SPD: Die AGENDA 2010 verhindert den Politikwechsel

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An und für sich hat die SPD bis heute nicht begriffen, dass die Ära Schröder/Fischer mit der AGENDA 2010 ihr die Zukunftschancen auf eine Regierungskoalition unter Führung der SPD für viele Jahre genommen hat. Es war der ökonomische Laienschauspieler (Stichworte: Armani-Anzüge, Boss der Bosse mit Zigarre), der bei Amtsantritt immer noch nicht begriffen hatte, was Helmut Kohl (CDU) mit der “neoliberalen Ausrichtung” Deutschlands und das Setzen auf die Finanzwelt angerichtet hatte. Mit der AGENDA 2010 verlor jedenfalls die SPD ihre Basis und ihr Selbstverständnis. Der Ausspruch von Franz Müntefering – Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! – markierte die neue Haltung zur einstigen Basis der SPD-Wählerschaft.

Ideologisch geschickt wurde damals von den neoliberalen Mainstream-Medien das Märchen von dem “kranken Mann in Europa” transportiert, um die Politik der Umverteilung von unten nach oben nach KOHL fortzusetzen. Der aus armen Verhältnissen stammende Bundeskanzler ließ sich von den Vorständen der Konzerne beeindrucken. Das fiel ihm umso leichter, weil seine “volkswirtschaftlichen Kenntnisse” eher dürftig waren und seine erträumte und gefühlte Zugehörigkeit zu den Bossen jedwedes kritische Hinterfragen verhinderten. Hinzu kam, dass er sich mit einer konservativen Führungsriege umgab (Ausnahme: Lafontaine), die ebenfalls von Wirtschaft und den Gründen für den Erfolg der Nachkriegsjahre wenig verstanden hatte. Provinz-Politiker, die es nie als ihre Aufgabe ansahen, einmal zu verstehen, was die USA in den 50er und 60er Jahren mit der “Milton Friedman – Politik” in Südamerika angerichtet hatten, auch im Gegensatz zur “Sozialen Marktwirtschaft” in Deutschland, jedenfalls bis zur Kohl-Ära.

Gerhard Schröder (SPD) wandte sich zunächst unbemerkt von dem traditionellen SPD-Bild der Arbeitnehmer ab, das die SPD zuvor jahrzehntelang so erfolgreich gemachte hatte. Er setzte mit seiner AGENDA-Politik nicht mehr auf den “gesellschaftlichen Ausgleich” zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern, insbesondere bezogen auf die Lohn- und Sozialpolitik. Ganz im Gegenteil, die AGENDA 2010 enthält geradezu ein stigmatisierendes Feindbild der Arbeitnehmer, sobald sie erwerbslos wurden. Ihnen soll dann jede Arbeit zu jeder noch so unzureichenden Entlohnung angeboten werden dürfen, weil sie sich nur in der “sozialen Hängematte” ausruhen wollen und in Wirklichkeit gar nicht arbeiten wollen. Und wer sich weigert, weil er diesen menschenunwürdigen Umgang ablehnt, nicht erträgt, der wird bis zur Obdachlosigkeit hin sanktioniert (=vollständiger Entzug der Leistungen inklusive Miete und NK). Das Hartz IV – Dasein wurde gesetzlich so gestaltet, dass sogar der grundgesetzlich garantierte Schutz gegen “Zwangsarbeit” aufgehoben wurde. Nicht wenige Betroffene reagierten damals wie heute mit Empörung. Die AGENDA 2010 wurde von Anfang an als gezielte Politik der Demütigung und Ausgrenzung geschaffen, damit auch in den noch intakten Arbeitsverhältnissen die “Lohn- und Gehaltsdrückerei”, das Vorenthalten der geschaffenen Produktivität, durchgesetzt werden konnte.

Dass die Unternehmen die “Identifizierung des Arbeitnehmers” mit seinem Betrieb als nicht mehr so wichtig ansahen, ergab sich aus der Übernahme der angelsächsischen Denkweise, die nur noch auf kurzfristig ausschüttungsfähige Gewinne setzte. Trickreich wurde das deutsche Handelsrecht (HGB, AktG, …) bezogen auf die Rechnungslegung ausgehebelt, das strukturell die langfristige Stabilisierung von Unternehmen förderte. Aber auch das dürften nur wenige SPD-Abgeordnete in den Parlamenten bis heute verstanden haben. Geist- und ahnungslos beschlossen und feierten sie die neoliberale Neuausrichtung, die mit der Plattitüde des Begriffes GLOBALISIERUNG jeden Funken Verstand niederwalzte bzw. im Keim erstickte.

Es ist das Feindbild gegen die Arbeitnehmer schlechthin, das mit der AGENDA 2010 von der SPD geschaffen wurde. Die statistischen Bundesämter weisen aus guten Gründen die dadurch verursachte Obdachlosigkeit, den signifikanten Anstieg der Selbstmordrate und die exorbitante Entwicklung psychischer Erkrankungen nicht aus, für die Hartz IV ursächlich zeichnet.

Und die Unternehmer und Manager haben bis heute nicht begriffen, dass die enorme Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft einen engen Zusammenhang mit der Identifikation mit Unternehmen/Betrieben hatte. Arbeitnehmer, die jederzeit ersetzbar und austauschbar sind, jedes Lohn- und Gehaltsdumping akzeptieren sollen, setzen zunehmend auf andere Werte; zu Recht. Wenn jeder Arbeitnehmer heute damit rechnen muss, dass er trotz vieler Erfolge und Leistungen nach einigen Jahren herausgedrückt wird, weil eine andere billigere Arbeitskraft gefunden wurde, der wird seine Schwerpunkte anders setzen (müssen). Aber da Unternehmen bekanntlich von den Leistungen/Produkte der zurückliegenden 10 Jahre zehren, wird sich die geänderte Arbeitnehmer-Politik erst in den kommenden Jahren spürbar auswirken.

Hinzu kommt, dass es Mode geworden ist, selbst akademische Spitzenleistungen, beispielsweise in Promotionen nachgewiesen, mit universitärer Zeitarbeit zu “belohnen”! Keine guten Aussichten für den Forschungsstandort Deutschland. Wer nur “Jahresverträge” erhält und unsicher ist, ob er eine Anschlussbeschäftigung findet, der wird bei der Gründung einer Familie eher vorsichtig sein und keine Kinder in die Welt setzen! Das Feindbild “Arbeitnehmer” führt auch dazu, dass der Nachwuchs zunehmend ausbleibt.

Und der Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD) will die AGENDA 2010 allenfalls “feinjustieren”; er will offenbar an der Stigmatisierung der Erwerbslosen festhalten, auch um das Druckmittel gegen eine ausgewogene Lohn- und Gehaltspolitik zu erhalten. Es hat sich offenbar die gesellschaftlich toxische Erkenntnis neoliberaler Glaubenskrieger erhalten, dass abgehobenen Eliten und Reiche und Superreiche nur ihren Reichtum erhalten oder gar ausbauen können, wenn mindestens 1/3 der Gesellschaft auch zukünftig in Armut gehalten wird. Da unterscheidet sich die SPD kaum von der FDP, den Taugenichtsen mit der “spätrömischen Dekadenz”.

Steinbrück (SPD) sollte sich an Heiner Geißler (CDU und Attac) orientieren, der jüngst bei einer Debatten-Sendung (Das Erste) zur Überwindung des “Marktradikalismus” aufgerufen hatte, wenn er der SPD mehr als die prognostizierten 23 % Wahlzustimmung verschaffen will. Davon ist er mangels Ehrlichkeit, wie viele in der SPD mit ihm, weit entfernt. Denn zur Ehrlichkeit gehört es, das künstlich erzeugte Feindbild ERWERBSLOSER mit der Abschaffung der menschenunwürdigen Hartz IV – Gesetzgebung aufzugeben. Dazu fehlt ihm aber die Einsicht und die Kraft, trotz besseren Wissens.

Das Dilemma ist, dass die neoliberalen Parteien, voran CDU und FDP, an der Macht bleiben und womöglich demnächst Deutschland abschaffen (Stichwort: geistloser EU-Ausbau ohne jede demokratische Legitimation).

Der gescheiterte neoliberale Kurs drängt geradezu auf die Erneuerung der “Sozialen Marktwirtschaft”. Und dazu fehlt es CDU und FDP an Willen und Kompetenz.

Mit der Weigerung der SPD, die Fehler der AGENDA 2010 offen und vollumfänglich zuzugeben, sorgt die Partei selbst für anhaltende Stagnation und Wahlverweigerung.

Es wäre bis zur Bundestagswahl noch Zeit, eine ehrliche Abkehr von der AGENDA 2010 – Politik einzuleiten. Wenn Steinbrück (SPD) nicht die Kraft und den Willen dazu aufbringt, dann wird der neoliberale Zeitgeist weiter regieren und Deutschland abwickeln, auch um in der EU den feudalen Marktradikalismus, einhergehend mit den benötigten prekären Arbeitsverhältnissen, dauerhaft durchzusetzen. Keine guten Aussichten.

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Eine Antwort to “SPD: Die AGENDA 2010 verhindert den Politikwechsel”

  1. SPD, UNION, FDP, Grüne und der Hartz-IV-Faschismus | An und für sich Says:

    […] einigen Wochen hatte ich hier einen Artikel veröffentlicht – SPD: Die Agenda 2010 verhindert den Politikwechsel –, der sich unter Anderem […]

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