Die EU im Spannungsfeld von Schuldenabbau und dem Wachstumsdilemma

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An und für sich lässt sich die derzeitige EU-Politik auf einen kurzen Nenner bringen: Der Erhalt der geschaffenen “feudalen Struktur” in der EU mit einer kleinen Schicht Reicher (Geld-Millionäre) und Superreicher (Geld-Milliardäre) erfordert die weitere Durchsetzung der Verarmungspolitik in der Südschiene der EU und die Beibehaltung (Deutschland) bzw. Einführung der Niedriglohnpolitik in den anderen EU-Ländern.

Dass sich die abgehobenen Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien ein “feudales Europa” geschaffen haben, sollte inzwischen selbst dem politischen Laien aufgegangen sein. Die Drei-Klassen-Gesellschaft ähnelt der politischen Struktur des Alten Rom mit Kaiser und Senat als herrschende Oberschicht, den einfachen Bürgern, den heutigen Arbeitnehmern, und den Sklaven, die ihre Entsprechung in der heutigen Hartz IV – Gesetzgebung finden. Der letzten Gruppe kann das Existenzminimum nach Belieben reduziert werden, wenn sie nicht folgsam sind und jede noch so schlecht bezahlte prekäre Arbeit annehmen.

Nicht der Durchschnittsbürger steht im Mittelpunkt der politischen, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Handlungen und Entscheidungen, sondern die abgehobenen Eliten mit ihren egoistischen Interessen, in Form von Konzernen, Unternehmen und der Selbständigkeit. Der normale Arbeitnehmer findet nur funktionales Interesse, solange er nicht wegrationalisiert (Automatisierung, Technisierung) werden kann. Und die gezielt in Armut gehaltenen Hartz IV – Sklaven sollen möglichst billig die Beschäftigungsschwankungen und die wenig attraktiven betrieblich notwendigen Arbeiten zu einem Hungerlohn übernehmen und die Bürokratie im Einklang mit den herrschenden Parteien hat dafür zu sorgen, dass die betriebswirtschaftlich notwendigen Arbeitsplätze “prekär” bleiben.

Denn wenn die abgehobenen Eliten in der Gesellschaft ihren Reichtum erhalten und weiter ausbauen wollen, dann muss mindestens 1/3 der Bevölkerung in Armut gehalten werden, auch damit das Lohn- und Gehaltsniveau insgesamt niedrig gehalten werden kann.

Hinter der ökonomischen Modell-Fassade, dass es der Markt schon richten wird, bleiben Demokratie und Menschenwürde auf der Strecke. Wer erinnert sich nicht an die gebetsmühlenartig vorgetragenen Sprüche des Bundesfinanzministers Schäuble (CDU), der in der Krise die “scheuen Rehe des Finanzmarktes” im Munde führte. Bei “Normalmenschen” wird die Vision von “scheuen Rehen” als Schizophrenie diagnostiziert. Nur der Politik ist es offenbar vom Wähler ungestraft erlaubt, ihre volkswirtschaftlichen Visionen, die in Wirklichkeit blanker Unsinn sind, zu verbreiten. Fakt ist, dass die “kriminelle und ungezügelte Geldschöpfung” aus dem Nichts, das Erfinden von “Casino-Betrugs-Zertifikaten” und viele andere kleine und große Betrügereien, bis hin zur Zinsmanipulation einiger Banken, die Wirtschaft in Schieflagen gebracht hat. Das Platzen der Immobilien- und anderer Spekulationsblasen war neben der kriminellen Geldschöpfung aus dem Nichts ursächlich für Staatsverschuldung und krisenhafte Zuspitzungen.

Dass jetzt auf “kaltem Wege” die Sparer und Inhaber von Lebensversicherungen für diese gescheiterte Politik haften sollen, indem sie durch künstlich erzeugte hohe Inflation (Stichwort: EZB-Geldpolitik) und abgesenkter Mindestverzinsung quasi Stück für Stück, Jahr für Jahr, enteignet werden, kann nur als kriminelles Bubenstück bezeichnet werden, weil die eigentlichen Verursacher der KRISE, nämlich die FINANZWELT, nicht nachhaltig zur Kasse gebeten wird! Denn die selbst verschuldeten Probleme der Versicherungen durch Teilnahme an Spekulationen bzw. dem Abschluss unseriöser Geschäfte könnten auch vorübergehend anders finanziert werden, ohne im Wesentlichen alleine die Versicherungsnehmer dafür aufkommen zu lassen. Zu denken wäre etwa an eine “Finanzmarktabgabe”, also der zweckgebundenen Besteuerung einer Reihe von Finanzgeschäften und / oder eine signifikant höhere Besteuerung der Gewinn-ausschüttungen.

Pikant ist, dass der Volkswirt Prof. Bofinger jüngst bei PHOENIX “leise” mitteilte, dass er (sinngemäß) schon von Anfang an nichts von den gesetzlichen Regelungen zum Schuldenabbau gehalten habe!

Selbst der volkswirtschaftliche Laie kommt schnell zu der Erkenntnis, dass das zeitliche Auseinanderfallen von Forschung und Entwicklung, der sich anschließenden Herstellung der Marktreife von Produkten und dem sich anschließenden Verkauf, die vorübergehende Finanzierung (Verschuldung) erfordert. Die auch im Grundgesetz mangelnde Differenzierung zwischen produkt- und leistungsabhängiger sinnvoller Verschuldung, im Unterschied zu anderer, struktureller Staatsverschuldung, dürfte bereits jetzt zu gefährlichen Verwerfungen in den Kommunen geführt haben. Der Zustand der Straßen und Brücken sowie der Schulen und anderer zur Leistungsbereitstellung wichtiger Einrichtungen ist hinlänglich bekannt.

Merkwürdig ist nur, dass sich angesichts solcher idiotischer Gesetzgebungsinhalte bisher kaum Widerstand geregt hatte. Das dürfte daran liegen, dass die Hochschulen und Universitäten überwiegend mit den Vertretern des “visionären” neoliberalen Zeitgeistes, dem wesentlich schizophrene Überzeugungen innewohnen, ausgestattet sind. Diese neoliberalen Ideologen verwechseln noch heute die “Modelltheorie” der Marktmechanismen (Angebots- und Nachfragetheorie) mit der realen Welt der Verteilungskämpfe (im Wesentlichen Energie und Rohstoffe sowie Marktregulierung zu Gunsten der westlichen Welt).

Diese ökonomischen Wahnvorstellungen ohne jede ethische Bindung haben zu Kriegen, Umweltzerstörung und vielen Menschenrechtsverletzungen geführt.

Die weitgehend deregulierte Geldschöpfung aus dem Nichts, einhergehend mit Zins und Zinseszins, animierte nicht wenige Staaten dazu, scheinbar billiges Geld aufzunehmen und die Staatsverschuldung anzuheizen. Die Fehlallokation dieser Mittel führte in der Folgezeit bei nur mäßiger volkswirtschaftlicher Leistungsentwicklung zum weiteren Schuldenaufbau (Zins- und Zinseszinseffekt sowie Zinsanhebungen).

Nicht wenige Staaten der Südschiene der EU wurden geradezu in die Schuldenfalle “beraten” bzw. dazu animiert.

Fatal ist, dass der Lohn- und Gehaltsabbau in der Südschiene der EU, insbesondere mangels Wettbewerbsfähigkeit und fehlender Ausgleichsmöglichkeit über die Abwertung der einst vorhandenen eigenen Währung, sich kurzfristig die Inlandsnachfrage signifikant absenkt bzw. aufgrund mangelnder Nachfrage es zu weiteren Entlassungen kommt und somit die “Abwärtsspirale” beschleunigt wird. Die Politik des Schuldenabbaus basiert überwiegend auf Lohn- und Gehaltskürzungen, der Reduzierung von Beamten und Angestellten in den Behörden und Schulen sowie der beabsichtigten Veräußerung staatlicher Vermögensposten.

Vergessen wurde offenbar bei dieser (neoliberalen / “visionären”) Politik, dass der Ausbau bzw. die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit mindestens 10 Jahre benötigt, um sich signifikant in den Einnahmen des Staates auszuwirken, während die oben skizzierten zum Teil rigiden Entlassungen und Lohn- und Gehaltskürzungen die Nachfrage und somit die Einnahmesituation des Staates SOFORT trifft!

Die Dilettanten des IWF und die EU-Abgesandten, vorneweg die deutschen und französischen Vertreter, hatten entweder übersehen, dass der einseitige Abbau von Stellen und Leistungen geradezu zu einem weiteren Schuldenaufbau führen muss, oder wollten diese Entwicklung in Kauf nehmen, um die flächendeckend vorgesehene Armutsquote in der EU zu verwirklichen.

Dass der weitere Schuldenaufbau alleine aufgrund der Notwendigkeit der Bedienung von Zins und Zinseszins ansteigendes WACHSTUM benötigt, hierin geradezu eine “innenwohnende” Beschleunigung der Wirtschaft (=Umschlagshäufigkeit des Kapitals) erforderlich wird, um alleine dem Schuldenaufbau durch Zins und Zinseszins zu begegnen, verstehen, auch in den weiteren volkswirtschaftlichen Zusammen-hängen, nur wenige Politiker und Ökonomen. Und selbst wenn sie es verstehen, verbleiben sie in dem ideologischen Gedankengebäude des neoliberalen Zeitgeistes, auch um die feudal strukturierte Gesellschaft in der EU weiter zu verwirklichen.

Die notwendig ansteigende Umschlagshäufigkeit des Kapitals kann auch verkürzt als “Wachstumsdilemma” bezeichnet werden. Es entsteht aus der Tatsache, dass die real erreichbare Wachstumsrate einer entwickelten Volkswirtschaft bei etwa maximal 2 % liegt, während der Zins und Zinseszins für Kredite häufig signifikant höher abverlangt wird (Macht- und Durchsetzungsfrage). Sofern Absatzsteigerungen an ihre Wachstumsgrenzen stoßen, verbleibt zur Gegensteuerung nur die Absenkung von beispielsweise Lohn- und Gehaltskosten. “Gesunde” Volkswirte gehen davon aus, dass der Widerspruch bezogen auf “Wachstumsgrenzen” und ansteigende Verschuldung aufgrund des signifikant höheren Zins- und Zinseszins-Niveaus mathematisch zwangsläufig nach ca. 60 bis 70 Jahren zum ökonomischen Kollaps führen muss (Stichwort: Weltwirtschaftskrise 1929 und viele kleinere Finanzkrisen danach). Vereinfacht ausgedrückt: Der Schuldendienst (fällige Tilgungen und Zinsen) kann nicht mehr bewältigt werden, wie beispielsweise vor wenigen Jahren in Griechenland.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass kleinere und mittlere Unternehmen Zinsen für Fremdmittel in Höhe von 6 % bis 11 % aufzubringen haben.

Der Ruf nach mehr Wachstum soll das dominierende, weitgehend leistungslose private FINANZSYSTEM erhalten.

Es ist das privatisierte, autonom und zum Teil im rechtsfreien Raum agierende FINANZSYSTEM, das für die oben skizzierten Verwerfungen weltweit verantwortlich ist!

Wer der Sozialen Marktwirtschaft auch in der EU zum Durchbruch verhelfen will, der muss das FINANZSYSTEM völlig neu ordnen, teilweise verstaatlichen und die EU grundlegend zu einer DEMOKRATIE mit deutlich mehr Bürgerrechten entwickeln.

Das setzt voraus, dass wieder der Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt wird, nicht eine kleine abgehobener Elite.

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