Der Populismus des neoliberalen Zeitgeistes

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Nach dem unerwarteten Ausgang der Europawahl für die etablierten Parteien, der deutlichen Zunahme der europa- und der eurokritischen Parteien, herrscht in den Mainstreammedien und der Riege der Parteioligarchen an und für sich Panikstimmung. Wie zu erwarten war, erhielten Parteien wie Front National in Frankreich, die “Grillo”-Partei in Italien und die UKIP in England starken Zulauf. Selbst in Deutschland schaffte die AfD auf Anhieb 7 %. Vor allem auch deshalb, weil bei der letzten Bundestagswahl die Mainstream-Diffamierungskampagnen stark überzogen wurden und immer mehr Bürger das eigene Nachdenken begonnen hatten.

Verfolgt Frau/Mann derzeit die schrille und realitätsferne “Populismus”-Diffamierung, die Zuordnung der AfD zum “braunen Umfeld” extremistischer Parteien, dann wird die aufkommende Panik in den neoliberalen Kreisen und die sie stützenden und dazugehörenden Mainstreammedien unübersehbar.

Der negativ belegte Begriff Populismus wird seit der Wahl tausendfach wie eine Keule geschwungen, damit zumindest der Rest der GEZ-Schafherde erhalten bleibt. Ehemalige Wahlkampfberater, wie Michael Spreng (Lanz, 27.05.14), bescheinigen der AfD sogleich eine geringe Überlebenschance und widersprechen der Einordnung als Volkspartei.

Populismus wird häufig als Absicht unterstellt, die Ängste der Bürger auszunutzen und damit, wie im Nationalsozialismus österreichischer und deutscher Prägung, das “gesunde Volksempfinden” zu manipulieren. Die (populistische) Bürgernähe der AfD steht in Widerstreit mit den neoliberalen Partikularinteressen der Alt-Parteien bzw. deren Förderung der Umverteilung von unten nach oben sowie dem gezielten Abbau der Demokratie in den EU-Ländern zu Gunsten einer nach wie vor demokratisch nicht legitimierten EU.

Dass der Zeit-Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo der AfD bescheinigt, “dass sie den konservativen Teil der politischen Mitte anzöge”, dürfte für die Propagandamaschinerie der ARD-Medien sehr schmerzhaft gewesen sein. Auch deshalb wiegt der Fauxpas der “Doppel-Wahl” schwer, vor allem weil der gebürtige Italiener die AfD bereits vor der Wahl als “alleinige Wahlsiegerin” prognostizierte.

Was heutzutage mit dem Begriff POPULISMUS euphemistisch verdeckt wird ist die Tatsache, dass in der politischen Auseinandersetzung die “scheinbar alternativlose Politik” der Bundeskanzlerin auf erheblichen Widerstand in der Gesellschaft stößt. Der “marktkonformen Demokratie der Bundeskanzlerin” (=Politik der Wahrnehmung von Partikularinteressen der global agierenden Konzerne und der Finanzeliten) wird der Erhalt der Demokratie in den EU-Ländern entgegengestellt, nämlich das Europa im Sinne eines Staatenbundes souveräner europäischer Staaten! Es ist der Gegenentwurf einer zu etablierenden souveränen Bürgergesellschaft und der Widerstand gegen die europaweit sich im Aufbau befindliche neu entstehende (neoliberale) Feudalgesellschaft mit einem Drittel Prekariat (Sklaven bzw. Hartz-IV-Empfänger), einem Drittel Mittelstand (normale Arbeiter und Angestellte) und einem Drittel abgehobener Eliten (Führungskräfte in Wirtschaft, Behörden und Parteien, Selbständige und mittlere und große Unternehmen). Es kann jedenfalls kein Zweifel daran bestehen, dass die “alternativlose” Merkel-Politik den Auf- und Ausbau der Armut in der Südschiene der EU geradezu forciert!

Wenn Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) vor Bankenvertretern in 2011 zum Ausdruck brachte:

”Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!”,

dann wollte er darauf hinweisen, dass er den “Nationalstaat” als überholt ansieht und der EU-Einheitsstaat bzw. die vollumfängliche Aufgabe der SOUVERÄNITÄT aus deutscher Sicht nicht besonders schmerzlich sei.

Das ist eine der wesentlichen Fragen, die von den Alt-Parteien im Wahlkampf geradezu ausgeblendet wurden, als die nicht wählbare Bundeskanzlerin plakatiert wurde.

Und die ARD-Medien verhinderten es geradezu, dass Vertreter der vermeintlichen Populisten und die Wahlkämpfer der Alt-Parteien über die weitere Entwicklung der EU in der Öffentlichkeit debattierten.

Die unterdrückte Debatte bezogen auf die Fortentwicklung der EU, das weitere Schicksal des EURO, wird jetzt aber im EU-Parlament durch die enorm angewachsene Zahl Oppositioneller wieder aufgenommen. Und wenn die Euroskeptiker klug sind, dann binden sie weiterhin die Bürger über Internet und andere Medien in die Debatte ein.

Das Wahldesaster in Griechenland, Italien, Frankreich, Deutschland und England wird die “Antidemokraten” daran hindern, den beabsichtigten Staatsstreich der Zementierung eines demokratiefernen EU-Einheitsstaates schnell voranzutreiben. Denn viele Bürger haben inzwischen begriffen, dass die BANKENRETTUNG und beispielsweise der ESM-Vertrag mit Demokratie und rechtsstaatlichem Handeln so gut wie nichts zu tun haben.

Wenn überhaupt, dann hat der Mangel an Demokratie und das Versagen des Rechtsstaates, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, viele Bürger aufgerüttelt und das eigene Nachdenken forciert. Die Wählerwanderung war insofern eine Reaktion auf die desaströse Krisenpolitik, die mangelhafte Bekämpfung krimineller Strukturen auf dem Finanzmarkt, die Duldung von Steueroasen usw..

Da mussten kaum Ängste populistisch eingefangen werden, vielmehr ist eine zunehmende Zahl von Bürgern aufgestanden, um die Politik selbst in die Hand zu nehmen und die Zukunft ihrer Familien zu schützen, soweit das noch möglich ist.

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