FDP scheitert an AfD; die SPD an der AGENDA 2010 und die GRÜNEN hatten Jürgen Trittin

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An und für sich hatten die Wahlanalysen gestern bereits sehr früh die Ursache für die von einigen Wählern und Parteien erwarteten/erhofften Exodus der FDP aus dem Bundestag mitgeteilt: Es war die als “eurokritische Partei” bezeichnete AfD, die knapp eine halbe Million ehemalige FDP-Wähler auf sich zog. Das Ergebnis ist bemerkenswert, weil beinahe sämtliche Medien und Journalisten, von den anderen Parteien ganz zu schweigen, die AfD als “rechtslastig” diffamierten. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) behauptete noch gestern bei JAUCH die Nähe der AfD zu NPD und Republikanern.

Trotz der Diffamierungs-Kampagne schaffte die AfD beinahe den Einzug in den Bundestag; das aufgebaute Lügengebäude ihrer Gegner konnte das nicht verhindern. Denn es handelt sich nicht um eine Partei, die Europa oder gar den Euro bekämpft; es handelt sich vielmehr um eine Partei, die konstruktive Auswege aus dem selbst herbeigeführten Euro-Desaster sucht und dafür Vorschläge unterbreitet. Der Förderer der AfD, Prof. Wilhelm Hankel, zeigte in einem jüngst erschienenen Buch mit dem Titel – Die Eurobombe wird entschärft – (Verlag Universitas) auf, wie der Euro, wieder flankiert durch abwertbare Nationalwährungen (Stichwort: Ecu), erhalten werden kann. Auch Prof. Hans Olaf Henkel, der ehemalige BDI-Präsident und Unterstützer der AfD, bemühte sich seit Jahren um konstruktive Lösungen. Das zeigt nur auf, wie schlimm gestern die Diffamierungen des Bundesfinanzministers Schäuble (CDU) einzuschätzen sind, der Deutschland in den bereits jetzt despotischen EU-Einheitsstaat zwingen will, wie es der AfD-Unterstützer Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider in Veröffentlichungen und Vorträgen zutreffend analysierte. Deshalb darf der Bürger gespannt sein, wie sich die AfD weiterentwickelt. Wenn es ihr gelingt, den Schwung beizubehalten, wird sie höchstwahrscheinlich in das Europäische Parlament einziehen. Auch das Europäische Parlament bedarf dringend “demokratischer Parteien”, die die Öffentlichkeit über das Wirken der antidemokratischen Kräfte in der EU aufklären und die despotischen Strukturen der EU bekämpfen bzw. die EU zu einer DEMOKRATIE fortentwickeln, die den Namen verdient.

Dass die FDP bis zum Wahltag nicht begriffen hatte, das eurokritische Politiker im Bundestag wie Frank Schäffler ein Rettungsanker für den Verbleib im Bundestag hätten sein können, zeigt die Arroganz und Inkompetenz der Parteiführung und ihrer Minister. Aus der Attitüde heraus, die “Euro-Wahrheiten” vor den Bürgern zu verbergen, wurden die Euro-Kritiker wie Paria behandelt, anstatt die Argumente aufzunehmen, sie öffentlich zu diskutieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber die Bundeskanzlerin hatte verordnet, die Euro-Fragen aus dem bevorstehenden Wahlkampf soweit wie möglich herauszuhalten, und der “Möchtegern-Vizekanzler”, ein Titel, der noch nicht einmal durch das Grundgesetz abgedeckt ist, folgte gedanken- und geistlos der Vorgabe. Pikant ist, dass die Politiker in UNION und FDP von ihren Parteien ausgegrenzt wurden, die ihr Mandat so vorbildlich ausgeübt hatten und sich dem grundgesetzwidrigen “Fraktionszwang” bei Abstimmungen widersetzten und ihre abweichende Meinung öffentlich machten. Da gab es sogar Versuche, die Euro-Kritiker im Bundestag mundtot zu machen, jedenfalls das Rederecht massiv einzuschränken. Alleine deshalb wäre es ein Segen für die Demokratie gewesen, wenn die AfD in den Bundestag eingezogen wäre.

Dass die SPD, anders als von ihren Anhängern erhofft, nach wie vor an der AGENDA 2010 – Politik scheiterte, ist der damaligen Koalition unter Bundeskanzler Schröder und dem Unvermögen zu verdanken, die AGENDA-Fehler ungeschminkt einzugestehen und um Abbitte bei ihren einstigen Anhängern zu werben. Sie hat mit der AGENDA 2010 – Politik bis heute die Arbeitslosen “entrechtet und entwertet”, wie es Autoren zutreffend analysierten, die dieser Politik eine Nähe zum faschistoiden Gedankengut attestierten. Wer es Arbeitslosen zumutet, beinahe jede Arbeit anzunehmen und selbst akademische Vorbildungen gesetzlich negiert werden, bei Widerstand nach wie vor auf den unseligen und die Menschen verachtenden “Sanktionsmechanismus” des SGB II setzt, der den Betroffenen wie selbstverständlich das Existenzminimum entzieht, der hat sich, bemerkt unbemerkt, in das Fahrwasser des faschistoiden Gedankengutes der 30er und 40er Jahre begeben. Beinahe genüsslich hatten UNION und FDP während des Wahlkampfes daran erinnert, dass der Erfinder der AGENDA 2010 ja SPD und Grüne seien und die UNION und die FDP sich gezwungen sahen, die Auswüchse und Fehler zu korrigieren. Dass der Wähler bis heute nicht begriffen bzw. verdrängt hat, dass die AGENDA 2010 aus Sicht der UNION und der FDP noch nicht weit genug ging, ist mehr der Existenzangst bzw. der Angst vor dem möglichen gesellschaftlichen Abstieg geschuldet. Dass die SPD mit der Weigerung, die Sünden der Vergangenheit vollumfänglich einzugestehen, geradezu die Partei Die Linke stabilisiert hatte, gehört zu den Kuriositäten in der Parteienlandschaft. Nach wie vor will die SPD die Partei Die Linke aus dem Bundestag entfernen; sie will nicht ständig mit ihrem ursprünglichen “eigenen Gewissen” (Gewerkschafter, ehemalige SPD-Mitglieder) konfrontiert werden, das mit der AGENDA-Politik verlorengegangen ist. Sie bekämpft in Wirklichkeit ihr “schlechtes Gewissen” und verliert dadurch an politischer Handlungsfähigkeit. Ein Dilemma, das der SPD noch viele Jahre erhalten bleiben wird, bis die für die AGENDA-Politik mit Verantwortlichen aus der Führungsriege der SPD ausscheiden.

Dass die GRÜNEN an ihren Verirrungen der Gründungsphase (Stichwort: Pädophilen-Politik) und schulmeisterlicher Politik (Stichwort: Veggie Day) gescheitert sind, wundert nicht weiter. Ihre ehemaligen Wähler hatten sich daran erinnert, mit welchem Anspruch an Moral und Sitte die GRÜNEN mit Kritik nicht sparten, als es beispielsweise um die Kirchen und Kinderheime und Schulen ging. Dass die Wähler auf diesen Widerspruch reagierten, ist nur allzu verständlich. Es könnte sein, dass die GRÜNEN dadurch auch auf ihre wirkliche Größe in der Wahrnehmung der Bürger wieder zurechtgestutzt wurden.

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