Bundestag: Rentendebatte–primitiver geht es nicht

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An und für sich wundert es nicht, wenn vor der Bundestagswahl die Partei Die Linke das Thema Rente, auch die Ungleichbehandlung in Ost und West, zur Debatte stellt. Geradezu peinlich ist, wenn Bundestagsabgeordnete, wie Frau Maria Michalik (CDU), Mitglied im Ausschuss für Soziales, die einfachsten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht begreifen.

Die Abgeordnete der CDU mit Ost-Historie verstieg sich tatsächlich zu Rentenvergleichen Ost – West, ohne die unterschiedliche Kaufkraft, die nach der Wende ansteigenden Mieten und Preise für Lebensmittel usw. zu beachten. Verglichen wurden in der Rede “Nominalwerte” Ost und West, geradezu eine Idiotie.

Es ist einleuchtend, dass zu DDR-Zeiten bei Mieten von 20 bis 30 DM-Ost und äußerst günstigen Grundnahrungsmitteln ein Leben mit einer Rente von 200 bzw. 300 DM-Ost möglich war. So zu tun, als ob nach der “Wende” Honig und Milch flossen, weil die Rente auf durchschnittlich 400 DM-West erhöht wurde, ist geradezu eine Verhöhnung der Bürger in den neuen Bundesländern. Selbstverständlich hatte die CDU-Abgeordnete bei ihrer unqualifizierten, “einfach” wirkenden Rede die nach der Wende einsetzenden Miet- und anderen Preiserhöhungen für Lebensmittel ausgeblendet, bzw. gar nicht erst verstanden. Die CDU-Quotenfrau, ausgerechnet aus den neuen Bundesländern, ist wahrlich kein Vorbild für die, jedenfalls nach der Höhe selbst verabschiedeten Abgeordnetenbezüge, als ELITEN geltenden Abgeordneten im Bundestag. Die blasse CDU-Leuchte spiegelt den Zustand des Bundestages wider, der in der endenden Legislaturperiode sogar einige völlige rechtswidrige Gesetze passieren ließ, wie beispielsweise EFSF und ESM sowie zuvor die grundgesetzwidrige Bemessung der Regelsätze für Hartz-IV-Leistungsberechtigte.

Tatsache ist, dass durch die “neoliberale Politik”, einsetzend seit der “amoralischen Wende” des Bimbes-Kanzlers Helmut Kohl (CDU), bis heute zu rund 25 % prekären Arbeitsverhältnissen in Deutschland geführt hat. Die sich bis in den spekulativen Wahnwitz steigernde Politik der Gier und der Abzockerei entlastete insbesondere die Eliten in der Gesellschaft, die großen Konzerne sowie vornehmlich auch die Aktionäre aus dem Ausland.

Dass bei stagnierenden Löhnen und Gehältern die Finanzierung der Sozialsysteme immer schwieriger wird, weil bis heute nicht alle gesellschaftlichen Gruppierungen wie Selbständige und Beamte und auch Abgeordnete Beiträge für die Rentenversicherung aufbringen, ist einleuchtend. Hinzu kommt, dass die “sachfremden Leistungen” der Rentenversicherung nur selten ins Blickfeld geraten, auch weil die Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt dafür nicht ausreichen. Es liegt nahe, dass bei der verfehlten Politik für die neuen Bundesländer, die sich auf die Zerschlagung der Ostblockbeziehungen konzentrierte, die Rentenkasse von Anfang an überfordert sein musste. Es wäre richtig gewesen, die Ost-Renten grundsätzlich durch Steuermittel aufzubringen, weil aufgrund des verdeckt fortgesetzten Kalten Krieges die neuen Bundesländer keine Chance hatten, sich entsprechend ihrer Möglichkeiten selbst zu entwickeln, auch anknüpfend an die erhaltungsfähigen wirtschaftlichen Beziehungen zum Ostblock.

Damit sollte nur skizziert werden, dass die Rentenkasse seit Jahren missbraucht wird, politisch völlig absurde Entscheidungen auszubaden. Die Politik hat es bis heute geschafft, die wesentlichen Zusammenhänge ab 1990 und seit der “amoralischen geistigen Wende” des Bimbes-Kohl (CDU), der einsetzenden zerstörerischen Gier und Abzockerei der Finanzwelt, der “Quasi-Abschaffung des Arbeitsmarktes” seit Hartz-IV (2004), zu verschleiern. Durch die Stückelung der Fragestellungen gelingt es häufig, von den Zusammenhängen bzw. wirklichen Ursachen abzulenken. Und das geistige Niveau nicht weniger Abgeordnete im Bundestag reicht durch jahrelange “Gewöhnung” durch die Fraktionsführungen nicht aus, solche Fragestellungen in den Zusammenhang der politischen Weichenstellungen zu bringen und daraus politische Schlussfolgerungen abzuleiten.

Aber die Täuscher in den Fraktionsführungen und Parteispitzen benötigen das Forum Bundestag, um den Zuhörern und Zuschauern Sand in die Augen zu streuen, flankiert durch die Mainstream-Medien und “Glamour-Talkshows”, so dass geradezu (einfache) Abgeordnete benötigt werden, die nicht in volkswirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen denken und daraus ihre Entscheidungen ableiten und deshalb der Fraktionsführung geradezu hörig sind. Und da ist ja noch der sog. (grundgesetzwidrige) Fraktionszwang, der Abweichler diszipliniert und von den Mikrofonen des Bundestages fernhält.

Wenn es um die RENTE geht, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Tabuisiert wird geradezu das Thema, dass die Rentensteigerungen an und für sich nach der Entwicklung der Produktivitätssteigerung sowie der Inflationsentwicklung  bemessen werden sollten, weil die “neoliberale Lohn- und Gehaltspolitik” seit Jahrzehnten den Arbeitnehmern eine angemessene Bezahlung vorenthält, so dass die Lohn- und Gehaltsentwicklung für die Bemessung der Rentensteigerungen inzwischen untauglich geworden ist. Es ist geradezu ein Skandal, dass den Rentnern noch nicht einmal ein annähernder Inflationsausgleich gewährt wird und damit eine Politik der “verdeckten Rentenkürzung” seit vielen Jahren betrieben wird. Die Lebensleistung der Rentner wird mit der neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben, vertreten insbesondere von der UNION und der FDP und Teilen der SPD, mit Füßen getreten.

Aber auch die Rentner selbst begreifen nicht die Zusammenhänge. Eines der reichsten Länder der Welt tritt denen in das Hinterteil, die mit ihrer Arbeit, insbesondere nach dem 2. Weltkrieg, die Voraussetzungen für den heutigen Wohlstand geschaffen hatten. Und hauptverantwortliche für diese Politik ist die UNION und die FDP, mit der Politik der Umverteilung von unten nach oben, auch weil der Geld-Feudalismus der Eliten in der Gesellschaft den einfachen Bürger allenfalls als nützliches Mitglied einstuft, der die Zusammenhänge sowieso nicht versteht und der mit der “Demokratie” sowieso nichts anzufangen weiß.

Da wundert es nicht, wenn mit den Demonstrationen in der Türkei der Begriff “gelenkte Demokratie” salonfähig geworden ist, nicht nur um den Präsidenten Erdogan zu stützen, sondern weil die Partei-Eliten in Wirklichkeit den SOUVERÄN auch in Deutschland rechtlos stellen wollen. Wer die Polizei-Einsätze gegen die Occupy-Bewegung bei Demonstrationen in Frankfurt beobachtet hat und noch “Stuttgart 21” mit den Gewalttaten der Polizei, angefordert von den Regierenden, in Erinnerung hat, der erkennt die Parallelen!

Auch bei der Rentenbemessung geht es bei UNION und FDP darum, die Politik der Umverteilung von unten nach oben mit allen politischen Mitteln, auch der Ausübung von Polizeigewalt, zu erhalten.

Die an und für sich grundgesetzlich geschützten RECHTE der Bürger auf “Sozialstaat” und “Gleichheit vor dem Gesetz” werden seit vielen Jahren mit Füßen getreten, weil die Politik den Ost-Rentnern eine angemessene Rente vorenthält und die Weigerung, alle gesellschaftlichen Gruppen an der Finanzierung der Rente zu beteiligen, die Rentenkassen bei anhaltender Niedriglohnpolitik weiter unter Druck setzt.

Für die Bundesregierungen der zurückliegenden Jahre ist es erkennbar selbstverständlich geworden, die Normen des Grundgesetzes zu missachten. Die Debatten im Bundestag, auch im Sinne einer “euphemistischen Stückwerktechnologie”, werden den Bürgern mit ihren Rechtsansprüchen nicht gerecht. Und die vielen tumben, vom neoliberalen Zeitgeist verblödeten Abgeordneten haben Anstand und Eigenverantwortung bei den Fraktions- und Parteiführungen deponiert, damit sie die reichlich sprudelnden Diäten erhalten können.

Keine guten Aussichten für Rentner und Demokratie bzw. die Bürger, die auch einmal das Rentenalter erreichen werden und das “böse Erwachen” zu erwarten haben.

Die bevorstehende Bundestagswahl sollte dazu genutzt werden, die “gelenkte Demokratie”, die sich nur noch der WIRTSCHAFT verpflichtet fühlt, in die Schranken zu weisen.

Deshalb sollten UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung herausgewählt werden.

Jede andere Regierungszusammensetzung wäre ein Segen für Deutschland, für Europa und die Zukunft der Kinder.

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3 Antworten to “Bundestag: Rentendebatte–primitiver geht es nicht”

  1. Willard Ramos Says:

    ErbschaftssteuerDie Erbschaftssteuer für Verwandte der Steuerklasse II wie Geschwister, Nichten und Neffen wird gesenkt. Die Steuersätze bewegen sich künftig zwischen 15 Prozent (statt 30 Prozent) und 43 Prozent (statt 50 Prozent). Das dürfte fast ausnahmslos große Erbschaften begünstigen. Denn für Erben der Steuerklasse II sind 20.000 Euro sowieso steuerfrei. 370 Millionen Euro soll das Steuergeschenk kosten. Dazu kommt, dass in Deutschland weniger als 1 Prozent der Staatseinnahmen aus der Vermögens- und Erbschaftssteuer stammen. Der Durchschnitt bei den vergleichbaren Ländern liegt hingegen bei 2,3 Prozent.

  2. Lane Rodgers Says:

    Sieben Monate haben die Liberalen noch Zeit für ihren Aufholwahlkampf. Es bleibt zu hoffen für die FDP, dass sich der neue Spitzenkandidat bis dahin nicht allzu oft „verbabbelt“ . Brüderle ist bekannt dafür, dass ihm gern mal ein falsches Wort herausrutscht. Seit den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn ist er zwar deutlich vorsichtiger geworden . Kurz vor seiner Nominierung sorgte der Spitzenkandidat noch einmal für Aufregung, weil er Italien einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone vorhersagte. Eine Prophezeiung, die er in seiner Parteitagsrede übrigens nicht wiederholte.

    • Eckhard Schulze Says:

      Insbesondere die Liberalen haben die toxischen „PPP-Geschäfte“ (Public-Private-Partnership) befürwortet und hunderte Kommunen in das finanzielle Chaos gestürzt. So bleibt kein Geld mehr für Straßenreparaturen, neue Schulen usw. Der neoliberale Zeitgeist, das Credo der Daytrader, Gierigen und Abzocker, hat viele Menschen in die Armut getrieben. Das ist die erklärte Politik der FDP; sie will mit ihrer „Freizügigkeit“ der Arbeitsmärkte noch mehr Menschen in die Armut treiben bzw. in der Armut halten, ganz nach dem Vorbild der „Chicago-Boys“ mit und um Milton Friedman, die bereits in den 80er Jahren diese Politik in den USA durchgesetzt hatten und eine „industrielle Wüste“ dadurch erzeugten.

      Daher gilt nach wie vor für die FDP: Einfach aus den Parlamenten herauswählen.

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