Jobcenter Dresden: Illegale SGB II–Sanktion; möglicherweise kein Einzelfall

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An und für sich wäre die unverzügliche Aufhebung der Sanktionsvorschriften des SGB II erforderlich, weil die Jobcenter und Optionskommunen mit der Rechtsanwendung offenbar überfordert sind.

GEGEN-HARTZ berichtete über eine Sanktion des JCs Dresden. Weil ein Leistungsberechtigter nach SGB II auf seinem Girokonto einen nicht gemeldeten Geldeingang von 100,00 Euro aufwies, strich die Behörde unter Missachtung jedweder Verwaltungsvorschriften und unter Missachtung der Rechtslage nach SGB sämtliche Leistungen.

Dass das widerrechtliche Entziehen des dem Grunde nach unabdingbaren Existenzminimums (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, insbesondere den 1. und 2. Leitsatz) eine Nötigung im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB (Erzwingung der Duldung des behördlichen rechtswidrigen Handelns durch Entzug der Leistungen) darstellt, wird leider selten bis gar nicht den Strafverfolgungsbehörden per Anzeige mitgeteilt.

Erst nachdem die DGB Rechtsschutzberatung der Behörde androhte, “einstweiligen Rechtsschutz” bei dem zuständigen Sozialgericht zu beantragen, zahlte das Jobcenter Dresden das rechtswidrig zurückbehaltene Existenzminimum aus!

Unbekannt bleibt, ob ähnlich Betroffenen die Leistungen oder Teile davon bis heute rechtswidrig zurückbehalten werden. Denn erfahrungsgemäß handelt es sich selten um “Einzelfälle”.

Unklar bleibt, ob sich der Leistungsberechtigte nach SGB II überhaupt rechtswidrig verhalten hatte. Denn es kommt beispielsweise darauf an, ob der Betroffene überhaupt Kenntnis über den GELDEINGANG hatte (Stichwort: Zugang der Kontoauszüge).

Fakt ist allerdings, dass sich das Jobcenter Dresden klar rechtswidrig verhalten hatte. Vor jeder “Sanktion” ist der Leistungsberechtigte nach SGB II nach § 24 SGB X anzuhören! Bei der Anhörung (=Termin bei der Behörde) kann er beispielsweise darlegen, ob es Gründe gegeben hatte, den Geldeingang nicht sogleich zu melden. Wie oben bereits angedeutet, kann das vom Zugang der Kontoauszüge (z.B. monatlich oder alle 14 Tage) abhängen. Es könnte auch sein, dass der Betroffene erst Rechtsrat einholen wollte, wie der Betrag nach Sozialrecht einzuordnen ist. Bei einer Darlehensrückzahlung käme beispielsweise die Behandlung als Einnahme nach § 11 SGB II nicht in Betracht, weil der Vorgang als “Vermögensumschichtung” zu würdigen wäre (§ 12 SGB II).

Ähnliches gilt für eine rückzahlbare “Darlehensaufnahme”, auch unter Verwandten.

Erstaunlich, geradezu unverständlich ist aber, dass nicht wenige Sachbearbeiter in den Jobcentern offenbar noch nie etwas von einem “Verwaltungsakt” gehört haben wollen, wenn sie widerrechtlich und ohne Anhörung nach § 24 SGB X Geldleistungen streichen.

Interessant wäre zu wissen, ob es sich hier nicht nur um die Willkür einzelner Sachbearbeiter handelt, sondern die widerrechtlichen Kürzungen auf Anweisung oder mit Duldung der Leitungsebene erfolgen. Dann würde es sich nämlich zusätzlich um “Organisationsverschulden” handeln und die aufsichtsführende Behörde für das Jobcenter Dresden wäre verpflichtet, hier sofort einzugreifen, damit die krass rechtswidrigen Sanktionen sofort beendet werden.

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6 Antworten to “Jobcenter Dresden: Illegale SGB II–Sanktion; möglicherweise kein Einzelfall”

  1. Karl Says:

    Meine Erfahrung ist, dass die Mitarbeiter (zum Teil auch Vorgesetzte) bei der Umsetzung der Regeln überfordert sind. Insbesondere fehlt in den Jobcentern einfach juristisches Sachverständnis auf Mitarbeiterebene. So kommt es dann zu solch unsinnigen Bescheiden, sehr zum Leidwesen der Betroffenen, die sich nicht wehren (können).

    Es handelt sich ganz offenbar um ein Verstoß gegen §60 SGB I (Angabe von Tatsachen). Demnach ist eine Sanktion nach §66 (I) SGB I zwar möglich, aber auch nur BIS zur Nachholung der Mitwirkung. Beim Offenbaren der Kontoauszüge ist die Mitwirkung implizit bereits erfolgt und daher die Anwendung dieser Sanktion weder rechtlich zulässig noch sonst sachgerecht.

    Im Übrigen besteht natürlich ganz einfach die Möglichkeit einen neuen Antrag mit (rechtswidrigem) Wegfall der Leistungen zu stellen, da die Hilfsbedürftigkeit ja nicht entfallen ist. Ich persönlich würde einfach am nächsten Tag zu Rechtsantragstelle des Sozialgerichts gehen, eine einstweilige Anordnung auf Gewährung der Leistungen stellen (Klageweg dauert zu lange und ist bei Gefährdung des Existenzminimums nicht geboten). Vor den Sozialgerichten besteht kein Anwaltszwang und bei solch eindeutigen Fällen darf man das ruhig selbst vortragen.

    Anders lernen die Jobcenter leider nicht. Die Gerichtskosten darf dann das Jobcenter übernehmen und Sachbearbeiter und/oder Vorgesetzte dürfen Stellungnahmen an die Rechtsabteilung des Jobcenters einreichen. Bin mir sicher, dass solche unnützen weil eindeutig rechtswidrigen Verfahren auch Auswirkungen auf die Karriere von Sachbearbeitern und Vorgesetzten haben.

    • Eckhard Schulze Says:

      Aus der Berichterstattung „GEGEN-HARTZ“ ist nicht klar erkennbar, wie das JC an die Information gekommen war. Möglich wäre auch, dass das JC sogar „Kontenabfragen“ veranlasst hatte. Die Tatsachenfeststellung nach § 60 (I) SGB I konnte sich mangels Anhörung nach § 24 SGB X nur auf den Geldeingang als solchen beziehen. Das reicht alleine c.p. für eine Sanktion nicht aus. Eine „klassische Sanktion“ im Sinne eines erlassenen Verwaltungsaktes lag ja sogar behördlicherseits gar nicht vor; es wurde einfach die Zahlung des Regelbedarfes eingestellt. Deshalb hatte ich auch auf den „Verwaltungsakt“ abgestellt, der anscheinend in einigen JC nicht hinreichend verstanden wird. Der Tipp mit der erneuten Antragstellung über das Sozialgericht gefällt mir; Vorraussetzung ist aber auch hier, dass der Rechtspfleger auf das Ansinnen reagiert.

      Da m.E. der Tatbestand der „Nötigung“ nach 240 (I) StGB erfüllt ist, wäre eine Anzeige angebracht. Es gibt Fälle bei den JC, da werden „Lebensmittelgutscheine“ ausgestellt, obwohl der Betroffene dringend „Schmerzmittel“ benötigt und eine Zuzahlung leisten muss. Der Lernerfolg der JC, sich an Recht und Gesetz zu halten, dürfte sich zumindest bei einigen JC nur einstellen, wenn der Staatsanwalt an die Türe klopft. Hilfreich könnte sein, die Lokalpresse einzuschalten, damit die Staatsanwaltschaft den Mut aufbringt, tätig zu werden.

  2. Karl Says:

    Also Nötigung wird immer gerne gerufen aber die Anforderungen an das Vorliegen einer Nötigung sind recht hoch. Nötigung scheidet eigentlich immer dann aus, wenn jemand mit der Ausschöpfung seiner rechtlichen Möglichkeiten „droht“. Das kann auch eine Behörde. Erfolgversprechend ist der Ansatz m.E. nicht.

    Der Rechtspfleger hat im Übrigen in der Rechtsantragsstelle des Gerichts lediglich den Antrag aufzunehmen. Er darf dabei im Grunde nicht mal beraten (wobei er schon interpretieren darf was das Gegenüber eigentlich genau will und welches Rechtsmittel generell in Frage kommt). Letztlich entscheidet immer ein Richter und grundsätzlich sind alle delegierten Entscheidungen von Rechtspflegern angreifbar mit dem Rechtsmittel der „Erinnerung“.

    Was die Kontenabfrage angeht, da kursieren immer falsche Vorstellungen. Generell werden bei einer Kontenabfrage nur die Basisdaten übermittelt, also Kontonummer, Bankleitzahl, Kontoinhaber und Bevollmächtigte. Die Auskünfte über das Vorliegen von Kontenverbindungen erteilt auf Anfrage die BAFIN, mehr liegt in dieser zentralen Datei auch nicht vor, insbesondere weder Kontostände noch Kontobewegungen.

    Bei berechtigtem Interesse können bestimmte Behörden darüber hinaus bei Verdacht auf einer Straftat weitere Daten abrufen, z.B. das Finanzamt beim Verdacht auf Steuerhinterziehung. Erst dann gibt eine Bank detaillierte Auskünfte über die Kontoführung. Allein die Abfrage bei der BAFIN muss bereits begründet werden. Hier scheitert die Aktivität des Jobcenters allein schon deshalb, weil denen das Konto bekannt ist und die den Kontoinhaber selbst zur Mitwirkung durch Vorlage der Kontoauszüge auffordern können.

    • Eckhard Schulze Says:

      Hier ist m.E. das Urteil des BVerfG zu Hartz IV einschlägig. Im 1. und 2. Leitsatz wird die „Unabdingbarkeit“ des Existenzminimums festgestellt. Die Frage ist hier bezogen auf das Strafrecht, wie krass rechtswidriges Verhalten von Mitarbeitern der Behörde, womöglich auf Anweisung der Führungsebene (=Organisationsverschulden), zu ahnden ist. Da diese Verhaltensweise des Jobcenters Dresden dazu führt, dass dem/den Betroffene(n) (…wahrscheinlich kein Einzelfall) die absolut notwendigen Mittel für Nahrungsmittel, Hygieneartikel, ggfs. dringend benötigte Medikamente rechtswidrig und vorsätzlich entzogen wird, stellt sich die Frage der strafrechtlichen Würdigung, auch im Schadensfall (z.B. Schmerzensgeld). Einzuräumen ist, dass die Sozialanwälte hier (noch) sehr zurückhaltend waren, um solch ein klar rechtswidriges Verhalten von Behörden mit Nachdruck zu unterbinden.

      Das Risiko für die Demokratie besteht darin, dass die beobachtbaren „Rechtsbrüche“, beinahe über alle Behörden sowie Regierungen, zur „Selbstverständlichkeit“ mutieren und den „DDR-Rechtsverhältnissen“ in der damaligen Diktatur sehr nahe kommen. Und das ist m.E. keine Übertreibung. Wenn Behörden noch nicht einmal die höchstrichterliche Rechtsprechung berücksichtigen, vielmehr erkennbar krass rechtswidrig handeln, dann wäre es geboten, alle Register zu ziehen, um solche Verhaltensweisen zu unterbinden. Dazu gehört auch die strafrechtliche Würdigung.

      Ich selbst habe einmal einen Fall „betreut“, bei dem die Betroffene, die sich kurz vor Weihnachten den Scheck abholen wollte (Regelbedarf), „genötigt“ wurde, vor Aushändigung des Schecks einen unangemeldeten und nicht zu rechtfertigenden „Hausbesuch“ zu dulden!!! Die Sozialagentur zeigte sich am Ende sogar bereit, nicht anrechenbares Schmerzensgeld zu zahlen.

      Danach erfolgte eine Reorganisation der „Hausbesuche“ bzw. der diesbezüglichen Verwaltungsanweisungen. Die Behörde hatte bei Hausbesuchen beinahe ein Dutzend Rechtsverstöße den Betroffenen angedeihen lassen, bis in einem besonders krassen Fall (siehe oben) die strafrechtliche Verfolgung angedroht wurde und kurz bevor stand.

      Der Rechtspfleger hat dem Antragsteller bei der Antragsformulierung zu helfen, damit die nachgelagerten Stellen wissen, worum es geht, schon klar.

      Bei der Kenntnis über den Eingang von 100,00 Euro ging es darum, woher das Jobcenter Dresden die Information hatte. Aus dem Text war nicht klar erkennbar, woher die Information kam. Möglicherweise war es eine „routinemäßige“ Hereinnahme von Kontoauszügen, die von Betroffenen abverlangt werden – das ist durchaus Praxis -. Es könnte aber auch sein, dass das Jobcenter Dresden mit dem „Anfangsverdacht“ auf Sozialbetrug sehr vorschnell umgeht.

      Es gehört auch zur Erfahrung, dass Jobcenter / Optionskommunen die Reihenfolge der Informationsbeschaffung nicht befolgen, sondern durchaus einem vermeintlichen Anfangsverdacht nachgehen. Beispiel: Abfrage beim Einwohnermeldeamt, wer in einem ZFH gemeledet ist. Danach Versuch des Hausbesuches, natürlich unangemeldet und ohne Angabe des „Anfangsverdachtes“. Und wenn der Hausbesuch dann scheiterte, erfolgt eine Anhörung nach § 24 SGB X mit dem Hinweis darauf, dass offensichtlich zwei weitere Familien in dem ZFH wohnen (Verdacht auf Sozialbetrug w/ nicht gemeldeter Mieteinnahmen). In dem konkreten Fall stellte sich dann heraus, dass die Voreigentümer und deren Tochter sich nicht abgemeldet hatten und die Einträge jahrelang bestehen blieben.

      Kein Einzelfall. Es kommt sogar zuweilen vor, dass der Eindruck bei Akteneinsicht entsteht, dass „anonyme Hinweise“, die bei der Behörde eingegangen sein sollen, auf Blankopapier vom Schriftbild auffällig sind und geradezu „jungfräulich“ sich in der Akte befinden, also ohne jede erkennbare Faltung bei Versand in Briefumschlägen. Wer einmal ein paar Jahre einer sehr erfolgreichen REVISION angehörte der kennt die Merkmale, die über den wahren Sachverhalt hingwegtäuschen sollen. Damit soll nicht behauptet werden, dass das Alltag in Behörden wäre, aber es kommt vor, wie in anderen Bereichen der Gesellschaft auch. In diesem Fall ging es anscheinend um die „nachträgliche“ Rechtfertigung eines überfallartigen Hausbesuchs, der sich als vollumfänglich rechtswidrig erwies.

  3. Karl Says:

    Kommt drauf an, auf welches Urteil des BVerfG man sich konkret beziehen will. DAS Urteil zu Hartz IV gibt es aus meiner Sicht nicht, es gibt eine ganze Reihe von Urteilen. In seinem letzten Urteil hat das BVerG jedenfalls festgestellt, dass die gesetzlich festgesetzen Regelleistungen ausreichend sind (September 2014):
    http://www.juraforum.de/recht-gesetz/bverfg-hartz-iv-reicht-fuer-menschenwuerdiges-existenzminimum-aus-491504

    Generell gibt es im Gesetz Ausschlussgründe für den Leistungsbezug, geregelt in den §§31ff SGB II sowie §§60 ff SGB I. Wenn jemand seine Mitwirkung verweigert, darf die Behörde Leistungen ganz oder teilweise einstellen. Das gilt im Übrigen auch wenn man die Voraussetzungen nach §7 SGB II nicht (mehr) erfüllt, also z.B. dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht.
    Klassisches Beispiel ist hier der/die ungelernte ALG II Bezieher/in der/die eine Ausbildung beginnt.

    Das ist zwar im Grunde kontraproduktiv und ich persönlich halte das auch für fatal aber das ist die aktuelle gesetzliche Regelung. Das Gleiche gilt natürlich auch, wenn jemand partout nicht arbeiten will. In diesem gesetzlichen Rahmen scheidet die strafrechtlich relevante Nötigung m.E. aus weil die betreffende Person (Sachbearbeiter) zur angekünigten Handlung berechtigt ist.

    Ansonsten gibt es wie immer und überall Missbrauch und zwar immer auf beiden Seiten. Sowohl bei der Leistungsgewährung als auch beim Leistungsbezug. Es gibt halt auch böswillige Menschen, sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite. Und es gibt auch immer krasse Ausreißer, die von der Presse gerne aufgegriffen und aufgebauscht werden.

    Tatsache ist, dass vermutlich weit über 99,9% der Leistungsberechtigten regelmäßig zum Monatsanfang immer Ihr Geld erhalten, was allein schon eine respektable logistische Leistung der Jobcenter ist. Muss man auch mal würdigen.

    • Eckhard Schulze Says:

      Hallo,
      sicherlich ist die derzeitige Rechtslage wiedergegeben worden, insbesondere bezogen auf die Mitwirkung. Allerdings kann es immer Gründe geben, warum eine Mitwirkung vorübergehend nicht stattfinden kann. Das wäre selbstverständlich gegenüber dem JC darzulegen.

      Bezogen auf das Existenzminimum hat Prof. Dr. Uwe Berlitt in einem Aufsatz die „herrschende Meinung“ ein Stück weit in Frage gestellt; auch die Mehrheit kann sich irren bzw. je nach Auslegung von „Menschenrechten“ wäre eine Anpassung erforderlich.

      Bei der Bemessung des Regelsatzes wurden beispielsweise Bedürftige bzw. Leistungsempfänger nach SGB XII einbezogen; ein grober handwerklicher bewusster Fehler der Bundesregierung, der vor Verabschiedung des Gesetzes gutachtlich bekannt gemacht wurde. Die Bundesregierung hat erkennbar die Berechnungssystematik an einem wesentlichen Punkt aufgegeben. Hier taucht vielmehr die Frage auf, ob das BVerfG eingreifen müsste, um eine in sich logische und objektiv willkürfreie Berechnung abzuverlangen.

      Dass Jugendliche, die noch erkennbar aufgrund von Nachweisen zur Schule gehen, zur Mitwirkung verpflichtet sind, halte ich schlicht für eine Unverschämtheit. Es ist bekannt, dass sich junge Menschen sehr unwohl fühlen, wenn sie sich als Bedürftige outen müssen. Außerdem sind sie selten rechtskundig genug um beurteilen zu können, ob eine Mitwirkung im Einzelfall überhaupt geboten bzw. zulässig ist. Da hier normalerweise der gesetzliche Vertreter das „Mitwirkungsrecht“ bei dem Gespräch hat, darf m.E. der Jugendliche schweigen. Ob das auch für den jungen Erwachsenen ab 18 Jahren gelten sollte, wäre zu diskutieren, damit nicht die Volljährigkeit ad absurdum geführt wird.
      Wünsche eine erfolgreiches Neues Jahr.

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