BRD: Merkel und Gauck und ihre nicht überwundene DDR-Vergangenheit

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An und für sich wundert es nicht, dass Angela Merkel über so wenig demokratische Substanz verfügt. Schließlich gehörte sie als Studentin und FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda zu der Führungselite in der damaligen DDR-Diktatur, für die nur der Elite-Kader selbst in der DDR zählte und die einfachen Bürger schlicht zu funktionieren hatten. Daher war zum Beispiel von ihr nicht zu erwarten, dass sie Mitleid mit den griechischen Bürgern hatte, die mit der von ihr dominierten Politik in Obdachlosigkeit und bitterste Armut, ja vielfältigen Selbstmord bei der Bekämpfung der Euro-Krise getrieben hatte.

Andererseits war es für sie eine Selbstverständlichkeit, dass die Verursacher der Euro-Krise, die Kriminellen Spekulanten,, Steuerhinterzieher, Banken und Hedgefonds sowie Versicherungen, die für das Desaster verantwortlich waren, so weitgehend wie möglich geschont hatte. Das gipfelte jüngst in der sog. “Bankenunion”, bei der letztlich und überwiegend der Steuerzahler, der unbeteiligte Sparer, also einfache Bürger die Verluste der Finanzwelt zu tragen haben. Ihre “alternativlose Politik”, das schlimme Wort, wenn der Euro stirbt, dann stirbt Europa, richtete sich gegen die fleißigen Steuerzahler, im Wesentlichen den Mittelstand in der Gesellschaft.

Den schlimmen Slogan der ehemaligen DDR-Diktatur, die Partei hat immer Recht, hat sie im wiedervereinten Deutschland nie aufgegeben. Denn die sich aus dem Grundgesetz ergebenden Rechte und Pflichten gelten allenfalls für die Eliten in der Gesellschaft, wenn es um die Verteidigung der Politik der Umverteilung von unten nach oben geht.

Ihre entlarvenden Worte von der benötigten “marktkonformen Demokratie” belegen ihre Grundhaltung, dass die einfachen Bürger schlicht zu funktionieren haben. Und um die Arbeitnehmer besser steuern und kontrollieren zu können, widersetzt sie sich nicht den Bemühungen in den Behörden und Ministerien, den Bürger vollends transparent zu machen, sei es über die MAUT, sei es über die Weigerung, den Datenschutz für die Bürger auch gegen die Interessen der USA durchzusetzen.

Das Grundgesetz und der mündige Bürger sind ihr ein Dorn im Auge. Um endlich die engen Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr aufzuheben, hat sie eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt die nach Möglichkeiten sucht, die an und für sich nicht aufhebbare Ewigkeitsvorschrift des Grundgesetzes aufzuheben. Ein Ansinnen, dass ihre feindliche Haltung zum Grundgesetz aufzeigt. Denn Politiker, die das Grundgesetz achten, kämen nie auf die Idee, grundlegende und unabänderliche Vorschriften, die im Rang mit den verbürgten Menschenrechten stehen, trickreich umgehen zu wollen. Die Abgeordneten und Beamten, die sich für solch eine Aufgabe hergeben, zeigen ein ähnliches antidemokratisches Charakterbild.

Klar ist unter Staatsrechtlern, dass das von den Bürgern an die Parlamentarier delegierte Recht, über den Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden, vom Parlament selbst nicht unterlaufen oder in Frage gestellt werden darf. Wer zum Beispiel die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr auf die EU verlagern will, der muss den Bürgern eine neue Verfassung zur Abstimmung vorlegen. Aber die Parteien, die sich sogar bisher geweigert hatten, das Grundgesetz zu achten und den Bürger das Grundgesetz endlich legitimieren zu lassen, fürchten geradezu die dann zu erwartende Transparenz für den Bürger, wenn über eine neue Verfassung diskutiert werden würde. Nichts fürchten die Alt-Parteien mehr, als den mündigen, selbst denkenden und wahlentscheidenden Bürger, der sich von der medialen gesteuerten Meinungsbildung befreit.

Dass auch der Bundespräsident Gauck wenig mit Demokratie am Hut hat, ist nicht neu. Er verfügte in der DDR-Diktatur über Privilegien, die nur den Führungskadern zugestanden wurden. Seine wie eine Monstranz vorgetragene Freiheit ist die Freiheit der Eliten, nicht die der einfachen Bürger. Und da die Partei DIE LINKE nach seiner erkennbaren Grundhaltung allenfalls in der Parteienlandschaft “geduldet” ist, auch weil diese im Bundestag und den Länderparlamenten die Interessen der einfach Bürger vertritt, verteufelt der Pfarrer den Ministerpräsidenten in spe, Bodo Ramelow.

Dabei interessiert ihn die demokratische Wahlentscheidung der Bürger sowie der Parteimitglieder wenig, die Bodo Ramelow befürworten. Denn hier geht es darum, die Machtkonstellation in Deutschland zu erhalten um sicherzustellen, dass der bereits jetzt despotische EU-Einheitsstaat verwirklicht werden kann und den Bürgern damit beinahe sämtlichen demokratischen Rechte entzogen werden. Da ist er sich mit Schäuble und Merkel und anderen Antidemokraten einig.

Dass der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sogar in der Öffentlichkeit darlegte, dass sich der Nationalstaat überholt hat, würde der amtierende Bundespräsident Gauck nie kritisieren. Auch deshalb musste der Bundespräsident a.D. Christian Wulff weichen, weil er sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlte und beispielsweise die Bürger vor den Übergriffen der Finanzwelt schützen wollte. Als er die Bundeskanzlerin bzw. ihre Politik in der Öffentlichkeit scharf kritisierte, insbesondere bezogen auf die “Banken-Rettungspakete”, musste er weichen, auch weil er wohl nie die dann später von Gauck akzeptierten Gesetzesvorlagen unterzeichnet und freigegeben hätte. Denn der damalige oberste Notar Deutschlands fühlte sich der Bürger-Demokratie verpflichtet.

Dass der Bundespräsident mit seinen Äußerungen jetzt in den Regierungsbildungsprozess in Thüringen eingreift zeigt auf, dass er, vergleichbar mit der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, eine ganz andere Vorstellung von Demokratie hat. Es ist die Demokratie der herrschenden Eliten in der Gesellschaft, zu der die Partei DIE LINKE nicht gehört. Wehret den Anfängen, dürfte das Credo der ehemaligen DDR-Privilegierten sein. Nicht das am Ende eine unerwünschte Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Bund Aussichten auf Erfolg hätte, auch weil derzeit größere Teile des Mittelstandes, die von der Armutspolitik der Bundesregierung, genannt AGENDA 2010, bedroht werden, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Sie gehören jedenfalls nicht zu den FINANZELITEN, die ihre “Spargroschen” mangels Umfang in die Casinos tragen. Sie bekommen vielmehr die wegbrechende Konjunktur zu spüren, die sich drehende Abwärtsspirale der Nachfrage, auch weil sie ihre Produkte und Leistungen überwiegend nur im Inland anbieten können. Das GOLDENE KALB der völlig falsch verstandenen Schuldenbegrenzungspolitik hat inzwischen nicht wenige Mittelständler in die Jobcenter und Sozialagenturen der Optionskommunen getrieben.

Es ist die DDR-Vergangenheit, die Missachtung der Bürgerrechte und des Grundgesetzes, die Deutschland und die Masse der Bürger bedroht. Dabei geht die Gefahr nicht von der Partei DIE LINKE aus, die beinahe im Sinne eines Alleinstellungsmerkmales für die Rechte und Interessen der Bürger eintritt, sie geht vielmehr von den ehemaligen DDR-Kader-Mitgliedern aus, den Nutznießern und Stabilisatoren des DDR-Regimes, die dem “Normalbürger” lediglich die Rolle des willigen und folgsamen Arbeitnehmers zugestehen, der jeden auch noch so niedrigen Lohn akzeptiert.

Der mündige und selbst denkende Bürger ist gefragt, der sich diesen düsteren Aussichten entgegenstemmt. Wenn es den kriminellen Finanzeliten mit ihren leistungslosen Geldeinkommen weiterhin gestattet wird, die einfachen Bürger für ihre Verbrechen in die Haftung zu nehmen, dann fallen nach und nach jede ethischen und moralischen Schranken, sei es in Krankenhäusern oder Altersheimen. Dann wird nur noch die “Nützlichkeit” aus ökonomischer Sicht darüber entscheiden, wer noch Leistungen erhält oder vorzeitig ableben darf.

Die “Freiheit des Arbeitsmarktes” war und ist in Wirklichkeit die Politik die Arbeitnehmer dazu zu zwingen, niedrige und niedrigste Löhne und Gehälter zu akzeptieren. Die Freizügigkeit der Kapitalmärkte führte zu kriminellen Spekulationen, zur gnadenlosen Ausbeutung der Arbeitnehmer in der Welt, zu Hungersnöten, Umweltzerstörung und Kriegen. Es ist der pervertierte Freiheitsbegriff der Eliten, der die Bürger jahrzehntelang getäuscht hat. Wer sich darum bemüht, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, der kann sich davon befreien und mit anderen Bürgern dafür sorgen, dass die Demokratie bewahrt wird und die Herrschaft der leistungslosen Einkommen, der Spekulanten, Abzocker und Lohndrücker ein Ende hat.

Ein langer Weg, für den sich die Enkel und Urenkel dann bedanken werden, wenn er beschritten wird, um die Demokratie der Bürger zu verteidigen. Die Wirtschaft hat dem Bürger zu dienen, nicht die Bürger der Wirtschaft. Wer nicht die Interessen der Masse der Bürger in der Politik vertritt, der gehört in kein Regierungsamt. Das sollte für Kommunen, Landesregierungen und die Bundesregierung gelten.

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