Phoenix: Ständige Berieselung der Bürger mit Steigbügelhaltern des neoliberalen Zeitgeistes

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An und für sich ist es nicht hinzunehmen, wenn ARD, voran Phoenix ständig die Abgesandten der Umverteilung von unten nach oben, beispielsweise Prof. Hüther vom IDW in Köln, zu Themen der Wirtschaft einseitig zu Wort kommen lassen.

Es ist unübersehbar geworden, dass ARD den Weg der Ausgewogenheit schon lange verlassen hat. Derzeit wird mit aller Kraft gegen den Mindestlohn polemisiert, obwohl er mit 8,50 Euro/Std. noch nicht einmal für eine RENTE sorgt, die aufstockungsfrei zum ärmlichen Leben ausreicht.

Von den eiskalten Vertretern der Politik der Umverteilung von unten nach oben, der einseitigen Ausrichtung auf den Shareholder Value unter Aufgabe jeglichen Sozialkonsenses, kann natürlich nichts anderes erwartet werden. Mit dem Führen des Professorentitels wird sogar der Eindruck erweckt, als hätten die Aussagen etwas mit wissenschaftlicher Neutralität bzw. Empirie zu tun; genau das Gegenteil ist der Fall, es ist reine Interessenpolitik!

Es fällt auf, dass insbesondere PHOENIX überwiegend einseitig die Interessenvertreter der KONZERNE zu Wort kommen lässt; von Ausgewogenheit in der Berichterstattung kann keine Rede sein. Ansonsten hätte PHOENIX leicht eine andere Stimme hinzunehmen können, beispielsweise von vergleichbaren Instituten bei den Gewerkschaften oder der wirklich unabhängigen Wissenschaft, die nicht einseitig neoliberal infiziert wurde.

Aber Lehrstühle fernab von neoliberalen Glaubenskriegern sind in Deutschland Seltenheit. Abgesehen von Prof. Hickel aus Norddeutschland ist kaum ein Vertreter der unabhängigen Forschung und Lehre in der Öffentlichkeit zu hören, auch weil die ARD vornehmlich auf die Glaubensbekenntnisse der neoliberalen Ideologie setzt.

Es ist anzunehmen, dass der Einfluss der Wirtschaft und der neokonservativen Parteien in Deutschland so groß ist, dass von der neoliberalen Ideologie abweichende Meinungen kaum möglich sind.

Inzwischen ist es nicht mehr von der Hand zu weisen, dass beispielsweise PHOENIX auf Ebene des Fernsehens der Zeitung mit den großen Buchstaben ähnelt. Es geht vornehmlich darum, die neokonservativen Meinungen zu verbreiten und abweichende Meinungen so weit wie möglich zu unterdrücken.

Da wundert es nicht weiter, dass der zum SPIEGEL gewechselte BILD-Journalist Blome ständig bei Phoenix mit seinem Steigbügelhalter Augstein auftaucht.

Auch der SPIEGEL ist hinsichtlich der politischen Ausrichtung von BILD kaum noch zu unterscheiden, wenn auch mit weniger Bildern, dafür aber mit einer zunehmend konservativen Grundhaltung.

In der vorletzten Ausgabe konnte Frau/Mann in einer Kurznachricht lesen, dass die UNION die Entscheidung für den Einsatz der Bundeswehr auf die EU verlagern will. Der SPD-Politiker Steinmeier wurde dahingehend zitiert, dass die SPD eine Gesetzesänderung für nicht notwendig hält.

Dass der Einsatz der Bundeswehr zu den Ewigkeitsrechten des deutschen Bundestages gehört, fand selbstverständlich keine Erwähnung. Insofern war der Hinweis auf eines “Gesetzesänderung” krass irreführend, weil das Grundgesetz bei sog. Ewigkeitsrechten selbst nicht mit 100 %iger Mehrheit geändert werden kann. Notwendig wäre vielmehr eine neue Verfassung, die solche Möglichkeiten des Einsatzes der Bundeswehr eröffnet und die von dem Souverän, dem Volk, abgesegnet werden würde!

Solche psychologisch gesetzten Nachrichten sollen offensichtlich die Leser auf die zu erwartenden und zu duldenden Rechtsbrüche der Bundesregierung einstimmen! Das gilt jedenfalls für die Rechtskundigen, die schon einmal etwas von Ewigkeitsvorschriften gehört haben. Dem unbedarfteren Leser soll suggeriert werden, dass es der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages erlaubt sei, einmal mehr das Grundgesetz zu missachten.

Und bei PHOENIX wurden diese (rechtlich) brisanten Nachrichten erst gar nicht kommentiert.

Da darf Frau/Mann gespannt abwarten, ob UNION und SPD der Opposition die Möglichkeit der “Normenkontrollklage” angesichts solcher “rechtsbrechenden Absichten” eröffnen, damit die Opposition der zu erwartenden Missachtung des Grundgesetzes wirksam entgegentreten kann! Dass von solchen Zusammenhängen bei PHOENIX wenig zu hören ist, wundert an und für sich nicht.

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