PHOENIX: Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis als Forum für die Selbstverteidigung der Ukraine–Berichterstattung

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An und für sich muss bereits eingangs festgehalten werden, dass eine ehrliche Rückbesinnung auf die Versäumnisse und Fehler der Ukraine-Berichterstattung nicht zu erwarten war. Die Hoffnung, dass Journalisten einmal mit angemessener Selbstkritik mit ihrem Medium und den eigenen (politischen) “Sachzwängen” umgehen, wäre zu viel des Guten gewesen.

Dem aufmerksamen Beobachter wurde schnell klar, dass der Vorsitzende des Programm-Beirates die Kritik seines Gremiums nur rudimentär darstellen durfte; eine tiefere Diskussion einzelner Aspekte wurde geradezu verhindert. Das lag nicht zuletzt daran, dass die große Runde, auch angesichts der knappen Zeit, dafür sorgte, dass Paul Siebertz nur einmal etwas umfassender vortragen durfte.

Paul Siebertz trug auch gleich vor, dass die Ergebnisse des Programmbeirates als “GEHEIM” eingestuft sind, auch wenn Teile des Protokolls in die Öffentlichkeit bekanntgegeben wurden. Ein Vorgang, der angesichts der Brisanz des Themas zu erwarten war. Denn der überwiegende Rest der Diskussionsrunde wies im Wesentlichen die Vorwürfe zurück und die wesentlichen (unterdrückten) Themen wurden gar nicht angesprochen.

Gemeint ist damit die Tatsache, dass die USA ca. 5 Milliarden Dollar ausgegeben hatte, um den Regimewechsel in der Ukraine herbeizuführen. Daran kann es an und für sich keinen Zweifel geben, weil Offizielle der US-Regierung das selbst zugegeben hatten.

Die NachDenkSeiten schreiben dazu:

“Herr Bittner, in Ihrem neuen Buch konstatieren Sie eine von den globalen Machtzentren ausgehende „Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“ in Bezug auf die Ukraine. Auf den NachDenkSeiten erschien hierzu bereits eine Rezension. Wird diese Strategie denn auch jenseits der Ukraine verfolgt?

Die Strategie der Destabilisierung ist nicht neu, ich erinnere nur an die so genannten Farb- oder auch Blumenrevolutionen, zum Beispiel 2003 die Rosenrevolution in Georgien, 2005 die Tulpenrevolution in Kirgisien oder 2010 die Jasminrevolution in Tunesien. Es gab noch mehr dieser Revolten oder Revolutionen. Dabei handelt es sich jedoch offensichtlich um vom CIA gesteuerte Aufstände zur Erzwingung eines Machtwechsels in den betroffenen Ländern, bei denen progressive, freiheitlich-demokratische Kräfte einbezogen und instrumentalisiert werden. Zurzeit erleben wir die Folgen eines solchen Vorgehens auch in Syrien.

An den Ereignissen des letzten Jahres in der Ukraine lässt sich diese Strategie nun aber deutlich ablesen. Die Destabilisierung dieses Landes begann bereits lange vor der so genannten „Orangenen Revolution“ und erreichte ihren Höhepunkt bei der Maidan-Revolte. Die EU-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, hat ja bereits im Dezember 2013 erklärt, die USA hätten mehr als fünf Milliarden Dollar in den „Regime Change“ in der Ukraine investiert. Als dann etwa hundert Demonstranten und Polizisten zum Teil hinterrücks erschossen wurden, eskalierte die Situation und führte zur Bildung der Kiewer Putschregierung, die inzwischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine führt.

Hätte sich der NATO-Generalsekretär Rasmussen durchgesetzt, wäre es dort zu einem Zusammenstoß der von den USA angeführten NATO mit Russland gekommen – mit unabsehbaren Folgen.”

Alleine diese unabweisbare Wahrheit ist den ARD-Journalisten nicht aufgegangen, als sie sich monatelang an dem zum Teil mehr als üblen Putin-Bashing beteiligten.

Deshalb wunderte es auch nicht weiter, dass die WDR-Chefredakteurin Sonja Seymour Mikich gebetsmühlenartig den Vorwurf des “Völkerrechtsbruches” Russlands wiederholte. Bisher hatten sich die ARD-Medien gescheut, Rechtsexperten wie Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider einzuladen, der den Völkerrechtsbruch bestreitet und das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung, das dem Staatsrecht übergeordnet ist, hervorhebt. Und die ARD ist nicht daran gehindert, einen anderen Rechtsexperten einzuladen, der diese Auffassung nicht teilt. Dann sprechen die Argumente.

Pikant war in der Diskussion, dass die Inhaftierung der Politikerin Julia Timoschenko möglicherweise die EU und Deutschland daran gehindert hatte, rechtzeitig vor der sich anbahnenden Eskalation Russland in die Gespräche einzubinden.

Pikant ist, dass die “Freundin” von Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) tatsächlich zu Recht im Gefängnis saß, weil offenkundig unter ihrer Regie Gaslieferverträge mit Russland abgeschlossen wurden, die der Ukraine aufgrund der vereinbarten absurden “Take or Pay -Mengen” viel Geld gekostet hatten, obwohl die geplanten Gasmengen der Eigenerzeugung allseits hinreichend bekannt waren. Mit ihren bekanntgewordenen Äußerungen gegen die Russen hatte sie endgültig gezeigt, was von ihr zu halten ist. Niemand in den ARD-Medien wagte es jedenfalls, sich hierzu kritisch zu äußern bzw. weitere Hintergründe zu recherchieren. Es darf angenommen werden, dass die ARD-Journalisten nicht die Bundeskanzlerin beschädigen wollten, die sogar direkt/indirekt dafür sorgte, dass die Inhaftierung Julia Timoschenkos wochen- und monatelang thematisiert wurde.

Auch der auf der Hand liegende “Wirtschaftskrieg” gegen Russland (gezielte Absenkung des Ölpreises durch erhöhte Produktion) findet kaum Erwähnung, obwohl inzwischen selbst dem historisch unbedarftesten Journalisten klar sein sollte, dass bereits der 1. und 2. Weltkrieg von einigen kriegsbeteiligten Seiten aus “ökonomischen Interessen” herbeigesehnt wurde, um beispielsweise die Vormachtstellung in der Welt und in Europa zu erhalten.

Die Friedrichs-Preisträgerin Golineh Atai wirkte mit ihren Beteuerungen zu einem Journalismus, der ohne Parteinahme berichtet, etwas blauäugig, auch angesichts der vorgenannten skizzierten Punkte.

Der Journalismus als “Stückwerk-Technologie” ist jedenfalls nicht geeignet, Zusammenhänge erkennbar zu machen. Die punktuellen Situationsberichte mögen zwar authentisch sein, sie zeigen die Situation, die Wünsche und die Ängste der interviewten Zivilisten, sie sind aber wenig geeignet, Ursache und Wirkung aufzuzeigen. Solche Beiträge können sogar manipulativ dazu genutzt werden, um völlig unhaltbare Vorwürfe plausibel erscheinen zu lassen, wie der nach wie vor ungeklärte Abschuss der MH17.

Dass die Blogger erstaunlicherweise gut informiert sind, umfangreiche internationale Quellen, auch der Gegenseite, zur Kenntnis genommen hatten, wenn sie ihre kritischen und zum Teil unter die Gürtellinie gehenden Beiträge posten, verunsicherte die Journalistin. Sie vermutete sogar eine gezielte Kampagne gegen Journalisten. Dass die Blogger aus guten Gründen und auch viele Bürger der erkennbar einseitigen offiziellen Berichterstattung nicht mehr trauen oder Glauben schenken wollen, kam ihr nicht in den Sinn.

Die in der Sendung begrüßte 4. Gewalt im Staat wird von vielen Bürgern seit geraumer Zeit eher kritisch betrachtet, vor allem weil offenkundig die nötige Distanz zur Regierungspolitik fehlt. Tatsache ist, dass das Internet zunehmend die eigentlichen Aufgaben der 4. Gewalt neben einigen NGO’s (Greenpeace, Attac, Umweltverbände, …)übernimmt, Ereignisse hinterfragt, Ursachen analysiert und Falschdarstellungen aufdeckt.

Diese Variante der Bewertung und der Bürger- Beteiligung an heraufziehenden, gefährlichen Konflikten war der Journalistin in der Differenzierung nicht aufgegangen; sie hob mehrfach lediglich auf die notwendige Distanz im Konflikt selbst ab und vertraut offenbar der Regierungslinie. Kaum einem Journalisten scheint es naheliegend zu sein, sich einmal selbst mit der Frage des Völkerrechtsbruches zu befassen (Lesen hilft) und zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht wenige Völker- und Staatsrechtler die Sachlage ganz anders beurteilen. Es mangelt erkennbar sogar an der Kraft und dem Willen (?), die durchaus vorhandenen beachtlichen gegensätzlichen Auffassungen in der Öffentlichkeit verständlich darzustellen. Letztlich soll verschwiegen werden, dass die BÜRGER selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen können, ganz unabhängig von der bestehenden staatlichen Struktur.

Das auch die Besetzung von Diskussionsrunden und Talk-Shows bereits eine Rolle spielen kann, um ein Meinungsbild zu dominieren, sollte auch zum Handwerkszeug einer Journalistin gehören. Die Friedrichs-Preisträgerin sollte den Journalismus vor Ort verteidigen, was sie auch viele Minuten tun durfte; allerdings hatte dies eher weniger mit dem eigentlichen Thema zu tun. Die Sympathieträgerin hatte die ihr zugedachte Rolle wohl nicht verstanden, denn Frau/Mann darf getrost davon ausgehen, dass solche Sendungen “gründlich” vorbereitet werden.

Dass die aufgescheuchten Medien angesichts der weitgehenden Wirkungslosigkeit der regierungsnahen Propaganda unruhig werden, war in der Sendung spürbar. Da sollte mit der Sendung der Eindruck erweckt werden, dass kleinere Fehler zugegeben wurden und Besserung versprochen wurde, ansonsten aber die Berichterstattung aber in Ordnung wäre. Denn die Regierungspolitiker brauchen die Unterstützung der Bürger, wenn sie am Ende in den Krieg ziehen, gewollt oder ungewollt. Die Bürger aber lehnen bereits Sanktionen ab, auch weil ihnen die vielen Völkerrechtsbrüche der USA bekannt sind, geduldet von den europäischen Regierungen (Demokratien)!

Es sind die unterschiedlichen Maßstäbe und Bewertungen und Duldungen von krassen Rechtsbrüchen durch Demokratien, die die Bürger inzwischen nachdenklich gemacht haben. Auch das greifen die Journalisten nicht mit Nachdruck und Klarheit in der Berichterstattung auf.

Warum gab es eigentlich keine massiven Proteste der europäischen Demokratien, wenn die Weltmacht USA das Völkerrecht gebrochen hatte und sich bis heute herausnimmt, sogar von Deutschland aus Morddrohnen einzusetzen. Ähnliches gilt für den fortgesetzten Siedlungsbau auf Landstrichen, die den Palästinensern zugesprochen wurden. Auch das waren und sind fortgesetzte Völkerrechtsbrüche.

Wer als Journalist darauf verzichtet hatte, mit Nachdruck auf diese Missstände hinzuweisen, der sollte besser im Ukraine-Konflikt bescheidener auftreten. Denn die US-Politik des “Regime-Change” sollte allen Journalisten geläufig sein. Der mit Milliarden von Dollar herbeigeführte Regierungswechsel in der Ukraine muss sich auch der Frage stellen, ob hier bereits ein Völkerrechtsbruch verwirklicht wurde.

Zu begrüßen ist, dass die unübersehbare Propaganda-Schlacht in der Öffentlichkeit, auch im Internet, auf harsche Kritik gestoßen ist.

Viele jüngere Bürger dürften angesichts der Eskalationspolitik geradezu froh sein, dass es derzeit keine Wehrpflicht gibt!

In Anlehnung an Erich Kästner wäre zu wünschen, dass sich die Regierungspolitiker selbst in den Ring begeben müssten, um ihre Streitigkeiten auszutragen. Das würde den Zivilisten, den unbeteiligten Opfern solcher Auseinandersetzungen, helfen.

Aber in Zeiten der Kriegs- und Machtlüsternheit geht nicht nur die Sprache verloren, der faire Umgang, das Begegnen mit gegenseitiger Achtung, sondern auch die Kultur ganz allgemein. Und selbst die Journalisten reihen sich in die Kulturlosigkeit ein, weil Abweichler von der erkennbar verordneten Vorgabe, wer als Bösewicht darzustellen ist, mit drohendem Arbeitsplatzverlust oder einem zu erwartenden Karriereknick zu rechnen haben. Und wer verabschiedet sich schon freiwillig, fernab von der zynischen Vernunft (nach Peter Sloterdijk: Kritik der zynischen Vernunft), von seiner erlangten elitären Existenzgrundlage?

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