Phoenix: Speerspitze des neoliberalen Zeitgeistes

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Beobachtet man die Zusammensetzung der Diskussionsrunden bei dem Fernsehsender PHOENIX, dann ist an und für sich unübersehbar, dass seit Wochen der “neoliberale Wahlkampf” für UNION und FDP stattfindet.

Als Beispiel sei der PRESSECLUB angeführt, der seit Wochen Moderatoren aufweist, wie beispielsweise die rechtsgerichtete Judith Schulte-Loh (Redakteurin bei WDR5) und Sonja Seymour Mikich als Vertreterin von Jörg Schöneborn.

Der heutige Presseclub bzw. die Moderation offenbarte jedenfalls, dass Sonja Seymour Mikich Prof. Dr. Hickel mehrfach ins Wort fiel, der ihr offenbar zu deutlich die unhaltbaren Behauptungen ihrer Gäste Patrick Bernau (Redakteur Wirtschaft Online, FAZ) und Dorothea Siems (Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik / Die Welt) als neoliberale Glaubensbekenntnisse bzw. schlicht neoliberale Unwahrheiten entlarvte. Das ging der Moderatorin Mikich zu weit, sie schnitt mehrfach Prof. Dr. Hickel das Wort ab, so dass er sich sogar für die genauen Zuhörer genötigt sah danach zu fragen, ob er (sinngemäß) jetzt etwas sagen dürfe.

Die Phoenix-Redakteure wurden wohl darauf eingestimmt, die krasse Umverteilung der Vermögen und Einkommen von unten nach oben kleinzureden bzw. den “neoliberalen Gästen von ganz Rechtsaußen” in den Sendungen Gelegenheit zu geben, ihre realitätsfernen “Glaubensbekenntnisse” abzugeben, auch um die Wähler zu beruhigen.

Prof. Dr. Hickel sollte sich an den Philosophen Peter Sloterdijk erinnern, der in einer Sendung mit Prof. Dr. Gertrud Höhler einfach aufstand und die weitere Teilnahme verweigerte, weil ein geladener Gast geradezu “peinliche Aussagen” in die Öffentlichkeit tragen wollte, deren Inhalte sehr fragwürdig waren. Der Philosoph wollte sich jedenfalls nicht solch eine “Diskussionskultur” weiter antun bzw. auch öffentlich hervorheben, dass solche “Beiträge” und “Gäste” auch Grenzen haben, wenn er nicht seine eigene Reputation beschädigen will.

Aus dieser Sicht waren die Beiträge der Welt-Korrespondentin Siems und des unerfahren wirkenden Bernau grenzwertig. Prof. Dr. Hickel zeigte sich zeitweise fassungslos über den Unsinn, den die neoliberalen Glaubenskrieger verbreiteten.

Auch die Inlandschefin der taz, Ulrike Winkelmann, hatte offenbar mit der Diskussionsführung der drei neoliberalen Glaubenskrieger nicht gerechnet. Die Moderatorin versuchte jedenfalls geschickt, die zuvor verbreitete “Realitätsverdrängung”  durch die neoliberalen Gäste unwidersprochen im Raum stehen zu lassen, indem sie die Fragestellung bei Prof. Dr. Hickel und Frau Winkelmann gezielt abwandelte, um so kritische Antworten auf die Äußerungen der neoliberalen Realitätsverdreher zu vermeiden.

Nur anfangs war ihr das nicht so ganz gelungen, als Prof. Dr. Hickel die Einlassungen von Bernau und Siems als schlicht unwahr in aller Deutlichkeit kritisierte. Dabei ging es um den Armutsbericht und die Interpretation der Zahlen und Aussagen.

Bei PHOENIX ist insgesamt feststellbar, dass “kritische Wissenschaftler” kaum noch in die Gesprächsrunden (z.B. Phoenix-Runde) eingeladen werden. Dazu gehören z.B. die Wissenschaftler bzw. Professoren Hankel, Starbatty, Spethmann, Henkel, Flassbeck, Schachtschneider usw. usw..

Die ARD-Medien scheinen darauf eingestellt zu sein, UNION und FDP nach Kräften zu unterstützen.

Dies geschieht durch geschickte Auswahl der Teilnehmer in den Diskussionsrunden sowie durch die “Stückelung” der Fragestellungen. Das Aufzeigen von “Zusammenhängen” wird nach Möglichkeit vermieden, damit die Zuschauer nicht Ursache und Wirkung identifizieren können.

Natürlich gibt es auch einzelne Moderatoren denen es gelingt, die Teilnehmer so auswählen (zu dürfen), dass das gewählte Thema realitätsnah diskutiert werden kann. Zu erwähnen wäre beispielsweise die letzte Sendung von Maybrit Illner (Thema: Chaos, Clowns und Euro-Krise). Hier zeigte sich, dass der Taugenichts Brüderle, Spitzenkandidat der FDP, allenfalls rhetorisch ausweichen konnte, als er beispielsweise bezogen auf den ESM im Sinne der “Transferunion” nur lahm äußerte, dass Deutschland ja ein Vetorecht habe. Er war nicht fähig zuzugeben, dass die Bevölkerung seit vielen Monaten von UNION und FDP hinsichtlich der Bedeutung der ESM-Vereinbarungen schlicht belogen wurden.

Immerhin machte Brüderle (FDP) die “brisante” Aussage (sinngemäß), dass Italien selbst entscheiden müsse, ob der Euro aufgegeben wird. Er konnte jedenfalls der “ökonomischen Wahrheit”, verkündet von Prof. Dr. Lucke, Dirk Müller (Mr. Dax) und Oskar Lafontaine (Die Linke), nichts entgegensetzen, als in aller Klarheit herausgearbeitet wurde, dass der Euro für “wettbewerbsschwache” Länder als Hartwährung zur Gesundung nicht geeignet ist, insbesondere weil durch den Euro den ökonomisch schwächeren Ländern die Möglichkeit zur “Abwertung” der  Währung entzogen wurde, wie es vor Einführung des Euro mit der eigenen Währung möglich war.

Mit der Austrittsoption für Italien hatte Brüderle (FDP) erstmals indirekt zugegeben, dass die Merkel-Aussage, stirbt der Euro, dann stirbt Europa, ein blanker Unsinn ist! Italien zählte jedenfalls bisher bezogen auf den Euro zum “Kerneuropa”, und falls Italien, einhergehend mit einer “Insolvenz” (drastischer Schuldenschnitt), die Euro-Zone verlässt, dann dürften/müssten andere Länder folgen. 

Die nur skizzierten “Aussichten” verdeutlichen, welchen Bärendienst die Medien, vor allem auch die ARD-Sender, Deutschland erwiesen haben. Anstatt auf die Analyse realistischer Szenarien zu drängen, zu fordern, dass auf die “scheuen Rehe des Finanzmarktes” die FLINTE angelegt wird, um die kriminellen Spekulationen gegen Staaten einzudämmen, gefiel man sich in der Huldigung des neoliberalen Wahnwitzes á la FDP.

Dabei hätte den tumben Moderatoren längst klar sein müssen, dass die neoliberalen Glaubenssätze in toto durch die Realität widerlegt wurden. Mit dem Begriff der “Globalisierung” wird der “nicht regulierte internationale Finanzmarkt” verschleiert, der für die realwirtschaftlichen Verwerfungen und den Niedergang der Demokratie in den Ländern des Westens verantwortlich ist.

Es ist schon peinlich genug festzustellen, dass Dr. habil. Crusius in einem Aufsatz bereits vor Jahren in aller Klarheit herausgearbeitet hatte, wie die überwiegend durch den neoliberalen Zeitgeist infiltrierten Universitäten und Hochschulen und die zigtausenden Manager versagt hatten, weil die Entwicklung nicht in ihre “Glaubensbekenntnisse” passte oder sie sich lieber überwiegend mit “Formeln” und absurden, realitätsfernen Modellen befasst hatten, fernab von der Wirklichkeit.

Da wird bei PHOENIX der FDP-Parteitag umfassend dargestellt und nicht hinterfragt, was denn der Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) zur Krisenbewältigung beigetragen hat?! Nichts!!!

Bei den MMnews kann jeder nachlesen, dass es ernsthafte Überlegungen von Fachleuten zur Krisenbewältigung gibt, die sich nicht von “neoliberalen Glaubensbekenntnissen” beeindrucken lassen.

Ein Zitat aus der vorgenannten Veröffentlichung von Prof. Dr. Mark Joób soll verdeutlichen, was PHOENIX und andere Medien nicht diskutieren wollen, um das WEITER SO WIE BISHER der Taugenichtse aus UNION und FDP zu stützen:

6. Das Privileg der Geldschöpfung ist eine Subvention an den Bankensektor.

Weil Geld als Schuld entsteht, trägt es Zinsen. Deshalb müssen auf die gesamte zirkulierende Geldmenge Zinsen bezahlt werden; und zu diesen Zinszahlungen tragen wir alle bei. In erster Linie sind natürlich die Schuldner, die bei den Geschäftsbanken Kredite aufgenommen haben, verpflichtet, Zinsen zu zahlen. Indirekt trägt aber jeder, der Steuern zahlt sowie Güter und Dienstleistungen kauft, zu den Zinszahlungen bei, da ja Steuereinnahmen auch für die Entrichtung von Zinsen auf Staatsanleihen verwendet werden und die Preise für Güter und Dienstleistungen auch die Kosten für die Kredite der Wirtschaftsakteure einschließen. Auf diese Weise zahlt die Gesellschaft durch die Verwendung von Geld eine enorme Subvention an den Bankensektor, auch wenn die Geschäftsbanken einen Teil ihrer Zinseinnahmen als Zins auf Bankeinlagen an ihre Kunden weitergeben. Die den Banken zufallende Zinsdifferenz zwischen Kreditzinsen und Einlagezinsen stellt deshalb eine Subvention dar, weil die Wirtschaftsakteure rechtlich verpflichtet sind, das durch die Geschäftsbanken kreierte elektronische Geld als gesetzliches Zahlungsmittel zu betrachten. In mehreren europäischen Staaten ist es sogar verboten, Zahlungen ab einer bestimmten Höhe in Bargeld vorzunehmen, wodurch das Geldsubstitut der Geschäftsbanken gegenüber dem Bargeld, das wirklich gesetzliches Zahlungsmittel ist, rechtlich bevorzugt wird. Die Größe der Subvention, die den Banken zufällt, zeigt sich in den überhöhten Gehältern und Boni der Banker sowie in der übermäßigen Aufblähung des Bankensektors im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft.

Die wenigen Zeilen liefern mehr “Durchblick”, auch für “Nicht-Ökonomen”, als ganze Sendungen in den ARD-Medien. Da ist die Frage erlaubt, ob das nicht gewollt ist?!

Die Bedeutung der “leistungslosen Geldschöpfung” sowie der Rechtfertigung von (hohen) “Zinsen” fehlt in der öffentlichen Diskussion der ARD-Medien beinahe völlig. Klar ist, dass bei der Verbreitung der Wahrheit bezogen auf Geld, Geldschöpfung und Zins überdeutlich werden würde, dass der neoliberale Zeitgeist von UNION und FDP mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, damit die daraus resultierende Umverteilung von unten nach oben auch über den EU-Einheitsstaat zementiert werden kann.

Wer die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft verteidigen will, der muss bei der nächsten Bundestagswahl der UNION eine klare Wahlniederlage bereiten und die FDP aus den Parlamenten (bayerische Landtag und Bundestag) herauswählen.

Weitersagen könnte helfen.

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