicht mit den anderen EU-Ländern verglichen werden, weil sie in vielen Jahren zuvor, auch durch die EU, zugrunde gerichtet wurde. Eine aufbaufähige Substanz muss erst geschaffen werden.

Die “TROIKA” hatte sich jedenfalls in den letzten Wochen erdreistet, den GRIECHEN die Fortsetzung der absurden Sparpolitik zu verordnen, während TSIPRAS und VAROUFAKIS wenigstens über die sog. “Schuldentragfähigkeit” und ein “Investitionsprogramm” gleichzeitig verhandeln wollten, ehe sie auf die offenbar von der TROIKA beabsichtige üble KOSMETIK weiterer Sparansätze eingehen wollten.

Es war also die mit aller EU-Gewalt (—> Die Finanzminister hatten das sog. “Casting-Vote”, nicht der Europarat) verfolgte Absicht, als “Sieger” aus den Verhandlungen herauszugehen, nicht als entlarvte ökonomische “Laienschauspielertruppe”, die zwar die neoliberale Absicht der Zementierung der Umverteilung von unten nach oben EU-weit verfolgen wollten, nicht aber der Aufdeckung dieses “ökonomischen Wahnwitzes” durch die neue Regierung in Griechenland gerechnet hatten, die überraschenderweise tatsächlich auch noch die DEMOKRATIE verteidigen will.

Jetzt ist die NOT groß, weil niemand so recht mit der Standhaftigkeit von Tsipras gerechnet hatte. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil die DEMOKRATEN in den Leitungsgremien der EU Mangelware sind. Und niemand rechnete anscheinend damit, dass ausgerechnet die Griechen sich wieder mehrheitlich an die DEMOKRATIE erinnert hatten und die neue Regierung sich nicht nur verbal für DEMOKRATIE ausspricht, sondern sogar nach demokratischen Grundsätzen handelt. Und zu den “demokratischen Selbstverständlichkeiten” dürfte es gehören, erkennbaren Schaden, verursacht durch idiotische Vorgaben einer despotisch infizierten EU und weiterer neoliberaler Einrichtungen, abzuwenden.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Griechen Rückgrat zeigen. Der Wunsch, weiter von der EU “Transferleistungen” zu erhalten, auch weil die aufgetürmten Staatsschulden wohl kaum jemals zurückgezahlt werden können, steht die Wiedererlangung der Eigenständigkeit gegenüber.

Da die “TROIKA” nur bereit ist, im Wesentlichen GELD gegen weitere soziale Einschnitte (vor allem Rentner und Arbeitnehmer) bereitzustellen, wäre damit der weitere Niedergang der griechischen Wirtschaft verbunden (Stichwort: weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit; sich beschleunigende Abwärtsspirale).

Ob das die Mehrheit der wahlberechtigten Griechen befürworten kann, ist zweifelhaft. Natürlich spielt die Zukunftsangst eine große Rolle, auch weil die EU als zwar strenge, realitätsferne aber auch helfende Gouvernante gefühlt wird.

Sofern die Griechen den Mut zur Emanzipation aufbringen, sich sozusagen von der “verwirrten und untauglichen Gouvernante” EU aufgrund besserer Erkenntnisse und Argumente abwenden, dann würden sie sich selbst, aber auch den anderen EU-Ländern, und vor allem ihren zukünftigen Generationen einen unschätzbaren Dienst erweisen.

Es wäre vielleicht hilfreich, wenn viele Bürger in der EU den Griechen ihre Sympathie dadurch bekunden würden, dass sie ihnen in der Not helfen, wie das bereits viele private Initiativen unter Beweis gestellt haben, auch durch Geldspenden.

Zu überbrücken wäre bei einem GREXIT nach vorausgegangener Insolvenz (Abschütteln der Schulden), so jedenfalls Prof. Sinn (ifo), etwa 2 Jahre, ehe es wieder mit der Volkswirtschaft spürbar aufwärts gehen könnte. Für diese Zeit, auch wenn es 3 oder 4 Jahre andauern würde, benötigen die griechischen Bürger die Solidarität der Bürger in den EU-Ländern.

Griechenland wäre zu empfehlen, unmittelbar nach dem GREXIT “Importbeschränkungen” (z.B. Importzölle) einzuführen, damit z.B. die eigene Landwirtschaft wieder belebt werden kann.

Der EURO ist für den Verbleib Griechenlands in dieser Währung eher eine Verhinderung der Genesung der griechischen Wirtschaft. Das war aber schon vor mehr als 5 Jahren bekannt. Nicht wenige Politiker in Deutschland und der EU haben diese Zusammenhänge selbst heute noch nicht begriffen.

Nach Genesung der griechischen Wirtschaft wäre die Rückkehr zum EURO eine mögliche Option.

Die Absicht der EU, Tsipras über das Referendum scheitern zu lassen, stellt für die Bürger in Griechenland eine Art “Nagelprobe” dar. Obsiegt die Zukunftsangst, oder der Wille den Neuanfang zu wagen und zu ertrotzen, auch gegen den antidemokratischen neoliberalen Zeitgeist als dominierendes Element in der EU?

Bei nicht wenigen ELITEN in der EU und darüber hinaus stellt sich ein Gefühl von “Heulen und Zähneklappern” ein, denn nie war das Versagen der Eliten in der EU und in den EU(RO)-Ländern offenkundiger als im Zuge der Griechenland-Auseinandersetzung.

Die Masken der Antidemokraten, voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die unbeteiligten Bürger für die kriminellen Banken und Bankgeschäfte der KONZERNE in die Haftung nimmt und nach wie vor NUR die FINANZWELT mit den Steuergeldern der Bürger rettet, sind durchlässig geworden.

Der Skandal, Kriminelle zu schützen und Unbeteiligte zu schröpfen bzw. in die Armut zu schicken, ja sogar den Tod nicht weniger Bürger in Griechenland in Kauf zu nehmen, ist an und für sich ungeheuerlich.

Die “P2-Loge” in Italien erscheint im Verhältnis zum “ESM-Vertrag”, bei dem die Handelnden zum Beispiel nicht zur Verantwortung gezogen werden können und nicht verpflichtet sind, den Verbleib der Milliarden nachzuweisen, wie ein “Kaffeekränzchen” adeliger Damen.

Offenbar gibt es in der Judikative keine Ansatzpunkte / Verantwortlichkeiten für “Staatskriminalität”, weil bei Abfassung der Verfassungen solch eine Entwicklung nicht vorstellbar war.

Zu erinnern ist an den Rauswurf äußerst erfolgreicher Steuerfahnder in Hessen, die sich auch mit der CDU-Spendenaffäre befassten. Bis heute gibt es keine Anklagen und Verurteilungen wegen “krimineller Handlungen im Amt”; und dazu sollte auch das Hereinholen von Gefälligkeitsgutachten gehören, mit denen die Steuerfahnder aus dem Amt entfernt wurden. Dass die Staatsanwaltschaften kaum Verfolgungsinteresse entwickelten, liegt nicht zuletzt an der Weisungsabhängigkeit.

Dass die CDU in Hessen die Täter in ihren Reihen schützte, insbesondere in den beiden Untersuchungsausschüssen, zeigt die auch heute vorhandenen grundlegenden Demokratie- und Rechts-Defizite auf. Denn ohne ein verlässliches Rechtssystem ist die Demokratie so gut wie NICHTS WERT.

Zwar wiederholen einfältige “Experten” ständig ein paar Latein-Weisheiten wie – pacta sunt servanda – (Vertragstreue, Verträge sind einzuhalten), jedoch wirkt das auf Bürger, die viel mit der Abfassung von Verträgen zu tun hatten, wie eine Verhöhnung der zuhörenden Bevölkerung, die von Vertragsrecht wenig verstehen. Denn in jedem “seriösen” Vertrag gibt es auch die sog. “salvatorische Klausel” am Ende des Vertrages, wenn Teile des Vertrages, aus welchen Gründen auch immer, unwirksam werden oder nicht durchführbar sind. Die “salvatorische Klausel” regelt die Vorgehensweise und Auslegung des Parteiwillens in diesen Fällen. Damit sollte die bösartige Rhetorik derjenigen, die “pacta sunt servanda” so einseitig in die Debatte einführen, offenkundig sein.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass “Verträge”, die erkennbar nicht durchführbar sind oder undurchführbar werden, anfänglich nichtig sind oder spätestens nach Eintritt der Undurchführbarkeit nichtig werden.

Es gab noch Zeiten in Deutschland, da wurde das Bestehen auf Verträgen, die unsittlich sind oder werden, als moralische und rechtliche Verfehlung gewertet. Das scheint heute anders zu sein.

Die neue Regierung Griechenlands soll nach dem Willen der “Troika” Verträge einhalten, die nach vorliegender unbezweifelbarer Erkenntnis den Bürgern und der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Denn der IWF hatte bereits vor Jahren selbst erklärt, dass die für Griechenland aufgestellten Prognosen völlig falsch berechnet wurden und die Lage der Wirtschaft in Griechenland von Anfang an falsch eingeschätzt wurde.

Wer danach nach “pacta sunt servanda” ruft oder darauf besteht, hat an und für sich in wichtigen politischen Ämtern nichts zu suchen.

Aber es scheint Methode zu haben, dass nicht wenige “schlimme Finger” in die höchsten Spitzen der Parteien und dann in Regierungsämter Einzug halten. Frau/Mann sollte sich an die Politiker erinnern, die in den letzten Wochen vollmundig mit der Weisheit “pacta sunt servanda” aufwarteten. Und “schlimm” ist es auch, wenn die Selbsterkenntnis der eigenen Kompetenz nicht so weit reicht, auf solche Sätze zu verzichten, vor allem wenn die Selbsterkenntnis dazu führen müsste, dass da zu wenig Sachverstand vorhanden ist.

Die BÜRGER in Griechenland sollten wissen, dass die Antidemokraten und Versager in der EU und einigen EU-Ländern mindestens soviel Angst haben, wie sie selbst. Denn es könnte ein Ruck durch weitere EU-Länder geben, in denen die Bevölkerung weitere Regierungswechsel herbeiführt, wie in Griechenland.

Das könnte der Aufbruch für die Bürger in Europa bedeuten, ihre Zukunft und die ihrer Kinder selbst in die Hand zu nehmen, weil die EU-Eliten jämmerlich seit der EU(RO)-Einführung versagt hatten.

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7 Antworten to “TROIKA: Heulen und Zähneklappern”

  1. Karl Says:

    Manchmal (aber auch nur manchmal) lese ich Ihre Artikel die mir per Email zugestellt werden obwohl das eigentlich nicht anzuraten wäre denn sie sind im Ergebnis immer negativ, suchen die Schuld bei Anderen und enden in Ablehnung jeglicher Eigenverantwortung und verweisen immerzu auf die böse, böse Welt da draußen.

    Aber zur Sache in Sachen Griechenland. Ich bin sehr für Solidarität mit der durchaus leidenden griechischen Bevölkerung nur wird die Bevölkerung häufig mit der Regierung verwechselt. Die ist das eigentliche Problem, setzt Refomen nicht um, die sie im Übrigen auch selbst mit gestalten können – niemand hat die Kürzung der Renten aufgezwungen. Wenn aber keine eigenen Vorschläge von der Regierung kommen, müssen sie halt von außen angestoßen werden. Die Griechen müssen bestimmte Sparziele erfüllen – wie sie das machen ist ihnen weitestgehend freigestellt.

    Die Regierung verhält sich im Grunde wie ein bockiges Kind welches nach eigenen Regeln leben möchte, versorgt sein möchte aber keinerlei Pflichten erfüllen möchte. Sie wollen unser Geld aber nicht unsere Regeln. Wie soll das bitte funktionieren ? Wächst Geld etwa auf Bäumen ? Wir drucken einfach so viel wie wir brauchen wenns nicht reicht ?

    Die griechische Regierung in Verbindung mit den wenigen wirtschaftlichen Oligarchen hat das Land kaputt gewirtschaftet – nicht erst in den letzten Jahren sondern über Jahrzehnte. Sollen wir dieses System aus Korruption und Verantwortungslosigkeit etwa übernehmen, damit sie die gesamte EU in den nächsten Jahren runterwirtschaften ?

    Wie angeblich gerechte soziale Systeme auf Dauer versagen haben wir mit der Auflösung der DDR doch gesehen, alles marode, zerfallen, Produktivität auf extrem tiefes Niveau und die Bürger in Erwartung, dass irgendwo am Monatsende als Geschenk des Himmels Geld auf Ihr Konto kommt. Solche Systeme funktionieren nicht und auch Russland & Co. sind im Grunde am Boden bis auf wenige Magnate aber mit einer ärmlichen, hungernden Bevölkerung. Weil Stalinismus und Marxismus eben nicht funktionieren.

    Warum geht es den Deutschen (und vielen anderen Europäern) eigentlich so gut ? Weil wir fleißig sind, weil wir eine funktionierende Wirtschaft haben, weil es sehr wenig Korruption gibt, ein funktionierendes Rechtssystem, eine funktionierende Steuerverwaltung und die meisten Menschen verantwortlich genug sind, für sich und andere (Familie) dauerhaft zu sorgen auch wenn es in Rente geht. Die Deutschen sind verantwortungsbewußt. UND (!!!) es bleibt sogar noch Geld übrig um Flüchtlingen zu helfen, anderen EU Staaten in der Not unter die Arme zu greifen – nicht nur Griechenland, die sind ja nun beileibe nicht die Einzigen Länger mit schwieriger Situation.

    Was mich am meisten wundert ist Ihr Aufruf zur Solidarität. Bitte fragen Sie sich doch mal in einer stillen Stunde selbst, wieviel Flüchtlinge sie persönlich bei sich zu Hause aufgenommen haben oder wie viele sie noch aufnehmen wollen und wieviel Geld sie persönlich in den letzten Jahren für humanitäre Hilfe gespendet haben. Es ist immer einfach mit dem Finger auf Andere zu zeigen.

    • Karl Says:

      PS: Fast vergessen – die rote Karte für Griechenland war allerhöchste Zeit und die Verhandlungstaktik der Griechen eine Zumutung. Nur mit Gottvertrauen und Bauernschläue kommt man eben nicht weiter !

      • Eckhard Schulze Says:

        Dass Griechenland sich über viele Jahre größtenteils selbst in die aktuelle Situation gebracht hatte, wird niemand ernsthaft bestreiten. Allerdings hatte die Euro-Einführung und der Einfall von z.B. großen Lebensmittel- und anderen Konzernen, die nunmehr den Markt und das Preisgefüge beherrschen einen nicht unerheblichen Anteilan der Misere. Meine Argumente berücksichtigen die volkswirtschaftlichen Fakten, fernab von billigen Verunglimpungen, wie sie in den Mainstreammedien verbreitet und von diesen kopiert werden.

    • Eckhard Schulze Says:

      Sie sind, wie viele Bürger in Deutschland, schlecht informiert. Ohne die von der TROIKA erzwungene „Rentenkürzung“ hätte es kein GELD gegeben. Meine Analysen basieren auf Fakten, nicht auf „Mainstream-Verdrehungen“, die das Meinungsbild beeinflussen sollen, was anscheinend bei Ihnen gelungen ist. Und wenn ich andere, häufig vom Mainstream unterdrückte Argumente und Fakten nenne, dann sollte jeder in der Lage sein, die Situation etwas besser beurteilen zu können. Ich will Sie aber nicht daran hindern, sich weiterhin von Euphemismen und Halbwahrheiten beeindrucken zu lassen. Die faktenbasierte Argumentation ist vom Grundsatz her keineswegs eine Meinungsäußerung, was leicht übersehen werden kann. Entweder es stimmen die Fakten, oder sie stimmen nachweisbar und für jeden nachvollziehbar nicht. Das gehört zur WAHRHEIT, auch wenn sie so manchen unangenehm ist.

      • Karl Says:

        Sie stellen doch hier größtenteils Behauptungen ohne Quellenangaben auf, dieser Vorwurf ist einfach lächerlich genauso wie die Einstellung, Deutschland oder die EU müsse ähnlich wie bei Hartz IV ständig Transferleistungen für Andere ohne Gegenleistung bringen. Und wenn Sie mit Begriffen wie WARHEIT um sich schmeissen – Wahrheit ist der persönliche Interpretation der Realität nicht mehr und nicht weniger. Jeder hat seine eigene Wahrheit, ich, sie und auch die Griechen.

        Fakt ist, dass man mit der Einstellung wie Sie sie an den Tag legen, nicht wirklich sinnvoll durchs leben kommt aber ohne Unterlass jammern kann, wie Sie es eigentlich in jedem Ihrer Beiträge tun.
        Sie könnten sich auch auf die positiven Seiten des Lebens konzentrieren und mal darüber berichten was alles gut funktioniert. Das ist nur ein anderer Fokus. Das Leben kann einfach sein – wenn man will. Schauen Sie mal aus dem Fenster, bei mir scheint die Sonne während Sie gedanklich Probleme wälzen von denen Sie nicht mal aktiv betroffen sind.

    • Eckhard Schulze Says:

      Jeder weiß doch, wer Griechenland in den Abgrund geführt hatte! Es waren die Finanzkonzerne, die Griechenland geradezu in die Verschuldung gelockt hatten. Und weil die damaligen Regierungsvertreter dabei so trefflich mit verdienen konnten, wurden die Mittel angenommen und ausgegeben. Aber hier geht es mehr um die Bevölkerung, die im Zuge der Euro- bzw. Verschuldenskrise sukzezzive in die Armut getrieben wurde! Bekannt ist der enorme Anstieg der Selbstmordrate sowie der Obdachlosikgeit. Während Angela Merkel (CDU) jetzt Anteilnahme für die Kriegs-Flüchtlinge heuchelt, hatte sie für die Ärmsten der Armen in Griechenland nicht eine Sekunde lang an Unterstützung bzw. Abfangen der extremsten Auswirkungen der skandalösen Sparpolitik zu Unzeiten gedacht. Das ist die Wahrheit. Und jetzt sollten Sie einmal darüber nachdenken, warum die Asylanten so willkomen sind?!

  2. Karl Says:

    Also das ist jetzt ehrlich gesagt ein ganz anderes Thema. Das Drama mit den Flüchtlingen vor allem dem verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung damit ist eine völlig neue Situation. Man fragt sich natürlich unter diesem Gesichtspunkt schon, warum die Bundesregierung hier Mittel bereitstellt für vollkommen Fremde. Unter diesem Gesichtspunkt hätte man in der Tat Griechenland viel besser unterstützen können, zumal es zu EU gehört und Syrien und die Balkanländer nun mal nicht.
    In der Tat habe ich in den letzten Wochen oft an Edward Snowden gedacht und wie beschämend das ist, diesen Freiheitskämpfer und ganz offensichtlich politisch Verfolgten das Asyl konsequent zu verweigern wo man hier zu 100.000en Asylsuchende aufnimmt die teilweise nicht mal ihre Herkunft/Identität nachweisen können oder wollen mangels Identitätspapiere. Da muss sich Herrn Snowden aus meiner Sicht verhöhnt vorkommen.

    Das Asylrecht im deutschen Grundgesetz ist ein ganz typischer Gummiparagraph wenn man sich mal genauer damit befaßt. Erstaunlich ist, dass jeder Verfolgte einen Asylantrag bei uns stellen kann WENN (ja wenn) er es schafft, deutschen Boden zu erreichen. Was man an den Grenzen im Grunde vortrefflich verhindern könnte. Einfach keinen reinlassen, dann kann keiner einen Antrag stellen. Allein dieser Umstand zeigt, dass das Asylrecht im Grundgesetz im Grunde gar nicht richtig ernst gemeint ist und auch die Praxis zeigt, dass die Auslegung hier willkürlich erfolgt. Wenn die Asylsuchenden in den Botschaften der jeweiligen Länder ihren Antrag stellen könnten und erst nach dem Entscheid zur Reise aufbrechen – und zwar mit einem Flugticket – hätten wir dieses Problem an den Grenzen nicht und auch keine Probleme mit Schleppern und Schleusern. Ich frage mich die ganze Zeit mit welchen Scheuklappen die Politiker eigentlich durch die Gegend laufen und ernsthaft versuchen, die offensichtlichen Probleme und deren Lösungen nicht wahr zu nehmen.

    Und in der Tat muss es eine Obergrenze geben. Im Grundgesetz steht eine solche Grenze nicht aber sie ergibt sich zwangsläufig wenn die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Die Integrietät von Deutschland muss hier oberste Priorität denn sonst gefährdet man den ganzen Staat. Ich komme mir ziemlich verarscht vor, wenn ich am Flughafen peinlich genau durchsucht werde, meine Zahnpastatube nicht mehr als 100ml groß sein darf und ich meine mitgeführte Coladose an Ort und Stelle austrinken muss nur um mir danach völlig gefahrlos eine neue am Kiosk im Sicherheitsbereich zu kaufen. Wer kontrolliert denn bitte schön da jede Getränkedose ???

    Und jetzt kommen Flüchtlinge zu 100.000en über die Grenze, teils ohne Papiere, möglicherweise mit gefälschten und alle Abwehrmassnahmen in der Vergangenheit werden in der Wirksamkeit über den Haufen geworfen und verbleiben am Ende nur zur Überwachung der eigenen Bürger. Das ist das eigentliche Drama. Polizei und Verfassungsschutz bleiben auf der Strecke und die Ohnmacht und Kapitulation der Regierung ist am Ende nur peinlich.

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