Mindestlohn-Debatte

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An und für sich gilt ganz allgemein die ökonomische Weisheit, dass profitmaximierende Unternehmen niemanden einstellen, den sich nicht zur Bewältigung der anfallenden Arbeit / Aufgaben benötigen. Es gilt aber auch, dass die Gier kapitalistisch geführter Unternehmen unendlich ist und jede Möglichkeit ausgeschöpft wird, um den Gewinn zu steigern. Kein Wunder, dass die AGENDA 2010 zu einer “Niedriglohnpolitik” in vielen Unternehmen geführt hat, die das Gemeinwesen vor weitere Probleme stellt, z.B. bezogen auf die Altersarmut und wachsende Kinderarmut sowie der “Vererbung” der Armut in den Familien.

Eine weitere ökonomische Weisheit ist, dass Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind, aus dem Markt ausscheiden müssen! Solche Unternehmen “künstlich” mit Lohndumping aufrechterhalten zu wollen, schadet der Wirtschaft ganz allgemein. Es wäre geradezu so, als wolle man einem bereits   kranken, unwirtschaftlichen bzw. wettbewerbsschwachen Unternehmen die Überlebensfähigkeit durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Das zeigt auf, dass solch eine Politik nicht zukunftsfähig ist, die “Krankes” zusammenlegen bzw. aufrechterhalten will.

Das gilt grundsätzlich auch für das Gemeinwesen. Wenn das Gemeinwesen durch Aufrechterhalten nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen auf Dauer Schaden nimmt, dann hat die “Ordnungspolitik” versagt bzw. sich vor der Problemlage gedrückt, dass die “globalisierten”, zum Teil krass ausbeuterischen Produktionsverhältnisse (Indien, Pakistan, China, …) zu strukturell nachlassender Beschäftigung in der sog. westlichen Welt geführt hat.

Diese Problem können aber nur vorübergehend durch “Lohndumping” aufgefangen werden. Verdrängt wird, dass in Wirklichkeit die “neoliberale Heilslehre” auf dem Totenbett liegt und seit vielen Jahren dahinsiecht. Jedenfalls ist das geistlose Gewinnstreben, basierend auf einer geradezu ökonomisch irren Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money) mit den damit verbundenen Negativeffekten auf die Realwirtschaft (Stichwort: toxischer Wachstumszwang) nicht mehr zukunftsfähig.

Mit Blick auf den notwendigen Zusammenhalt der Bürger in Massengesellschaften hat die AGENDA 2010 dazu beigetragen, den einst so erfolgreichen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen, der früher zu Recht soziale Marktwirtschaft genannt wurde. Es ist sogar zu befürchten, dass die ökonomische Leistungsfähigkeit weiter abgebaut wird, weil die “Identifikation” der Arbeitnehmer mit ihrem Unternehmen dem Hire an Fire gewichen ist, gepaart mit der Absicht, nur noch äußerst niedrige Löhne und Gehälter zu bezahlen.

Dass die Wirkung der Einführung eines Mindestlohnes oder vergleichbarer Aspekte differenziert betrachtet werden muss, ist an und für sich eine lange bekannte Erkenntnis.

Entscheidend ist zunächst aus Sicht des Unternehmens, ob auf die bisher “billigst” hereingenommene Leistung verzichtet werden kann, oder ob die Leistung betriebsnotwendig erbracht werden muss! Weiterhin wäre zu betrachten, ob die bisher erbrachte, prekär bezahlte Leistung auf andere Schultern (prekär bei z.B. Nichtbezahlung von Überstunden) im Unternehmen verteilt werden kann. Denn es ist anzunehmen, dass Unternehmen bei Einführung des Mindestlohnes nach “Auswegen” suchen, auch zu Lasten der “Normalarbeitnehmer”.

Und eins sollte klar sein: Nicht benötigte Arbeitsplätze existieren nicht, allenfalls nur kurzfristig, und auch einfache, betriebsnotwendige Leistungen müssen erbracht werden! Was würde denn passieren, wenn sich die Reinigungskräfte in Hotels gewerkschaftlich organisieren und eine angemessene Entlohnung erhalten müssen? Der Vorstand oder die Leitungsebene der Hotels wäre wohl kaum in der Lage, die BETRIEBSNOTWENDIGE Arbeit zur Vermietbarkeit von Hotelzimmern selbst zu leisten! Mit anderen Worten: die Durchsetzung von prekären Arbeitsverhältnissen ist vor allem eine MACHTFRAGE bzw. die Achillesferse der Sozialen Marktwirtschaft, weil mittelbar das Gemeinwesen in das finanzielle Chaos gerät (Stichworte: Bereitstellung des Existenzminimums durch die Gemeinschaft –> Aufstockung; Altersarmut; Auszehrung der Krankenkassen usw.).

Nicht selten wurden zur Leistungssteigerung der “Normalarbeitnehmer” zusätzlich billige und billigste Arbeitskräfte eingestellt, um beispielsweise “Verwaltungsaufgaben” und andere betriebsnotwendig anfallende “Nebentätigkeiten zu erbringen.

Damit wurde aber im Wesentlichen der Bestand an “Normalbeschäftigten” künstlich reduziert bzw. lediglich die Organisation des betriebsnotwendig anfallenden Arbeitsvolumens verändert. Bei Einführung des Mindestlohnes wäre allenfalls für diesen Unternehmenskreis damit zu rechnen, dass die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse für betriebsnotwendige Nebentätigkeiten erneut unter die Lupe genommen wird und auf “Leistungssteigerung” gesetzt wird.

Empirische Studien aus den USA belegen, dass z.B. bei “Fastfood-Ketten” die Einführung von Mindestlohnstandards keine Wirkung auf die Beschäftigung entfalten. Die Erkenntnis wirkt c.p. banal, weil bei der Ausgabe von Snacks und Getränken es sich um eine “Haupttätigkeit” handelt, die nicht weiter differenziert werden kann und die Kunden bei knapp bemessener Mittagspause eine rasche Bedienung erwarten.

Bei “Dienstleistungsangeboten” mit geringer “Preiselastizität” kann es zu Änderungen in den Beschäftigungsverhältnissen führen. Das häufig zitierte “Friseurhandwerk”, das in den neuen Bundesländern Stundenlöhne in der Bandbreite von 3,50 Euro bis 5,00 Euro zahlte, beschwört den Stellenabbau bei Einführung eines Mindestlohnes.

Aber auch hier zeigt sich, dass bei genauerer Betrachtung solcher Branchen allenfalls Missverhältnisse in der Preisgestaltung offenkundig werden. Während für eine Damenfrisur in Düsseldorf oder München bis zu 80 Euro oder mehr gezahlt werden müssen, wird der Haarschnitt für Männer zwischen durchschnittlich 8 Euro und 12 Euro eingepreist. Es würde wahrscheinlich noch nicht einmal die Bereitschaft absinken, “Trinkgelder” zwischen durchschnittlich 1 Euro und 2 Euro verfügbar zu machen, wenn der Haarschnitt für Männer bei 15 Euro liegen würde.

Und für die bekannte (nicht gemeldete) Reinigungshilfe wird seit Jahren ein durchschnittlicher Stundenlohn zwischen 10 Euro und 15 Euro wie selbstverständlich gezahlt, nicht selten zuzüglich Fahrtkosten. Das soll nur aufzeigen, dass die Preiselastizität für “benötigte Leistungen” größer ist, als von den interessengeleiteten Politikern und Medien zur Kenntnis genommen wird.

Nennen wir die Dinge beim Namen. Selbstverständlich werden die Mächtigen in der Gesellschaft den Mindestlohn bekämpfen; mit allen Mitteln.

Wer noch nicht einmal 8,50 Euro Mindestlohn erhalten soll, der soll sich nach dem (verdeckten) Denken der Mindestlohn-Gegner “Aufstockungsleistungen” nach SGB II/XII vom Staat holen. Denn die GEWINNE die durch “prekäre Beschäftigungsverhältnisse” erzielt werden, will der gierige Unternehmer behalten. Und es ist völlig einerlei, ob die GIER “Profit-Maximierung” genannt wird oder mit dem Begriff des “Shareholder-Value” verschleiert wird. Denn es ist und bleibt eine gesellschaftliche Verteilungsfrage.

Wie wäre die Situation, wenn die gewinnträchtigen Unternehmen für die Unternehmen als Gesamtheit für die Aufstockungsleistungen nach SGB II/XII aufkommen müssten? Da darf Frau/Mann sicher sein, dass dann die Verbände in den Branchen dafür sorgen würden, dass Mindestlöhne gezahlt werden können. Denn der KONZERN mit seiner Nachfragemacht knebelt den sog. Mittelstand im Preisgefüge, so dass sich der anscheinend gezwungen sieht, prekäre Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten und, was sich noch gravierender auf die volkswirtschaftliche Entwicklung auswirkt, die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu strangulieren.

Damit sollen nur einige Aspekte aufgehellt werden, die ansonsten in den Mainstreammedien nicht vorkommen. Bestellt sind vielmehr Sendungen und Talkshows, die “Noch-Normalarbeitnehmer” gegen “prekär beschäftigte” Leistungsempfänger nach SGB II/XII aufbringen sollen, so wie es die Massenpsychologie der MACHTERHALTUNG empfiehlt.

Die derzeit geführte Mindestlohn-Debatte verschleiert den Zusammenhang, dass sich Reiche und Superreiche mit ihren leistungslosen Gewinnen und die Unterstützung der neoliberalen Politik der Führungsriegen in den Alt-Parteien darauf eingerichtet haben, mindestens 1/3 der Gesellschaft in prekären Arbeitsverhältnissen zu belassen, damit weiter der völlig ungerechtfertigte Reichtum gesteigert bzw. erhalten werden kann. Es ist eine Art Erneuerung der Feudalzeit in der Historie; der Erbadel wurde allerdings überwiegend durch den GELDADEL in den Ländern ersetzt. Er beherrscht die Leitlinien der Politik.

Die Debatte um den Mindestlohn könnte zum Lackmustest der Demokratie werden, wenn zunehmend die wirklichen Zusammenhänge aufgezeigt werden, die das bisherige Handeln bzw. Unterlassen der Politik aufdecken.

Auch der Drang in den EU-Einheitsstaat, bei gleichzeitiger Abschaffung wesentlicher Demokratie-Elemente in den EU-Staaten, führt zu einer Zementierung der neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Wer Augen hat um zu sehen, der erkennt die Politik in der Südschiene der EU. Die Troika hat den Ländern verordnet, die Zahl der prekär beschäftigen Bürger dramatisch und im Zweifel mit Gewaltanwendung bei Widertand auszuweiten!

Oder anders gesagt: Der Mindestlohn und der Lohn darunter wird seit Monaten mit Polizei- und Militäreinsatz erzwungen!

Das verdeutlicht die Bedeutung des Mindestlohnes, vor allem bezogen auf den Anspruch, menschenwürdig zu leben.

Nicht wenige Politiker in den Alt-Parteien unterscheiden sich kaum in ihren Grundhaltungen von den Politikern der 30er Jahre.

Wer das nicht glauben will, der sollte einmal nach folgendem Ausspruch von Politikern googeln: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Hinweis: Das von Paulus verkürzte Zitat, es fehlt das wesentliche Wort WILL, fand sogar Eingang in die Verfassung der damaligen UDSSR unter Stalin.

Zur Klarstellung sei nur angemerkt, dass GELD nicht arbeitet.

Mit den wenigen Zeilen sollte klar geworden sein, dass es um die Menschenwürde in der Gesellschaft geht. Niemand darf in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Jeder sollte von seiner geleisteten Arbeit menschenwürdig leben können; das ist der “Mindeststandard”, der von nicht wenigen Politikern der Alt-Parteien missachtet wird, wenn einmal mehr der Klientel-Politik bzw. den Wünschen der abgehobenen Eliten gefolgt wird.

Dem gilt es zu begegnen, um die Menschenwürde und die Demokratie zu verteidigen. Und der Widerstand beginnt damit, dass Frau/Mann die Realität selbst durchdenkt, hinterfragt und sich nicht durch Mainstream-Propaganda verwirren lässt. Die Zusammenhänge sind Trumpf, nicht die ablenkende “Stückwerktechnologie” der neoliberalen Glaubenskrieger.

Viel Glück dabei, wenn die Erkenntnisse sich zu Handlungen entwickeln, sei es bei der Wahl, sei es bei Diskussionen mit Bekannten und Freunden. Wir müssen an die AUFKLÄRUNG anknüpfen und das “alte Europa” runderneuern.

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