USA-NSA-Snowden-Affäre: Spionage gehört zum Selbstverständnis der US-Strategie

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An und für sich ist die wie eine Monstranz mit gesenktem Blick herumgetragene Freundschaft mit den USA an Naivität kaum zu überbieten. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, ehemaliger Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, zeigte sich angesichts der klaren Worte des US-Politikberaters Denison geradezu betroffen als er gewahr werden musste, dass die US-Strategen bzw. die US-Administration eine ganz andere Auffassung von “Freundschaft” und “Partnerschaft” haben.

Als “Freund” oder “Partner” darf sich der bezeichnen, der aus Sicht der USA eine interessante internationale Bedeutung hat (Wirtschaft, Teilnahme an militärischen Auseinandersetzungen unter der Führung der USA) und nicht die Interessen der USA tangiert oder gar konterkariert. Aber auch der Freund/Partner wird selbstverständlich ausspioniert, damit die US-Strategen rechtzeitig z.B. die “Verhandlungspositionen” kennen; die Spionage ist nützlich und alles was den elementaren Interessen der USA dient, wird auch eingesetzt.

Der Hinweis auf die Größe ist bemerkenswert, weil die US-Administration unter BUSH schon keine Lust mehr hatte, mit mehr als 20 EU-Staaten zu kommunizieren. Auch deswegen unterstützten, ja forderten die USA geradezu den EU-Einheitsstaat, der sich einfacher lenken bzw. domestizieren lässt.

Denison machte damit indirekt den anderen Talkshow-Gästen bei ANNE WILL gestern klar, dass sich Deutschland nicht so aufspielen soll, auch weil die USA sich demnächst auf die EU-Vertreter konzentrieren und die “Rest-Demokratien” der EU nicht mehr interessant sind.

Die der Bevölkerung jahrzehntelang suggerierte “Freundschaft” basierte auf der “Luftbrücke” nach Berlin bzw. den “Care-Paketen” nach Beendigung des 2. Weltkrieges. Aber bereits damals waren nicht die “humanitären” Aspekte ausschlaggebend, sondern vielmehr der beginnende KALTE KRIEG und die Absicht, Verbündete zu finden bzw. aufzubauen, die gegen den Kommunismus zu Felde ziehen. Und das betraf nicht nur Deutschland, sondern eine Reihe anderer Länder in Europa wurden mit “Care-Leistungen” positiv gestimmt.

Bundeskanzler Adenauer begann dann willfährig die KPD in Deutschland zu bekämpfen, auch weil das erste Wahlergebnis knapp genug war und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen SPD und KPD unterbunden werden sollte. Um die KPD zu Fall zu bringen, wurde der nicht zuständige Bundesgerichtshof (BGH) instrumentalisiert, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuständig gewesen wäre. Die in den 50er und 60er Jahren gefällten Unrechtsurteile wurden bis heute nicht aufgehoben. Diether Posser (SPD), der ehemalige Justizminister in NRW, hat einige Unrechtsurteile in seinem Buch – Anwalt im Kalten Krieg – beschrieben und für die Nachwelt erhalten. Die ehemalige Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, äußerte in einem Welt-Interview zur damaligen “Rechtsprechung” sinngemäß, dass es zu ihrer Amtszeit solche Urteile nicht gegeben hätte! Ein dunkles Kapitel der Nachkriegszeit, judiziert von ehemaligen Unterstützern des Nazi-Regimes.

Selbstverständlich wird es damals in den USA auch Politiker gegeben haben, die aus “humanitären Gründen” die Lieferung der Care-Pakete begrüßt und unterstützt hatten. Es wird auch heutzutage Politiker in den USA geben, die echte freundschaftliche Beziehungen zu Deutschland empfinden, aber zu unterscheiden ist die Absicht der US-Administration, der US-Strategen, die stets “ausschließlich” das Wohl und damit die Vorherrschaft der USA im Auge haben. Gefühle haben da keinen Platz. Bei dem emotional gestörten Verhältnis einer Reihe von Politikern der Alt-Parteien, die ständig die “Freundschaft” und “Partnerschaft” mit den USA im Munde führen, fällt der “rührselige” Satz von Erich Mielke (Stasi-Chef) ein, der vor den versammelten Politikern nach der Wende stammelte: “…Aber ich liebe Euch doch alle…”

Die westdeutsche “Rührseligkeit” gegenüber der US-Administration hat dazu geführt, dass heute die deutschen Geheimdienste BLIND und TAUB sind bzw. auf die Brosamen der US-Geheimdienste angewiesen sind. Ein Desaster, verursacht von absurden Gefühlsduseleien.

Staaten verfolgen knallharte Interessen für ihre Bevölkerung, zumindest für ihre Eliten.

Dass die EU sich aus der Umklammerung der USA befreien muss, auch um ureigene Interessen verfolgen zu können, sollte so langsam selbst dem naivsten Abgeordneten aufgehen.

Echte “Partnerschaften” basieren auf Augenhöhe unter Wahrung der eigenen Interessenlage.

Und wenn der “Partner” glaubt, dass er seine Geheimdienste dazu anleiten kann, überall und umfassend zu spionieren, dann darf sogar die Partnerschaft in Frage gestellt werden. Denn bereits bei Unternehmen hat sich die Weisheit durchgesetzt, dass eine “langfristige und beidseitig fruchtbare Geschäftsbeziehung” nur dann funktionieren kann, wenn darauf verzichtet wird, sich gegenseitig über den Tisch zu ziehen. Ist das VERTRAUEN zerstört, dann lässt sich eine langfristige Partnerschaft kaum aufrechterhalten. Anscheinend müssen solche Einsichten im jungen Amerika erst verstanden werden; da sollte das Alte Europa mit Nachdruck helfen.

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