Entscheidungsjahr 2013

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An und für sich beginnt das Jahr 2013 kurios. Von der Eurokrise (im Sinne der volkswirtschaftlichen bzw. systemwidrigen dauerhaften Ungleichgewichte) bzw. der dadurch verursachten Schuldenkrise in der EU, den nach wie vor existierenden Geldblasen, den fortgesetzten Casino-Spekulationen spricht und schreibt kaum noch jemand.

Es scheint auch so, als hätten die Bürger, aber auch so manche kritischen Politiker genug davon. Von den Widerständlern im Bundestag hört man kaum noch etwas. Medial vernebelt werden die nach wie vor ungelösten Krisen durch allerlei Ablenkungen des “Alltags”. Allerdings arbeiten die EU-Eliten nach wie vor kräftig daran, die nationalstaatlichen Demokratie abzubauen. Parallelen zu den 30er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts sind unübersehbar; das Ermächtigungsgesetz, im Sinne der Abschaffung der Demokratie, heißt heute ESFS/ESM. Und die EU ist gerade dabei, auf sämtliche “Haushalte” der Mitgliedsländer einzuwirken und die parlamentarische Demokratie der EU-Länder ad absurdum zu führen.

Die Wahl in Niedersachsen ging knapp zu Gunsten der SPD/GRÜNEN aus, obwohl die neoliberalen Mainstream-Medien nach Kräften versuchten, UNION und insbesondere FDP zu stützen. Opium fürs Volk, so scheint es, denn alle wesentlichen Fragen werden ohne jegliche demokratische Legitimation in Brüssel entschieden. Selbst das angekündigte Ausscheren der Engländer wird im Wesentlichen als Absicht dargestellt, sich auch zukünftig finanzielle “Sonderrechte” zu sichern. Der unausgesprochene Hintergrund dürfte eher sein, sich der weiter entwickelnden EU-Diktatur zu entziehen, auch um an den nie aufgegebenen Führungsanspruch in der Welt anzuknüpfen bzw. ihn zu erhalten bzw. zu erneuern.

Die Parallelen zu den 30er Jahren sind unübersehbar. Unkontrollierbare Staatsschulden, zerrüttete Finanzen, hohe Arbeitslosigkeit bzw. die Erosion der Sozialsysteme prägen das Bild der EU. Obwohl die ökonomischen Ursachen hinlänglich bekannt sind und vielfältig analysiert wurden, wagt sich kaum ein Politiker an die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind.

Und die dem Volk zur Wahl präsentierten “Spitzenpolitiker” wirken wie Gallionsfiguren auf Karnevalswagen, die medial durch die Straßen gefahren werden, mit der Begleitmusik der Medien. Zur “Belustigung / Berauschung” der zu unterhaltenden Bevölkerung werden Themen intensiviert, die von den wirklich wichtigen Themen, wie die Erhaltung der Demokratie, ablenken.

Die Demagogie des Alltags-Fernsehens liefert (auftragsgemäß) allenfalls “Informations-Stückwerk”, damit die wirklichen Demokratiedefizite nicht sichtbar werden.

Derzeit läuft beinahe auf allen ARD-Sendern ein Paradestück der Ablenkung bzw. Wahlbeeinflussung. Die FDP hatte sich entschieden, den weinseligen Brüderle zum Spitzenkandidaten zu erklären, damit der Zwist zwischen den Lagern ein Ende hatte. Nicht gerechnet hatte man damit, dass Herr Brüderle durch “anzügliche Verhaltensweisen” gegenüber Frauen unter Beobachtung (Stern) stand. Nachdem unübersehbar wurde, dass sich der Herr mehrfach im Ton gegenüber Frauen vergriffen hatte, dadurch eine Empörungswelle über Twitter ausgelöst wurde, musste flugs eine “Sexismus-Debatte” eingeleitet werden.

Dabei ist die Wahrheit so banal wie offenkundig: der “Spitzenkandidat” ist an und für sich für Führungspositionen völlig ungeeignet, weil normalerweise (persönliche) “Autoritäten”, die den Namen verdienen, solche Leute nicht in ihren Reihen dulden! Nun stellte sich aber beinahe die gesamte “Führungsriege” der FDP vor Brüderle. Da galt es die Wahrheit medial zu verwischen, dass es in der derzeitigen FDP-Führungsriege niemanden gibt, der so etwas wie “persönliche Autorität und Integrität” ausstrahlt.

Das für die FDP gezeichnete Bild gilt partiell auch für die UNION und die SPD. Eine Bundeskanzlerin, die nach eigenen Angaben keinen “Wissenschaftler” als Verteidigungsminister (zu Guttenberg, CSU) eingestellt hatte, für die also “strafbare Handlungen” (geistiger Diebstahl, Plagiate) ihrer Minister offensichtlich einerlei sind, gehört nicht in eine Führungsmannschaft. Auch die CDU-Führungsgremien störte es wenig, dass ihre Kanzlerkandidatin einst eine willige, linientreue FDJ-Sekretärin im kommunistischen SED-Staat war und, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, niemand bis heute genau weiß, ob Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) damals nur einen Koffer, oder zwei Koffer mit Geld erhalten hatte. Es ist schon beinahe müßig, auf den Bimbes-Kanzler Helmut Kohl (CDU) hinzuweisen, auf sein “Ehrenwort”, das er über seinen Amtseid stellte und auf die “jüdischen Erbschaften” anlässlich der “Schwarzgeldkonten-Affäre” der CDU.

Und die SPD ließ sich auf den toxischen, neoliberalen Zeitgeist ein; die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes war in Wirklichkeit die Entrechtung der Arbeitnehmer, bis hin zur gesetzlich verordneten Zwangsarbeit der Hartz-IV-Empfänger (SGB II: Zwang zu Minijobs und prekären Arbeitsverhältnissen über das Instrument der “Sanktionen”, mit denen das Existenzminimum entzogen werden kann), vergleichbar mit dem staatlich verordneten “Arbeitsdienst” in den 30er Jahren.

Selbst als Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger bewusst und gezielt zu niedrig berechnen ließ, setzte sich die SPD-Führungsriege nicht für die Betrogenen ein. Ministerpräsident Beck (SPD) verkündete vor der Bundesratsentscheidung, dass der klare Verstoß gegen die Rechtsfortschreibung des BVerfG und des Grundgesetzes hingenommen werden sollte, weil die Hartz-IV-Empfänger schon so lange auf die Erhöhung von 5 Euro warteten. Der Betrug und der fortgesetzte Verstoß gegen Gesetze und Rechtssetzungen wurde dadurch legitimiert. Auch die Rente mit 67 stellte in Wirklichkeit von Anfang an eine absichtsvolle Rentenkürzung dar; aber niemand in der Führungsriege der SPD war, selbst nach Jahren des Widerstandes in der Bevölkerung, bereit, die Wahrheit auch nur ansatzweise einzuräumen. Noch heute wird so getan, als sei die “AGENDA 2010” notwendig gewesen. In Wirklichkeit hat sie auch zu den Verwerfungen in der Südschiene der EU (Stichwort: Niedriglohnpolitik und sozialer Abbau führte zu mangelnder Konkurrenzfähigkeit vieler EU-Länder) maßgeblich beigetragen. Auch der SPD fehlen offenbar Volkswirte mit Sachverstand, jedenfalls haben offensichtlich die “Provinzpolitiker” nach wie vor das Sagen in der SPD.

Das führt zu der Erkenntnis/Wahrheit, dass in den Alt-Parteien entweder charakterlich ungeeignete (Brüderle & Co.) oder Antidemokraten (CDU, SPD), denen Rechtsbrüche einerlei sind, und fachlich ungeeignete Politiker in den Führungsriegen maßgeblich vertreten sind. Es regiert das Mittelmaß, das in die EU-Diktatur drängt, auch weil dadurch die alten nationalen Partei-Macht-Strukturen wenigstens erhalten werden können und die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann, so hofft man jedenfalls.

Karl Müller plakatiert in einem Artikel (Zeit-Fragen) unter der Überschrift

Die EU im Jahr 2013: Wirtschaftlich bankrott wird sie politisch zur Diktatur

trefflich folgendes:

Wer diese Unsummen zurückzahlen soll und wie dies geschehen kann, steht in den Sternen. Die sogenannten Rettungsschirme («Griechenlandhilfe», EFSF, ESM, Target-Kredite, Anleihen-Käufe durch die EZB usw.) sollen den Bürgern in den EU-Staaten vorspielen, man könne das Schuldenproblem durch eine Umverteilung zwischen den «reichen» und den «armen» Staaten innerhalb der EU lösen. Schaut man jedoch genauer hin, so führen alle diese Schirme eben nicht zu einer Umverteilung zwischen den Staaten, sondern zu einer Umverteilung von allen Staaten sowie allen Steuerzahlern weg und hin zu einem auserlesenen Kreis des Grosskapitals.

Karl Müller weist damit auf einen wesentlichen Aspekt in der Politik der Alt-Parteien hin, nämlich die gezielte KLIENTEL-POLITIK, die im Kern immer die Großkonzerne bzw. die dahinter stehenden Eliten förderte. Und die Eliten der Finanzwelt und der Industrie hatten bereits in den 30er Jahren ein EUROPA angestrebt, das sie fernab von der Demokratie beherrschen können. Und nach dem 2. Weltkrieg wurde diese Politik fortgesetzt. Zum Kernelement dieser Politik gehört, dass eine “parlamentarische” oder gar “demokratische”, dem Gemeinwesen verpflichtete Kontrolle unterbunden werden soll. Genau dafür steht die EU; diesem Leitbild folgten die EU-Verträge. Festgelegt wurde beispielsweise von Anfang an in diesen Verträgen, dass die weltweite “Freizügigkeit” des KAPITAL unantastbar ist.

Bemerkenswert sind weitere Schlussfolgerungen und Beschreibungen in dem Artikel von Karl Müller:

Und man zwingt die Bürger zum Verzicht: zum Verzicht auf eine der Menschenwürde entsprechende öffentliche Daseinsvorsorge – über ein Austrocknen der öffentlichen Finanzen in den kommunalen Gebietskörperschaften; zum Verzicht auf einen gerechten Lohn und Anteil an der Wertschöpfung – über eine Ideologie des «Standortwettbewerbs» (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 1/2 vom 7. Januar 2013); zum Verzicht auf die der Menschenwürde gemässe Freiheit, zum Verzicht auf Recht und Demokratie – über eine EU, die sich immer mehr Befugnisse anmasst und über die selbst das deutsche Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, hier liege ganz offensichtlich ein «Demokratiedefizit» vor.

Das sind die Themen, auf die sich der Wahlkampf in diesem Jahr konzentrieren sollte. Stattdessen wird uns von den ARD-Medien eine Sexismus-Debatte um den “spitzen Brüderle” seit Tagen zugemutet. Dabei sind die ARD-Journalisten noch nicht einmal fähig, die längst überfällige Entschuldigung einzufordern, die “anständig” wäre und das Thema angemessen abschließen würde. Aber es geht auch darum, den mangelnden Anstand Brüderles bzw. der gesamten FDP-Führungsriege zu verschleiern, alleine aus Gründen der Machterhaltung. Und niemand ist daran gehindert, die gesellschaftliche Sexismus-Debatte im geeigneten Umfeld fortzuführen.

Worum es in 2013 geht, lässt sich mit wenigen Sätzen aus dem Artikel skizzieren:

«Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament.» Das schrieben die «Deutschen Wirtschafts Nachrichten» am 7. Dezember 2012. Weiter heisst es dort: «Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben. Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet. Ganz abschaffen möchte van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen. In diesem Sinne können die Abnick-Veranstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert.» Ganz so wie der deutsche Reichstag beim Ermächtigungsgesetz im März 1933.

Damit sollte eigentlich klar sein, worum es bei der nächsten Bundestagswahl geht.

Es geht um die Verteidigung der Reste der Demokratie.

Weitersagen könnte helfen.

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14 Antworten to “Entscheidungsjahr 2013”

  1. idebenone Says:

    …wir sind doch noch nicht am Ende der Debatte. Wichtig war zunächst, dass der kleine Hartzer Roller die Banken rettet. Die Aktion ist ja schon mal gelungen.

  2. idebenone Says:

    Festgestellt wurde, dass Thilo Sarrazin seine zentrale Argumentation in Deutschland schafft sich ab auf die Grundthesen bzw. Prämissen des Eugenikers Francis Galton aufbaue, den er als Begründer der frühen Intelligenzforschung bezeichne, und vor diesem Hintergrund bevölkerungspolitische Forderungen nach schichtspezifischen „Gebäranreizen“ aufstelle. „Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist“ sei seine programmatische Forderung.

  3. Tanisha B. Clemons Says:

    Festgestellt wurde, dass Thilo Sarrazin seine zentrale Argumentation in Deutschland schafft sich ab auf die Grundthesen bzw. Prämissen des Eugenikers Francis Galton aufbaue, den er als Begründer der frühen Intelligenzforschung bezeichne, und vor diesem Hintergrund bevölkerungspolitische Forderungen nach schichtspezifischen „Gebäranreizen“ aufstelle. „Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist“ sei seine programmatische Forderung.

  4. idebenone Says:

    Mich kotzt es an, dass bei soviel Bestrafungen von Hartz-4 Empfängern kein Rechtsvertreter in der Lage ist, darzustellen, dass § 31 SGB II Absenkung verfassungswidrig ist. Das Urteil zum Regelsatz des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.Februar 2010 stellt doch ganz eindeutig den Regelsatz als geschütztes Existenzminimum dar. Fernerhin geht es jedem Straftäter besser als dem Hartz-4 Empfänger, denn er muss seine Strafe z.B. Geldstrafe erst bezahlen, wenn die Bestrafung in einem Strafprozess überprüft worden ist. Darüberhinaus ist der normale Arbeitnehmer durch die Unpfändbarkeitsvorschriften geschützt; dem einzelnen AN bleibt ein Minimum von ca. 990 EU. Der Staat darf die einbehaltenen Beträge nicht behalten, denn die Ab- senkungsbescheide sind rechtswidrig und der Einbehalt stellt eine Unterschlagung dar (§ 246 StGB ).

    • Eckhard Schulze Says:

      Kurios ist, dass z.B. bei „Ordnungswidrigkeiten“ trotz SGB II – Bezug „Erzwingungshaft“ in NRW verordnet wird. Die Vorgehensweise ist krass rechtswidrig, weil sie sich auf die „Unmöglichkeit einer Leistung“ (sinngemäß in Anlehnung an das BGB) richtet.

      Noch kurioser ist, dass das OwiG den Begriff der „Zahlungsunfähigkeit“ ganz anders definiert, als der „Normalbürger“ annehmen würde. Da werden von den Staatsanwaltschaften den Betroffenen vorgehalten, sie könnten ja ihr Handy verkaufen oder den PKW.

      Während z.B. der PKW nach SGB II in gewissen Wertgrenzen „geschützt“ wird, auch um den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll er nach Auslegung OwiG veräußert werden, um Bußgelder zu begleichen bzw. es reicht der Nachweis des Leistungsbezuges nach SGB II nicht aus. Verhängt wird dann nicht selten „Erzwingungshaft“, die rein theoretisch eine „undendliche Geschichte“ (Wiederholung der Erzwingungshaft ohne Grenzen möglich) werden könnte. Hier zeigt sich, wie pervers die Alltagspraxis der missbräuchlichen Rechtsauslegung der Behörden und Gerichte ist!

      Nach meinem Kenntnisstand ist bisher noch kein Richter auf die Idee gekommen, dass hier das OwiG in Konkurrenz zum SGB II bzw. dem „unabdingbaren Existenzminimum“ steht und erkennbare „Unvereinbarkeiten“ und „Widersprüche“ gelöst werden müssen, zunächst durch Rechtsauslegung zu Gunsten der Betroffenen.

      Und das betrifft zumindest die Frage der Auslegung der „Zahlungsunfähigkeit“ in beiden Rechtsgebieten, auch mit Blick auf das geschützte Vermögen nach SGB. Es liegt nahe, dass der Zutritt zum Arbeitsmarkt erheblich erschwert wird, wenn das Handy bzw. der PKW veräußert werden müsste.

  5. Idebenone Says:

    Wenn ich arbeiten gehen könnte bzw. arbeiten dürfte, würde ich im Monat wahrscheinlich mehr haben als die momentanen ca. 200 Euro (Von dem Geld, was ich vom Amt bekomme, gehen schließlich Miete, Strom, Gas, Telefon usw. ab). Also, ich habe nur ca. 50 Euro in der Woche, bzw. etwas über 7 Euro am Tag. Ich rauche nicht, trinke keinen Alkohol, spiele kein Lotto usw. Aber dadurch, dass die Lebensmittel und auch Strom, Gas usw. immer mehr kosten, werde ich vielleicht bald mit 7 Euro pro Woche auskommen müssen. Und nur, weil manche Hartz-IV-Empfänger wahre Schmarotzer sind, muss hier nicht jeder denken, dass alle Hartz-IV-Empfänger so sind. Ich würde viel lieber arbeiten, wenn ich es dürfte. Aber meine Gesundheit lässt das halt nicht zu! P.S.: Gebt mir ruhig DRs, wenn ihr die Wahrheit nicht vertragen könnt!

  6. NAC eye drops Says:

    diverse Aspekte noch nicht geklärt. Zum Beispiel wie das funktionieren soll, wenn bei geschiedenen Eltern das Kind bzw. die Kinder zu Besuch sind. Sollen die in der Dusche stehend übernachten? Davon ab, dass es gar nicht genug Kleinappartements dieser Größenordnung gibt für all die ALG II-Empfänger. Und noch mehr davon abgesehen, dass der Mietpreis pro Quadratmeter tendenziell umso höher liegt, je kleiner die Bude ist. Und dann noch die regionalen Unterschiede. Für dasselbe Geld bekommt man in München ‚minimal‘ weniger Wohnraum als in der Uckermark. 25qm können da 150€ und dort 600€ kosten, oder für 300€ kriegt man mal 60qm, mal 15qm. Daher wird kein Ansatz mit bundesweit konstanten Fixgrößen, ob bei der Fläche oder bei den Kosten, den Problemen sowohl der ALG II-Empfänger als auch der Kommunen gerecht. Man wird auf jeden Fall regionale Kostenstrukturen mit berücksichtigen müssen. Überhaupt ist das mal wieder ein halbgarer Ansatz. Man sollte besser Nägel mit Köpfen machen und die ALG II-Empfänger samt Nachwuchs in die unzähligen inzwischen leerstehenden kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber einquartieren, oder in die demnächst freiwerdenden Kasernen. (Der letzte Satz ist nicht ernst gemeint sondern Ausdruck meiner Verzweiflung über die Politzis).

  7. Nicole X. Kirby Says:

    Oder kalkuliert das Jobcenter mit der Tatsache, dass die meisten Betroffenen ohnehin nicht vor Gericht gehen?

  8. idebenone Says:

    dann spricht für mich noch für einen Realitätssinn, denn ich weiß nicht, warum ich von meinen steuerlichen Abzügen Menschen bezahlen soll, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wer staatliche Leistungen bekommt, hat dafür auch eine Gegenleistung zu erbringen, egal ob er Hartz IV bekommt oder Millionär ist. Wenn man das politisch nicht will, der soll sich dann für das allgemeine Grundeinkommen einsetzen und für dessen Finanzierung. Ich möchte jedenfalls nicht die Zitrone sein, die zwischen Ober- und Unterschicht ausgepresst wird bzw. werden soll.

  9. Piracetam Says:

    dann spricht für mich noch für einen Realitätssinn, denn ich weiß nicht, warum ich von meinen steuerlichen Abzügen Menschen bezahlen soll, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wer staatliche Leistungen bekommt, hat dafür auch eine Gegenleistung zu erbringen, egal ob er Hartz IV bekommt oder Millionär ist. Wenn man das politisch nicht will, der soll sich dann für das allgemeine Grundeinkommen einsetzen und für dessen Finanzierung. Ich möchte jedenfalls nicht die Zitrone sein, die zwischen Ober- und Unterschicht ausgepresst wird bzw. werden soll.

    • Eckhard Schulze Says:

      Die „Verpflichtung“ darf aber nicht in menschenundwürdiger „Zwangsarbeit“ münden! Wer beispielsweise bisher einen Job bei AMAZON verweigerte, der musste mit „Sanktionen“ rechnen! Das macht deutlich, dass das SGB II Tür und Tor für Missbrauch öffnet. Die Arbeitgeber werden seit der Hartz IV – Gesetzgebung geradezu dazu aufgefordert, die „Entrechteten“ abzuzocken!

      Und die tumben sog. „Mittelständler“ – jeder, der (noch) einen Vollarbeitszeit-Hut besitzt- fühlt sich als „Mittelstand“ – merken gar nicht, dass mit der Hartz IV – Gesetzgebung bzw. dem dadurch entstandenen „Lohn- und Gehaltsdruck“ bald selbst sich in der „Abwärtsspirale“ befinden. Sie lassen sich gegen die Ärmsten der Armen in der Gesellschaft aufbringen, wie das Guido Westerwelle perfide mit der „spätrömischen Dekadenz“ umschreiben wollte. Das „falsche BILD“ hatte ihn dann allerdings selbst getroffen, als Heiner Geißler klarstellte, dass sich die „spätrömische Dekadenz“ in den Eliten austobte und er humoristisch aus dem Lieblingspferd des Kaisers Caligula, das zum Konsul zur Verhöhnung seiner Senatoren ernannt wurde, einen ESEL machte, der jetzt Außenminister ist!

      Wer sich von den „neoliberalen Taugenichtsen“ ausspielen lässt, der wird selbst sehr schnell SGB II – Leistungsempfänger! Es ist ein probates Mittel der Machterhaltung, Gruppierungen gegeneinander auszuspielen. Entscheidend aber ist, wer die Fäden zieht und Freude daran hat, dass sich Noch-Arbeitnehmer und ehemalige Arbeitnehmer gegenseitig anfeinden.

      Und niemand ist „verpflichtet“ bzw. darf verpflichtet werden, menschenunwürdige Arbeit anzunehmen! Und 1-Euro-Jobs sind bereits menschenunwürdig, weil die Mehrzahl der 1-Euro-Jobber gezielt in der Armut gehalten werden! Denn die Organisationen, die sich um die zugewiesenen 1-Euro-Jobber streiten, leben prächtig von den staatlichen Zuwendungen. Es existiert seit Jahren eine Art „Industrie“, die systematisch unter Ausnutzung der Zwangslage der Betroffenen gut verdient! Da sollte Frau/Mann etwas intensiver hinter die Kulissen schauen, um die Situation der SGB II – Bezieher zu begreifen. Das gilt insbesondere auch für Jugendliche, die sich „naturgemäß“ dem unrechtmäßigen Druck entziehen wollen und dadurch nicht selten „obdachlos“ werden!!!

  10. cataract eye drops Says:

    sagen wir es ma so: das mit dem heizen is ma absoluter schwachsinn: ich war während meiner umschulung auf ALG II angewiesen und hatte meine heizkosten selbst zu tragen und hab viel mit meinem ofen geheizt.oder auch ma nur in die warme decke geknuddelt. allerdings muss man sagen, dass es schon eine hohe zahl frauen gibt, die lieber ein kind in die welt setzen bevor sie arbeiten gehen würden-kenn leider genug solcher damen und find das ne sauerei-vor allem den kindern gegenüber, die im prinzip in ALG II hineingeboren werden und bei olchen müttern bzw eltern kaum chancen haben da mangels förderung später rauszukommen.

  11. cataract eye drops Says:

    Schwesig warf dem Arbeitsministerium erneut vor, die neuen Hartz-Regelsätze nicht transparent ermittelt zu haben. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärte, für ihn seien die Zahlen, die der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zugrunde lägen, nicht nachvollziehbar. „Vor allem die Berechnung der Sätze für Kinder scheint mir äußerst willkürlich“, sagte Beck der Zeitschrift „Super Illu“. Bei den Sieben- bis 14-Jährigen setze die Bundesregierung einen Betrag von 1,16 Euro im Monat für Bildung an. Für Bekleidung kalkuliere sie 33,32 Euro. „Wer Kinder großgezogen hat, weiß, dass man mit solchen Beträgen nicht weit kommt“, meinte Beck.

  12. NAC eye drops Says:

    Und dann stelle ich solche Meldungen gedanklich neben Berichte, dass SPD-Gabriel die LINKE „überflüssig machen“ wolle – ganz so, als ob die verbliebene sozialdemokratische/ sozialistische Partei überflüssig werde, wenn die SPD ihre Rhetorik ändere. Parallel dazu läuft dann eine Kampagne gegen Gregor Gysi und in Berlin führt die SPD schon jetzt einen aggressiven Wahlkampf gegen den ehemaligen Koalitionspartner. Die SPD ist irrational, kritikunfähig, hat ihre Klientel verraten und sieht ihre politischen Gegner ausgerechnet in Sozialdemokraten.

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