Sanktionen: Jobcenter verweigert schwangerer Frau die ihr zustehenden Zahlungen nach SGB II

by

An und für sich müsste die SPD noch mehr Wählerstimmen und Parteimitglieder verlieren, als bis heute feststellbar. Die AGENDA 2010 zeigt in einem aktuellen Fall, wie mit Menschenverachtung die Jobcenter gegen junge Erwachsene unter 25 Jahren vorgehen.

Der Fall wird bei GEGEN HARTZ IV näher beschrieben.

Der Pressesprecher des Jobcenters rechtfertigt die 100 % – Sanktion w/ nicht wahrgenommener Meldetermine, fehlende Reaktion auf Briefe und zu geringer Bewerbungsbemühungen. Seit Mitte Juli 2014 ist dem Jobcenter die Schwangerschaft bekannt; der eingereichte Mutterpass würde derzeit “geprüft. Die Schwangere erhält monatlich Lebensmittelgutscheine im Gegenwert von 180,00 Euro.

Ohne Einzelheiten oder die Aktenlage zu kennen, zeigt die Vorgehensweise des Jobcenters klar rechtswidriges Verhalten.

Spätestens seit Vorlage des Mutterpasses hätte die Behörde prüfen müssen, ob sie die 100 % – Sanktion sofort wieder aufhebt.

Nur nebenbei: Was will die Behörde bezogen auf den Mutterpass “prüfen”? Wenn berechtigte Zweifel hinsichtlich der Echtheit bestehen könnten, dann hätte die Behörde dies unverzüglich der Betroffenen mitteilen müssen, damit sie die Zweifel, beispielsweise durch den behandelnden Arzt, rasch ausräumen kann. Hier zeigt sich bereits, wie verlogen und sachfremd Äußerungen des Jobcenters in die Öffentlichkeit gegeben werden um den Eindruck zu erwecken, dass Zeit für die Prüfung erforderlich wäre. Genau das Gegenteil ist richtig. Es handelt sich hier offensichtlich um eine plumpe Schutzbehauptung.

Eine Überprüfung der Angemessenheit der 100 % – Sanktion hätte schon aus Gründen des KINDESSCHUZES stattfinden müssen. Da die werdende Mutter häufiger Arzttermine wahrzunehmen hat (benötigtes Fahrgeld), auf ihre Ernährung achten muss und unter Umständen Medikamente benötigt (Geldbedarf w/ Selbstbehalt), verbietet sich geradezu die Fortsetzung der 100 % – Sanktion ohne jede Geldleistung.

Das gilt sogar für Bewerbungen, weil realistisch niemand eine Schwangere einstellen wird und mit ihr vor Klärung der Betreuung des Kindes einen Vertrag schließen wird. Es bestehen insoweit erhebliche Zweifel, ob die geltende Eingliederungsvereinbarung oder der ersetzende Verwaltungsakt nach § 15 SGB II noch gültig bzw. ergänzungsbedürftig seit Kenntnis der Schwangerschaft war.

Bereits § 31a Abs. 1 Satz 5 SGB II sieht die Begrenzung der Sanktionen auf 60 % vor, wenn der Leistungsverpflichtete erkennen lässt, dass er nunmehr bereit ist, seinen Pflichten nachzukommen. Selbst für den juristischen Laien drängt sich danach auf, dass eine Schwangere, die sich spätestens seit Bekanntwerden der Schwangerschaft nicht mehr sinnvoll bewerben konnte, nicht mit solch drastischen Sanktionen überzogen werden kann. Hier wäre vielmehr seitens des Jobcenters zu prüfen, ob nicht bei Kenntnis dieser Umstände überhaupt eine Sanktion geboten gewesen wäre. Dies gilt umso mehr, weil nicht selten junge alleinstehende Frauen, die ungewollt bzw. unerwartet SCHWANGER werden, einem starken psychischen Druck ausgesetzt sind. Das Jobcenter hätte unter Ausübung des Ermessensspielraumes bei objektiver und willkürfreier Bewertung des Sachverhaltes NACHTRÄGLICH feststellen können, dass eine Sanktion bei Würdigung aller Umstände anfänglich nicht geboten war.

Es ist geradezu erschreckend, dass solche naheliegenden Prüfschritte bei den Jobcentern weit überwiegend nicht stattfinden. Offenbar sind die sog. CaseManager entweder unzureichend geschult, sofern nicht eher Führungsversagen anzunehmen wäre, oder fühlen sich aus einer völlig falsch verstandenen Aufgabenstellung berechtigt, massiv in das Existenzminimum von Bürgern auf der Grundlage unzureichender Sachverhaltsprüfung einzugreifen.

Das Fehlverhalten der Behörden (=Organisationsverschulden) beruht meines Erachtens darauf, dass “einfache” CaseManager aufgrund der Aufgabenzuweisung überhaupt Sanktionen veranlassen können. Hier muss dringend die Zuständigkeit verändert werden. Sanktionen sollten aufgrund der Schwere des Eingriffes in das unabdingbare Existenzminimum (siehe hierzu 1. und 2. Leitsatz des BVerfG zum Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09) mindestens von einem Leitenden Angestellten nach Prüfung des Einzelfalles durch ihn selbst veranlasst werden dürfen.

Aber die Leitungsebene drückt sich vor der Verantwortung, so dass zum Teil schlecht ausgebildete Mitarbeiter der untersten Hierarchiestufe Schicksal spielen dürfen, bis hin zur Beeinträchtigung des Kindeswohles, wie im vorliegenden Fall.

Bei etwas “schärferer” Beurteilung der Rechtslage, insbesondere bezogen auf das zu beachtende Kindeswohl, dürfte bereits der Tatbestand der NÖTIGUNG nach § 240 StGB sowie Amtsmissbrauch von Bediensteten (mögliche Feststellungsklage über § 256 ZPO; Haftung aus § 839 BGB) verwirklicht worden sein.

Aber selbst Sozialrichter wollen sich nicht an ihre Pflicht erinnern (lassen), in solchen Fällen von AMTS wegen tätig zu werden und die zuständige Staatsanwaltschaft einzuschalten. Denn das feststellbare massive Fehlverhalten von Behörden und ihren Mitarbeitern ist kein Einzelfall. Selbst für den Fall, dass eine “Regelungslücke”, z.B. bezogen auf den Schutz des ungeborenen Lebens, feststellbar wäre, sollten die Sozialgerichte tätig werden.

Der Amtsmissbrauch in den Jobcentern und Optionskommunen, insbesondere bezogen auf Sanktionen, ist Legion. Beinahe 50 % der ausgeurteilten Fälle vor den Sozialgerichten, inklusive der Fälle mit Rückzug der Behörden, belegen die behördliche rechtliche Diskriminierung der Bezieher von Leistungen nach SGB II / XII. Zu erinnern ist an die nicht seltenen Selbstmorde der Betroffenen, die statistisch nicht veröffentlicht werden, damit das Unrechtssystem Hartz IV, ausgelöst durch die AGENDA 2010 (SPD/Grüne), begrüßt und befürwortet von UNION und FDP, weiter dazu führt, dass viele Arbeitssuchende in prekären Arbeitsverhältnissen gezwungen werden können, damit sich eine kleine Schar von Eliten daran auch zukünftig bereichern kann.

Der moderne Feudalismus setzt auf die “Sklavenhaltung” der Hartz IV – Empfänger, auf die abschreckende Wirkung in der Bevölkerung, damit die Löhne und Gehälter der Masse der Arbeitnehmer möglichst niedrig bleiben und der Reichtum der Eliten weiter anwachsen kann.

Einfach die Verantwortlichen abwählen.

Advertisements

4 Antworten to “Sanktionen: Jobcenter verweigert schwangerer Frau die ihr zustehenden Zahlungen nach SGB II”

  1. sischramme Says:

    Hat dies auf Schramme Journal rebloggt und kommentierte:
    1927 war damals schon abzusehen, was Arbeitslose wert sind. 1930 wurde vorgeschlagen Arbeitslose zum Schnee frei schaufeln eines Arbeitsamts Chef Autos zu benutzen. Viele Arbeitslose waren schon in Arbeitslager weg gesperrt. 1933 wurde die anberaumte Diktatur offiziell und zu den Arbeitslosen wurden Juden, Zinti, Roma, Behinderte, politisch anders Denkende eingesperrt. 1934 kam Eikes Lagerordnung hinzu und die damals von den Machthabern genannten „Untermenschen“ wurden wegen Kleinigkeiten gefoltert und letzten Endes ermordet. Damals wurde auf die Verfassung von Staats wegen herum getrampelt. Das Ende kennen wir und sollten aus der Geschichte gelernt haben.
    Aber es geht wieder in die gleiche Richtung einer Diktatur. Von Staats wegen wird das Grundgesetz mit Füßen getreten und die SPD ist wieder bei den Verbrechen führend dabei. Getragen von CDU und CSU führt die SPD ihre Menschen verachtende Politik gegen den Widerstand des Volkes weiter. Wieder werden Arbeitslose wegen angeblicher Pflichtverletzungen, das ihnen zustehende laut UN Menschenrechts Charta Sozialhilfe gekürzt, bzw. ganz versagt. Wie damals sind es Untertanen, die als willenlose Werkzeuge der Obrigkeit alles tun um ihre Existenz auf Kosten andere zu rechtfertigen. Über eine Millionen Sanktionen pro Jahr spricht eine überaus deutliche Sprache der staatlichen Willkür gegen über den Schwächsten der Gesellschaft. Das es Absicht ist, wird jeder Mathematiker bestätigen. Über 1 Fünftel der HartzIV Empfänger werden verfassungswidrig Sanktioniert. Wobei die Zahl von Jahr zu Jahr ansteigt. Laut Statistik verhalten sich aber nur 3 Prozent „Gesetzwidrig“. Aus den politisch, wirtschaftlichen Vorgaben werden von 3 enorme 25 Prozent.
    Die Vorgaben der Bundesagentur Für Arbeit werden immer härter. Der Sparzwang erlaubt es seit langem für die Sanktionen ausgefeilte Lügen zu erzeugen. Besonders zum Monatsende werden Bewerbungsaufträge und Vorstellungsaufträge verschickt, weil die schon prekäre Lage ausgenutzt wird. Die Jobcenter wissen genau, dass ein Bewerben oder zu einem Vorstellungsgespräch fahren, nicht möglich ist. Die dann darauf genannten Gründen bei der Anhörung werden schlichtweg ignoriert und dann Sanktionen verhängt. Diese Praxis hatte mir eine Whistleblowerin erzählt, die bei den Jobcentern in OHV und OPR Alltag geworden sind.
    Es sollen für die Zukunft Vorschläge erarbeitet werden, wie ALGII Empfänger noch leichter und länger sanktioniert werden können. Es wird die 50 Prozent Marke angestrebt. Weise und Alt sind schon längst in meinen Augen wie damals die Macher einer kommenden Diktatur, auf dessen „Errungenschaften“ später die diktatorische Politik nur noch aufsitzen braucht.
    100 Prozent Sanktion, wie alle Sanktionen sind weder gerechtfertigt noch stimmen diese mit dem Grundgesetz überein. 2015 sollen mindestens 5000 Menschen seit der SPD gesteuerten Einführung von HartzIV über die Todesklinge gesprungen sein. Ja, es hat schon viele Tote gegeben, die sich selber umgebracht haben oder an Krankheit gestorben sind. Vor kurzem wurde eine Mutter von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil sie die Hilfe ihres Sohnes unterlassen habe. Diese Mutter wurde vorher vom Jobcenter sanktioniert. Genau hier werden absichtlich Ursache und Wirkung vertauscht.
    Und wie damals schauen die meisten nur zu. Und mehr noch: Sie sagen auch noch dass die HartzIV Empfänger selber Schuld wären. Eben wie damals haben Deutsche nichts aus der Geschichte gelernt. Nur eines, wie es noch billiger gelingen kann sich von überzähliger Bevölkerung zu entledigen.
    Auf der anderen Seite gibt es Menschen, wie Geschwister Scholl, die die Zeichen einer Diktatur erkennen und davor warnen. Ich hoffe, dass diese Menschen um ein Vielfaches mehr werden.

    • Eckhard Schulze Says:

      Ich denke, dass die faschistoiden Ausprägungen, wie in Ihrem Beitrag angedeutet, noch heute wirken. Wer Schwangere von sämtlichen Geldleistungen abschneidet, in einer Gesellschaft, bei der das GELD überlebenswichtig ist, der will der Gesundheit der Schwangeren schaden und bewirkt vorsätzlich Risiken für das ungeborene Leben. Da kann es an und für sich keinen Zweifel geben.

      Die Frage darüber hinaus ist, ob diese Art der „Menschenverachtung in Deutschland“ erst durch den Nationalsozialismus hervorgerufen wurde, oder tiefere Wurzeln aus der Vergangenheit (Stichwort: extreme Form des Calvinismus bzw. des Katholizismus: der Mensch muss leiden, auch weil er ein Sünder ist …) mit wirksam werden und sich mit dem „Untertanengeist“, der sich mit dem faschistoiden Rassismus arrangiert hatte, zu einem unseligen und charakterlosen Handeln in Behörden verbinden.

      Denn der „Normalmensch“, auch der Behördenmitarbeiter muss an und für sich genau wissen, was er mit einer 100 %igen Sanktion anrichtet, insbesondere bei Schwangerschaften.

      Wie in den 30er Jahren erschreckt der spürbare „eiskalte Mechanismus der Menschenverachtung“, der auf der Basis fragwürdiger Grundeinstellungen gegenüber Menschen Eingang in Gesetze (SGB II/XII) gefunden hat. Selbst das BSG stellt bei Ablehnung der „Sippenhaft“, ausgelöst durch Sanktionen gegenüber jungen Erwachsen unter 25 Jahren fest, dass das SGB II SIPPENHAFT NICHT VORSIEHT!!! Vergleiche BSG-Urteil vom 24.05.2013, B 4 AS 67/12 R. Das Urteil kann nur als Versuch der Verschleierung gedeutet werden, weil das SGB II in den Sanktionsvorschriften ausdrücklich die Streichung sämtlicher Geldleistungen als Eskalationsmöglichkeit vorsieht und der Gesetzgeber, m.E. grundgesetzwidrig, die SIPPENHAFT im SGB II verankert hatte. Fraglich ist, ob die Bundestagsabgeordneten bei Beschlussfassung völlig versagt hatten, weil einmal mehr der Gesetzestext nicht gelesen wurde, oder ob die Fachgremien den Sachverhalt verschwiegen hatten, weil sie der Auffassung der Bundesregierung folgen wollten, scharfe Sanktionsvorschriften bis hin zur Sippenhaft durchzusetzen. Dass Sanktionsvorschriften inzwischen auch zu einer Art Politik der „Budgetschonung“ mutierten, dürfte dem „neoliberalen Zeitgeist“ zuzurechnen sein. Denn das SPAREN scheint wichtiger zu sein, als die Menschenwürde oder gar rechtsstaatliches korrektes Verhalten.

      Gibt es zu den 5000 erwarteten Selbstmorden bis 2015 Quellen?

      Eine Demokratie ohne verlässlischen Rechtsrahmen ist wenig wert; sie entwickelt sich zu einer faschistoiden Verquickung von Partei- und Regierungseliten, den Eliten in den Behörden und bei den Gerichten und Konzernen und deren Stiftungen, zum Nachteil und Schaden der Bevölkerung.

  2. sischramme Says:

    Die 5000 zu erwartenden Opfer sind leider hören sagen, die die Whistleblowerin mit angehört hat, wobei nicht die konkrete Zahl, sondern Zitat: …bis die erfolgreich geklagt haben, sind sie, so hoffe ich verhungert…
    Die Whistleblowerin hat große Angst entdeckt zu werden. Diese Leute lachen dich bei der größten Lüge ganz frech ins Gesicht, meinte sie.
    Ich muss sie schützen. Meine fernen Bekannten haben die in Oberhavel zu 30 Prozent sanktioniert wegen einem NICHTS. Angefangen hat es mit der Zurückhaltung der Miete Anfang des Jahres und die Behauptung, er wohne nicht mehr dort. Beim Vermieter hat er erfahren müssen, dass er ausziehen wolle, dass habe ihnen jemand gesagt. Davon weiß nur der Mieter, also das Opfer nichts. Er vermutet, dass die Stadt und das Jobcenter Hand in Hand agieren. Ordnungs- oder Gesundheitsamt waren beim anderen Mieter im selben Haus, der ausziehen wollte. Dann klingelten sie bei ihm. Er öffnete aber nicht. Er hatte diese Damen und Herren nicht bestellt noch eingeladen. Ein anderer Mieter bekam Vordrucke, sich bei allen Stellen (Arzt, Gericht, Anwalt, usw.) der Schweigepflicht entbinden zu lassen.
    Als er nicht reagierte, luden sie den Mieter ein und „überredeten“ ihn endlich zu unterschreiben, sonst bekommt er sofort eine Sanktion. Sein Nervenkostüm hält nichts aus. So unterschrieb er unter dem Druck. Und er hat einen Betreuer. Dieser wurde übergangen.
    Für mich sind es Anzeichen, die nächste Stufe zu aktivieren.

    • Eckhard Schulze Says:

      Den „Betreuer“ verstehe ich nicht. Er hätte zu Protokoll geben können, dass er die Nötigung zu Lasten des Bedürftigen zurückweist und hier einen Fall der nicht mehr gegebenen Geschäftstätigkeit sieht, weil der Betroffene nur aus „Existenznot“ unterschreibt. Zusätzlich hätte er seinen Hinweis protokollieren lassen können, dass er der „Sanktionsandrohung“ widerspricht. Das Recht auf Protokollierung wesentlicher Gesprächsinhalte, Anträgen und Widersprüchen ergibt sich aus dem SGB X.

      Es wäre ratsam gewesen, den Betroffenen in einem Vorgespräch darauf hinzuweisen, dass er besser wenig sagt und den Vertreter nach § 13 SGB X antworten lässt. Dann hätten die beiden in Ruhe die Unterlagen mitnehmen können, um sie rechtlich prüfen zu lassen. Bei Weigerung weiteres Protokollbegehren. Selbstredend sollte der Betreuer die „Protokollanträge“ selbst während des Gespräches notieren und danach den Betroffenen bitten, bei Anwesenheit der JC-Mitarbeiter, die Notzizen per Unterschrift mit Datum und Uhrzeit und Ort zu bestätigen.

      Denn wenn es zum Gerichtstermin kommt, hören die LÜGEN erfahrungsgemäß auf (Straftat).

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: