Junckers 300-Milliarden-Investitionsprogramm stört die fortgesetzte Verarmungspolitik der UNION und der SPD

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An und für sich ist es schon zum Schmunzeln, wenn die Mainstream-Medien, darunter SPON, SZ und die ARD-Sender nicht das Thema aufgreifen, dass der neue Kommissionspräsident Jean Claude Juncker auf ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro zur Belebung der Konjunktur im EU-Raum setzt, während die Bundesregierung, voran die Kanzlerin Merkel (CDU) und der Finanzminister Schäuble (CDU) nach wie vor in der EU und in Deutschland nur auf Sparprogramme setzen und ein konjunkturbelebendes Deficit Spending geradezu als großen ökonomischen Fehler darstellen.

Dass Juncker sogar mehr Tempo beim 300-Milliarden-Investitionsprogramm verspricht zeigt auf, dass er eine Politik verfolgt, die bereits der Ökonom John Maynard Keynes vor vielen Jahrzehnten als erfolgversprechend den Volkswirtschaften im Abschwung empfohlen hatte.

Juncker hat offenbar erkannt, dass die Aufnahme von TEMPO dringend erforderlich ist, um dem sich beschleunigenden Abschwung Einhalt zu gebieten und eine Kehrtwende einzuleiten.

Von 699 abgegebenen Stimmen im EU-Parlament unterstützten immerhin 423 Abgeordnete seine Politik (siehe auch derStandard.at).

Offenbar hatten auch CDU/CSU-Abgesandte die Investitionspolitik unterstützt. Das zeigt auf, dass Schäuble und Merkel mit ihrer “Sparwut” in den eigenen Reihen mehr als umstritten ist, wenn die EU-Abgesandten sich gegen die Politik der Bundesregierung aussprechen.

Offensichtlich will die Bundesregierung auch an der Umverteilung von unten nach oben, nicht zuletzt ausgelöst durch die AGEDNDA 2010 sowie die steuerlichen Entlastungen der Unternehmen, festhalten und die Gesellschaft weiter spalten.

Dabei spielt die SPD eine mehr als merkwürdige Rolle, weil beispielsweise die Arbeitsministerin Nahles (SPD) den Kampf gegen die Gewerkschaften GDL und Cockpit aufgenommen hat, auch weil deren Führung in den letzten Jahren sich gegen das Lohn- und Gehaltsdumping mit Erfolg zur Wehr gesetzt hatten. Unübersehbar geworden ist, dass die SPD mit ihrer Tradition gebrochen hat und nicht länger Arbeitnehmerinteressen vertritt. Die konservativ-neoliberale Ausrichtung ist jedenfalls unübersehbar, einhergehend mit anhaltendem Wähler- und Mitgliederschwund.

Gestern bei ANNE WILL (Das Erste) ließ die SPD einmal mehr den rechtskonservativen von Dohnanyi (Mitglied Atlantik-Brücke) auftreten, der in scharfer Tonlage den Vertreter der GDL, den Vorsitzenden Weselsky und den Vertreter von Vereinigung Cockpit, Schulz, geradezu “unadelig” beschimpfte. Jedenfalls fand der senil und altväterlich wirkende von Dohnanyi nicht ein Wort des Lobes angesichts der Leistungen der GDL, die sich deren neuer Vorsitzender auch auf die Fahne schreiben kann. von Dohnanyi zeigte geradezu ein aggressives feindschaftliches Verhalten, auch weil er offenbar selbst die Schwäche seiner Position kannte.

Dass die SPD sich erneut gegen erfolgreiche Gewerkschaften und deren Mitglieder stellt, ist an und für sich nicht neu, denn die AGENDA 2010 war und ist bereits eine gezielte Verarmungspolitik, die es den Unternehmen erlaubt, das Lohn- und Gehaltsniveau drastisch abzusenken und von der Aufspaltung der Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Zeit-, Frist-, Minijobs sowie Quasi-Zwangsarbeit –> 1-Euro-Jobs) maßlos auf Kosten der Arbeitnehmer zu profitieren.

Es ist davon auszugehen, dass die von der Bundesregierung bereits angekündigte AGENDA 2020 die ARMUT ausweiten und verfestigen wird.

Dass GDL und die Vereinigung Cockpit, mit ihrer erfolgreichen Lohn- und Gehaltspolitik für alle Arbeitnehmer sichtbar, sich bisher mit guter Verhandlungsführung und durch Streiks der “Verarmungspolitik” der Eliten in der Gesellschaft entgegenstemmen konnten, ist der UNION und der SPD ein Dorn im Auge.

von Dohnanyi erwähnte bei ANNE WILL Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz, der ihm offensichtlich Probleme bereitete. Denn das Gesetzesvorhaben der Arbeitsministerin Nahles (SPD) soll die a priori kleineren “Berufs-Gewerkschaften” einer Art euphemistischer “Zwangssolidarisierung” unterwerfen.

Dass alleine die Größe einer Gewerkschaft ausschlaggebend sein soll, also deren Mitgliederzahl, kann nicht überzeugen. Vielmehr sollte der Erfolg für die Arbeitnehmer dazu führen, dass sich die größere Gewerkschaft mit der GDL solidarisiert. Auf den Widerspruch, dass es der größeren Gewerkschaft nicht gelungen war, an die jahrelangen Erfolge der GDL anzuknüpfen, ist bereits ein ganz eigener Skandal. Offensichtlich sind die Führungsgremien größerer Gewerkschaften zu nahe an der Bundesregierung, obwohl sie Arbeitnehmerinteressen vertreten sollten!

Dass die Bundesregierung jetzt als “Anteilseigner” der Bahn und der Lufthansa geradezu mit dem Gesetzesvorhaben in einen rechtlichen Interessenkonflikt gerät (—> “privater” Anteilseigner und gleichzeitig staatliche Executive mit Einfluss auf die Gesetzgebung), wollte niemand in der Diskussionsrunde thematisieren. Nach dem Verhalten der Vorstände der Bahn sowie der Lufthansa (Verweigerung von Verhandlungen) liegt nahe, dass die Bundesregierung bzw. ihre Vertreter als Anteilseigner Einfluss auf die Verhandlungen genommen hatten.

Das beabsichtigte “Gesetzesvorhaben” der Arbeitsministerin Nahles (SPD), unterstützt von der UNION, wird allerdings an die Grenzen des Grundgesetzes stoßen, wenn die garantierten Ewigkeitsrechte faktisch für kleinere Gewerkschaften aufgehoben werden sollen.

Zur Aufklärung hilft ein Blick in das Grundgesetz, nämlich Artikel 9:

1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln GG > Die Grundrechte‘>12a, GG > Der Bund und die Länder‘>35 Abs. 2 und 3, Artikel GG > Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung‘>87a Abs. 4 und Artikel GG > Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung‘>91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Hier ist insbesondere auf Artikel 9 Abs. 3 GG hinzuweisen:

…Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. …

Die von dem SPD-Abgesandten von Dohnanyi vorgeschlagene “Zwangsschlichtung” mit dem Ziel, die Gewerkschaftsmitglieder mit erwarteten Lohn- und Gehaltserhöhungen abzuspeisen, damit die bleibenden Punkte ohne Einigung, beispielsweise die Einbeziehung des gesamten unterwegs befindlichen Zugpersonals bei GDL, durch den Rost fallen, soll die Gewerkschaftsmitglieder entsolidarisieren. Das zeigt auf, dass die SPD seit der AGENDA 2010 eine geradezu arbeitnehmerfeindliche Politik betreibt.

von Dohnanyi setzte bei dieser “Strategie” offensichtlich auf die bei den Eliten in der Gesellschaften vorhandene unübersehbare GIER, das Streben nach Maximierung des Eigennutzes, die er auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern der GDL unterstellt und erwartet. Das zeichnet seine Person und die Politik der SPD aus.

Vermieden wurde der Hinweis bei ANNE WILL, dass Artikel 9 GG in Verbindung mit Artikel 79 Abs. 3 GG ein sog. Ewigkeitsrecht darstellt, das selbst durch eine 100 %ige Mehrheit im Bundestag nicht aufgehoben oder in seiner Kernsubstanz eingeschränkt werden darf!

Nur der Souverän selbst, nämlich das Volk könnte eine insgesamt NEUE VERFASSUNG beschließen, in der andere Regelungen vorgesehen sind. Das gilt für sämtliche GRUNDRECHTE (Artikel 1 bis 19 GG).

Aber davon sind wir weit entfernt, weil der SOUVERÄN bis heute noch nicht einmal das bestehende GRUNDGESETZ legitimieren durfte, weil die PARTEIEN das bisher (rechtswidrig) verhindert haben.

Die Alt-Parteien scheinen sich mit den Mainstream-Medien einig zu sein, dass der Souverän, nämlich die Bürger sich nicht mit dem Grundgesetz befassen sollen.

Nichts fürchten die Eliten in der Gesellschaft mehr, als mündige Bürger!

GDL und die Vereinigung Cockpit haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass eine ganz andere Lohn- und Gehaltspolitik möglich und durchsetzbar ist.

Tatsache ist, dass die AGENDA 2010, gepaart mit der Politik des “Lohn-Dumping” in Deutschland seit mehr als 15 Jahren insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Südschiene der EU beschädigt hat, weil die Arbeitgeber dieser EU-Länder den Arbeitnehmern überwiegend angemessene Lohn- und Gehaltssteigerungen gewährt hatten und die Politik der leistungsgerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen selbstverständlich war.

Dieser Konsens der “sozialen Marktwirtschaft” wurde in Deutschland seit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) aufgehoben. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) brüstete sich dann damit bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, dass es ihm gelungen sei, den größten Niedriglohnsektor in Europa in Deutschland zu schaffen!

Jetzt muss Jean Claude Juncker mit dem 300-Milliarden-Investitionsprogramm die Folgen dieser Politik (Eurokrise, Anstieg der Verschuldung der Staatshaushalte, …) bekämpfen, auch weil eine Umkehr mindestens 10 Jahre in Anspruch nimmt.

Problematisch dabei ist, dass Deutschland an dem “prekären Arbeitsmarkt” bzw. der fortwährenden Umverteilung von unten nach oben mit aller Gewalt festhalten will.

Es hat sogar den Anschein, als ob UNION und SPD in trauter Einheit die Armut noch ausweiten will.

Nur der mündige Bürger kann sich dieser Entwicklung entgegenstemmen, indem er den Alt-Parteien die Wahlstimme entzieht. Es gibt Alternativen.

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