FDP-Auszug aus dem Bundestag: Erleichterung, nicht Häme

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An und für sich muss der Bürger immer damit rechnen, dass die Medien die wahren Gründe verschleiern, wie bei der Wahlniederlage FDP. Abgelenkt wurde sogleich mit der insistierten HÄME der anderen Parteien, die den FDP-Exodus augenscheinlich bejubelten. Aber war das überwiegend HÄME? Zeigte nicht die Reaktion vielmehr Erleichterung? Kam die Freude nicht geradezu aus dem Herzen, ganz spontan? Ein Grund mehr darüber nachzudenken, was diese spontane Reaktion ausgelöst hatte.

Denkt Frau/Mann über die Rolle der FDP in den letzten 60 Jahren nach, dann kann folgendes skizziert werden:

Die FDP rekrutierte sich anfänglich aus ehemaligen Offizieren der Wehrmacht, der SS und hohen Beamten der Nazi-Diktatur. Ihre anhaltende unübersehbare konservative Haltung wird dadurch erklärlich. Mit der Jugendbewegung der 60er und 70er Jahre bildete sich ein linksliberaler Flügel, der im Wesentlichen (Stichwort: Ausnahme Gerhard Baum und wenige andere) nach der Niederlage von Helmut Schmidt (SPD) die Partei verließ. Zu erinnern ist unter Anderen an Politiker(innen) wie Helga Schuchhardt, Günter Verheugen und Uwe Ronneburger. Danach konzentrierte sich die FDP zunehmend auf Wirtschaftsfragen und die Außenpolitik, vertreten durch Politiker wie Graf Lambsdorff, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher sowie Dr. Martin Bangemann.

Die FDP wurde in den letzten 20 Jahren durch einen wirtschaftspolitischen Kurs geprägt, der ausgehend von einer Sozialen Marktwirtschaft sich zu einer marktradikalen Haltung hin entwickelte, gepaart mit einer Klientelpolitik, die sich beinahe unbemerkt stets auf KONZERNE konzentrierte, auch wenn das Wort von der Bedeutung des „Mittelstandes“ häufig zu hören war. In Wirklichkeit hatte die FDP mit dafür gesorgt, dass sich der Mittelstand stets nach unten anpassen musste. Die allenfalls moderaten bzw. sinkenden Einkommen des Mittelstandes wurden durch Steuerentlastungen gestützt, so dass mit diesem taktischen Kniff diese Gruppe sich weiterhin als etwas Besonderes fühlen konnte.

Bezogen auf den Begriff „Liberalismus“ wurden am Anfang Theoretiker wie Friedrich August von Hayek und seine Schüler bemüht, obwohl die FDP spätestens mit Beginn der „Kohl-Ära“ auf eine zügellose Globalisierung bzw. einen wirtschaftspolitischen Kurs setzte, der unkritisch die neoliberalen Thesen der „Chikago-Boys“ (Stichwort: Milton Friedman, Monetarismus) übernahm. Die propagierte Freizügigkeit der Märkte, insbesondere auch des Finanzmarktes und des Arbeitsmarktes nach US-amerikanischem Vorbild, führte zu den bekannten Krisen, die bis heute ungelöst sind. Die Ideologie des ungezügelten freien Marktes führte dann auch in Europa zu den bekannten Verwerfungen, insbesondere den Geld- bzw. Spekulationsblasen bzw. dem Schuldenanstieg der EU-Länder seit 2008. Die Erfindung der bekannten toxischen Derivate, die aufkommende Casino-Mentalität und vieles mehr führten zur Aufkündigung des Generationenvertrages in Deutschland. Gestützt und gerettet wurde die Finanzwirtschaft, die seit Jahren das politische Denken und Handeln dominiert, fernab von der Realwirtschaft und den Bürgern bzw. der Demokratie.

Mit der Ideologie „Privat vor Staat“ zerstörte die FDP die Überlebensfähigkeit vieler Kommunen. Es gibt aus betriebswirtschaftlicher Sicht keinen Anlass anzunehmen, dass kommunale Betriebe bei guter Führung nicht genauso erfolgreich sein können, wie Privatunternehmen. Die jahrzehntelang anhaltende toxische Wirkung der FDP beruhte darauf, dass sie die „Scheinlogiken“, unbewiesene Behauptungen und schlicht Halbwahrheiten in die Köpfe der Politiker der UNION, der GRÜNEN und der SPD einbrannte. Wer erinnert sich nicht an den oft zu hörenden Spruch, dass der Markt es schon richten würde? Auch die Angebots- und Nachfragetheorie wurde wie eine Art Naturgesetz verbreitet, obwohl diese Theorie allenfalls ein unvollständiges „Erklärungsmodell“ für Nachfrage- und Angebotsverhaten liefert. Auf die monopol- und oligopolartigen Strukturen, insbesondere bezogen auf die Preisentwicklung, sind solche Modelle nicht anwendbar. Aber genau diese marktfernen Strukturen wurden von der FDP nach Kräften gestützt, unter Vernachlässigung des Wettbewerbsrechtes versteht sich.

Obwohl die von der FDP gestellten Minister häufig das „Bundeswirtschaftsministerium“ zu verantworten hatten, dominierte die UNION die wesentlichen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen. Als Juniorpartner der UNION wagte es aus der FDP niemand, beispielsweise die EU-Politik der Bundeskanzlerin in Frage zu stellen, abgesehen von wenigen aufrichtigen Widerständlern zur Banken-Rettungspolitik, wie beispielsweise Frank Schäffler.

Das zeigt auf, dass die FDP in ihrer Programmatik allenfalls die längst widerlegten Worthülsen der neoliberalen Ideologie des Marktradikalismus repetiert, die sich in der Realität ausschließlich auf die Umverteilung von unten nach oben konzentriert, den unermeßlichen Wohlstand und der Machterhaltung einer kleinen Gruppen von Geldeliten.

Zum Freiheitsbegriff der FDP gehört es nicht, die Auswüchse der AGENDA 2010 zu kritisieren. Arbeitslose, die mit dem neu geschaffenen Begriff der „Zumutbarkeit von Arbeit“ (SGB II) gezwungen werden, jedes prekäre Arbeitsverhältnis anzunehmen, sind eben nicht frei. Hinzu kommt, dass sich die Unternehmen auf diese Zwangslage der Arbeitslosen eingestellt haben und überwiegend unzureichend bezahlte Arbeitsplätze anbieten, so dass inzwischen rd. 8 Millionen Arbeitnehmer sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Wenn Arbeitslose eine scheinbar „zumutbare Arbeit“ nicht annehmen, werden nach der Rechtssystematik des SGB II Sanktionen verhängt, die im Wiederholungsfall die gesamten SGB II – Leistungen (Regelsatz) umfassen.

Zwar hatte das BVerfG in seinem Hartz-IV-Urteil vom 09.02.2010 die „Unabdingbarkeit“ des „Existenzminimums“ judiziert, aber das stört die FDP und die anderen Parteien, mit Ausnahme der Partei Die Linke, wenig.

Zum „Freiheitsbegriff“ der FDP gehört es offenkundig auch, widerspenstigen Arbeitslosen sämtliche Leistungen zu entziehen, wenn sie sich der Annahme „prekärer“ Arbeitsverhältnisse entziehen wollen, auch weil sie sich dann in einem Teufelskreis befinden, in dem sie oft dauerhaft verbleiben müssen.

Der Freiheitsbegriff der FDP bezieht sich insofern in seiner politischen Ausprägung nur auf die abgehobenen Gesellschaftsschichten, deren Wohlstand auch auf Kosten der unfrei und sanktionierten prekär Beschäftigten erhalten werden soll. Dass mit der Handhabung der Hartz-IV-Gesetze c.p. die Entwertung der Arbeitslosen einhergeht, auch im Sinne einer faschistoiden neuen Ideologie, die Arbeitslose geradezu „stigmatisiert“, kümmert die Verteidiger des „Liberalismus“ nicht weiter. Das zeigt auf, dass unter dem Deckmantel eines diffusen Freiheitsbegriffes in Wirklichkeit eine massenhafte Unfreiheit Realität geworden ist, die dem Marktradikalismus immanent ist.

Zu dieser faschistoiden Entwicklung gehört auch die Zweiklassen-Medizin, die Kürzung der Renten bzw. die Ausweitung der Altersarmut. Eine „liberale Politik“, die nach empirischen Untersuchungen zu einer Verkürzung der Lebenserwartung ärmerer Bevölkerungsschichten von 7 bis 8 Jahren führt.

Die FDP hat zwar nicht sämtliche oben skizzierte Politikfelder alleine zu verantworten, sie hat aber seit Jahrzehnten die „ideologische Rechtfertigung“ für die faschistoide Entwicklung geliefert, die andere Parteien, nicht zuletzt aufgrund der tief sitzenden Scheinlogiken, übernommen hatten. Insofern hat die FDP an ihren Ursprüngen (s.o.) angeknüpft.

Nicht wenige Bürger haben seit vielen Jahren diese Entwicklung gespürt, auch wenn ihnen die Zusammenhänge (noch) nicht ersichtlich waren. Die vermeintliche Häme war und ist zumindest teilweise eine Erleichterung, dass der oben skizzierte unselige Einfluss der FDP zumindest einige Jahre, wenn nicht sogar länger, unterbrochen wurde.

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