Griechenland: EU-Katzenjammer nach obrigkeitsstaatlicher Schelte

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An und für sich sind die Befürchtungen in der EU, vor allem durch den EU-Parlamentspräsidenten Schulz, so etwas wie eine Realsatire. Nach den unzähligen Unhöflichkeiten während der Konsultationen Griechenlands, von Politikern und der Lügenpresse, reiben sich jetzt die noch vor wenigen Tagen vor praller Selbstgerechtigkeit tönenden Kritiker die Augen, weil die neue Regierung unter Tsipras Hilfe in Moskau nachsucht.

Angesichts der Osterfeiertage ist das Bild – der werfe den ersten Stein … – in Erinnerung zu rufen. Die selbstgefälligen EU-Politiker, die sich aber auch nicht leisten konnten, Deutschland zu brüskieren, jaulen nun vernehmlich los, weil Tsipras alles für Griechenland tun will, was in solch einer Extremsituation angebracht erscheint.

Selbstgefällig deshalb, weil unisono verdrängt wurde, dass die Euro-Einführung als Nachkriegsfolge, um Deutschland wirtschaftlich ein Stück weit zu entmachten, von Anfang an von den wenigen kompetenten Volkswirtschaftlern heftig kritisiert wurde. Zu nennen sind die Professoren, die vor dem BVerfG geklagt hatten, voran der vor wenigen Monaten verstorbene Prof. Dr. Wilhelm Hankel. Der hatte zuletzt sogar noch ein Buch veröffentlicht, um Wege aus der Eurokrise aufzuzeigen.

Jetzt ist die Not groß, weil die Vorhersagen der wenigen Experten eingetreten sind und die den Banken erlaubte Geldschöpfung aus dem Nichts krisenverschärfend wirkt. Es geht nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um die Staatsschulden, die vielen Staaten weltweit geradezu aufgedrängt wurden, um dann die “Zinsfalle” zuschnappen zu lassen. Da lässt sich dann trefflich spekulieren, so dass sämtliche “leistungslosen” Akteure an den Finanzmärkten von den Spekulationen und Zinsen prächtig leben können, zu Lasten der Bürger, die reale Werte schaffen. Eine grandiose, kriminelle Enteignung, auch angesichts der “Vermögens- und Einkommensverteilung”.

Und die Politiker in der EU und den großen Nationalstaaten wie Frankreich und Deutschland verstecken sich hinter der Griechenland-Schelte und versäumen es, wie bereits viele Jahre vorher, die Steueroasen zu schließen. Seit Jahren duldet alleine Deutschland den Umsatzsteuerbetrug von jährlich rd. 20 bis 25 Mrd. Euro!

Jetzt fürchten die Sanktionsfanatiker in der EU, dass Russland die Einfuhrbeschränkungen griechischer Feldfrüchte und anderer Lebensmittel aufhebt, um die völlig absurde EU-Politik, die eine rechtslastige Regierungsmacht in der Ukraine duldet und der Hegemonialpolitik der USA geistlos folgt, zu unterminieren.

Wer in diesen Tagen zur Kenntnis nimmt, dass bereits MONSANTO und andere Heuschrecken dabei sind, sich den fruchtbaren Boden und die Bodenschätze zu sichern, der weiß, welches üble Spiel jetzt in der Ukraine abläuft, gestützt von den installierten US-hörigen Regierungsvasallen, zumeist Oligarchen mit engen langjährigen Verbindungen in die USA.

Während Griechenland um die Bewahrung der Eigenständigkeit und Identität ringt, geradezu derzeit ein Fanal gegen den EU-Einheitsstaat richtet, trotte[l]n nicht wenigen andere EU-Staaten ausgerechnet hinter Deutschland her, das sich immer noch nicht von der Nachkriegs-Dominanz der westlichen Siegermächte befreien konnte.

Gefragt wäre vielmehr eine eigenständige EU-Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Dazu würde es auch gehören, die “Flinte” aus dem Schrank zu holen, um die “scheuen Rehe des Finanzmarktes”, die nach wie vor von leistungslosen Spekulationen, der Geldschöpfung aus dem Nichts usw., zu Lasten der Normalbevölkerung leben, zu vertreiben.

An und für sich sollte Frau/Mann den Griechen, voran der neuen griechischen Regierung, Respekt zollen. Es ist seit vielen Jahren die erste Regierung, die die Interessen des Durchschnittsbürgers in den Mittelpunkt der Politik stellt und derzeit dabei ist, die schlimmsten Auswirkungen der fatalen Sparpolitik abzufangen, auch um die inzwischen hohe Selbstmordrate wieder einzudämmen.

Dass die Kritiker diese Absichten in der öffentlichen Diskussion geradezu verdrängen wollten, zeugt von deren menschlicher und demokratischer Substanz.

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