Zuwanderungsvotum: Die Schweiz im Kreuzfeuer der Medien und der Politik

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An und für sich wundert es nicht, wenn die EU nach der Volksabstimmung in der Schweiz ihr wahres Gesicht zeigt. Es hat gerade 2 Tage gedauert, dass die Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Stromhandel von der EU ausgesetzt wurde; ein ähnliches Schicksal dürfte die Beteiligung der Schweiz an europäischen Forschungs- und Bildungsprogrammen ereilen.

Die EU zeigt mit diesen “Schnellschüssen” ihr wahres Gesicht; ihr fehlt schlicht demokratische Substanz!

Dass die als schrankenlos wahrgenommene Zuwanderungspolitik der EU auf Ängste der Bürger in der EU und in der Schweiz führt, ist leicht nachzuvollziehen. Tatsache ist, dass viele Unternehmen die Zuwanderung zum Lohndumping nutzen, Dauerarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze wandeln und die zumeist betroffenen Einheimischen der Abstieg in Arbeitslosigkeit und Armut droht oder den jungen Leuten die Zukunft genommen wird.

Die sich aus der ungezügelten Zuwanderungspolitik ergebenden Probleme werden auf die Bürger selbst und auf die Kommunen abgewickelt, wie es jüngst sogar der Deutsche Städtetag angesichts des Zuzuges aus Rumänien und Bulgarien reklamierte.

Es ist die gezielte Politik der EU, der neoliberalen Ideologie der Konzerne und Finanzeliten folgend, EU-weit etwa 1/3 der Bevölkerung gezielt in der Armut zu halten. Nur so lässt sich der zum Teil “leistungslose Reichtum” erhalten oder gar ausbauen. Die verdeckt verfolgte “Armutspolitik” sorgt dafür, dass einerseits billige und billigste Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und  gleichzeitig der sog. Mittelstand der Arbeitnehmerschaft mit Dauerarbeitsverhältnissen es kaum wagt, angemessene Lohn- und Gehaltsforderungen zu stellen. Ganz im Gegenteil, mit dem drohenden Abstieg in die Arbeitslosigkeit konnten die Arbeitgeber in den letzten 20 Jahren das Lohn- und Gehaltsniveau um ca. 25 % bis 30 % absenken.

Erst vor diesem Hintergrund wird erklärlich, warum die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bzw. die “Troika” angesichts der Euro-/ Schuldenkrise in der Südschiene der EU die “Freizügigkeit” der Arbeitsmärkte im Sinne des Lohn- und Gehaltsabbaus durchsetzen konnte. Die beabsichtigte Integration zu einem EU-Einheitsstaat erfordert geradezu die “Anpassung des Armutsanteils” in der Bevölkerung, damit der “leistungslose Reichtum”, insbesondere in der Finanzwelt, erhalten oder gar weiter ausgebaut werden kann.

Krampfhaft wird in den ARD-Medien, beispielsweise bei “Hart aber fair” (Plasberg) vermieden, offen über die Befürchtungen der Bürger in der Schweiz zu reden. Es sind die Bürger in der Schweiz, aber auch die Bürger in jedem anderen Zuwanderungs-EU-Land, die massenhaft von den “normal bezahlten Arbeitsplätzen” verdrängt wurden.

Dass es auch in den Ursprungsländern Probleme gibt, wenn beispielsweise rd. 15.000 gut ausgebildete Ärzte Rumänien und Bulgarien verlassen, wird in der Diskussion der Zuwanderungsproblematik gerne ausgeblendet.

Geradezu peinlich ist, wenn Frank Plasberg Prof. Hüther als Wirtschaftswissenschaftler vorstellt, obwohl er längst weiß, dass Prof. Hüther für das “Institut der deutschen Wirtschaft (IW)” arbeitet und seine einseitige “neoliberale” Ausrichtung mit “unabhängiger Wissenschaft” so gut wie nichts zu tun hat. Er vertritt selbstverständlich die Interessen der Wirtschaft, nicht die der Bürger, schon gar nicht im Sinne einer “objektiven Wissenschaft”.

Die von vielen Bürgern in der Schweiz mit dem Votum geforderte “Vorrangprüfung”, ehe bei offenen Stellen die Besetzung aus dem Ausland erfolgen kann, ist eine Kernfrage bei der Auseinandersetzung.

Die Politik der Absenkung der Löhne und Gehälter ist nur durchsetzbar, wenn die sog. “Freizügigkeit” schrankenlos fortgeführt werden kann.

Die Lobbyisten der KONZERNE konnten inzwischen die noch vor wenigen Monaten vorhandenen “angemessenen Schranken”, nämlich die Voraussetzung, einen hohen Mindestlohn für qualifizierte Zuwanderer zu bezahlen, weitgehend in Deutschland abbauen.

Auch das zeigt deutlich, dass es nicht um FACHKRÄFTEMANGEL geht, sondern vielmehr um möglichst billige gut ausgebildete Fachleute aus dem Ausland, damit das Lohn- und Gehaltsniveau noch weiter abgesenkt werden kann und die Normalarbeitsplätze bis auf ein Minimum abgebaut werden können.

Selbst für hochqualifizierte Promovierte aus dem Bereich Mikrobiologie ist heutzutage ein “Dauerarbeitsverhältnis” geradezu unerreichbar. Das ist ein Grund dafür, dass Talente aus der Forschung zunehmend abwandern und/oder andere Tätigkeiten ausüben, weil sie z.B. ansonsten nicht in der Lage wären, eine normale Familie zu gründen.

Aber jetzt fällt der Schmieren-Journalismus über die Schweiz her, weil die Bürger darauf bestehen, dass die oben skizzierten Fragestellungen einer vernünftigen Lösung zugeführt werden.

Und die Politik und die Mainstream-Medien, voran ARD, lassen in diesen Tagen die “Propaganda-Maschinerie” anlaufen, damit die Bürger in Deutschland die wirklichen Fragen, die die Bürger in der Schweiz zu dem bekannten Votum veranlasst haben, diskutieren zu müssen.

Die von den Lobbyisten beherrschte EU schwingt jetzt die Keule und droht der Schweiz mit Handelshemmnissen.

Frau/Mann sollte die Schweiz vernehmlich dabei unterstützen, standhaft zu bleiben, damit die EU mit ihrer einseitigen neoliberalen Politik zu Gunsten der Konzerne und der Eliten in der Gesellschaft in die Schranken gewiesen wird.

Die als Populisten diffamierten Euro-Kritiker, wie auch die AfD, wollen in Wirklichkeit eine EU, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen, nicht der Konzerne und der Finanzeliten. Es geht darum, das Europa der Bürger durchzusetzen und die gezielte Politik der Verarmung zu Gunsten “leistungsloser Zinseinkommen” und geistloser und unethischer Gewinnmaximierung zurückzuweisen.

Die bevorstehende Europawahl sollte dazu genutzt werden, die Kräfteverhältnisse zu Gunsten einer Politik, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt, zu verändern.

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