Geheimdienstskandal und Demokratie

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An und für sich dürfte spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden jedem klar geworden sein, dass die USA allenfalls über eine löcherig gewordene  “Demokratie-Fassade” verfügen. Spätestens mit der Durchsetzung der FED 1913, vgl. insbesondere G. Edward Griffin: Die Kreatur von Jekyll Island und F. William Engdahl: Mit der Ölwaffe zur Weltmacht, hat sich in den USA eine undemokratische Allianz von Eliten erhalten, die mit der Demokratie wenig zu tun hat, allenfalls zuweilen als euphemistisches Element zur Durchsetzung der eigenen Interessen.

Der Versuch der Medien in Deutschland und darüber hinaus, die USA als Demokratie darzustellen, kann nur ein müdes Lächeln abringen, wenn Frau/Mann die oben genannte Lektüre, eine Auswahl unter vielen anderen historischen Tatsachenberichten und Hintergrunddarstellungen, zur Kenntnis nimmt.

Aber bekanntlich gilt auch in der Massenbeeinflussung zur Aufrechterhaltung der Fassade der “modernen” DEMOKRATIE: Was nicht sein darf, soll auch nicht in der Wahrnehmung der Bürger als WAHRHEIT ankommen. Landauf landab wird die DEMOKRATIE beschworen, obwohl es Wolfgang Schäuble (CDU) selbst war, der vor Bankenvertretern Ende 2011 selbst einräumte, dass Deutschland nach 1945 “noch nie so richtig souverän gewesen sei”. In seiner Rede verkündete er das nahe Ende der “nationalstaatlichen Demokratie” im Rahmen der Durchsetzung des faktischen EU-Einheitsstaates, anknüpfend an die bereits jetzt “despotisch” strukturierte EU (vgl. hierzu die Schriften von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Professor für öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen). Ein Glück, das ein atypischer Teilnehmer die Rede aufnahm und sie so authentisch der Nachwelt erhalten blieb. Alleine in den deutschen Medien kam die Rede kaum vor, damit der Normalbürger bzw. Wahlbürger nicht aufgeschreckt wird oder gar zum Nachdenken animiert wird.

Die Enthüllungen des Whistleblowers sind jedenfalls für aufmerksame Leser der Historie hinter der “offiziellen Historie”, auch bezogen auf die bis zur Unkenntlichkeit zerbröselten Demokratie-Reste nach 9/11, keine Überraschung, lediglich eine Bestätigung. Etwas grotesk erscheinen die Verrenkungen der Journalisten, die häufiger in den ARD-Medien auftreten; sie halten sich geradezu beschämend “vornehm” zurück, wenn es um die Inhalte bzw. der Substanz der Demokratie in den USA geht.

Jetzt wird sogar publik, dass die NSA wie selbstverständlich die Bundesregierung ausgespäht und abgehört hatte. Für die Kenner der tatsächlichen Machtverhältnisse in den USA klingt das wie ein schlechter Witz. Wer mit krimineller Energie Entführte in vermeintlich “rechtsfreie Räume” (Guantanamo) verbringt, foltert und nicht selten tötet, der ignoriert geradezu die grundlegenden Menschenrechte und die Rechte anderer Nationen. Die vielfältigen Verbrechen der USA sind selbst für “Otto-Normalbürger” in den letzten Jahren unübersehbar geworden. Hier überhaupt noch den Begriff der Demokratie heranzuziehen, mit gespielter Empörung die Gazetten zu füllen, wirkt allenfalls wie eine lahme Entschuldigung, weil die Journalisten in den Medien solange die offenkundigen Verbrechen nicht mit der nötigen Intensität immer wieder vorgetragen hatten.

Wäre es nicht angebracht gewesen, den Botschafter der USA in Deutschland solange nach Hause zu schicken, bis Guantanamo aufgelöst ist? Und gilt das nicht auch für andere EU-Länder, die sich die Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben? Wie will die Bundesregierung vor dem Bürger “rechtfertigen”, dass diese und ähnliche Verbrechen, bis hin zur Tötung mittels DROHNEN, “partnerschaftlich” duldet?! Mit Demokratie und gemeinsamen Werten hat das jedenfalls nichts zu tun. Und das sind nur wenige Beispiele. Die Verbrechen der zurückliegenden Jahrzehnte würden Bände füllen, wollte Frau/Mann sie beschreiben bzw. nur aufzählen wollen.

Es gilt eine einfache Weisheit, auch für komplex erscheinende Zusammenhänge: Eine Demokratie ohne verlässlichen und durchsetzbaren Rechtsrahmen ist nichts wert!

Derzeit erleben wir im Fall “Mollath” in Bayern den maroden und löcherigen “Rechtsrahmen” in Deutschland. Obwohl nachweislich der Kern der Anklage sich geradezu in Luft aufgelöst hatte, weil interessierte Kreise in Bayern auf keinen Fall “Geldwäsche” und “Steuerhinterziehung” in den Steueroasen verfolgen wollten, wird der seit Jahren  unschuldig Einsitzende immer noch festgehalten. Auch die mit kriminellen Methoden als psychisch krank beurteilten Steuerfahnder in Hessen sind bis heute nicht vollumfänglich rehabilitiert worden, auch weil die Täter und Rechtsbeuger nicht angemessen bestraft werden sollen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden sind und Behörden- und Regierungskriminalität so gut wie nicht verfolgt werden.

Das sollte nur rudimentär aufzeigen, dass Deutschland seit der “geistig-moralischen Wende” des “Bimbes-Kohl” dem US-Vorbild besonders intensiv nacheifert. Demokratie und Rechtsstaat sind solange nützlich, wenn es den Eliten in der Gesellschaft und den “Freunden” dient; Demokratie und Rechtsstaat wird ignoriert, wenn es den Interessen der Eliten schadet.

Wer immer noch annehmen will, dass die Bundeskanzlerin ahnungslos war, der zieht nach dem Volksmund die Hose mit der Kneifzange an. Vielleicht sollte der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Bundestagswahl noch einmal anfragen, ob die Bundeskanzlerin “doch” die sog. “Kanzlerakte” bei Amtsantritt unterschrieben hatte?!

Aber das wird die Umfrageergebnisse für die Kanzlerin nicht trüben; schließlich sind es möglicherweise die gelenkten “Experten”, die die “Stichprobe” auswählen. Und spätestens seit Edward Snowden wissen wir, was die IT-Branche so alles ermöglicht.

Wir brauchen dringend einen demokratischen Neuanfang, für Deutschland und die EU, auch angesichts der gesteuerten Schuldenkrise (siehe die oben genannten Bücher).

Es bleibt dabei:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.

Weitersagen/Weiterleiten könnte (noch) helfen.

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3 Antworten to “Geheimdienstskandal und Demokratie”

  1. Silver Price Says:

    Nur für den Fall, dass dies nicht evident sein sollte: Das war keine Antwort, es war eine Demütigung.

  2. silver price Says:

    Nun haben sich auch Daniel Ortega und Nicolás Maduro im Fall Snowden zu Wort gemeldet. Der Präsident Venezuelas bot dem NSA-Whistleblower Asyl im „Vaterland von Bolívar und Chávez“ an, um ihn „von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas“ zu bewahren. Wunderbar, aber warum ist Maduro diese Idee nicht drei Tage früher gekommen, als er mit seinem Regierungsflugzeug in Moskau war? Die Südamerikaner entdecken ihre Freundschaft für Snowden immer dann, wenn sie sich sicher sein können, dass er weit weg ist und dies auch bleibt. Auch die EU-Staaten sind gewiss kein sicherer Hafen für Snowden, da seine Dokumente nicht nur die Machenschaften der NSA, sondern auch die Machenschaften der europäischen Geheimdienste bloßlegen. Daran haben auch einige mächtige Personen in Berlin und Pullach nicht das geringste Interesse. Edward Snowden hat viele mächtige Feinde, während seine vermeintlichen Freunde sich bislang größtenteils als Maulhelden erwiesen haben.

  3. Get Smart Says:

    Obama selbst sagte während seiner Afrikareise in Tansania, man werde die Verbündeten „angemessen unterrichten“. In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: „Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (…) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen“. Obama bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten.

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