Flüchtlingspolitik: Merkel & Co. stehlen sich aus der Verantwortung

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Dass es in Asylanten-Heimen zu übergriffen kommen kann, wundert an und für sich nicht, wenn die Flüchtlinge auf engstem Raum zusammenleben müssen und monatelang nicht wissen, ob sie überhaupt bleiben können oder abgeschoben werden

Wenn der Bundesinnenminister jetzt erklärt, dass er für die Länder und Kommunen keine Mittel angesichts des Anstiegs der Flüchtlingswelle aus Syrien und anderen Staaten bereitstellen will, dann zeigt das die eiskalte, die Menschen verachtende Politik der Bundesregierung, voran der UNION auf.

Selbstverständlich ist jeder unangemessene Übergriff auf Asylanten, auch wenn sie renitent und betrunken sind und sich kaum bändigen lassen, aufzuklären und vor Gericht zu bringen, wenn sich der Verdacht auf Verletzung des “Übermaßverbotes” erhärtet. Es fällt aber auf, dass die Propaganda-Medien, voran ARD und die großen Tageszeitungen, auf einmal “Übergriffe” von privaten Sicherheitsdiensten melden, die bereits vor 3 oder mehr Monaten stattgefunden haben. Da drängt sich der Verdacht auf, dass von anderen wichtigen Themen abgelenkt werden soll, beispielsweise das Herumlavieren bezogen auf das demokratiefeindliche TTIP-Abkommen mit den USA bzw. mit Kanada.

Die Debatte im Landtag von NRW hat in Wirklichkeit aufgezeigt, dass die behördlichen Sparprogramme, der Irrsinn beinahe alles PRIVATISIEREN zu wollen, ein Irrweg ist. Der FDP-Taugenichts Lindner hätte im Landtag viel bescheidener auftreten und einräumen müssen, dass die von der FDP jahrzehntelang propagierte Privatisierung nicht selten zu solchen Verwerfungen führt und dem Bürger teuer zu stehen kommt. Würde man die Privatisierungen einmal nachrechnen und der durchschnittlichen Kostenentwicklung der Kommunen im Zeitablauf gegenüberstellen, dann würde sehr rasch offenkundig, dass Privatisierungen häufig nur zur “persönlichen Bereicherung” von Unternehmen geführt haben und der Bürger weitaus mehr zu zahlen hat, als unter der Kommunalverwaltung.

Es wirkt schon beinahe peinlich, dass UNION und FDP und Teile der SPD nicht wissen wollten, dass sich im Umfeld von “privaten Sicherheitsfirmen” rechtsradikale Gruppierungen eingefunden haben, die ihre “Kameraden” zum Schutz der verängstigten Bürger einsetzen, auch um Zulauf und Zustimmung aus der Bevölkerung zu erhalten.

Dass die Konzentration von Asylanten in Flüchtlingsquartieren auch ein Umfeld schafft, das beinahe zwangsläufig auch zu kriminellen Handlungen der Asylanten führt, sollte eigentlich jedem bekannt sein, auch vor dem Hintergrund von Traumatisierungen und durchlebter Extremsituationen; da liegen die Nerven, auch angesichts der Enge, nicht selten blank!

Dass die Kommunen zur Bewältigung der unvermeidbaren Flüchtlings-problematik, also stattfindender Straftaten der Asylanten, einen eigenen Sicherheitsdienst benötigen, möglichst mit polizeiähnlicher Ausbildung, liegt an und für sich auf der Hand. Aber die bereits oben skizzierte absurde Privatisierungsideologie der FDP-Taugenichtse, von UNION und SPD und GRÜNEN geistlos übernommen, muss zwangsläufig zu den Ergebnissen führen, wie sie jetzt propagandistisch instrumentalisiert werden. Auffallend ist, dass lediglich die mangelnde Überwachung der “Privaten” scharf kritisiert wird. Eine Idiotie, weil die Alt-Parteien selbst dafür das Personal in den Kommunen und Ländern nicht bereitstellen wollten. Denn anzunehmen, dass niemand in den Kommunen oder in den Ländern die Notwendigkeit der Überwachung solcher “privaten Dienste” erkannt haben soll, wäre reichlich naiv. Vielmehr hatte bereits die eingeführte geistlose “Schuldenbremse” dazu geführt, dass die Demokratie weiter durch den toxischen “neoliberalen Zeitgeist” in Mitleidenschaft gezogen wird.

Dass die Politiker in NRW, voran die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), jetzt in “Sack und Asche” gehen, zeigt nur die Weigerungshaltung auf, die zuvor angedeuteten wirklichen Problemlagen zu diskutieren, die für den heutigen Zustand der Asylbetreuung elementar sind. Da wird der medial aufgescheuchten Gesellschaft das Büßerhemd vorgeführt, damit die Wahrheit nicht ans Tageslicht kommt. Denn die absurde Schuldenbremse steht im Gesetz und die Bundesregierung weigert sich, Länder und Kommunen bei den finanziellen Auswirkungen der ansteigenden Asylantenzahlen zu unterstützen. Und die Asylanten-Politik ist bekanntlich nicht Ländersache, schon gar nicht von den Kommunen zu verantworten.

Vielmehr wäre angebracht, dass der Bund grundsätzlich für sämtliche Ausgaben bezogen auf die Asylanten-Politik aufkommen sollte. Damit einhergehend wäre eine einheitliche Vorgehensweise bezogen auf Unterbringung, Ausstattung der Flüchtlingsheime, Sicherheitsaspekte usw. möglich und sinnvoll.

Zu erinnern ist an die Veröffentlichungen von Thilo Sarrazin, der noch vor wenigen Monaten unglaublichen Anfeindungen ausgesetzt war, nur weil er “analytisch” bzw. empirisch belegt den Finger in die Wunde gelegt hatte. Niemand muss seine Schlussfolgerungen übernehmen, aber sollte die fundiert dargelegten Fakten zur Kenntnis nehmen und überprüfen, ob nicht ein Richtungswechsel erforderlich ist.

Wie häufig in Deutschland, wird die Person diffamiert und auf üble Art und Weise angegriffen; danach steht das WEITER SO WIE BISHER auf der Tagesordnung.

Die Mitbürger sollten sich dennoch nicht von den anderen wichtigen Themen, wie das unselige TTIP, ablenken lassen. Mit der Durchsetzung von TTIP ist zu befürchten, dass viele Arbeitnehmer noch ihr “blaues Wundes” erleben werden, wenn sie nicht anfangen, sich gegen den weiteren Abbau der Demokratie zur Wehr zu setzen.

Die Verantwortlichen für die desolate und demokratiefeindliche Politik einfach abwählen! Das hilft, wie bei der FDP nachvollziehbar. Es ist beinahe ein Novum, dass endlich eine Partei zur Verantwortung gezogen wurde, die mit der toxischen Ideologie des “neoliberalen Zeitgeistes” soviel Unheil angerichtet hat. Die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben ist jedenfalls für jeden unübersehbar.

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