Unrechtsstaat als “Tabu-Keule”

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An und für sich ist es schon pikant, wenn in diesen Tagen das Buch von Thilo Sarrazin – Der neue Tugendterror – neue Aktualität gewinnt.

Sarrazin hat in diesem Buch mit empirisch-wissenschaftlicher Präzision unter Anderem die “gesellschaftlichen Tabus” bzw. deren Instrumentalisierung zur “Meinungsmache” einer breiten Öffentlichkeit verständlich dargelegt. Seine Sprache ist nicht nur verständlich, sie trifft auch den Kern und deckt die politischen und medialen Beeinflussungsmechanismen auf.

Mit der “Tabu-Instrumentalisierung” soll den  (unwissenden) Bürgern die richtige Meinung auferlegt werden. Denn über ein Tabu spricht Frau/Mann nicht, es ist das Unaussprechliche, ja das Verbotene.

Mit dem von den Alt-Parteien abverlangten Bekenntnis zum “Unrechtsstaat DDR” wird mit Geschick gleichsam die Partei DIE LINKE als Erbin des Unrechtsstaates verquickt. Dass der Begriff “Unrechtsstaat” noch nicht einmal im Internationalen Recht gebräuchlich ist, eröffnet den Nutznießern die Möglichkeit, jede mögliche Pauschalisierung als Waffe zu nutzen bzw. von dem viel wesentlicheren Begriff der “Individualschuld” als maßgebliche rechtliche und politische Kategorie abzulenken. Denn das Unrecht ist immer ein individuelles Unrecht, das der Täter dem Opfer (folgsam oder aus krankhafter Überzeugung) zufügt.

Damit wird mit massenpsychologischer Raffinesse die Partei DIE LINKE “tabuisiert”. Das Ziel ist offenkundig. Die Alt-Parteien wollen die Partei DIE LINKE der Bevölkerung als nicht wählbares TABU darstellen.

Das politische Schlagwort “Unrechtsstaat” mutiert gleichsam zur “moralischen Keule” für den Wähler, der vor Tabus erfahrungsgemäß zurückschreckt, alleine um nicht ausgegrenzt zu werden.

Umgekehrt stellt sich die Frage, ob es überhaupt “lupenreine” Staaten in Europa gibt, die den Begriff “Rechtsstaat” für sich in Anspruch nehmen können. Der Begriff suggeriert zunächst, dass die in einem Staat vorhandenen Gewalten (Executive, Legislative, Judikative) die vom Volk, dem Souverän, legitimierte Verfassung achten, die ihrerseits die zu schützenden Rechte (Menschenrechte, Religionsfreiheit usw.) enthält.

Gestern hatte der ehemalige Parteivorsitzende der SPD, Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder und Ministerpräsident im Saarland, dann Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, bei Anne Will daran erinnert, dass die “US-Morddrohnen” von Deutschland aus gesteuert werden!

Dass der Steuerzahler für die kriminellen Machenschaften der Banken, Versicherungen und Hedgefonds aufzukommen hat, ohne dass die Rechtsbrecher den angerichteten Schaden auf Euro und Cent zurückzuzahlen haben, lässt sich mit der geltenden Rechtsordnung auch nicht in Einklang bringen. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter kritisierte mehrfach bezogen auf die Haftung der Verantwortlichen folgendes:

Den Gerichten muss die Möglichkeit gegeben werden, über die Pflichtverstöße dieser Vorstände zu befinden.

Aber auch hier versagte der “Rechtsstaat”; Verfahren gegen verantwortliche Vorstände und Aufsichtsräte gehören eher der Seltenheit an, während die Bürger wie selbstverständlich bei der jüngst erfundenen “Bankenunion” zur Kasse gebeten werden. Dass Unbeteiligte zur Kasse gebeten werden, nur unzureichend oder gar nicht die Täter, lässt sich mit einem “Rechtsstaat” ebenfalls nicht vereinbaren. Völlig unverständlich ist, dass die “geretteten Banken” nicht gezwungen werden, die zukünftigen Gewinne mit mindestens 50 % zur Rückführung der “Rettungspakete” einzusetzen.

Dass durch überzogene Sanktionen bei der Hartz-IV-Gesetzgebung insbesondere die Menschenrechte junger Erwachsener verletzt wurden, ist angesichts der vielfältigen Verfahren evident. Der Gesetzgeber, der mit der AGENDA 2010 gezielt einen “prekären Arbeitsmarkt” geschaffen hatte, sorgte in der Umsetzung der unausgereiften, zum Teil grundgesetzwidrigen Bestimmungen für die nicht selten vorkommende Verletzung von Menschenrechten, indem er  beispielsweise junge Erwachsene mit ihren Kindern in die Obdachlosigkeit bei übertriebener rigoroser aber auch rechtswidriger Auslegung von Vorschriften durch Behörden trieb oder “Lebensmittelgutscheine” bei Sanktionen angeboten werden, mit denen dringend benötigte Medikamente nicht beschafft werden können. Demnächst sollen Unternehmen nicht unerhebliche Zuschüsse erhalten (> 800 Euro/Monat), damit die ihnen (zwangsweise?) zugewiesenen Arbeitslosen (dauerhaft?) zum Mindestlohn arbeiten. Jedenfalls liegt nach bisheriger Erfahrung nahe, dass die Arbeitgeber die Mindestlöhner rechtzeitig entlassen werden, um den Mindestlohn-Arbeitsplatz weiter mit neuen Mindestlohn-Kandidaten auszustatten.

Jetzt könnte Frau/Mann einwenden, dass der Aufenthalt in “Bautzen” mit der zuvor angedeuteten “dubiosen Rechtsstaatlichkeit” nicht ohne weiteres vergleichbar wäre. Das Argument kann aber nicht vollumfänglich überzeugen, weil beispielsweise die “Obdachlosigkeit” oder auch die nach und nach verwirklichte 3-Klassen-Medizin den Betroffenen in seinem weiteren Lebensweg so schädigen kann, dass irreparable Schäden zurückbleiben und aus dieser Sicht der Unterschied zu “Bautzen” (Gefängnis, insbesondere für politische Gefangene) nicht (immer) signifikant abweichen dürfte.

Um es noch einmal deutlich hervorzuheben: Jedes erlittene Unrecht, das Menschen trifft, ist schlimm genug und zu verurteilen! Das gilt aber auch für das Unrecht, das über fragwürdige Gesetze (hier: SGB II) bzw. deren zum Teil rechtswidrige Anwendung über Bürger hereinbricht, die sich häufig nicht wehren können. In Essen gab es in 2013 zwei bekanntgewordene Selbstmorde. Ein Fall betraf eine ältere schwerkranke Frau, die zur Aufgabe ihrer Wohnung gezwungen wurde und dann die Selbsttötung wählte. Der andere Fall betraf einen Mann, der nicht mehr in der Lage war, sich dringend benötigte Medikamente zu beschaffen. Dass die Anzahl der Selbsttötungen im Leistungsbereich des SGB nicht erfasst werden, dürfte nicht weiter überraschen.

Damit sollte lediglich angedeutet werden, dass der Begriff “Rechtsstaat” über die tatsächlichen Verhältnisse hinwegtäuschen kann. Die Alt-Parteien haben bis heute das Recht der Bürger ignoriert, das Grundgesetz durch Volksabstimmung zu legitimieren. Der Bürger in Deutschland soll noch nicht einmal darüber abstimmen dürfen, ob der Nationalstaat dem EU-Einheitsstaat, der erkennbar verwirklicht werden soll, weichen soll. Da wäre an und für sich die Frage berechtigt, ob die Politiker der Alt-Parteien, die sich in dieser Frage weitgehend einig sind, überhaupt noch Begriffe wie “Unrechtsstaat” oder “Rechtsstaat” in den Mund nehmen sollten?!

Am Ende der DDR-Diktatur hat sich gezeigt, was ein Volk bewirken kann, wenn es die auferlegte Unmündigkeit abschüttelt und den mehrheitlichen Willen unüberhörbar werden lässt. Wir sind das Volk, hallte es in den Straßen in Ost-Berlin, Leipzig und Dresden und darüber hinaus. Wir sind das Volk, sollte auch im vereinigten Deutschland weiter gelten.

Die Diskussion über den “Unrechtsstaat” soll davon ablenken, dass in den letzten Jahren nur die Partei DIE LINKE für die Interessen der Masse der Bürger eingetreten ist. Die UNION hatte sich sogar erkennbar von der “Sozialen Marktwirtschaft” abgesetzt, als die Bundeskanzlerin Angela Merkel die marktkonforme Demokratie forderte. Beinahe ungeschminkt verfolgt sie auch weiterhin die von Helmut Kohl eingeleitete Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Dass mit dieser Politik der Amtseid gebrochen wird, weil überwiegend das “Wohl der Eliten, der Konzerne und Banken” fokussiert wird, bei gleichzeitig gewollter Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse, ist an und für sich für jeden nachvollziehbar offenkundig.

Besonders perfide aber ist, dass viele Rentner um ihre “Lebensleistung” gebracht werden, weil Banken gerettet werden müssen und der Euro anscheinend “alternativlos” wäre.

Aber genau das Gegenteil ist richtig, wie der jüngst verstorbene Prof. Hankel in seinem letzten Buch – Die EURO BOMBE wird entschärft – sachkundig belegte. Die Interessenlage der Nutznießer der Krisen sowie die nach wie vor zockenden FINANZELITEN lassen aber durchdachte “Alternativen” nicht zu.

Nicht das am Ende noch jemand, der auf einmal selbst nachdenkt und wahlentscheidet, auf die Idee kommt, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hätte, nicht umgekehrt.

Das sollte an und für sich kein Tabuthema sein!

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