WDR5-Tagesgespräch: Kriegspropaganda

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An und für sich zeigte sich bereits die Kriegspropaganda bei der Titelwahl: Ist der Pazifismus am Ende?

Der Experte Omid Nouripour war geladen, der mit unglaubwürdiger Argumentation die Existenz der “Friedenspolitik” bei den GRÜNEN reklamierte, allerdings jetzt militärischen Handlungsbedarf sieht.

Viel zu kurz kamen die Hinweise auf den eigentlichen Aggressor, nämlich die USA, die einen klar völkerrechtswidrigen Krieg gegen den IRAK mit der Zielsetzung des “Regimewechsels” geführt hatten. Die Irak-Kriege der USA führten zur Zerschlagung beinahe sämtlicher irakischer Regierungseinrichtungen, inklusive der Armee und der Polizei.

WDR5 und Nouripour ließen die Frage aus, ob die Welt nicht weitaus friedlicher wäre, wenn die Verbündeten der USA mit Nachdruck und unter Androhung von weitreichenden Konsequenzen die vielfältigen Völkerrechtsbrüche öffentlich kritisiert hätten. Es gehört zu den Absurditäten der derzeitigen Kriegspropaganda von Medien und Regierungspolitik, dass das Argument gegen Russland angeführt wird, dass man “Völkerrechtsbrüche” nicht aufrechnen könne.

Bei dieser abwegigen Argumentation war wohl in Vergessenheit geraten, dass die Bevölkerung der KRIM, also der SOUVERÄN, sich anders per Volksentscheid entschieden hatte. Festzuhalten ist, dass mit der EU-Entwicklung die “Demokratie” den Bürgern genommen werden soll; so verkommt auf Sicht die “Demokratie” zu einem Lippenbekenntnis ohne jede Substanz. Derzeit versucht sogar die Bundesregierung, den Parlamentsvorbehalt für den Einsatz der Bundeswehr aufzuheben. Die vom Souverän verantwortlich gemachten Abgeordneten sollen nicht mehr über den Einsatz der Bundeswehr abstimmen dürfen! Das zeigt den seit dem Lissabon-Vertrag forcierten Abbau demokratischer Rechte.

Die Ewigkeitsvorschrift des Grundgesetzes, dass das Parlament über den Einsatz der Bundeswehr entscheidet, nicht die Bundesregierung oder gar die EU, soll mit windigen Tricks aufgehoben werden. Unter Juristen besteht weitgehende Einigkeit, dass das “Ewigkeitsrecht”, verankert im Grundgesetz, noch nicht einmal durch eine 100 %ige Mehrheit im Parlament abgeschafft werden könnte. Dennoch hat die Bundesregierung einer Gruppe von Abgeordneten den Auftrag erteilt, nach Wegen zu suchen die es “erlauben”, die Ewigkeitsvorschrift zu umgehen. Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung scheut sich nicht, Abgeordnete zur “Rechtsbeugung” aufzufordern. Wer das Ewigkeitsrecht beseitigen will, der muss den Deutschen eine neue Verfassung zur Abstimmung vorlegen, die diesen Parlamentsvorbehalt zum Einsatz der Bundeswehr nicht mehr enthält. Aber das wird nicht geschehen; der Bürger soll das geltende Grundgesetz erst gar nicht verstehen, geschweige denn seine demokratischen Rechte gegenwärtigen.

Oskar Lafontaine hatte in der Öffentlichkeit (sinngemäß) mehrfach darauf hingewiesen, dass jährlich Millionen von Menschen verhungern und das, solange die superreiche westliche Welt nicht bereit ist, den Hungertod zu unterbinden, was mit Leichtigkeit möglich wäre, die westliche Welt jede Legitimation verloren hätte, um über Militäreinsätze mit (scheinbarem) “humanem Hintergrund” nachzudenken.

Selbstverständlich geht es bei den aktuellen Syrien-Irak-Militäreinsätzen um die Sicherung von Einflusssphären. Ginge es um die Menschen, dann gäbe es keine Hungertoten mehr!

Es geht auch nach wie vor darum, das Assad-Regime zu stürzen, Russland zu provozieren bzw. zurückzudrängen und auf Sicht dann auch den Iran niederzuringen. Hinzu kommt, dass die Türkei die Gründung eines “Kurdenstaates” im Norden des Irak befürchtet, möglicherweise sogar mit Duldung des Assad-Regimes.

Hätte die Türkei keine Anschläge zu befürchten, mit weitreichenden Konsequenzen für den wirtschaftlich bedeutenden Tourismus, dann wäre damit zu rechnen, dass der türkische Präsident in trauter Einheit mit IS die Kurden geradezu ausrotten würde. Frau/Mann darf getrost davon ausgehen, dass die NATO mit leisem Protest zusehen würde. Und solche Verbrechen gegen die Demokratie und Souveränität von Völkern oder Volksgruppen würde auch von der Bundesregierung geduldet.

Es ist das Versäumnis der sich “demokratisch” nennenden Staaten, angesichts der damaligen Irak-Kriege, der Verzicht auf lauten Protest, begleitet von “Sanktionsmaßnahmen”. Hätte die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten nur eine Spur von Rückgrat gehabt, dann wären damals der Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Mitstreiter in Frankreich und Italien öffentlichkeitswirksam unterstützt worden. Dazu hätte es den EU-Politikern gut zu Gesicht gestanden, über eine andere Orientierung der EU-Politik mit mehr Eigenständigkeit nachzudenken.

Aber zu solch einer “Friedenspolitik” war die EU und selbst Gerhard Schröder (SPD) nicht bereit. Wer die vielfachen Verbrechen Verbündeter duldet, bis hin zu den Drohnen-Morden und den weit gestreuten Foltergefängnissen, der hat jede demokratische Legitimation verloren.

Das Dilemma ist, dass die Zivilisten im Nahen Osten einmal mehr das Versagen der “Demokratie” zu erleiden haben, weil niemand, abgesehen von Gerhard Schröder (SPD), sich der Hegemonialmacht verweigerte. Zu nennen wäre auch Guido Westerwelle (FDP), der sich immerhin weigerte, den völkerrechtswidrigen Waffengang gegen Libyen zu unterstützen. Und niemand in der westlichen Welt fordert “Reparationsleistungen” von den Rechtsbrechern, denn in der Außenpolitik agieren die Großmächte häufig ohne Beachtung des Völkerrechtes und der Menschenrechte.

Eine wirksame Friedenspolitik muss die Großmächte auf strikte Einhaltung des Völkerrechtes und der Menschenrechte verpflichten. Und wer sich daran nicht halten will, der sollte einer jahrelangen “Ausgrenzungspolitik” ausgesetzt werden, ganz nach dem Vorbild von “Gandhi”.

Die nur wenigen vorgestellten Gedanken skizzieren lediglich die gegebenen Möglichkeiten, friedlich auf die Verbrechen von Verbündeten zu reagieren. Und wer Frieden bewahren will, der muss die Rechtsstaatlichkeit, die Bewahrung des Völkerrechtes und der Menschenrechte in den eigenen Reihen sicherstellen, ehe er sich mit Kritik an andere Staaten wie Russland richtet.

Und wieso hält die NATO nicht eine “öffentliche” Konferenz ab, um mögliche Friedensaktivitäten zu erörtern und Vorschläge einzusammeln, die dann in eine auszuarbeitende erfolgversprechenden Strategie münden?

Wer die Öffentlichkeit scheut, der will sich in Wirklichkeit nicht von den Rechtsbrechern in den eigenen Reihen distanzieren. Damit trägt er zum Unfrieden in der Welt und zu fortgesetzten Verbrechen bei.

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