Lafontaine: Plädoyer für ein neues Währungssystem

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An und für sich begründete Oskar Lafontaine, der ehemalige Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender der SPD, seine Schussfolgerungen aus dem Euro-Desaster im Handelsblatt in einem Gastbeitrag zusammenhängend und verständlich; alleine die Partei Die Linke wollte ihm nicht folgen. Die eiligst einberufene “Krisensitzung” vor dem Parteitag in Dresden führte dazu, dass die Partei möglichst eine Konfrontation vermeiden wollte, auch wenn sie dann selbst den EURO “volkswirtschaftlich substanzlos” verteidigen muss. Es wäre ehrlicher gewesen zuzugeben, dass das Thema Euro und Euro-Erhalt unter Berücksichtigung der Interessenlagen der ehemaligen “Sieger” komplexer ist und neben den “volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten” die “politische” und “rechtliche” Sphäre (Stichwort: geltender Lissabon-Vertrag und andere Vereinbarungen) diskutiert werden muss und dies im “nationalen Rahmen” alleine nicht gelöst werden kann. Insofern wäre es ehrlicher gewesen festzustellen, dass die “volkswirtschaftliche Analyse” ihres ehemaligen Parteivorsitzenden sehr zutreffend ist, allerdings die “politischen” Schlussfolgerungen auf nationaler, europäischer und internationalen Ebene  einer tieferen Analyse bedürfen, ehe der Partei eine Beschlussempfehlung bezogen auf den Erhalt des Euro vorgelegt werden kann.

Zu erinnern ist an den ehemaligen BDI-Präsidenten Prof. Hans-Olaf Henkel, der in einem Buch den EURO in eine Nord- und Süd-Zone aufteilen will, damit die Südschiene der EU wieder in der Lage ist, ihre  zurückgebliebene Wettbewerbsfähigkeit zumindest teilweise über die Abwertung der eigenen Währung  auszugleichen.

Hinzuweisen wäre auch auf die Analysen von Prof. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker, die, soweit ich sehe, in der volkswirtschaftlichen Analysen der Krisenursachen mit Oskar Lafontaine weitgehend übereinstimmen. Prof. Wilhelm Hankel hat inzwischen Vorschläge veröffentlicht, die, plakativ dargestellt, neben den Euro jeweils die Nationalwährungen stellen wollen, um wieder die Abwertung in den weniger wettbewerbsfähigen EU-Ländern zu ermöglichen.

Matthias Elbers ist es zu verdanken, dass er den wesentlichen KERN der Krise wie folgt zusammengefasst hat:

Tatsächlich geht die Krise viel tiefer, denn es handelt sich bei der Eurokrise nicht um eine Staatsschuldenkrise, sondern um eine Zahlungsbilanzkrise mehrerer europäischer Volkswirtschaften. Die Zahlungsbilanzkrise wurde durch hohe Leistungsbilanzdefizite ausgelöst und in der Folge durch Kapitalflucht weiter verschärft. Oder mit einfachen Worten ausgedrückt: In jedem der Krisenländer hat nicht nur der Staat, sondern die gesamte Volkswirtschaft dauerhaft über ihre Verhältnisse gelebt und mehr ausgegeben als eingenommen, bis schließlich kein Geld mehr da war, um die vielen Importe aus dem Ausland zu bezahlen. Die Staatschuldenkrise ist nur ein Teilaspekt der Zahlungsbilanzkrise. Das Brisante dabei ist: Die Leistungsbilanzdefizite der Krisenstaaten sind das unmittelbare Ergebnis des politischen Projekts Europäische Währungsunion. Der Euro selbst ist das Problem – doch diese Wahrheit ist in Deutschland tabu. …

Aus dieser Sicht hat Oskar Lafontaine erneut eine Wahrheit ausgesprochen, die derzeit anscheinend nicht “wahlfähig” bzw. “gesellschaftsfähig” ist, auch weil die Bürger mehr als verunsichert sind und lieber an der Bundeskanzlerin festhalten wollen, die ausgerechnet aufgrund ihrer politischen Herkunft, volkswirtschaftliche Zusammenhänge ignoriert und lieber aus Machtgründen auf den undemokratischen EU-Einheitsstaat setzt und die unsägliche AGENDA 2010 auch in den anderen EU-Ländern erzwingen will.

Auf Seite 29 seiner Analyse weist Matthias Elbers darauf hin, dass die EU-Bürokratie sogar daran denkt, die “nationalen Rentenkassen” zu plündern, um die enormen Transferzahlungen bei Aufrechterhaltung des EURO finanzieren zu können. Er schreibt dazu:

…Ganz heiße Kandidaten sind Ansätze, die eine Zusammenlegung der nationalen Rentensysteme vorsehen. Bei allen diesen Modellen sollen die Transferzahlungen letzten Endes dadurch ermöglicht werden, dass die Rentenkassen der Deutschen, Niederländer, Finnen und Österreicher geplündert werden. …

Solche und ähnliche “Denkmodelle” in Brüssel sind vorhanden. Das Ziel ist, die undemokratische EU mit der Politik der Umverteilung von unten nach oben mit aller Macht zu erhalten. Und mit Demokratie hatte die EU noch nie viel zu tun.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass Oskar Lafontaine den Finger in die Wunde gelegt hatte, als er seine Partei darum bat, Farbe zu bekennen. Es macht wenig Sinn, angesichts der Entwicklungen in Europa den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr muss sich jeder “wahlmündige” Bürger mit der Zukunft des Euro und mithin der Demokratie auseinandersetzen. Das war sein Ansatz, seine Mahnung an Glaubwürdigkeit, auch weil die Bürger ein sehr sicheres Gefühl dafür haben, wie es um den Euro bestellt ist.

Aber vielleicht hat er seine Partei, die mehr auf wichtige Regional- und Kommunalarbeit setzt, damit überfordert.

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6 Antworten to “Lafontaine: Plädoyer für ein neues Währungssystem”

  1. Arno Says:

    Du zitierst Mathias Elbers mit dem Satz: „Der Euro selbst ist das Problem “

    Daran kann ich nicht glauben. Die Währungseinheit ist ein Maßstab. Egal in welcher Währung ich Schulden messe: Die Schulden selbst bleiben gleich, nur Zahl und Einheit ändern sich.

    Tatsächlich haben die Ratingagenturen und dem folgend die Käufer von Staatsanleihen falsch bzw. viel zu spät reagiert.

    Möglicherweise haben sie auch den Bailout vorausgesehen, der nach meiner Ansicht völlig falsch war.

    Sicher, die Drachme konnte abwerten. Das wurde, soweit vorhersehbar, in den Zinssatz eingepreist. So hielten der Markt den griechischen Staat zur Sparsamkeit an. Dummerweise hat der Markt die drohende Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig eingepreist. Das kann man auf den Euro, auf die Ratingagenturen oder den Markt zurückführen. Ich sehe da vor allem die Ratingagenturen in der Verantwortung.

    • Eckhard Schulze Says:

      Der EURO ist deshalb das Problem, weil er als politisches Instrument und mit Ignoranz der bekannten entstehenden volkswirtschaftlichen Probleme (Wettbewerbsfähigkeit) zu einem Verfall der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen hat und die erkennbare Fehlentwicklung nicht rechtzeitig angepackt hat. Auch die EU (Kommissare) und das EU-Parlament haben insoweit versagt.

      Mit dem EURO in dieser Form (mangelnde Möglichkeit der Abwertung wettbewerbsschwächerer EU-Länder) ist keine Lösung möglich, sofern nicht die TRANSFERUNION in toto angestrebt wird, die bereits teilweise durch die Umverteilungspolitik der EZB und der Aufzehrung der Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands seit Anbeginn des EURO verwirklicht war.

      Prof. Flassbeck und Friederike Spieker haben einige Vorschläge veröffentlicht, wie man in dem EURO gegensteuern könnte. Die Vorschläge von Prof. Wilhelm Hankel gehen weiter, weil er den EURO bestehen lassen will, aber auf Nationalebene wieder gleichzeitig Landeswährungen zulassen will.

      Problematisch ist, dass die Südschiene in der EU mehr als 10 Jahre lang kaum gegengesteuert hat. Merkwürdig, dass sämtliche (neoliberalen) Ökonomen und auch nicht der Sachverständigenrat in Deutschland die Probleme rechtzeitig erkannt hatte. Offensichtlich gibt es auch Erneuerungsbedarf in der Hochschullandschaft.

      Hier sei nur nebenbei ein Aufsatz von Dr. Crusius erwähnt, der sich im Internet finden lässt. Er beschreibt den Niedergang der neoliberalen Märchenwelt.

      Der EURO sollte ein Stück weit den EU-Einheitsstaat erzwingen. Mangels demokratischer hinreichender Substanz in der jetzigen EU-Struktur ist das ein gefährliches Spiel. Nicht wenige (seriöse) Hochschullehrer, wie beispielsweise Prof. Dr. iur. Schachtschneider, warnen seit Jahren vor der sich entwickelnden Diktatur.

      Deshalb war und ist der EURO mehr als eine Währung.

      • Arno Says:

        Schade, dass Du nur die teilweise durchaus berechtigten Einwände anderer Leute gegen den Euro wiederholst, statt auf meinen Kernpunkt einzugehen.

      • Eckhard Schulze Says:

        Ich bin auf den „Maßstab“ eingegangen und hatte dargelegt, dass der (politische) Euro eine weitergehende Bedeutung von Anfang an hatte.

        Und SCHULDEN sind a priori nicht negativ, sondern Ausgangspunkt z.B. von Neuentwicklungen, die finanziert werden müssen.

        Es kommt insofern nicht alleine auf die „Messung“ von Schulden an, sondern eher auf die Angemessenheit der Höhe, mikro- und makroökonomisch.

        Zu beachten wären auch die feststellbaren „Spekulationen“ der sog. „scheuen Rehe am Finanzmarkt“ (eine idiotisch anmutende Umschreibung unseres Bundesfinanzministers). Der Anstieg der Schulden aufgrund der Finanzmarktspekulationen seit 2007/2008 ist unübersehbar. Das zeigt auf, dass SCHULDEN verschiedene Ursachen haben und deren Ursachen analysiert werden müssen.
        Der „Zinssatz“ wird oft als „gottgegeben“ unkritisch hingenommen.

        Hier wäre die Frage zu stellen, ob nicht in einem gemeinsamen „Währungsraum“ die zu akzeptierende Verschuldung eines EU-Landes nicht über zB eine „Europabank“ geregelt werden müsste, um die spekulativen Zinsen auszuschalten. Außerdem ist es nicht plausibel, dass Privatbanken zu 0,5 % über die EZB finanziert werden und gleichzeitig an Griechenland die Gelder zu 6 % weitergeben. Insofern müsste der ZINS einmal grundlegend und ideologiefrei diskutiert werden. Das ist aber in der westlichen Welt ein Tabuthema, wie die Geldschöpfung aus dem NICHTS!

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