Einschwörung auf die neoliberale Kriegspolitik

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An und für sich sollte jedem friedliebenden Bürger auffallen, dass es in Deutschland keine FRIEDENSPOLIK gibt, die den Namen verdient. Stattdessen wurde von Lobbyisten (Stiftung Wissenschaft und Politik, The German Marshall Funds of the United States) die Studie Neue Macht Neue Verantwortung vorgelegt, die offensichtlich auch zur Vorbereitung der Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck anlässlich der Sicherheitskonferenz in München diente.

Da Deutschland wohlhabend ist, wächst auch neue Verantwortung zu, so die Einführung der vorgenannten Studie.

Dass es bei der “neuen Verantwortung” vorrangig darum geht, die militärische Mitwirkung im internationalen Umfeld auszubauen, muss nicht gesondert belegt werden. Einen neuen Höhepunkt der zunehmenden Militarisierung löste der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) aus, als er erstmals von Krieg und Kampfeinsatz in Afghanistan sprach, um die Bevölkerung auf die neue Politik einzustimmen. Der Tod deutscher Soldaten soll, wie in anderen Ländern, als unvermeidlich hingenommen werden.

Ob die neue Strategie in Einklang mit dem GRUNDGESETZ steht, darf ja muss bezweifelt werden. In der Präambel des Grundgesetzes heißt es unter Anderem:

“Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. …”

Abgesehen davon, dass sich das Deutsche Volk gar nichts gegeben hat, weil es bis heute das Grundgesetz aufgrund der Weigerung der Parteien nicht durch Volksabstimmung legitimieren durfte, stellt die Präambel den Frieden der Welt in den Mittelpunkt! Ein eklatanter Widerspruch zur Dominanz militärischer Mitwirkung und Strategie zur Durchsetzung westlicher hegemonialer Interessen.

Oder anders gesagt: Die Dominanz der Militärpolitik zur Sicherung von Rohstoffen oder anderer hegemonialer Interessen steht geradezu in Widerspruch zum Postulat der grundgesetzlichen Friedenspolitik.

Die Studie täuscht darüber hinweg, dass nach wie vor die Bedrohung aus dem Osten Gegenstand der US- bzw. NATOSTRATEGIE war und ist; die Aufstellung der Raketen in Polen und Tschechien spricht eine eigene Sprache. Hinzu kommt, dass der Medien-Krieg gegen Russland in den letzten Jahren enorm intensiviert wurde. Es geht unter Anderem in der Ukraine darum, den unmittelbar unterstützten Aufruhr zu legitimieren und durch die Androhung der Gewalteskalation den Regimewechsel herbeizuführen, um nur ein Beispiel zu nennen. Dass diese Politik nicht in Einklang mit dem Völkerrecht steht (Einmischung von Drittstaaten), scheint heutzutage niemanden zu interessieren.

Die Frage ist, ob das Postulat der Friedenspolitik und der nachfolgenden grundgesetzlichen Beschränkungen auf die “Verteidigung des Inlandes” noch Gesetzeskraft behalten soll.

Aufgeweicht wurde die “Verteidigung des Inlandes” durch die Möglichkeit, Bündnisse einzugehen bzw. international geltenden Verträge abzuschließen, die, wie im sog. “Nato-Fall” das Inland um die Territorien der Nato-Mitgliedsländer erweitert. Gefährlich wird es dann, wenn ein Mitgliedsland der NATO selbst hegemoniale Interessen verfolgt und einen Waffengang beginnt oder provoziert.

Aber hatten wir jemals eine Friedenspolitik, die den Namen verdient? Warum gibt es kein Bundesministerium für Friedenspolitik? Nicht zu verwechseln mit dem Außenministerium, das im Wesentlichen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland wahrnimmt.

Dass ein Bundesministerium für Friedenspolitik ein weites Aufgabenfeld hätte, liegt auf der Hand. Da wäre zum Beispiel zu klären, ob die WTO mit ihrer neoliberalen Öffnungspolitik für westliche Konzerne zu einer Stabilisierung der sich entwickelnden Volkswirtschaften in Afrika, Südamerika usw. überhaupt beiträgt, oder ob diese Politik zu Abhängigkeit, sich ausbreitender Armut und Stützung von Despoten führt und eher zu erwarten ist, dass dadurch Gewaltausübung, Unterdrückung und Bürgerkrieg geradezu gefördert wird. Auch die Entwicklungshilfe wäre völlig neu zu definieren bzw. auf die Stärkung der jeweiligen volkswirtschaftlichen Entwicklung auszurichten, fernab von den Profit-Interessen der KONZERNE.

Die STUDIE weist darauf hin, “dass Deutschland überdurchschnittlich globalisiert ist” (siehe Seite 2). Aber darf solch eine Fehlentwicklung, auch angesichts der Finanz- und Schuldenkrise, der internationalen Finanz-Mafia, die ganze Staaten durch Spekulation ins Wanken bringt, ein Argument für die “Militär-Politik” sein? Wäre es nicht vielmehr notwendig, die Auswüchse der GLOBALISIERUNG, also der Ausnutzung rechtlicher Freiräume, das Schaffen von GELD AUS DEM NICHTS (Fiat Money) im G20-Rahmen mit Nachdruck zu bekämpfen?

Oder geht es bei der neuen “Militärpolitik” um das WEITER SO WIE BISHER, das Arrondieren der Einflusssphäre (Ukraine, Naher Osten, Nordafrika, Kaukasus), weil es zunächst um die weltweite “Blockbildung” bzw. deren Abschluss geht?

Es geht auf jeden Fall darum – vergleiche Seite 3 der Studie – “die friedliche, offene und freie Weltordnung”, für deren Erhalt Deutschland mehr Verantwortung übernehmen soll, fortzuentwickeln und zu bewahren.

Unter “Weltordnung” wird offensichtlich die Verteidigung bzw. der Ausbau des Dogmas “Wachstum und Entwicklung” verstanden. Es ist die Freiheit der KONZERNE und der FINANZWELT, die im Mittelpunkt der Betrachtung steht, nicht der Mensch. Dafür sollen Kriege und Hungersnöte in Kauf genommen werden, die Zerstörung und maßlose Ausbeutung der Umwelt, damit monopolisiertes, genverändertes Getreide (Stichwort: Monsanto), die “Chlor-Hühnchen” und mit Wachstumspräparaten verseuchtes Fleisch den Menschen aufgezwungen werden kann und auch die Pharmaindustrie dann davon profitiert. Es ist die Freiheit der KONZERNE und der FINANZWELT, ihre Gier nach noch mehr Reichtum und Einfluss, nicht die Freiheit der Menschen, die im Mittelpunkt der Studie steht.

Wer die Studie liest, dem sollte auffallen, dass hier vornehmlich die Begriffe der Betriebswirtschaft bemüht werden, um das stärkere militärische Engagement Deutschlands zu fundieren. Es lohnt sich für den Leser, einmal die Liste der Mitwirkenden anzuschauen. Es sind die Partikularinteressen der Wirtschaft und der Finanzwelt, die sprachlich mit dem Dogma bzw. dem religiös anmutenden neoliberalen Zeitgeistes aufwartet.

Gegenstand des “Krisenmanagements” sind vermeintlich “schwache und versagende Staaten”. Es geht also nicht mehr alleine um die “Gefahrenabwehr”, es geht vielmehr um die Durchsetzung der westlichen Vorstellungen/Interessen, vorgegeben durch die Hegemonialmacht USA. Die angezettelten “Revolutionen/Aufstände” in Nordafrika und im Nahen Osten sind Teil der bereits lange verfolgten Strategie der Arrondierung der weltweiten Blockbildung.

Es scheint Konsens darüber zu bestehen, dass Deutschland eine herausgehobene Verantwortung in Europa wahrnehmen soll und sich dafür bereit zeigt, sich stärker international militärisch und finanziell zu engagieren.

Das “alte Europa” (Rumsfeld) soll ad acta gelegt werden. Die EU soll sich dem Dogma der ungezügelten Globalisierung beugen, was nichts anderes bedeutet, als den KONZERNEN und der FINANZWELT ihre Art der FREIHEIT, zu erhalten, auch wenn dadurch Millionen Menschen in Armut leben müssen und als Kollateralschaden die Folgen einer völlig irrsinnigen Wachstums- und Machterhaltungsstrategie zu tragen haben. Mit dem Freiheitsbegriff eines Immanuel Kant hat diese Politik der Unfreiheit der Menschen mangels hinreichender demokratischer Teilhabe, der ungezügelten Freiräume für global agierende Konzerne und die Finanzwelt jedenfalls wenig zu tun.

Interessant ist, dass die Politik einmal mehr mit Begrifflichkeiten aus der Unternehmenssphäre konfrontiert wird. Der “einfache Abgeordnete” dürfte bereits mit der Erkenntnis überfordert sein, dass die “betriebswirtschaftliche Sprache der Studie” davon ablenkt, “politische” und “ethische” Postulate, wie sie sich aus der Aufklärung ergeben, im Sinne der Menschen in die Diskussion einzubringen.

Mangels einer institutionellen und damit definierten FRIEDENSPOLITIK, die den Menschen in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, fällt nicht auf, dass die Studie, die von der Politik in Deutschland weitgehend geistlos übernommen wird, einseitig die Interessen weniger KONZERNE und der FINANZWELT übernimmt und die Menschen zum Spielball militärisch und wirtschaftlich dominierender Staaten degeneriert werden.

Tatsache ist, dass die sog. GLOBALISIERUNG zu einer enormen Ausweitung der Armut und wirtschaftlicher Versklavung der Menschen geführt hat, zu vielen Kriegen, Hungersnöten und Umweltzerstörung.

Nur wenigen Politikern scheint bekannt zu sein, dass der Wachstumszwang bzw. dadurch entstehende Wirtschaftskrisen und Konflikte durch eine weitgehende unkontrollierte bzw. unbegrenzte Geldpolitik mit dem innewohnenden Zins- und Zinseszinseffekt hervorgerufen werden.

Die jahrzehntelange Vernachlässigung der VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE, auch bezogen auf die Fortentwicklung einer internationalen Zusammenarbeit, die die oben skizzierten Zins- und Zinseszinseffekte eindämmt und der Globalisierung ein Korsett anlegt, führte zur Dominanz einer neoliberalen Glaubenslehre, die sich letztlich gegen die Freiheitsrechte und jede Interessenlage der Menschen richtet.

Insofern handelt es sich bei der neuen “Militärstrategie” für Deutschland auch um den Machterhalt der neoliberalen Akteure, einer kleinen Schicht abgehobener Eliten in der Gesellschaft.

Das “alte Europa” sollte erneuert werden. Die Alternative heißt: Global so weit wie nötig, regional so weit wie möglich, selbstredend auf Basis einer die gegenseitigen Interessen berücksichtigenden Friedenspolitik, die den Namen verdient.

Aber davon sind wir weit entfernt. Mit der bevorstehenden EU-Wahl könnte eine Richtungsänderung durchgesetzt werden.

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