Jean-Claude Juncker: Mangelnde Kenntnisse des EU-Vertrages?

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An und für sich sollte doch Frau/Mann annehmen können, dass der Präsident der Europäischen Kommission den EU-Vertrag kennt!?

Aktuell hat er von dem Griechischen Premierminister Alexis Tsipras gefordert, dass er, sofern er die durchaus vorhandenen sozialen Härten (sinngemäß) beseitigen will, etwas anderes zum Ausgleich finden muss, damit die Sparziele erreicht werden.

Artikel 2,5 des EU-Vertrages enthält nach Drucksache 16/8300 Deutscher Bundestag folgende Fassung:

(5) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbeson-
dere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 2,5 war offenbar den Verhandlungsführern bei der Verhandlung des Sparpaketes für Griechenland nicht bekannt, oder er wurde schlicht ignoriert, weil die Eliten in der EU und den Regierungen der EU-Länder die Schutzrechte der Bürger bekanntlich missachten. Denn wenn es um die Rettung der Bankkonzerne, der Eliten in der EU geht, dann spielt offenkundig der einfach Bürger keine Rolle mehr.

Artikel 2,5 des EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag) macht deutlich, dass, anders als von Regierungsseite in Deutschland vorgetragen, selbstverständlich auch die einzelnen EU-Länder und die EU selbst für die Konsequenzen des Sparpaketes in Griechenland mitverantwortlich sind.

Ex post kann nur festgestellt werden, dass die EU und die zugehörigen Nationalstaaten mit ihren Verantwortlichen zugesehen haben, wie nicht wenige Griechen nach 2008 durch Selbstmord, Verweigerung von Medikamenten, insbesondere für chronisch Kranke, mangels medizinischer Behandlung in Krankenhäusern aufgrund des Geldmangels usw. zu Tode gekommen sind.

Dabei war es diesen “Eliten” einerlei, dass die vorherigen griechischen Regierungen dem Elend vorhersehbar nicht abhelfen werden.

Erst die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras will die “neoliberale Tötung” der Bürger in Griechenland nicht hinnehmen, nur um die Banken und Versicherungen zu retten!

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) es sich erlauben konnte, den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis geradezu zu verhöhnen, als er die strikte Einhaltung des mit der Troika vereinbarten Sparpaketes apodiktisch forderte. Damit hat er auch die bereits durch die Sparpakete Getöteten mit verhöhnt und auch diejenigen, die geistlos in die Obdachlosigkeit geschickt wurden und auch diejenigen, die seit geraumer Zeit hungern müssen.

Wer jetzt an Verhandlungstaktik denkt, der ist offensichtlich bar jeder ethischen Grundlage bei der Beurteilung von Sachverhalten. Die vorhersehbaren Tötungsfolgen der Sparpakete können jedenfalls nicht mit dem Argument der Verhandlungstaktik gerechtfertigt werden. Das gilt jedenfalls für diejenigen, die noch über Reste von Anstand verfügen.

Und wer einfach zusieht, wie die Sparpakete jahrelang töteten, und nicht handelt, der ist schlicht MITSCHULDIG!

Dass insbesondere deutsche Politiker die Folgen der Schuldenkrise bzw. der mit ursächlichen Eurokrise kennen mussten ergibt sich daraus, dass herausgehobene Ökonomen wie Prof. Starbatty und der vor wenigen Monaten verstorbene Prof. Hankel in Politik-Talk-Shows die zu erwartenden dramatischen Folgen für die einfachen Bürger in Griechenland rechtzeitig vorhergesagt hatten. Die vorgetragenen Argumente waren jedenfalls fundiert; sie wurden mit Empathie vorgetragen. Es wundert nicht weiter, dass der Mainstream und die Politiker der Alt-Parteien in Deutschland die mit Nachdruck vorgetragenen Befürchtungen der volkswirtschaftlichen Experten, eine Seltenheit in Deutschland, offenkundig ignoriert hatten.

Mit dieser Politik haben die Eliten in den Regierungen (EU und EU-Länder) den Bürgern deutlich gemacht, dass die “ethische Prosa” in den Artikeln des EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag) so gut wie nichts wert ist. Die “Lissabon-Prosa” ist Opium für das Volk, auch um die neoliberale Umverteilung von unten nach oben sowie die Zementierung der “despotischen EU-Struktur” EU-weit zu verfestigen.

Und selbst mit der Friedfertigkeit ist es nicht weit her, wie der Ukraine-Konflikt und die anschwellende Kriegspropaganda der Mainstream-Medien zeigt.

Völlig klar ist, dass nach eigenem Bekunden die US-Administration für den politischen Umsturz in der UKRAINE rund 4 Mrd. Dollar investiert hatte. Auch Deutschland hatte Leistungen dazu beigetragen. Ein Schelm wer glauben sollte, dass die Absichten nicht schon lange bekannt waren.

Erst als Präsident Putin deutlich machte, dass er zum Äußersten bereit ist, weil offenbar danach Russland selbst noch intensiver ins Visier genommen wird, vergleichbar zum Georgien-Konflikt in 2008, wurden einige Politiker wach, voran die in Frankreich und Deutschland.

Denn die in Deutschland gelagerten A-Waffen werden unabweislich ein vorrangiges Ziel sein, wenn es in Russland um das Überleben geht.

Jean-Claude Juncker hat als neuer “Regierungschef” in der EU Griechenland zur Chefsache erklärt; ein Einlenken auf berechtigte Forderungen wurde bereits in Aussicht gestellt.

Ob er sich in die dringend fortzuführenden Friedensgespräche mit einbringen wird, bleibt abzuwarten. Die EU sollte sich jedenfalls endlich für die Bürger in Griechenland und Spanien einsetzen und auf Friedfertigkeit bestehen, im Zweifel unter Zurückweisung der Absichten der Falken in den USA.

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