Anne Will: Fortgesetzte Kriegspropaganda und fragwürdige Demokratie

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An und für sich war bemerkenswert, wie sich die Frage des vermeintlichen Völkerrechtsbruches durch PUTIN beinahe in Luft auflöste, als der Gast Frau Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) kundtat, da ja die Abstimmung in der KRIM nicht nach den Vorstellungen der westlichen Welt erfolgte.

Mit dieser “Klarstellung” wurde deutlich, dass die Behauptung des Völkerrechtsbruches seitens der westlichen Verbündeten als reine Propagandabehauptung einzuordnen ist.

Hinzu kommt, dass mit der Behauptung des Völkerrechtsbruches das Selbstbestimmungsrecht der Menschen erst gar nicht debattiert werden soll, weil sich insbesondere die Alt-Parteien in Deutschland vor den mündigen Bürgern fürchten.

Nicht von ungefähr sind Bürgerbegehren in Deutschland weitgehend eingeschränkt; sie dürfen sich allenfalls mit kommunalen Fragen befassen. Es gehört seit Wirksamwerden des Grundgesetzes zu den Rechtsbrüchen der Alt-Parteien, dass die Bürger in Deutschland noch nicht einmal das Grundgesetz legitimieren durften. Selbst nach der Wiedervereinigung verweigerten die Parteien die Erarbeitung einer neuen Verfassung, die das GRUNDGESETZ als Verwaltungsvorschrift besetzter Gebiete ablöste und die noch vorhandenen geltenden SHAEF-Gesetze der Alliierten auflöste.

Es gehört zu der weitgehend verschwiegenen Wahrheit in Deutschland, dass nach dem noch geltenden Besatzungsrecht die Alliierten berechtigt sind, Telefongespräche und andere Formen der Kommunikation (Brief, E-Mails, …) auszuforschen.

Es ist das selbst auferlegte Verschweigen der Wahrheit, das soviel Unheil anrichtet. Die verinnerlichten Lügen der Politiker sind geradezu ein Hemmnis für eine Entwicklung Deutschlands in Freiheit und Gerechtigkeit. Dazu gehört auch eine weitgehend einseitige Geschichtsschreibung, die von den Siegermächten nach 1945 erzwungen wurde, indem Vereinbarungen abgeschlossen wurden, dass auf Ewigkeit an der halbwahren Darstellung der Historie festgehalten wird.

Da werden sich vielleicht so manche Politiker einreden, dass dem gemeinen Volk die Wahrheit nicht mehr zuzumuten ist, auch weil ansonsten die westlichen Bündnisse in Frage gestellt werden könnten.

Aber das wäre nur eine selbsttäuschende Ausrede. Denn die Mehrheit der Bevölkerung kennt die Verbrechen, die von deutschem Boden ausgegangen sind und die durch eine realitätsnähere wahrhaftigere Geschichtsschreibung keineswegs geschmälert oder gegengerechnet werden würden.

Viel schwieriger dürfte es sein, das Ausmaß der Verlogenheit offen zu bekennen. Jüngst in einer Phoenix-Runde fühlte sich Elmar Brok (CDU), Mitglied des Europäischen Parlamentes, “schwindelig”, weil PUTIN beispielsweise den VERSAILLER VERTRAG als eine Mitursache für den II. Weltkrieg nannte.

Auch als der Cambridge-Historiker Clark in einem Buch zum 1. Weltkrieg herausarbeitete, dass Deutschland keineswegs die “Alleinschuld” am Ausbruch des Krieges zugeschrieben werden kann, versuchten die Mainstream-Talkshows mit der Besetzung von Historikern, die, aus welchen Gründen auch immer, nach wie vor die These der Alleinschuld Deutschlands vertreten, die Bedeutung der Klarstellung in der Öffentlichkeit zu vernebeln. Die Zuschauer sollten nicht erkennen, zumindest darüber verunsichert werden, wer die Historie wahrheitsgetreuer wiedergegeben hatte. Da herrschte wohl die Hoffnung vor, dass die jahrzehntelang penetrant vorgetragenen Unwahrheiten und Halbwahrheiten noch tief im Bewusstsein der Bevölkerung sitzen und durch kontroverse Diskussionen die Wahrheit weiter unterdrückt werden kann. Denn mit dem psychischen Druck der andauernd medial vermittelten “Kollektivschuld” lässt sich das Selbstbewusstsein jedes Einzelnen manipulieren und ablenken, so dass noch nicht einmal viele Wähler und die Wahlverweigerer verstehen, wie wichtig es ist, Regierungspolitiker bzw. deren Parteien für Versagen abzustrafen und aus der Regierungsverantwortung zu wählen.

Dass die Bürger beispielsweise für die Zockerei der Banken haften sollen, kann nur als Versagen der Politik beurteilt werden. Es widerspricht jedenfalls Recht und Gesetz, wenn Unbeteiligte, die allenfalls Opfer der Banken sind, in die Haftung genommen werden.

Der Gedanke, dass eine Demokratie ohne verlässlichen Rechtsrahmen wenig WERT ist, hat sich anscheinend als Erkenntnis in der Bevölkerung noch nicht durchgesetzt. Ansonsten hätte Frau/Mann längst jene Politiker abgestraft, die seit Jahrzehnten die Umverteilung von unten nach oben zulassen, die viele Menschen in Armut und in Krankheit getrieben hat, von den (nicht erfassten und veröffentlichten) Selbstmorden ganz zu schweigen.

Deshalb fällt es den Alt-Parteien in Deutschland auch leicht, die undemokratische Strukturierung der EU hinzunehmen und mit dem Ziel der Verwirklichung des EU-Einheitsstaates die Demokratie beinahe vollständig abzuschaffen. Die feudal strukturierte EU, die mehr an die politischen Strukturen der ehemaligen Sowjetunion oder des Alten ROM erinnert, entzieht der Masse der Bürger die Demokratie und ersetzt diese durch die Herrschaft der Eliten in der FINANZWELT und den KONZERNEN.

Die Bürger sind anscheinend nach einhelliger Auffassung der Alt-Parteien nicht in der Lage, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen, weil sie die “komplexen Zusammenhänge” der modernen, globalisierten Welt nicht verstehen bzw. sich nicht damit befassen wollen und Bürgerentscheide über wichtige Fragestellungen gefährlich wären, weil zu viele Emotionen ein “falsches” Ergebnis erzeugen könnten.

Daher wundert es nicht, wenn einerseits die Volksabstimmung der KRIM abgelehnt wurde, während die “Wahl” der neuen Regierung der Ukraine als Beweis für die Demokratie angeführt wird.

Die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofierte Politikerin Timoschenko sagte in einem Telefonat, das SPON wiedergegeben hatte, folgendes:

Timoschenkos Tirade geht noch weiter. Man müsse zu den Waffen greifen und die Russen "fertig machen, zusammen mit ihrem Anführer". Timoschenko benutzt für die Russen dabei die abfällige Bezeichnung "Kazap". Überhaupt würzt sie den Dialog mit allerlei russischen Schimpfworten, die mit deutschen Begriffen wie "verdammt", "Dreck" oder "russische Hunde" eher harmlos übersetzt sind.

Brisant wird es noch einmal gegen Ende des Gesprächs. Schufritsch fragt, wie man denn in Zukunft mit den "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" umgehen solle, worauf Timoschenko antwortet, man solle "sie mit Atomwaffen erschießen".

Wollen ernsthafte Demokraten die Russen der Ost-Ukraine wirklich diesen Leuten aussetzen?

Aus heutiger Sicht käme das einem Verbrechen gleich, auch weil viele Rechtsextremisten und Unterstützer der Politikerin Timoschenko nur darauf warten, ethnische Säuberungen mit Duldung der Regierung durchzuführen. Zu erinnern ist daran, dass in Odessa  Menschen von Rechtsextremisten in ein Haus getrieben wurden, das anschließend angezündet wurde.

Dass die Bürger der KRIM großes Interesse daran hatten, sich solchen Politikern wie  Julia Timoschenko und der Vielzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Ukraine zu entziehen, die ausgerechnet sogar von der Bundeskanzlerin bzw. “Stiftungen” der Alt-Parteien  unterstützt wurden, zumindest bis heute verniedlicht werden, ist leicht zu verstehen. Nicht wenige dieser Rechtsextremisten sitzen in herausgehobenen Positionen in Verwaltung, Justiz und Polizei. Eigene Milizen ziehen durch das Land und treiben ihr Unwesen, ohne dass die neue Regierung in Kiew das mit Nachdruck unterbindet. Der Terror, ausgeübt durch solche Milizen gegen die Bürger der Ost-Ukraine, passt eher ins politische Kalkül. Und westlichen Politikern fällt dazu nicht mehr ein, als auf die mageren Wahlergebnisse der Rechtsextremisten hinzuweisen. Wie immer, spielen die Opfer keine Rolle, damit die EU- bzw. die USA-Ziele erreicht werden können.

Die “neue Demokratie” will das Volk als SOUVERÄN nunmehr offiziell abschaffen. Die feudale Herrschaft des EU-Einheitsstaates soll mit allen Mitteln durchgesetzt werden.

Nur merkwürdig, dass die Bürger in der UKRAINE noch nicht verstanden haben, dass mit der EU geradezu die Abschaffung der Demokratie beabsichtigt ist. Nicht von ungefähr haben sich die neuen Eliten mit Hilfe der westlichen Welt in der Ukraine etabliert. Die Meidan-Demonstrationen haben genau das Gegenteil bewirkt, was viele Menschen sich erhofften, nämlich mehr Demokratie und Chancen. Denn die Eliten und Repräsentanten von Konzernen haben die Macht übernommen, ganz nach dem Willen und Muster der EU. Und niemand muss Prophet sein um vorherzusagen, dass die Bürger in der Ukraine einen steinigen Weg vor sich haben, sofern sie nicht schnell begreifen, dass der bisherige Weg ein Irrweg ist.

Für Demokraten, die den Namen verdienen, muss es heutzutage ein Gräuel sein, wenn westliche Politiker das Wort “Völkerrechtsbruch” in den Mund nehmen, auch angesichts der vielfältigen Völkerrechtsbrüche in den eigenen Reihen.

Denn in Wirklichkeit ist damit nicht das Selbstbestimmungsrecht der Bürger gemeint, sondern lediglich eine Entwicklung, mit der die EU und die US-Regierung arrogant nicht gerechnet hatte. Die Bürger der KRIM haben sich jedenfalls demokratisch entschieden, denn das Völkerrecht ist dem Staatsrecht oder staatsrechtlich geschlossenen Verträgen (Gebietsgarantien) übergeordnet. Das ist die schlichte Wahrheit, die eine andere Auslegung nicht zulässt.

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