Israel: Ein Land mit der Erlaubnis des Westens, auch weiterhin schlimme Verbrechen zu begehen

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An und für sich ist es längst überfällig, die Verbrecher zu benennen. Es ist die israelische Regierung, die einmal mehr auf den Druck der extremistisch religiösen Gruppen reagiert und das sog. “Übermaßverbot” vorsätzlich verletzt. Die Komplizen dieser mörderischen Politik sitzen in den Regierungen der westlichen Welt. Die von der Bundeskanzlerin mehrfach ausgesprochene “Staatsräson” umfasst offenkundig auch die unzähligen Verbrechen an den Palästinensern, auch wenn Bundespräsident Gauck (anfangs?) dieser absurden “Staatsräson” nicht folgen mochte.

Zu erinnern ist daran, dass während des letzten Gaza-Krieges sogar Phosphor-Geschosse abgefeuert wurden, wissend, dass es vornehmlich die Zivilisten treffen wird, darunter auch viele Kinder. Ausgerechnet die Nachfahren des HOLOCAUST nehmen in Kauf, dass Zivilisten abgefackelt werden. Da wirkt angesichts solch einer die Menschen verachtenden Politik jedwedes Gedenken als nutzlos, wenn die Nachfahren aus den schrecklichen Ereignissen der 30er und 40er Jahre des letzten Jahrtausends nichts gelernt haben. Und eine Lehre müsste sein, unbedingt jeden unbeteiligten Zivilisten und vor allem die Kinder zu schützen. Aber genau das Gegenteil gehört zum Alltag der israelischer Ausgrenzungspolitik, sei es wenn das Wasser entzogen wird, die Siedlungen völkerrechtswidrig weiter ausgebaut werden oder der Strom abgestellt wird. Und damit allen Beteiligten der Region und außerhalb “Eretz Israel” in Erinnerung bleibt, werden insbesondere dann “Kriege” angezettelt, wenn die Errichtung des Palästinenser-Staates droht.

Dass der letzte Gaza-Krieg ohne Waffenlieferungen, auch Bomben und Granaten, aus Deutschland nicht möglich gewesen wäre, ist eine besonders schlimme Wahrheit. Die Bundesregierungen sind zweifellos zumindest indirekt für die zivilen Opfer im Gazastreifen mitverantwortlich.

In diesen Tagen vergeht kaum eine Nachrichten-Stunde der ARD-Sender, in der nicht auf Demonstrationen mit behaupteten “antisemitischen Parolen” hingewiesen wird. Offenbar sind die vereinzelt und unleserlich gezeigten Plakate und Schriftbänder wichtiger, als die inzwischen mehr als 1000 getöteten Zivilisten und ca. 7000 bis 8000 Verwundeten. Die Primitiv-Propaganda legt auch nicht den Zuschauern / Zuhörern dar, was nach deutscher Lesart als “antisemitisch” einzustufen wäre. Es fällt auf, dass durch die nur kurz eingeblendeten vermeintlich antisemitischen Parolen und Schriftbänder der Zuschauer gar nicht in der Lage ist, den Schriftzug mit seinem Inhalt selbst zur Kenntnis zu nehmen. Offenbar soll vermieden werden, dass allzu viele Bürger einzelne Schriftzüge als unkritisch betrachten.

Während die “antisemitischen” Parolen und Plakate scharf kritisiert werden, fehlt die “rechtliche Würdigung” der schlimmen Regierungsverbrechen im Gaza-Streifen weitgehend, verantwortet durch die israelische Regierung und ihre “demokratischen” Unterstützer, insbesondere Deutschlands und den USA. Dass die massive Verletzung des “Übermaßverbotes” bei Muslimen zu Wut, Hass und Empörung führen, ist an und für sich zu erwarten. Es ist die Reaktion der beinahe wehrlosen Muslime, die seit Jahrzehnten die fortgesetzten Verbrechen durch die Besetzer erdulden müssen, auch angesichts der nahezu wirkungslosen Raketen und der ohnmächtig zuschauenden UNO. Auch die vielfachen UN-Resolutionen, die zur Rückgabe der widerrechtlich annektierten Gebiete aufforderten, blieben bis heute wirkungslos. Da wirkt die Kritik der westlichen Welt an der “Rücknahme” der KRIM durch Russland geradezu wie eine Verhöhnung derjenigen, die noch an Recht und Gesetz festhalten wollen. Die Demokratie ohne verlässlichen Rechtsrahmen charakterisiert die Entwicklung der westlichen Demokratien.

Da fällt den ARD-Medien noch nicht einmal ein danach zu fragen, ob ein Staat, der solche Verbrechen wiederholt gegen unbeteiligte Zivilisten ausübt, überhaupt noch als Demokratie bezeichnet werden kann.

Es sind “die schrecklichen Kinder der Neuzeit” (nach dem gleichnamigen Buch von Peter Sloterdijk, Suhrkamp), die aus der Historie nichts gelernt haben und deren Versagen die Demokratie nachhaltig beschädigt hat. Es ist die absurde Staatsräson, die sich nicht vor den unschuldigen und unbeteiligten Einzelnen stellt, ja sogar zusieht bzw. indirekt dafür sorgt, dass Zivilisten mit Phosphorgeschossen abgefackelt werden. Es sind “die schrecklichen Kinder der Neuzeit”, die mit Menschenwürde und Demokratie immer weniger zu tun haben und eher eine “marktkonforme Demokratie” fordern.

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