Regierungserklärung: Ohne Lügen und Halbwahrheiten geht es offenbar nicht

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An und für sich sollte jeder Bürger inzwischen wissen, dass Politiker und die regierungskonformen Medien allerlei Lügen und Halbwahrheiten verbreiten.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erdreistet sich tatsächlich, die “Spekulations- und Finanzkrise” als “Schuldenkrise” zu bezeichnen. Richtig ist vielmehr, dass der Schuldenstand in Europa hauptsächlich auf die kriminellen Spekulationen und die dadurch verursachte “Bankenrettung” zurückzuführen ist, eine Folge der kriminellen Handlungen des Finanzsektors!

Sie verschweigt in ihrer Regierungserklärung auch, dass die mangelnde Konkurrenzfähigkeit in der Südschiene der EU im Wesentlichen durch die gezielte Verarmungspolitik in Deutschland verursacht wurde und dadurch, dass die EU-Ländern aufgrund der Einheitswährung EURO nicht mehr mit ihrer eigenen Währung volkswirtschaftlich gegensteuern können.

Seit Jahren verordnet die Bundesregierung der EU die gezielte Verarmung von mindestens 1/3 der Bevölkerung. Die eiskalte, die Menschen verachtende “neoliberale Politik” soll den Reichtum der oberen Zehntausend in der Gesellschaft sichern. Die CDU, mit ihr die “geparkte” FDP außerhalb des Bundestages, hat sich programmatisch auf eine neue Variante des “Finanz-Feudalismus” eingestellt, bei gleichzeitiger Versklavung von ca. einem Drittel der Bevölkerung; das “Alte Rom” ist in anderem Gewande zurückgekehrt.

Die Mindestlohn-Politik beweist die Absicht der Versklavung. Langzeitarbeitslose, also sämtliche arbeitsfähigen Empfänger von Leistungen nach SGB II, MÜSSEN nach der Gesetzeslage jede zumutbare Tätigkeit aufnehmen, die ihnen zumeist von den Sozialagenturen zugewiesen werden. Wer sich weigert, muss sofort den Eingriff in das Existenzminimum von 30 % erdulden; bei fortgesetzter Weigerung droht der Entzug sämtlicher Geldleistungen.

Seit Jahren weisen die Gewerkschaften und Hochschullehrer, die sich mit der rechtskonformen Ermittlung der zu gewährenden Leistungen nach SGB II befassen, hin, dass der sog. REGELSATZ von der Bundesregierung rechtswidrig deutlich zu niedrig bemessen ist.

Das kümmert die ansonsten vielfach rechtsbrechende und rechtsbeugende Bundesregierung und ihre Minister wenig. Bis hin zum Bundesrat wurden Gesetzesänderungen zur Bemessung des Regelsatzes beschlossen, die nachweisbar ein menschenwürdiges Existenzminimum unterlaufen.

Deshalb ist noch einmal hervorzuheben, dass die Alt-Parteien daran interessiert sind, sklavenähnlich gehaltene Arbeitslose in jede prekäre Beschäftigung zu zwingen. Davon profitieren viele Unternehmen, die einerseits dadurch die Stammbelegschaft deutlich reduzieren konnten, und andererseits billigste Arbeitskräfte beschäftigen konnten. Inzwischen ist es so, dass einige Unternehmen auf diese “Gewinnquelle” nicht mehr verzichten können.

Dass durch diese Politik auch die noch normal arbeitenden Arbeitnehmer mit ihren “Lohn- und Gehaltsforderungen” in Schach gehalten wurden, lässt sich leicht anhand der Entwicklung der letzten 10 Jahre nachvollziehen. Viele Arbeitnehmer wagen es nicht mehr, die Bezahlung der vielen Überstunden zu fordern! Es droht dann der Absturz in den “Sklaven-Arbeitsmarkt Hartz IV”.

Noch peinlicher wirkt die Bundeskanzlerin, wenn sie in ihrer Regierungserklärung auf die russischen Verstöße gegen das Völkerrecht angesichts der “Ukraine-Krise” hinweist. Jahrelang hat die Bundeskanzlerin darauf verzichtet, teilweise mit Bezug auf eine völlig abwegige “Staatsräson”, Völkerrechtsverstöße der Staaten der westlichen Welt zu beklagen oder gar mit Sanktionen zu bedrohen.

Tatsache ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika noch immer einen Teil von Kuba besetzt halten und in “Guantanamo” Menschen gefoltert und festgehalten werden, denen eine Straftat nicht vorgehalten oder nachgewiesen werden kann. Wo bleiben da die Sanktionen der EU?

Der Rückzug auf das Völkerrecht, auch angesichts der vielen völkerrechtswidrigen Grenzveränderungen nach dem 2. Weltkrieg, erscheint a priori abwegig.

Wenn das Völkerrecht so apodiktisch angewandt werden soll, dann müsste auch Polen die ehemaligen deutschen Gebiete zurückgeben, weil nach Völkerrecht eine Annexion von Gebieten als Folge eines Krieges völlig unzulässig ist. Sämtliche Vereinbarungen sind jedenfalls de jure anfänglich nichtig, auch weil die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolgerin des “ruhenden” Deutschen Reiches war bzw. ist.

Insoweit basiert das heutige Deutschland auf einer Reihe von massiven Völkerrechtsbrüchen. Dass Frau Angela Merkel (CDU) ausgerechnet gegenüber Putin bzw. Russland auf das Völkerrecht abstellt, hat schon ein Geschmäckle. Die ständigen Völkerrechtsbrüche in Palästina interessieren seit Jahren nicht. Jedenfalls wurden bis heute keine Sanktionen verhängt.

Dass sich vor Jahren Helmut Kohl (CDU) gegenüber dem Historiker Ash “als direkten Nachfolger von Adolf Hitler” bezeichnete, hat George Soros in seinem Buch  -“Wetten auf Europa”- der historisch informierten Leserschaft wohl als “Realsatire” hinterlassen. Realsatire deshalb, weil das BVerfG zuletzt im 4+2-Urteil die “ruhende Existenz” des Deutschen Reiches bestätigt hatte und damit, anders als von Soros dargestellt, der 4+2-Vertrag keineswegs eine Art Friedensvertrag darstellt, der sämtliche offenen Fragen nach dem 2. Weltkrieg löst.

Das ständige Abstellen auf das Völkerrecht soll augenscheinlich die seit Jahren eingeübte Ignoranz der massiven Rechtsbrüche der westlichen Welt kaschieren; eine perfide Doppelmoral.

Die EU sollte eine Friedensmacht darstellen und nicht mit Militär drohen. Die Militär-Rhetorik der Verteidigungsministerin von der Leyen ist schlicht unerträglich.

Und Putin hat inzwischen deutlich gemacht, dass er auf das “Selbstbestimmungsrecht” der Bevölkerung in der Ukraine abstellt. Und in der Ost-Ukraine verhalten sich die Bürger ähnlich, wie vor Wochen in Kiew. Nur mit dem Unterschied, dass den Bürgern in der West-Ukraine inzwischen eine “Übergangsregierung” präsentiert wurde, die sie in Wirklichkeit gar nicht wollen.

Was für eine Demokratie könnte friedenssichernd sein?! Die Rhetorik des Völkerrechtes oder das Setzen auf das Selbstbestimmungsrecht der Bürger, die eine “föderale Ukraine” fordern.

Von alldem ist die Bundeskanzlerin weit entfernt. Da mangelt es an demokratischer Substanz.

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