Fall Zypern: Die EU wird zur Vertrauensfrage

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An und für sich hatte Frank Plasberg (Das Erste) bei seiner Sendung

Der Fall Zypern – wem kann man in Europa noch vertrauen?

anfangs den richtigen Satz eines Bloggers wiedergegeben:”…bleibt der Euro, scheitert Europa…”!

Die Rechtsbrüche der EU-Politiker, voran Merkel & Schäuble (CDU), sind LEGION. Anfangs wollte man erneut eine seit Jahren geltende Rechtslage in Europa zur Eindämmung der Zypern-Krise einfach ignorieren, indem man Bankguthaben unter 100.000 Euro mit einbeziehen wollte. Das häufig in den Medien zu hörende Argument, dass bei einer Staatspleite sämtliche Guthaben verloren wären, war einmal mehr eine platte Lüge!

Denn keine Regierung ist daran gehindert, beispielsweise kleinere Guthaben bei einem haircut  zu schonen; da gibt es keine “Naturgesetzlichkeiten”, wie die neoliberalen Täuscher vorgeben wollen. Die zypriotische Regierung wäre auch nicht daran gehindert, hohe Vermögen stärker zu belasten, wie das jetzt der Fall ist.

Aber betroffen sind im Wesentlichen die “unterprivilegierten” Reichen, die nicht “vorher” gewarnt wurden, wie eine nicht kleine Zahl von Milliardären aus Russland, die offenbar über Filialen, unter Anderem in England (Stichwort: City of London), noch rechtzeitig ihre Gelder in Sicherheit bringen konnten. Ob die “Beamten/Politiker” strafverfolgt” werden, die ihren Informationsvorsprung zur ihrem Vorteil nutzten, bleibt abzuwarten, ist aber eher unwahrscheinlich.

Merkwürdig ist auch, dass die enormen Energievorkommen vor Zypern nicht im Sinne von “Besserungsscheinen” eingesetzt wurden! Das Trio (EU, IWF, EZB bzw. Merkel & Schäuble, Lagarde, …) hat wohl Kenntnis davon, dass die “Förderrechte” bereits verschachert wurden, wie es in den “neoliberalen Kreisen” üblich ist. Die wehrlosen, einfachen Bürger sollen wie in Griechenland, Spanien und Deutschland (Stichwort: Agenda 2010 mit der beabsichtigten Ausweitung der Armut) die Zeche bezahlen, ganz der Politik der Umverteilung von unten nach oben folgend.

Kaum angesprochen wurde, dass Zypern infolge des Schuldenschnittes in Griechenland erst unter Druck geriet; der ca. 50 %ige haircut wirkte sich für die Nachbarn gravierend aus.

Aus dieser Sicht ist die EU-Politik bezogen auf Griechenland mitverantwortlich.

Einfach unglaublich ist, wie es auch Anja Kohl zum Ausdruck brachte, dass die “Aktionäre der maroden Banken” (=Anteilseigner) und die “Casino-/Derivate-Zocker” einmal mehr nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es trifft im Wesentlichen die Bankkunden, die sich nicht rechtzeitig davonmachen konnten und die nicht durch die Troika geschützt werden.

Insofern handelte die Troika erneut für die kriminellen Finanzeliten zu Lasten der Normalbürger in Zypern bzw. der EU. Die meisten EU-Politiker sind insoweit die “kriminellen Komplizen” der Spekulanten mit ihren “Schneeballgeschäften” und der “Geldschöpfung aus dem Nichts”. Und vorne an der Spitze dieser Gauner erscheinen erneut Merkel & Co. in trauter Einigkeit mit den EU-Funktionären und den IWF-Vertretern.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Steueroasen zu schließen sind, auch in Zypern, wenn die EU eine Zukunft haben will.

Aber scheinheilig verschwiegen werden die anderen Steueroasen, wie beispielsweise Luxemburg, die noch im Zuge der Griechenland-Krise noch schnell der größten Privatbank in Griechenland ermöglichten, den Firmensitz nach Luxemburg zu verlegen, damit der griechische Fiskus nicht auf die Guthaben und Vermögen (Aktien, Wertpapiere, Gold, …) zugreifen kann.

Prof. Hubert Faustmann wies bei “Plasberg” auf die anderen “Steueroasen” hin, was aber Hermann Gröhe (CDU) nicht wirklich interessierte. Auch die “Doppelmoral” gehört zum neoliberalen Selbstverständnis.

Das zu erwartende volkswirtschaftliche Desaster auf Zypern, ähnlich wie in Griechenland und Spanien, soll einfach hingenommen werden. Das ist die erklärte EU-Politik, weil der neoliberalen Finanz-Feudalismus EU-weit durchgesetzt werden soll, einhergehend mit dem Abbau der nationalstaatlichen Demokratie.

Eine Demokratie ohne verlässliche Rechtsordnung ist nicht viel wert!

Die EU-Oligarchen (Europarat, Kommissare, Partei-Oligarchen, Finanzeliten und weltweit agierende Konzerne) wollen über die Weiterentwicklung der EU die Demokratie abschaffen und eine Art EU-Feudalherrschaft dieser Gruppierungen verfestigen.

Die EU-Bürger haben sich der WIRTSCHAFT bzw. den ELITEN in der EU zu unterwerfen. Das ist das Ziel der neoliberalen Eliten. Die EU als Sozial- und Wirtschaftsgemeinschaft der Bürger ist Vergangenheit, eine Art trickreicher Schwindel, ein Euphemismus, mit dem die Demokratie in den EU-Ländern mit massenpsychologischer Raffinesse bereits zurückgedrängt werden konnte.

Das BVerfG in Deutschland wehrte sich bisher nach Kräften; zuletzt hatte es mit dem ESM-Urteil allerdings durchblicken lassen, dass das Gericht nicht für politische Weichenstellungen verantwortlich sein kann und “indirekt” wohl damit zum Ausdruck bringen wollte, dass auch der Souverän seine ureigene Verantwortung wahrzunehmen hat. Hier ist also der Wähler bzw. der “einfache Bürger” aufgerufen, verantwortlich zu handeln und seine Wahlstimme nicht so einfach zu verschenken, womöglich aus der idiotischen Haltung heraus, dass die ANDEREN es auch nicht besser könnten und daraus sogar ein Stück Wahlverweigerung resultiert!!!

Rechtsbrecher sollte Frau/Mann zur Verantwortung ziehen!

Wer die Kriminellen in der Finanz- und Unternehmenswelt schont, der sollte schlicht aus der Regierungsverantwortung oder aus dem Bundestag herausgewählt werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Beliebtheit der Bundeskanzlerin im Wahlvolk geradezu unverständlich. Sie und ihre Mitstreiter nehmen in Kauf, dass Heerscharen von Bürgern in Griechenland und Spanien inzwischen obdachlos geworden sind, sich keine Krankenversicherung mehr leisten können, so dass die Selbstmordrate um ein VIELFACHES im Vergleich zu den Vorjahren angestiegen ist.

Wer dennoch solchen Leuten die Stimme gibt, der macht sich mitschuldig an dem vermeidbaren Elend in der Südschiene der EU und auch in Deutschland (gravierende Ausweitung der Armut; Millionen Bürger leben vom “Existenzminimum”).

Eine Neuorientierung in der Politik in Deutschland und in der EU ist dringend notwendig.

Die EU muss vor der Weiterentwicklung nachhaltig “demokratisiert” werden, ansonsten droht die Diktatur der ELITEN.

Es gilt ganz allgemein: wenn WENIGE reich bleiben wollen oder noch reicher werden wollen, dann müssen immer mehr NORMALBÜRGER in die Armut getrieben werden! Das ergibt sich bereits aus der Zins- und Zinseszins-Problematik!

Die Politik weigert sich bis heute, die Zins- und Zinseszins-Problematik überhaupt zu diskutieren und nach sinnvollen Lösungen zu suchen.

Zu erinnern ist daran, dass es im Bürgerlichen Gesetzbuch einmal einen im Volksmund genannten “Wucherparagraphen” gab, der Zinsen auf 4 % begrenzte bzw. Zinsen über 4 % in Frage stellte!!!

Die Vorschrift wurde aus “guten, neoliberalen Gründen” abgeschafft, eine Art “erste” geistig-moralische Wende, die dann Helmut Kohl (CDU) fortgesetzt hatte und der “Shareholder-Value” mit “angelsächsischer Denkweise” (Stichwort: IFRS, IAS, US-GAAP) in Deutschland und Europa Einzug hielt (Stichwort: 4. und 7. EU-Richtlinie für die Rechnungslegung).

Das nur zur Erinnerung, um die “systematische” neoliberale Politik anzudeuten, die auf leisen Sohlen Einzug hielt.

Die kommende Bundestagswahl ist eine Weichenstellung.

Weitersagen könnte helfen.

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