“Systemkorruption” und die Börse auf der Titanic …

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– in Anlehnung an einen Artikel von Wolfgang Berger (www.humane-wirtschaft.de –05/2011) – ist an und für sich eine zutreffende bildliche Anleihe bezogen auf die Entwicklung der Börsen in Deutschland und darüber hinaus. Die Casino-Spekulanten suchen jetzt ihr (Rendite-) Heil in den Aktien und hoffen auf “Kursmitnahmen”, wenn die tumben Sparer sich auf das Glatteis der Spekulanten begeben, weil sie dem Kaufkraftverlust durch die Niedrigzinspolitik der Notenbanken entgehen wollen. Das wird die Vorstände mit den “stock options” freuen, wenn der Höhenflug der Kurse ihnen Geld in die Taschen spült.

Geradezu pervers ist, dass mit der Geldschöpfung aus dem NICHTS (Fiat Money) jetzt von Großanlegern die Aktienkurse befeuert werden, auch weil zuvor die Realwirtschaft in der Eurozone durch die absurde Schuldenbegrenzungspolitik bzw. Rettungspakete für die Privatbanken in die Rezession getrieben wurde und die Finanzierung realer Investitionen zu risikoreich erscheint.

Der Verzicht auf den rechtlich und volkswirtschaftlich gebotenen SCHULDENSCHNITT bei Griechenland und Zypern, als Kern neoliberalistischer Umverteilungspolitik von unten nach oben, hat dazu geführt, dass die an dem kriminellen Treiben unbeteiligten einfachen Bürger (Sparer, Rentner, …) zur Kasse gebeten werden. Das so “rechtswidrig befreite FIAT-GELD” feiert jetzt an den Börsen Urständ und lauert auf die SPARER, die ihr weniges Geld über ansteigende Aktienkurse absichern wollen, um nicht noch mehr Kaufkraft auf Dauer zu verlieren. Auch die Angst der Sparer, bei Kontenguthaben größer 100.000 Euro zur Kasse gebeten zu werden, wenn die Banken einmal wieder gerettet werden müssen, beflügelt den Gedanken, sich an dem “Aktienspiel” zu beteiligen.

Merkwürdig nur, dass der Wortbruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei Beginn der Euro-Krise versicherte: “Die Spareinlagen sind sicher.” – nicht zur spürbaren Empörung in den Medien und Interessenvertretungen geführt hat, als die Bundesregierung, voran Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), die Schröpfung der Unbeteiligten nach dem “Zypern-Muster” EU-weit nunmehr mitträgt, so dass entgegen der ursprünglichen Beteuerungen die SPARER bzw. Konteninhaber bei voraussichtlich ab 2016 zur Kasse gebeten werden können.

Während die kriminellen “Casino-Spekulanten”, die für das Finanzdesaster in der Eurozone mitverantwortlich sind, strafrechtlich nicht bzw. nur selten verfolgt werden, nimmt die EU klar “rechtswidrig” die Unbeteiligten in die Haftung! Das widerspricht jeder RECHTSORDNUNG bzw. der gegebenen Gesetzeslage! Alleine es fehlt jedes wirksame rechtliche Instrument, um die verantwortlichen Politiker in das Gefängnis zu schicken. In Deutschland liegt das unter Anderem daran, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind und die Politik Einfluss auf ihre Tätigkeit ausübt.

Wolfgang Berger hat in seinem Artikel zu Recht folgendes Bild aus der Historie angeführt:

…Die hierfür Verantwortlichen sind strafrechtlich nirgendwo belangt worden. Vielleicht weil sie – wie Marcus Antonius über Marcus lunius Brutus gesagt haben soll – zwar korrupt sind, morden und die Welt zerstören, es sich aber um ehren- werte Leute handelt. …

Die “Öffentlichkeit”, voran Medien und Politiker und Eliten aus den Unternehmen haben im Fall Hoeneß erkennbar das “Problem”, dass der “ehrenwerte” Ulli den Blick auf die kriminellen Aktivitäten in der Finanzwelt so anreicherte, dass selbst Fußballbegeisterte nachdenklich geworden sind, ausgerechnet vor der Bundestagswahl.

Wir haben es, bezogen auf die andauernde FINANZKRISE, mit einer “Systemkriminalität” beziehungsweise “Systemkorruption” zu tun, die beinahe KULTSTATUS genießt, wie es der ehemalige Referatsleiter im Bundeskanzleramt, Dr. Wolfgang Hetzer, in seinem Buch “Finanzmafia” und in Vorträgen zum Ausdruck gebracht hat. Es ist der Missbrauch von Macht zur Erlangung von Vorteilen, bei Banken, Konzernen und in der Politik.

Insoweit sind die Finanzmärkte Tatorte, auf denen sich die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) so gerne bemühten scheuen Rehe tummeln. Und die Politik der UNION und der FDP ist es, diese Gauner nach Kräften zu schützen, indem sie die unbeteiligten Sparer und Kontoinhaber zur Kasse bitten. Wo bleibt der Aufstand der Anständigen, könnte Frau/Mann da fragen?! Und die Finanzermittler sollten sich etwas intensiver mit dem Strafrecht befassen und die gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die so beliebte Darstellung in Reden über Europa als Werte-, Sicherheits- und Rechtsgemeinschaft geradezu verhöhnend. Die Realität ist, dass die Finanzoligarchen die Geschicke der EU bestimmen und die Politik zwingt, die Haftung für ihre kriminellen Handlungen auf die Bürger zu erstrecken, damit die Banken bzw. deren Anteilseigner nur sehr bedingt zur Verantwortung gezogen werden können.

Wie selbstverständlich kommen Merkel & Co. nicht auf den Gedanken, dass die geretteten Banken die Hilfsgelder mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen haben, wenn die Gewinne wieder sprudeln. Es wäre naheliegend, dass die Banken aus ihren “ausschüttbaren Gewinnen” 50 % für die Tilgung der Hilfsgelder und Zinsen Jahr für Jahr aufbringen, bis die SCHULD getilgt ist. Aber solche SELBSTVERSTÄNDLICHKEITEN kommen bei Merkel & Co. nicht vor.

Zu erinnern ist daran, dass selbst nach deutschem Insolvenzrecht sogenannte “Besserungsscheine” üblich sind.

Damit wird deutlich, was Merkel & Co. tatsächlich vom Mittelstand halten, der den Löwenanteil für die Haftung der Unbeteiligten aufzubringen hätte.

Merkel & Co. handeln nach dem Muster der ehemaligen DDR: der Normalbürger ist rechtlos, wenn die Interessen der Eliten in der Gesellschaft durchgesetzt werden sollen. Da interessieren weder Rechtsordnung noch demokratische Grundsätze, da gehört die rechtsmissbräuchliche Amtsausübung zum Alltag.

Ob die “Börsenfalle” viele Sparer anlocken wird, bleibt abzuwarten. Der Umfang des FIAT-GELDES in vielfacher Billionenhöhe ist jedenfalls nach wie vor ungelöst. Das Thema kommt in den Medien nur ansatzweise vor, sofern es überhaupt in seiner Tragweite verstanden wird.

Der wirksame SCHULDENSCHNITT gegenüber den Banken und anderen Finanzinstituten soll durch die Schröpfung der unbeteiligten Sparer abgelöst werden; darüber hinaus soll Deutschland für die Schulden der anderen EU-Länder mit haften und die Transferunion absegnen.

Wenn der Mittelstand nach wie vor auf die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda mehrheitlich setzt, dann hat die Demokratie keine Zukunft.

Wer die Zukunft der Kinder schützen will, der muss der UNION eine klare Wahlniederlage bei der nächsten Bundestagswahl bereiten und die FDP als Steigbügelhalterin des neoliberalen Wahnwitzes aus den Parlamenten herauswählen.

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5 Antworten to ““Systemkorruption” und die Börse auf der Titanic …”

  1. Dustin C. Hughes Says:

    mein Geld auszugeben. Dazu haben sie kein Recht. Selbst wenn es eine demokratische Abstimmung ist. Insofern darf auch keiner Verlangen, dass ich eine Partei wähle, die in Staaten, die sich als Fass ohne Boden erweisen, meine Steuergelder rein pumpt. Und schon gar nicht, wenn der Lohn dann noch der Undank ist.

    • Eckhard Schulze Says:

      Die Parteioligarchen haben es geschafft, dass die Wahlbürger und die nachwachsenden Generationen die „Demokratie“ als ureigenen bzw. persönliche wichtige Verantwortung überwiegend NICHT wahrzunehmen. Die Bedeutung der Demokratie, auch bezogen auf die rechtsbrechenden Handlungen der Regierenden, wird nur rudimentär wahrgenommen. Das ist heutzutage das Dilemma.

      Während es für Unternehmen und von mir aus Fußballvereine eine Selbtverständlichkeit ist, dass bei VERSAGEN bzw. dolosen Handlungen die Konsequenzen gezogen werden, gilt dies offensichtlich nicht für Wahlentscheidungen, jedenfalls nicht im signifikanten Umfang. Die allzu häufig in Diskussionen hörbare Scheinlogik: die Anderen können es auch nicht besser, ist als eine Art Rechtfertigung zu interpretieren, da „Demokratie“ durchaus mühsam sein kann, weil sich der Einzelne verantwortlich den Themen stellen muss. Es ist eingeübt bequem geworden, sich nicht auseinandersetzen zu müssen.

      Geradezu tragisch ist, dass die politisch Faulen häufig die Regierungszusammensetzung bestimmen und sogar die Gegner der Demokratie unterstützen.

      Dabei ist es gar nicht so schwer zu erkennen, dass die EU UNDEMOKRATISCH strukturiert wurde und dem ehemaligen Sowjetsystem ähnelt. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Unbeteiligten die Zeche für die Spekulationen und kriminellen Handlungen zu tragen haben. Nur ein Hinweis: Rund um Zypern und Griechenland gibt es riesige Öl- und Gasvorkommen. Bei den Verhandlungen zu den Rettungspaketen wurde es von deutscher Seite abgelehnt, diesen „Reichtum“ als Pfand anzuerkennen. Es spricht auch niemand davon, dass angesichts dieses Reichtums den „Sparern“ in Zypern auf Sicht ihre Beiträge zu Krise wieder erstattet werden, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

      Aus Sicht des einzelnen Bürgers wäre es zu empfehlen, in seinem Umfeld das Problembewusstsein zu stärken, damit andere Wähler wach werden.

  2. Beau Mcgee Says:

    Zuvor hatte bereits Irland staatliche Einlagegarantien beschlossen. Griechenlands Regierung hatte ebenfalls Absicherungen in Aussicht gestellt, diese jedoch nicht per Gesetz verabschiedet. Die Länder wollen mit den Maßnahmen das Bankensystem stabilisieren und das Geld ihrer Bürger schützen. Nachdem im Zuge der Finanzkrise mehrere Banken in Europa mit Staatshilfen vor dem Zusammenbruch gerettet werden mussten, wuchs in der Bevölkerung die Angst vor einem Verlust der Ersparnisse. Durch die Garantien soll verhindert werden, dass Sparer deshalb im großen Stil Geld abheben und das System dadurch weiter destabilisieren.

  3. Sebastian I. Griffith Says:

    “Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt. Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen”, sagte zuletzt der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

  4. Donnie Stone Says:

    Vermutlich stimmt diese Aussage sogar. Denn auch im Finanzministerium will man mittlerweile den Kreis der Banken, für die die Merkel-Zusage gelten soll, nicht mehr so genau umschreiben. „Klar ist, dass bei der Interpretation dieser Aussage auch Unschärfen entstehen“, sagt ein Sprecher.

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