FDP-Parteitag: offenes WEITER SO WIE BISHER

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An und für sich kann der aufmerksame Beobachter der FDP-Wahl-Show als Ergebnis der Veranstaltung folgendes festhalten: WEITER SO WIE BISHER, also das Festhalten an der Umverteilung von unten nach oben! Interessant war, dass der “untere Mittelstand”, und der dürfte die Masse des Mittelstandes ausmachen, mit dem Placebo “Mindestlohn nach Gutsherrenart” euphemistisch abgespeist wurde.

Damit hatte sich die FDP “scheinbar” der volkswirtschaftlichen Erkenntnis gebeugt, dass IWF, OECD und die wenig seriösen nicht neoliberalen Volkswirte seit vielen Monaten unbestreitbar analysiert hatten, dass die gezielte “Niedrigpolitik”, ja Sklavenhaltung in Deutschland, genannt AGENDA 2010, die Wettbewerbsfähigkeit der anderen EU-Länder signifikant schmälerte, vor allem in der Südschiene der EU.

Aber interessant ist auch, was auf dem FDP-Parteitag nicht thematisiert wurde, nämlich die inzwischen eingetretene Rezession in der EU, auch in den bisher volkswirtschaftlich stärkeren Ländern wie Frankreich, Finnland und Belgien, ganz zu schweigen von dem erwarteten Mini-Wachstum Deutschlands von allenfalls 0,4 %.

Prof. Hans-Werner Sinn (Präsident ifo-Institut) plakatierte in einem Interview mit der  Welt (= Wiedergabe im Internett) die Versäumnisse des Bundeswirtschaftsministers Röslers (FDP) treffend wie folgt:

Sinn: Die Steine, die man auf uns wirft, werden immer größer werden, je länger wir die jetzige Politik fortsetzen. Es war ein Riesenfehler, den Maastrichter Vertrag zu brechen und Griechenland mit öffentlichen Krediten von mittlerweile 160 Prozent des BIP, die nie bedient werden, im Euro zu halten. Das hat unseren und den französischen Banken geholfen, auch so manchen Reichen in Griechenland, doch für die Bevölkerung hat es nur Arbeitslosigkeit und Siechtum bedeutet. Griechenland wäre inzwischen schon lange über den Berg, wäre es im Frühjahr 2010 in by Browse to Save" style="TEXT-DECORATION: underline" href="http://www.welt.de/wirtschaft/article115898862/Deutschland-kann-auch-ohne-den-Euro-existieren.html#" in_rurl="http://i.trkjmp.com/click?v=REU6MjUwODA6MTE1MDprb25rdXJzOjM2N2NjYjBhNWM0MGQ5MmI1ODkxZDJlN2ViM2M2ZjRkOnotMTA2My0xMjA3NTA6d3d3LndlbHQuZGU6MDow">Konkurs gegangen und ausgetreten. Es wäre von seiner Schuldenlast weitgehend befreit worden und hätte mit einer abgewerteten Drachme seine Wettbewerbsfähigkeit wieder erreicht.

Es gehört zu eiskalten, die einfachen Menschen verachtenden Politik der Parteielite der FDP, das von Prof. Sinn zutreffend angedeutete SIECHTUM der Bürger in Kauf zu nehmen, ja geradezu herbeizuführen. Denn auch in den anderen EU-Ländern findet – nach deutschem Muster – jetzt die Umverteilung von unten nach oben statt, damit die kriminellen Zocker und Casino-Bankster nicht die Zeche bezahlen müssen, auch nicht für die Bereinigung der “volkswirtschaftlichen Sünden” der Vergangenheit. Mit euphemistischer Attitüde wird dabei von SPAREN gesprochen, obwohl es in Wirklichkeit um die Rettung der kriminell gewordenen oberen Zehntausend geht und den Bürgern die “Inflationsrate” der letzten Jahre genommen wird.

Der neoliberale Zeitgeist mit der Politik der Umverteilung von unten nach oben ist gescheitert, das beweist die völlig desolate EU-Politik der zurückliegenden 10 Jahre sowie die völlig absurde “Sparpolitik” in der Südschiene der EU. Merkel & Co. und der schweigende Bundeswirtschaftsminister sind für die Misere in der EU maßgeblich verantwortlich.

Es ist damit zu rechnen, dass bei Fortsetzung der bisherigen Koalition die Bürger über “PKW-MAUT” und ähnliche Tricks, die nicht "Steuern” heißen, geschröpft werden sollen.

Deshalb sollte sich niemand von den Taugenichtsen der FDP täuschen lassen. Die Fortsetzung der derzeitigen Regierung wäre auch eine Katastrophe für Europa und die Bürger in Deutschland. Denn es waren die “Scheinexperten” der UNION und der FDP, die für die absurde und jetzt sichtbar gescheiterte EU-Politik verantwortlich waren.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Die UNION darf nicht länger regieren und der Steigbügelhalter des gescheiterten neoliberalen Wahnwitzes mit der Politik der Umverteilung von unten nach oben, nämlich die FDP, sollte aus den Parlamenten herausgewählt werden.

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