Maybrit Illner: Griechenland-Talk ohne Sachverstand der neoliberalen Gäste

by

An und für sich sollte jedem Bürger, der die Talk-Shows mit dem Thema Griechenland verfolgt hatte, klar sein, dass ausgerechnet der von Deutschland hofierte und erwünschte IWF bereits vor Jahren einräumen musste, dass seine Griechenland-Prognosen auf völlig falschen Annahmen und sogar Formel-Fehlern beruhten.

Es wundert bei der Kommentierung der Griechenland-Situation nicht, dass die Medien reichlich Nebelkerzen verstreuen, damit die Peinlichkeiten der c.p. völlig verfehlten bisherigen RETTUNGSPAKETE in der Bevölkerung nicht umfassend verstanden werden.

SPON sei nur als Beispiel erwähnt. Der Autor Arno Frank hat mit seinen Zeilen anschaulich den Beweis für Primitiv-Journalismus zu diesem Thema publik gemacht. Wie primitiv SPON inzwischen geworden ist, beweist alleine die Wortwahl “alternder Hund”, mit der der einzig kompetente Ökonom in dieser Runde, nämlich Oskar Lafontaine, unglaubwürdig gemacht werden soll.

Oskar Lafontaine wies darauf hin, dass mit dem IWF die US-Interessen in der TROIKA vertreten werden, auch aus geostrategischen Gründen. Er erinnerte daran, dass der IWF, der auch von der Bundeskanzlerin als äußerst professionell dargestellt wurde, in der Vergangenheit in Afrika Not und Elend verursacht hatte. Ich würde noch ergänzen, dass die derzeit feststellbaren Flüchtlingsströme wesentlich auf die US-Politik zurückzuführen sind. Bodenschätze usw. wurden ausgebeutet, willfährige Clans wurden mit Waffen versorgt, damit der dann ausgeübte Terror die Interessen der Bevölkerung zurückdrängte und die Resourcen billigst ausgebeutet werden konnten.

Um es noch einmal in aller Deutlichkeit klar zu machen: Die vom IWF verordneten SPARPROGRAMME hatten in Griechenland zu weiterem SCHULDENAUFBAU in Milliardenhöhe und der weiteren Dezimierung des noch vorhandenen Mittelstandes geführt. Jedem auch nur ansatzweise seriösem Ökonomen musste klar sein, dass die erzwungenen Sparpakete die griechische Wirtschaft weiter zerstören mussten.

Das führt zu der Frage, warum an den längst erkannten falschen Berechnungen des IWF festgehalten wurde? Die Antwort ist einfach und erschreckend zugleich: Wenn in Spanien, Portugal, Irland usw. die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben geschickt eingeführt werden konnte, dann sollte das auch für Griechenland gelten!

Das Dilemma mit Griechenland war nur, dass auf einmal das Volk in Griechenland wach wurde und den “neoliberalen Wahnwitz” verstanden hatte, der zu Obdachlosigkeit, Hunger und ansteigenden Selbstmorden führte.

Mit dem Regierungswechsel wagte es auf einmal eine Regierung, sich auch öffentlich gegen die neoliberale, eiskalte und menschenfeindliche Politik zu wenden. Als die TROIKA sogar der neuen Regierung verbieten wollte, rd. 200 Millionen Euro für die Linderung der schlimmsten Not in die Hand zu nehmen, setzte sich die Tsipras-Regierung darüber hinweg.

Die EU wollte mit allen medialen Mitteln die Erkenntnis der EU-Bürger vermeiden, dass in Wirklichkeit nur die Politik der Umverteilung von unten nach oben europaweit zementiert werden sollte! Alleine deshalb durfte es keine Hilfspakete für die in Not geratenen EU-Bürger in Griechenland geben! Denn damit hätten die in den despotischen EU-Einheitsstaat strebenden Partei- und NGO-Oligarchen zugegeben, dass es NUR um die Zementierung des “feudalen” neoliberalen Zeitgeistes geht. Denn mit der EU ist eine Art “feudale” Herrschaftsstruktur zurückgekehrt, die die beinahe entlohnungslose Arbeitskraft von mindestens 1/3 der Bürger ausnutzen wollen.

Dem Muster der AGENDA 2010 folgend sollen viele Bürger n der EU in prekäre Arbeitsverhältnisse gebracht werden, damit die bereits vorhandene despotische Ausbeutungspolitik zu Gunsten einer kleinen Schar von Eliten in Politik, Konzernen und Finanzwelt fortgesetzt und ausgeweitet werden kann.

Da passte Griechenland mit einer Regierung bzw. einem Volk, dass die Zusammenhänge nach und nach erkannte, nicht ins EU-Konzept. Die griechische Bevölkerung wird seit dem Regierungswechsel vielmehr als gefährlich eingeschätzt, weil sie ihre Erkenntnisse in “Stimmabgaben” umgesetzt hatte, auch wenn viele Wähler mit LINKS nicht viel zu tun haben. Aber es war die einzig vorhandene echte ALTERNATIVE, abgesehen von den Ultrarechten. Das darf keine Schule machen.

Auch deshalb, so wahrscheinlich die Überzeugung einiger neoliberaler Falken, darf Tsipras nicht obsiegen. Fatal nur, dass Deutschland, Frankreich und Italien den Löwenanteil der “verlorenen Forderungen” bei INSOLVENZ und dem sich anschließenden GREXIT zu tragen hätten; ein Signal für andere EU-Länder, letztlich auf die Leidensfähigkeit der Steuerzahler dieser “reichen” Länder zu setzen, wenn sie zumindest teilweise Schulden loswerden wollen. Aber das würde in Deutschland nur bedeuten, dass die Politik der Umverteilung von unten nach oben auf weitere Bevölkerungsgruppen, z.B. dem sog. Mittelstand, weiter ausgebaut werden würde.

Denn von den international agierenden Konzernen, die in Deutschland kaum nach besteuert werden, ist nichts zu holen. Ganz im Gegenteil: Von den inzwischen bekannten “Windfall-Profits”, das ist die Wirkung der BANKENRETTUNG durch die TROIKA bzw. die EZB, wurde das Haftungsrisiko bzw. die “Abschreibungen” von den international agierenden BANKEN und KONZERNEN genommen, während gleichzeitig die steuerzahlenden unbeteiligten Bürger in der EU in die (Ausfall-)Haftung  bei Insolvenz Griechenlands genommen wurden.

Dass die KONZERNE und BANKEN die Gewinne aus den nicht mehr notwendigen Wertberechtigungen und Abschreibungen nicht in Deutschland versteuern müssen, ist eine Folge der vor Jahren eingeleiteten neoliberalen Politik der Entlastung der Eliten, der international agierenden Konzerne und der Finanzwelt. Die vom Gemeinwesen Deutschland aufzubringenden Lasten werden dann alleine den an der Eurokrise unbeteiligten Bürgern auferlegt! Eine an und für sich kriminelle Vorgehensweise, die TÄTER zu schonen und die unbeteiligten Bürger in die Haftung zu nehmen bzw. die Zeche zahlen zu lassen.

Aber genau das sind die Zusammenhänge, die Oskar Lafontaine und andere seriöse Ökonomen nicht vortragen dürfen. Sogleich fällt ihnen der neoliberale Zeitgeist, vertreten durch beispielsweise inkompetent wirkende Journalisten der Zeitschrift DIE WELT oder ahnungslosen Jungpolitikern der UNION, ins Wort, sofern nicht die Moderatorin selbst durch das Mittel der Konzentration auf STÜCKWERK-Fragen (nach Prof. Erich Staudt, Planung als Stückwerktechnologie) von den Zusammenhängen auftragsgemäß ablenkt.

Derzeit sieht es danach aus, dass die EU Griechenland in das ökonomische und gesellschaftspolitische AUS katapultieren will, weil es derzeit vornehmlich – siehe Vorschläge der EU-Präsidenten – darum geht, den EU-Einheitsstaat zu verwirklichen.

Da passt Griechenland, das geradezu den “neoliberalen Feudalismus” abgewählt hatte, nicht ins Bild. Die Griechen würden nur stören, sogar noch andere EU-Bürger aufwiegeln und zum Nachdenken verleiten. Denn nichts ist in den Augen der Neoliberalen so gefährlich, wie der selbst nachdenkende Bürger, der selbst auf der Grundlage des eigenen Nachdenkens urteilt und handelt. Ein Graus auch für die Alt-Parteien in Deutschland.

Denn die Eliten hatten sich ja so schön eingerichtet und es sogar geschafft, die Niedriglöhner, die nur marginal von Hartz-IV-Leistungen entfernt sind, gegen die Leistungsberechtigten nach SGB II / XII aufzubringen.

Kaum jemandem ist dabei bewusst, dass die Niedriglohnpolitik, die Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse nicht von den SGB II / XII – Beziehern zu verantworten ist, sondern von den Alt-Parteien und den Unternehmen.

Dass die AGENDA-Politik nunmehr EU-weit Schule machen soll, natürlich mit regional weitaus niedrigeren Leistungen, ist durch die “EURO- und Schuldenkrise” geradezu erst ermöglicht worden.

Da wundert es nicht weiter, wenn Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die durch die KRISE geschaffene Chance, die Umverteilung von unten nach oben sowie die AGENDA-Politik EU-weit durchzusetzen, geradezu begrüßt.

Nach der Buchautorin NAOMI KLEIN werden Krisen gezielt genutzt, um ansonsten nicht durchsetzbare Entscheidungen herbeizuführen. Zu Griechenland sagte sie in einem Interview der Zeitschrift DIE ZEIT:

“ Nun, man muss sehen, was am Ende daraus wird. Der Grund, wieso die Griechen es im Augenblick so schwer haben, liegt doch darin, dass es in Europa Interessen gibt, die die griechische Regierung scheitern lassen möchten, weil eine Ansteckungsgefahr von ihr ausgeht.”

Die Griechenland-Krise hat grundlegende Demokratie- und EURO-Probleme aufgedeckt. Die EU hat mit ihrer verfehlten Sparpolitik zum weiteren ökonomischen Niedergang beigetragen.

Der vorübergehende Austritt Griechenlands aus dem Euro ist aus volkswirtschaftlicher Sicht längst geboten. Ohne weitere Hilfe der EU und leistungsfähiger größerer EU-Länder, insbesondere Deutschlands, ist der Neuanfang in Griechenland kaum möglich.

Mittelfristig ist Griechenland auf “Transferleistungen” der EU angewiesen. Gemeinsam mit der EU sollten aussichtsreich erscheinende Industrieprojekte entwickelte werden. Weiterhin wäre die Landwirtschaft wieder zu beleben; der unselige Einfluss großer Lebensmittelkonzerne, die seit Jahren in Griechenland das Preisgefüge bestimmen, ist einzudämmen.

Denkbar wäre auch die vorübergehende Einführung von Import-Zöllen.

Ob ein Schuldenschnitt notwendig ist, hängt von den Bedingungen der Umschuldung bzw. Tilgungsstreckung ab. Solange nicht öffentlich darüber diskutiert wird, wann und wer die um Griechenland herum befindlichen riesigen Öl- und Gasvorkommen ausbeutet / ausbeuten darf / will, sollte ein weiterer Schuldenschnitt vermieden werden.

Dass die Sanierung / Gesundung Griechenlands mindestens 10 Jahre andauern wird, sollte jedem bewusst sein.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: