FDP-Wahldesaster: Den Scheinliberalen passt keine Maske mehr

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An und für sich hatte die FDP schon lange nichts mehr mit “liberal” oder “Liberalismus” zu tun. Beweis hierfür ist alleine, dass sich die FDP nicht gegen die “feudale”, diktatorische Entwicklung der EU gestemmt hatte. Die EU, die dem ehemaligen ZK der Sowjetunion in seiner Führungsstruktur ähnelt, ist schlicht undemokratisch, wie es der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident Prof. Dr. jur. Roman Herzog bereits vor Jahren feststellte!

Dass ausgerechnet die sich selbst mit dem Etikett “liberal” ausgeschmückte FDP bis heute nicht merken wollte, zeigt die Falschmünzerei auf. Nur einzelne ehemalige Bundestagsabgeordnete, wie der in der FDP als aufmüpfig geltende Frank Schäffler, kritisierte die Fehlkonstruktion des EURO und die zum Teil “kriminellen” Rettungspakete, wie den ESM-Vertrag, bei dem sich die Handelnden jeder rechtlichen und demokratischen Kontrolle und Haftung entziehen.

Zu den “liberalen Überzeugungen” gehört offenbar immer noch die Diffamierung der prekär Beschäftigten sowie die Verunglimpfung der Hartz-IV-Betroffenen. Bis heute hat es keine Entschuldigung für das böse Wort der “spätrömischen Dekadenz”, das der ehemalige FDP-Vorsitzende Westerwelle bei völliger Verkennung der historischen Zusammenhänge auf die Hartz-IV-Bedürftigen gemünzt hatte, gegeben.

Der Niedergang der FDP kann mit der Aufklärung über die “spätrömische Dekadenz” durch Dr. Heiner Geißler (CDU) in Zusammenhang gebracht werden. Mit humoristischer Darbietung und verbunden mit beißendem Spott erklärte Geißler dem aufmerksamen Publikum in einer Talkshow, dass sich die “spätrömische Dekadenz” vielmehr auf die “Obrigkeit” bezogen hatte, nicht auf die Bürger und schon gar nicht auf die Sklaven im Sinne der 1-Euro-Job-Inhaber.

Er führte sinngemäß aus, dass die “spätrömische Dekadenz” darin bestand, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen in Eselsmilch badeten und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannte, um seine Gäste zu verhöhnen. “Und vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden”, entgegnete Geißler angesichts der Diffamierung der Hartz-IV-Betroffenen im Fernsehen und gegenüber der Presse.

Die FDP war und ist offensichtlich nicht die Partei des Arbeitsmarktes mit möglichst ausgewogener Machtverteilung. Die FDP ist vielmehr die Partei der Entrechtung der Arbeitnehmer, vor Jahren wie heute.

Deshalb jubelte sie offen und verdeckt Beifall, als der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den größten prekären Arbeitsmarkt in Europa schaffte, einhergehend mit der Verarmung immer breiter werdender Bevölkerungsschichten. Da gilt das FDP-Credo, dass die Reichen und die Superreichen nur reich bleiben oder nur dann noch reicher werden können, wenn viele Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden und die Hartz-IV-Empfänger nach und nach in Sklavenarbeit gezwungen werden (1-Euro-Jobs, Null-Euro-Jobs, Leiharbeit, Zeitarbeit, 450-Euro-Jobs, …).

Dazu ist jedes Mittel erlaubt, auch die vielfältigen Rechtsverstöße der Behörden bezogen auf die Anwendung der Hartz-IV-Gesetzgebung.

Insbesondere die FDP plädiert nach wie vor für die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze und den Abbau der Leistungen.

Typisch für die FDP war und ist die Duldung ja sogar Förderung der Steuerhinterziehung. Einerseits die Befürwortung der Sozialstaatsdemontage und der Dumping-Löhne, andererseits die Schonung ja Förderung der Steuerhinterziehung.

Und für die älteren Mitbürger, die in den 50er und 60er Jahren Deutschland aufgebaut hatten, soll noch nicht einmal die “Grundsicherung” mit angemessenen Steigerungen in Anlehnung an die Inflationsrate verfügbar gemacht werden.

Es hatte lange gedauert, bis die Bürger begriffen hatten, dass die FDP mit ihrer “speziellen Freiheit” nur die Freiheit der abgehobenen Eliten in der Gesellschaft fokussiert. Für die Masse der anderen Bürger hält die FDP nach wie vor “Marktwirtschaftssprüche” parat, eine Art diffuse Alt-Ideologie, basierend auf Ökonomen wie Alfred Müller-Armack. Dass die Theorien mit der Wirklichkeit so gut wie nichts zu tun haben, soll der einfache Bürger nicht wissen. Er soll ja auch nur die ideologischen sinnleeren Sprüche glauben, wie das Märchen von der Selbstheilungskraft der Wirtschaft bzw. der Märkte.

“Der Markt wird es schon richten”, so die dümmlichen Sprüche heute wie damals, als die FDP noch Regierungspartei war. Spätestens die Krisen seit 2008 hatten den Bürgern die Augen geöffnet. Die FDP war auf einmal so schweigsam wie nie zuvor. Unübersehbar wurde, dass die Worthülsen verstummten und die FDP nicht einen konstruktiven Beitrag leisten konnte, um beispielsweise das Unwesen der Steueroasen einzudämmen.

Was ist das für eine merkwürdige Auffassung von Freiheit, wenn die FDP aus dem seit Jahren anhaltenden krassen Missverhältnis der unausgewogenen Einkommens- und Vermögensentwicklung noch nicht einmal schlussfolgern mochte, dass hier langsam Korrekturen zu Gunsten des immer schwächer werdenden Mittelstandes längst überfällig geworden waren.

Ein Glück, dass die Wähler aufmerksamer geworden sind, als die FDP-Eliten je vermutet hatten. Die FDP hat sich bis heute noch nicht für die Diffamierung der “spätrömischen Dekadenz” angemessen entschuldigt.

Der einseitige Freiheitsbegriff der FDP, der sich auf die Eliten in der Gesellschaft konzentriert und der “verdeckt” der breiten Masse der Arbeitnehmer die Bürde prekärer Arbeitsverhältnisse, niedriger Löhne und Zwangsarbeit bei Hartz-IV-Beziehern aufzwingen will, ist gescheitert.

Die Freiheit der FDP ist in Wirklichkeit die Unfreiheit und die Entrechtung vieler Arbeitnehmer.

Die Maske der Freiheilt wurde entlarvt.

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