EU: Flucht nach vorne ohne Sinn und Verstand?!

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An und für sich hat inzwischen sogar der ökonomische Laie begriffen, dass die billionenfache Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money) durch EZB, private Geschäftsbanken und seit vielen Jahren privatisierte Staatsbanken (Stichworte: FED, City of London) zwangsläufig zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen führen muss. Der einfache Bürger nimmt jedenfalls Woche für Woche den inflationären Preisauftrieb wahr, obwohl die WELTBANK jetzt das Ende der Weltwirtschaftskrise verkündet hat.

Tatsache ist, dass die Schuldenberge ohne Gegenwert auch in der EU seit 2007 dramatisch angestiegen sind, nur weil die regierenden Partei-Eliten weiter auf den “neoliberalen Bock” setzen mussten, den sie vorher selbst zum Gärtner gemacht hatten (Stichworte: undemokratischer Einfluss der Geldeliten und Konzerne; Gesetze, die von den Banken selbst geschrieben wurden). Und völlig ungeklärt ist nach wie vor, wie sich die noch existierenden GELD-Blasen in zigfacher Billionenhöhe auflösen sollen. Da reichen die Banken-Rettungspakete bei weitem nicht, auch weil das Thema weitaus komplexer ist.

Die soziale Marktwirtschaft wurde in Deutschland spätestens mit der “geistig-moralischen Wende” des Bimbes-Kohl (CDU) aufgegeben. Systematisch wurden die Geldeliten steuerlich entlastet und mit der AGENDA 2010 (Schröder/Fischer) wurde ein verdeckt arbeitendes System der “Quasi-Zwangsarbeit” und damit der ausufernden Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse implementiert, das inzwischen 1/3 der Arbeitnehmer und mehr als 2 Millionen Kinder in die Armut getrieben hat.

An anderer Stelle hatte ich bereits den Nachweis geführt, dass die Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) über den Zwang, “jede zumutbare Arbeit anzunehmen”, das Einfallstor für den systematischen Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse den Unternehmen geliefert hatte. Der Leistungsberechtigte nach SGB II hat inzwischen kaum eine Chance, prekären Beschäftigungsangeboten der Jobcenter / Sozialagenturen auszuweichen, weil ihm ansonsten der beinahe völlige Entzug des Existenzminimums droht. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und den Behörden läuft hinsichtlich der Vermittlung in prekäre Arbeitsverhältnisse beinahe reibungslos, auch weil “normal” bezahlte Stellen inzwischen eher Seltenheitswert haben. Mit der Drohkulisse des Abstiegs in die “prekäre Zwangsarbeit” wurde das Lohn- und Gehaltsniveau seit Jahren systematisch bei den “Noch-Normalarbeitnehmern” abgesenkt; Überstunden, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und ähnliche Leistungen wurden weitgehend gestrichen. Sogar Hochschulabsolventen haben heutzutage kaum eine Chance, sich aus den Halbjahres- und Jahresverträgen zu befreien.

Die mangelnde Moral der Partei-Eliten zeigte sich nicht nur in der Bewältigung der Finanzkrise seit 2007, sie begann in Wirklichkeit mit der bereits oben erwähnten “geistig-moralischen” Wende der Kohl-Ära, einhergehend mit der Auflösung des sog. “Rheinischen Kapitalismus”. Es sollten die “Spielcasinos” der Welt, nämlich die Börsen, die Oberhand gewinnen, auch die global agierenden Konzerne. Das Märchen von der “Naturgesetzlichkeit” der Wirtschaft und insbesondere der “Globalisierung” wurde beschworen, und die wenigen Volkswirte, die vor den Konsequenzen warnten, wurden verdrängt und durch neoliberale, “mathematisierende” Glaubenskrieger des Monetarismus ersetzt.

Ich will an dieser Stelle noch einmal auf den Aufsatz von Dr. habil. Reinhard Crusius hinweisen, der sich mit den Verirrungen der “neoliberalen Glaubensgebäude”  in 2010 auseinandergesetzt hatte.

Hier nur ein Auszug aus dem lesenswerten Aufsatz (Seite 17):

Das sollte auch Anregung sein, „Diskurs-Fokussierungen“ (Plattformen / Chatrooms / Blogs) zu organisieren entlang meiner Punkteliste, z.B. zu der in Zukunft fast lebenswichtigen Frage, wie „Gleichgewichtszustände“ betriebs- und volkswirtschaftlich auch ohne Wachstum erreicht werden können, oder wie Interessenausgleich zwischen Industrienationen  und „Dritte-Welt-Ländern“ organisiert werden kann (z.B. die Vorschläge der „Brandt-Kommission“), oder wie „die Ware Arbeitskraft“ wieder stärker als Mensch in ihr Recht gesetzt wird, oder wie Markt und Staat besser interagieren ohne Friktionen und time-lags, oder wie man die Spekulation aus dem Marktgeschehen weitgehend verbannt usw. – alles Aufgabenstellungen, die die neoliberale Theorie in der Regel ausblendet.

Anstatt sich mit solchen grundlegenden Fragen zu befassen, streben die Alt-Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, [FDP]) den EU-Einheitsstaat an, der hinsichtlich der bereits vorhandenen Strukturierung auf Basis der EU-Verträge (Maastricht- bzw. aktuell Lissabon-Vertrag) der ehemaligen Sowjetunion ähnelt. Das demokratisch nicht legitimierte  “Zentralkomitee”, das bereits jetzt die Gesetzgebung in den EU-Ländern zu mehr als 80 % dominiert, besteht aus dem Europäischen Rat (Regierungsoberhäupter der EU-Länder) und der Europäischen Kommission (von den Regierungsoberhäuptern ernannte Kommissare). Das EU-Parlament verfügt nur über wenige “Initiativrechte” bezogen auf Gesetzgebungsverfahren.

Die Mehrheit der Parteieliten in den Alt-Parteien strebt offenbar den EU-Einheitsstaat an, nicht die EU der ihr angehörenden Nationalstaaten. Die GRÜNEN (Claudia Roth) waren bereits vor Jahren bereit, beispielsweise die “deutsche Staatsbürgerschaft” aufzugeben und diese in eine Art EU-Staatsbürgerschaft münden zu lassen, wohl auch, um die nach wie vor ungelösten “Nachkriegsfragen” (Stichworte: Friedensvertrag, Legitimation des Grundgesetzes durch die Bürger bzw. Neuausfertigung einer echten Verfassung, Klärung offener Reparationsfragen usw.) unter den Tisch fallen zu lassen.

Die gesellschaftspolitisch toxische “Gender-Mainstream-Ideologie” soll offenbar durch die Abschaffung der Nationalstaaten vollendet werden. Diese Geisteshaltung der Gender-Mainstream-Anhänger – ein Ausflug in die Satire sei erlaubt – erinnert an den bereits senil wirkenden Erich Mielke, der seinen Genossen beinahe verzweifelt im Plenum zurief:”…aber ich liebe Euch doch alle…” Will sagen: Ich habe doch immer nur das Gute gewollt.

Und wer will daran zweifeln, dass er tatsächlich daran geglaubt hatte, auch weil er die “SED-Demokratie” so verinnerlichte, dass jeder Abweichler zum Staatsfeind erklärt und verfolgt und zuweilen getötet wurde. Auch mit den EU-Verträgen gehört die Tötung (finaler Todesschuss bei “Aufruhr” erlaubt) Andersdenkender zum Instrumentarium staatlicher Gewaltausübung. Früher war im Geltungsbereich des Grundgesetzes die “finale Tötung” durch Schusswaffeneinsatz nur bei Gefahr für Leib und Leben anderer Bürger als Ausnahme erlaubt.

Mit der Krisenpolitik hat die Troika deutlich gemacht, dass kriminelle Handlungen der Geldeliten so gut wie gar nicht verfolgt werden und die Zeche letztlich die Bürger durch Zwangsenteignung (Stichwort: Zypern als Musterbeispiel für die EU-weit geltende Neuregelung) und Inflation, Obdachlosigkeit, Entzug des Wohnraumes usw. zu tragen haben. Gleichzeitig wurde durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schaffung eines EU-weiten “prekären Arbeitsmarktes” eingeleitet, auch um davon abzulenken, dass die mangelnde Konkurrenzfähigkeit in der Südschiene der EU erst durch die Schaffung des ausufernden prekären Arbeitsmarktes in Deutschland, hervorgerufen durch die AGENDA 2010, mit verursacht wurde.

Dr. Crusius (siehe oben) postuliert im Gegensatz dazu, dass die Ware Arbeitskraft wieder stärker als Mensch in ihr Recht gesetzt wird, was für ein Gegensatz, der an die in Deutschland verflossene SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT erinnert, die durch den neoliberalen Zeitgeist beinahe vollständig aufgelöst wurde.

Die Einführung des EURO ist unbestreitbar mit darauf zurückzuführen, dass insbesondere Frankreich und England ein Stück Wirtschaftsmacht den Deutschen als Konsequenz aus den beiden Weltkriegen entziehen wollte, nämlich die jahrelang dominierende Bundesbank in währungspolitischen Fragen. Geschaffen wurde damit eine EU der 17 Euroländer, die mangels einer eigenen Währung Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung nicht mehr abfangen konnten. Die AGENDA 2010 verschärfte den Konkurrenzdruck, so dass dem Anstieg der Staatsverschuldung kurzfristig nur bedingt begegnet werden konnte (Stichwort: Gegensteuerung ist meist nur lang- und mittelfristig möglich). Hinzu kam, dass das billige Geld (signifikant abgesenktes Zinsniveau durch Euro-Einführung) zur gedankenlosen Ausweitung der Staatsverschuldung verführte bzw. den Druck aus den längst erkannten Notwendigkeiten der Gegensteuerung nahm.

Jetzt wollen die Alt-Parteien die Flucht nach vorne antreten und suchen den Rettungsanker EU-Einheitsstaat. Ein Irrweg bzw. die Absicht, Demokratie durch eine EU-Diktatur der abgehobenen Eliten zu ersetzen, denn der Normalbürger darf allenfalls willig funktionieren.

Es ist eine Tatsache, dass die westlichen europäischen Länder viele Jahrzehnte nach 1945 ohne den Euro  ökonomisch viel erfolgreicher waren.

Die “Gleichmacherei” hatte bereits die damalige Sowjetunion scheitern lassen, auch weil “zentralisiert” viele Problemlagen erst gar nicht verstanden wurden oder aus Machtbesessenheit einfach ignoriert wurden.

Insofern geht es in den nächsten Monaten und Jahren um die richtige Reihenfolge (nur wenige skizzenhafte Punkte zur Klarstellung):

1. Demokratisierung der EU.

2. Schaffung eines neuen Verständnisses für Wirtschaft (Ethik).

3. Erarbeitung von Konzepten für die regionale Zusammenarbeit.

4. Abschaffung der Spekulation (GELD hat dienende Funktion).

5. Erneuerung / Einführung der sozialen Marktwirtschaft europaweit.

6. Intensivierung der Zusammenarbeit mit Russland.

7. Neuorientierung in der Friedens- und Militärpolitik.

8. Intensive Einbindung der Bürger in die vorgenannten Punkte.

Der “Durchschnitts-Bürger” sollte in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt werden, der die Überlebensfähigkeit der  “Massengesellschaft” sicherstellt. Die Konzentration auf wenige GELD- und Konzerneliten führt zu den bekannten Verwerfungen (Kriege, Hungersnöte, Geldschöpfung aus dem Nichts, Umweltzerstörung, …).

Aber nachdem auch die CDU sämtliche EU/EURO-Skeptiker im Bundestag kaltgestellt hat, wird es zunehmend auf den “mündigen” und “selbst denkenden” Bürger ankommen, der über die Wahl und Volksbegehren die Kraft und den Mut aufbringt, bestehende Machtverhältnisse zu verändern.

In den nächsten Monaten steht die Demokratie zur Debatte. Viele Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl die “marktkonforme Demokratie” der Angela Merkel (CDU) gewählt. Sie hat vor Jahren in einer Rede anlässlich einer Jubiläumsfeier ihrer Partei geäußert (sinngemäße Wiedergabe), “dass die Deutschen nicht auf ewige Zeit Anspruch auf Demokratie hätten”.

Das erinnert mich erneut an Erich Mielke. Aber niemand sollte der “zynischen Vernunft” des Peter Sloterdijk folgen (siehe: Kritik der zynischen Vernunft, 2 Bände): Angesagt ist vielmehr, sich aus der “zynischen Vernunft”, nämlich der freiwilligen (ungeliebten) Einordnung in scheinbar unabwendbare Lebensumstände, zu befreien und nach eigenen Erkenntnissen zu handeln.

Glück Auf.

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