Angela Merkel (CDU): Die machtlose Mächtige

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An und für sich wirkte es bei PLASBERG grotesk, wenn Frau/Mann den Umweltminister Altmaier (CDU) beobachtete, der für die mächtige Machtlose sich in’s Zeug legt, um den öffentlichen Druck für eine Teilnahme an einer Koalition medial zu transportieren, die sowohl von der SPD als auch den GRÜNEN als eine Art “Selbstverstümmelung” ihrer Parteien eingeschätzt wird.

Mehr als interessant waren die Hilferufe von Daniel Goeudevert, dem ehemaligen Ford-Vorstand, der eine funktionsfähige Bundesregierung geradezu herbeiflehte. Dem Kenner der “Eurokrise” bzw. der dadurch verursachten “Schuldenkrise”, insbesondere in der Südschiene der EU, also für Italien, Frankreich, Griechenland und Portugal sowie Spanien, ist klar, dass die Wahl in Deutschland die vor der Tür stehenden “Finanzierungsprobleme” (Nationalstaaten und Banken) vor beinahe unlösbare Probleme gestellt hat. Die vorgenannten EU-Länder, aber auch die Finanzeliten, haben monatelang für die “Zurückhaltung” der bereits brennenden Finanzprobleme gesorgt, damit die Wahl in Deutschland zu Gunsten der UNION ausgehen kann.

Denn klar ist, dass die bevorstehende Problemlawine bei vorheriger Diskussion während des Wahlkampfes dafür gesorgt hätte, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ganz anders darstellen würden. Mit dieser Wählertäuschung hat es die UNION geschafft, ein scheinbar grandioses Ergebnis einzufahren, aber zu welchem Preis? Die Getreuen der FDP sind auch an dieser Politik gescheitert; es wagte niemand, der Bundeskanzlerin zu widersprechen oder eigene Vorstellungen öffentlich zu machen, abgesehen von der Schwesterpartei in München.

Nur die Wähler und Sympathisanten der AfD hatten offenbar verstanden, dass die nächste Finanzkrise vor der Tür steht und es in wenigen Wochen darum gehen wird, wie die nächsten Rettungspakete geschnürt werden. Mit der einseitigen Sparpolitik hat die Bundeskanzlerin jedenfalls die Südschiene der EU in erhebliche Probleme gebracht, auch wenn die deutsche Exportindustrie sich durch “Exportverlagerungen” schnell darauf einstellen konnte. Die anhaltende, mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Südschiene der EU führte jedenfalls zu weiterem Schuldenaufbau und unlösbaren Finanzierungsproblemen der EU-Länder, die seit Jahren mit einer wachsenden DEPRESSION kämpfen müssen, ausgelöst durch die völlig einseitigen Eingriffe in die Kaufkraft der Bürger.

Tatsache ist, dass die UNION mit der Lösung der Euro- und Schuldenkrise überfordert ist. Zu lange hatte Angela Merkel (CDU) auf die “Ackermänner” mit ganz eigener Interessenlage gehört, als sie die Rettungspakete schnüren ließ. Unabhängiger Rat war nicht gefragt. Insoweit hat sie eine weitaus schlimmere Klientel-Politik betrieben, als die FDP mit ihren Steuersenkungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Es könnte sein, dass diese Wählertäuschung als Ursache für die nicht rechtzeitig analysierten und in Angriff genommenen Gegenmaßnahmen in die Geschichtsbücher eingehen wird. Auch deshalb, weil sie den Zockern in den Finanz-Casinos, den “scheuen Rehen am Finanzmarkt” zu viel Zeit gelassen hat, um die nächste Spekulationslawine wirksam werden zu lassen.

Den einfältigen “Experten” der CDU scheint nicht klar zu sein, dass die aus dem NICHTS entstandenen Billionen (Stichwort: Fiat Money) nach zinsträchtiger Anlage suchen und mangels sinnvoller Investitionsmöglichkeiten in der Realwirtschaft die nächsten Blasen an den Börsen entstehen (Stichwort: Kursanstieg an den Aktienmärkten usw.). Eine ähnliche Entwicklung, wie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Es ist anzunehmen, dass der medial bekämpfte und verhöhnte SPD-Kanzlerkandidat die skizzierten, zurückgehaltenen Probleme kennt. Vielleicht hat er auch deshalb keine Lust, irgendwann als “Sündenbock” in einer Koalition zwischen UNION und SPD dargestellt zu werden, auch weil der amtierende Bundesfinanzminister augenscheinlich mit “volkswirtschaftlichen Fragestellungen” überfordert war und ist. Er hat jedenfalls nicht erkannt, dass er beispielsweise zumindest gleichzeitig in Griechenland für eine investive Nachfrage hätte sorgen müssen, für Arbeitsplätze und Binnennachfrage, um den Kaufkraftverlust zumindest teilweise zu kompensieren. Selbst der IWF hat inzwischen die völlig falsche, weil zu einseitige Sparpolitik eingeräumt, was in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend als Nachricht unterdrückt wurde.

Jetzt scheint Eile geboten zu sein, damit der “Rettungsanker” Deutschland wieder schnell handlungsfähig wird, sprich der neue Bundestag sich konstituieren kann, damit die Abgeordneten den Geldhahn wieder öffnen können. Das BVerfG hat jedenfalls festgelegt, dass jede weitere Inanspruchnahme des Staatshaushaltes für “Rettungsschirme”, auch die über den ESM, im Bundestag vorher “genehmigt” werden müssen. Das zeigt auf, wie die Krisensituation einigen EU-Ländern erhebliche Sorgen bereitet.

Es ist Eile geboten. Und es sieht so aus, als müsse die SPD in den sauren Apfel beißen, mit oder ohne Steinbrück. An und für sich müsste die SPD öffentlich darauf bestehen, dass Steinbrück Schäuble ablöst. Die SPD wäre gut beraten, so eine Art “Kassensturz” für die Krisensituation in der EU bzw. die bis zur Wahl bekannten, aber wahlwirksam unterdrückten Probleme zu verlangen.

Es ist an und für sich paradox, dass die UNION die SPD dringend benötigt. Sicher ist aber auch, dass der tumbe Wähler die Zusammenhänge nicht verstehen wird oder verstehen will, weil “Angie” so nett ist und ihre Politik der Gestik und der Verbreitung des Gefühls der “Sicherheit” liefert, die die ängstliche Psyche des Wahlbürgers erwartet: Mutti wird es schon richten, auch wenn sie von den Dingen wenig versteht. Und die SPD wird danach wieder der Verlierer sein, auch weil es die Medien so wollen. Wer wählt schon den kantigen Problemlöser, der alleine mit seiner sichtbaren Intelligenz und Kompetenz den Normalbürger in seiner (gezielt jahrelang herbeigeführten) Einfachheit beschämt.

Glückauf.

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