GEZ: ARD ZDF Deutschlandradio treiben Säumige in die Obdachlosigkeit

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An und für sich gab es bereits im Vorfeld der Neuausrichtung der Beitrags-Einzugsorganisation viel Kritik, auch hinsichtlich der quasi-behördlichen Fallen bei der Beantragung der Gebührenbefreiung.

Nach wie vor verlangt die halbstaatliche Behörde Jahr für Jahr Nachweise von Rentnern und dauerhaften Sozialhilfeempfängern. Und wenn die Formulare, deren Eingang nicht selten zweifelhaft ist, nicht rechtzeitig vorgelegt werden, dann hagelt es Rechnungen und Bedrohungsschreiben.

Die MMnews berichten aktuell darüber, dass es jetzt sogar an die “Mietkaution” gehen soll, wenn die Beiträge nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt werden. Die MMnews schreiben weiter:

“So steht es in den Zahlungsaufforderungen:

Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch ihrer Mietkaution.”

Um sicher zu sein, dass die Gebühreneintreiber nicht tatsächlich die Rente abgreifen können, wäre die Einrichtung eines “pfändungsfreien Kontos” bei der Bank/Sparkasse anzuraten.

Ganz übel aber wäre es, wenn die Wegelagerer auf die “Mietkaution” rechtlich zulässig, was noch zu prüfen wäre, zugreifen würden; dann wäre tatsächlich der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis zu kündigen. Hier zeigt sich, wie menschenverachtend die Alt-Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne) sich gegen die Bürger wenden, wenn es um die “Heilige Kuh” der Massenbeeinflussung-Maschinerie geht. Denn im Wesentlichen sind bedürftige Rentner (Aufstocker nach SGB XII) und andere ärmere Bevölkerungsschichten betroffen.

Ganz übel sieht es bei den Rentnern aus, die bisher noch nicht den Weg zum Sozialamt gefunden hatten, auch weil sie sich schämen oder zuvor “mündlich” abgewimmelt wurden. Ihnen ist zu empfehlen, eine Erwerbsloseninitiative aufzusuchen, die bei der “schriftlichen” Antragstellung helfen kann und nötigenfalls die Begleitung zu den Behörden (Sozialamt w/ Leistungen nach SGB XII oder Wohnungsstelle w/ Mietzuschuss) nach § 13 SGB X wahrnimmt.

“ARD ZDF Deutschlandradio” als Rechtsnachfolger der GEZ ist m.E. keine Behörde; das ergibt sich indirekt daraus, dass diese Organisation lediglich die “Erfüllungsgehilfin” der Rundfunkanstalten der Bundesländer ist.

Soweit ARD ZDF Deutschlandradio der “Behördencharakter” abzusprechen wäre, käme auch nicht eine Verrechnung nach § 52 SGB I in Betracht. ARD ZDF Deutschlandradio ist eher eine “nicht rechtsfähige” Gemeinschaftseinrichtung. Deshalb ist zweifelhaft, ob solch eine “nicht rechtsfähige” Gemeinschaftseinrichtung Rechnungen, (Gebühren-)Bescheide oder gar Verwaltungsakte erlassen kann. Hinzuweisen ist auch darauf, dass rechtsfehlerhaft Rechnungen keine Unterschriften aufweisen bzw. eine zulässige elektronische Signatur nach § 126a BGB enthalten. Gegen den “Behördencharakter” spricht auch die Tatsache, dass ARD ZDF Deutschlandradio über eine UMSATZSTEUERIDENTIFIKATION verfügt.

Dies vorausgeschickt, wäre demnach allenfalls die Rundfunkanstalt der jeweiligen Bundesländer berechtigt, Zwangsvollstreckungen einzuleiten. Voraussetzung hierfür wären allerdings zuvor zugestellte und vollständige “rechtsbehelfsfähige” Bescheide.

Das LG Tübingen hat mit Urteil vom 19. Mai 2014 (Az.: 5 T 81 / 14) folgendes dargelegt:

“..im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein müssen. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht “automatisch” erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig. Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid. Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung. Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.”

Die vorstehenden Hinweise sollen verdeutlichen, dass es durchaus die erfolgreiche Gegenwehr gegen “Vollstreckungsmaßnahmen”, ausgelöst durch die nicht rechtsfähige “Gemeinschaftseinrichtung” oder die zuständige Rundfunkanstalt, geben kann, wenn sich der Betroffene zur Wehr setzt. Unterstützung leisten Erwerbsloseninitiativen sowie Sozialanwälte.

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4 Antworten to “GEZ: ARD ZDF Deutschlandradio treiben Säumige in die Obdachlosigkeit”

  1. Karl Says:

    Also es ist Unsinn, dass wegen der Pfändung der Mietkaution eine Kündigung des Vertragsverhältnisses erfolgt. Da gibt es gesetzlich geregelte Gründe die die ordentliche Kündigung rechtfertigen:
    Schuldhafte (!) Vertragsverletzung, Eigenbedarf oder Behinderung bei der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks.

    Die Pfändung einer Mietkaution ist technisch gesehen die Pfändung des Rückzahlungsanspruchs des Mieters auf die Kaution bei Auszug/Beendigung des Mietvertrages. Die Kaution wird frühestens nach Vertragsbeendigung fällig und bis zur endgültigen Abrechnung darf der Vermieter in entsprechender Höhe Beträge zurückhalten. Genau das ist ja auch Sinn und Zweck der Kaution.

    Mit anderen Worten: Die Pfändung der Kaution bewirkt erstmal gar nichts, schon gar nicht wird der Vermieter hier benachteiligt. Die Kaution bleibt wo sie ist als Sicherheit und wird nur dann an den Gläubiger ausgezahlt (und nur in der dem Mieter sonst zustehenden Höhe) wenn das Vertragsverhältnis durch den Mieter gekündigt wird und die Rückzahlung der Kaution fällig wird.

    Solange der Mieter seinen Verpflichtungen (pünktliche Mietzahlung, Einhaltung der Hausordnung) nachkommt, besteht überhaupt keine Befürchtung auf eine Kündigung durch den Vermieter.

    • Eckhard Schulze Says:

      Da die nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung ARD ZDF Deutschlandradio auf die mögliche Pfändung der KAUTION in den Anschreiben hinweist, darf Frau/Mann getrost davon ausgehen, dass dieser Sachverhalt von den „Durchgriffsmöglichkeiten“ zuvor geprüft wurde. Bei der m.E. zutreffenden Kritik in der Antwort fehlt allerdings unter Anderen der Aspekt des Zugriffes auf eine „Rest-Kaution“, wenn der Mieter und Schuldner die Wohnung kündigt und einen (Rest-) Anspruch auf Auszahlung der KAUTION hätte, wenn ansonsten das Räumen der Mietsache vom Vermieter nicht zu beanstanden wäre. ARD ZDF Deutschlandradio sichern sich auf diesem Wege den „zukünftigen“ Auszahlungsanspruch der verbleibenden KAUTION, wie auch in ihrem Beitrag im vorletzten Absatz dargelegt.

      Vor diesem Hintergrund dürfte der Anspruch Aussicht auf Erfolg haben, wenn nicht die von mir angedeuteten Rechtsmängel (Zuständigkeit ARD ZDF Deutschlandradio; fehlende Verwaltungsakte im Vorfeld einer Pfändung usw.) an der Durchsetzung hindern würden/dürften. Zugegeben, ich habe die in der Antwort angegebenen Hinderungen einer direkt wirksamen Pfändung (Kaution) vernachlässigt, weil ich mich stärker auf die „anfängliche Unmöglichkeit“ konzentriert hatte.

      Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass bei erfolgten Zahlungen aus „Pfändungen“, auch über den von mir beschriebenen Weg bei Aufgabe der Wohnung, eine Rückholung des dann gepfändeten Betrages sehr schwierig sein dürfte.

      Ob allerdings eine wirksamer Pfändungsbeschluss den Vermieter daran hindern könnte, die KAUTION „vertragsgemäß“ aus dem Drittverhältnis anzutasten, wäre nach meinem Kenntnisstand erst gerichtlich zu klären. Eine diesbezügliche Kommentarliteratur ist mir jedenfalls nicht bekannt bzw. dürfte Neuland sein.

      Entscheidend aber wäre für Betroffene zu wissen, wie sie auf solch einen Pfändungsbeschluss, der sich auf eine KAUTION erstreckt, reagieren sollten. Wer hat schon von den Betroffenen GELD genug, um sich gegen möglicherweise (rechtlich) völlig absurde Beschlüsse zu wehren?

      Auch aus diesem Grund hatte ich mich auf den Aspekt der „Zuständigkeit“ bzw. fehlender Verwaltungsakte konzentriert. Die anderen angedeuteten Fragen dürften erst nach Einschaltung der Gerichte abschließend zu klären sein.

      • Karl Says:

        Gerichtlich muss da nichts geklärt werden beim Zugriff auf die Kaution, das ist wie jede andere Pfändung auch. Der Schuldner muss einen Anspruch gegen den Pfändungsgläubiger haben und der Gläubiger erwirkt mit dem Beschluss nur, dass er an die Stelle des Schuldners tritt. Demzufolge erhält er auch nur die restliche Kaution, die auch dem Mieter zustände. Dem Vermieter kann es im Grunde auch wurscht sein, wer die restliche Kaution beansprucht.

        So wie der Mieter sie nicht vor Beendigung des Mietverhältnisses plus eines angemessenen Abrechnungszeitraums (hier sind meist 3 bis 6 Monate durch Gerichte anerkannt ab Beendigung des Mietverhältnisses) beanspruchen kann, kann das der Pfändungsgläubiger auch nicht. Wer Sozialhilfe, Grundsicherung oder ALG II bekommt, ist sowieso von der Gebührenpflicht befreit.

        Ich persönlich halte diese Zwangsabgabe auch für äußerst fragwürdig, da der Staat auch eine moralische Verpflichtung hat, Kultur, Sport und Bildung zu fördern und hier der Betrieb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks m.E. aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Mal völlig abgesehen, dass das gesendete Programm mit dem derzeitigen Niveau überhaupt einen entsprechenden Gegenwert darstellt.

        Aber der Staat drückt halt im Zweifel seine Ansprüche durch, auch mit Pfändungsmassnahmen. Aber wie soll er auch sonst, außer vielleicht mit persönlichem Arrest.

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