SPIEGEL täuscht die Öffentlichkeit über Großverkäufe von Wohnungen

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An und für sich ist es schon interessant, mit welchen “psychologischen” Tricks die Spiegel-Leser und auch die Öffentlichkeit fortgesetzt  getäuscht werden sollen.

In der Ausgabe 4 Seite 36 f. wird über die “Genossen als Privatisierer” berichtet. Den ehemaligen Bundesfinanzministern der SPD, Hans Eichel und Pierre Steinbrück, werden Wohnungsverkäufe während ihrer Amtszeit von ca. 270 Tsd. Wohnungen nachgewiesen.

Bieterkonsortien, Fortress (auch über GAGFAH, Essen) und RAG/GBCE erwarben die Wohnungspakete für “kleines Geld”; den langjährigen Mietern wurden diese Wohnungen wohl nicht angeboten.

Der SPIEGEL berichtet zutreffend über die damaligen Kritiker, z.B. den Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), und andere Abgeordnete.

Der “psychologische Trick” besteht darin, dass zwar die erkennbare “Umkehr” des “Kanzlerkandidaten” mit dem Artikel in Frage gestellt wird, allerdings ohne das Festhalten der UNION und der FDP an PRIVAT VOR STAAT auch nur mit einer Silbe zu erwähnen. Trickreich soll  die Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten “personifiziert” werden, während offensichtlich das Festhalten der UNION und FDP an dieser Privatisierungspolitik nicht kritisiert werden soll.

Unerwähnt im Spiegel-.Artikel bleiben auch die “volkswirtschaftlichen Zusammenhänge”, weil mit der toxischen, neoliberalen Politik seit Jahrzehnten die Kommunen “systematisch” finanziell ausgehöhlt wurden. Dazu gehörte und gehört beispielsweise die “Niedriglohnpolitik” (Lohnsummensteuer, Umsatzsteuer, ….), die Verlagerung von Soziallasten auf die Länder und die Kommunen sowie die systematische Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu Gunsten der Abzocker und Heuschrecken, einhergehend mit der Schaffung neuer “Gebietsmonopole” (z.B. privatisierte Müllabfuhr) mit enormen Kostensteigerungen für die Bürger.

Dass UNION und FDP an dieser bürgerfeindlichen Politik festhalten, insbesondere durch die fortgesetzte Politik der Umverteilung von unten nach oben (Niedriglohnpolitik, Weigerung der Einführung von auskömmlichen Mindestlöhnen), stört den Spiegel-Autor Sven Becker offensichtlich nicht. Schon gar nicht stört, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Politik EU-weit verfestigen will, wie in Griechenland und Spanien angesichts der Euro-/Schulden-/Geldschöpfungskrise (aus dem Nichts) feststellbar. Diese Politik soll sogar durch den Ausbau der demokratiefeindlichen EU dauerhaft zementiert werden.

Unerwähnt bleibt auch, dass jetzt über die EU, selbstredend mit Unterstützung der neoliberalen deutschen Regierung, das WASSER privatisiert werden soll! Auch damit hat der SPIEGEL-Autor offenbar kein Problem.

Der Artikel sollte insofern nur den Kanzlerkandidaten der SPD “persönlich” unglaubwürdig machen. Es soll nicht danach gefragt werden, warum Steinbrück auf einmal das Gegenteil propagiert und welche nachvollziehbaren Gründe es hierfür gibt?!

Es könnte ja sein, dass Steinbrück inzwischen die Irrtümer der neoliberalen Glaubenslehre erkannt hat, wie sogar inzwischen ehemalige “Glaubenskrieger” an den Hochschulen, die auf einmal die Politik der “Privatisierung” ablehnen bzw. den Irrglauben Privat vor Staat erkannt haben.

Denn es gibt “sachlich und volkswirtschaftlich” keinen Grund, dass die “Privatisierung” günstiger wäre, als die Leistungsdarbietung über Kommunalbetriebe. Die Annahme wäre geradezu idiotisch, weil auch Kommunen tüchtige “Unternehmerpersönlichkeiten” beschäftigen können, die ihrerseits “Best Practices” anwenden, wie private Unternehmen auch.

Insofern müsste sogar jeder gut geführte Kommunalbetrieb für die Bürger “billiger” sein (Gebühren), weil Kommunalbetriebe aus Gemeinwohlsicht nicht die Politik der “Gewinnmaximierung” betreiben und allenfalls “Gewinnüberlegungen” aus “Reinvestitionssicht” (Geräte Maschinen, die im Zeitablauf erneuert werden müssen) einfließen lassen.

Die FDP, die ständig behauptete, dass es die Kommunen nicht könnten, haben in Wirklichkeit den Grund für das Versagen verschwiegen: Es ist der Parteien-Filz in den Kommunen, die kleineren und größeren Schweinereien, die auch für “Fehlbesetzungen” in den Führungsriegen der Kommunalbetriebe sorgten.

Und niemand forderte die Selbstverständlichkeit, dass “Parteigänger” der im Rat vertretenen Parteien nicht in die Führungsspitzen von Kommunalunternehmen gehören, damit der Parteien-Filz endlich ein Ende findet. Das ist und war eine wesentliche Ursache für schlecht geführte Kommunalbetriebe! Auch der Spiegel-Autor will auf diese Problematik nicht eingehen, aus naheliegenden Gründen.

Die absurde FDP-Behauptung, dass es der “Staat” nicht könne, verdeckt in Wirklichkeit nur die wirklichen Ursachen für Misswirtschaft, nämlich die Pöstchenschieberei in den Kommunen, teilweise sogar streng nach der prozentualen Aufteilung der Parteien im Rat der Stadt.

Um dieses Treiben der Parteien zu beenden, wäre mehr Demokratie bzw. Bürgerbeteiligung in den Kommunen erforderlich. “Stuttgart 21” hat mit Heiner Geißler (CDU) den Weg gewiesen, bis hin zur Ablösung der Antidemokraten aus UNION und FDP.

Vorgenanntes schmälert natürlich nicht die Verantwortung der ehemaligen Finanzminister der SPD, die sich als “Steigbügelhalter” des neoliberalen Zeitgeistes haben benutzen lassen.

Entscheidend ist, ob die Abkehr von dieser toxischen Politik, die beispielsweise zu derzeit 7 Millionen prekären Arbeitsverhältnissen geführt hatte, glaubhaft ist!

Fest steht jedenfalls, dass die Mainstream-Medien mit der Zeitschrift SPIEGEL in erster Reihe die bürgerfeindliche, neoliberale Politik verteidigen wollen. Mit psychologsicher Raffinesse, mit Halbwahrheiten und Weglassungen.

Bis zur Bundestagswahl ist die “Wählertäuschung” Trumpf. Auch der SPIEGEL setzt auf “persönliche” Ablenkungen, damit die fortgesetzte Politik der Umverteilung von unten nach oben der UNION und der FDP, voran der Bundeskanzlerin selbst, so wenig wie möglich thematisiert wird.

Der sog. Mittelstand soll nicht begreifen, dass er das Opfer dieser Politik ist. Der Wegfall von “Normalarbeitsplätzen” trifft selbstredend bereits seit Jahren den Mittelstand in Millionenhöhe; die Politik des “sozialen Abbaus” des Mittelstandes gehört zur erklärten Politik der UNION und der FDP. Den Mainstreammedien kommt dabei die Aufgabe zu, die tatsächlichen Hintergründe zu verschleiern und persönliche Angriffe auf den politischen Gegner zu lancieren, damit die Masse der Wähler die Realität nur begrenzt wahrnehmen kann.

Verschleierung und Angst sind die Mittel der Machterhaltung in der Medien-Demokratie. Nicht von ungefähr wird seit Jahren versucht, das (freie) INTERNET zu begrenzen, damit die unangenehmen WAHRHEITEN sich nicht verbreiten können.

Denn an und für sich zählt nur die Wahrheit als Grundlage für eine wie auch immer geartete Wahlentscheidung, die zukunftsfähig ist und die Demokratie verteidigt.

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22 Antworten to “SPIEGEL täuscht die Öffentlichkeit über Großverkäufe von Wohnungen”

  1. Morgan G. Terrell Says:

    Kaum erwähnt wird, dass Alt-Bundespräsident Christian Wulff ein scharfer Gegner der “Merkelschen” Krisenpolitik war und ist. Dies hatte er in seiner Amtszeit in einigen Vorträgen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. So einfach hätte er nicht die EFSF- und ESM-Gesetzesvorlagen unterzeichnet, wie sein Nachfolger Gauck, der sogar zwischenzeitlich vom BVerfG bedroht werden musste, damit er nicht vorzeitig “völkerrechtsverbindliche” Verträge mal so eben unterzeichnet.

  2. piracetam Says:

    da haben Sie ja einen ordentlichen Bock geschossen. Anscheinend sind die über 14%, die noch 2009 die FDP gewählt haben, wie aus heiterem Himmel plötzlich verdummt? Oder ist es genau anders herum – die Leute haben begriffen, dass die FDP für Klientelpolitik, Umverteilung von unten nach oben, und ansonsten für so gut wie nichts steht? Wie eigentlich schon immer, war sie doch seit Bestehen der Bundesrepublik kaum etwas anderes als ein Fähnchen im Wind, welches sich wohlfeil dem stäksten als Koalitionspartner angeboten und sich mehr oder weniger prostituiert hat? Das, genau das ist angekommen in der Bevölkerung – und mit Ihrer Wählerschelte haben sie den nächsten Nagel in ihren Sargdeckel geschlagen. Wohl bekomms.

    • Eckhard Schulze Says:

      Es sollte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass beispielsweise nicht wenige erklärte „CDU-Wähler“ taktisch in Niedersachsen gewählt hatten. Das trifft auch für die letzte Bundestagswahl zu.

      Selbst die „einfältigsten“ Ökonomen erklären inzwischen kleinlaut, dass die „Angebotstheorie“ bzw. der Monetarismus des Milton Friedman grandios gescheitert ist. Es stimmt auch nicht, dass z.B. die Gier nach maximalen Gewinnen den „Wohlstand der Masse“ stärkt.

      Vielmehr ist evident, dass die ungezügelte Finanzwirtschaft, so wie sie seit Jahrzehnten von den tumben Anhängern der FDP und der FDP selbst gepredigt wird, zu den Verwerfungen geführt hat. Die absurde Ideologie führte zu Hungersnöten, Umweltzerstörung und Kriegen.

      Mit anderen Worten: die von der FDP gebetsmühlenartig vorgetragenen Ideologien haben sich als falsch erwiesen; das gilt beispielsweise auch für den dümmlichen Spruch „Privat vor Staat“ oder die Idiotie der „Selbstheilungskräfte der Märkte“. Der dümmliche Spruch von den „scheuen Rehen der Finanzmärkte“ verschleiert ein paar institutionelle, kriminelle Finanzeliten, die mit ganzen „Volkswirtschaften“ spekulieren und spielen!

      Der Wähler trägt mit seiner Wahlstimme in der Demokratie Verantwortung. Das gilt es zu begreifen. Die Bürger in Baden Württemberg bzw. Stuttgart (21) hatten das begriffen und CDU und FDP aus der Regierungsverantwortung herausgewählt.

      Mal sehen, ob Frau/Mann in den übrigen Bundesländern daraus gelernt hat. In Niedersachsen war es denkbar knapp; dennoch wurde trotz massiven ARD-Einsatzes gegen SPD/Grüne ein Regierungswechsel ermöglicht. Nicht zuletzt hatten bisherige ca. 50.000 Nichtwähler gesorgt, die ihre Stimme überwiegend den GRÜNEN gegeben hatten.

      Insofern hat ein Stück Aufklärung über das Internet gewirkt, da bin ich sicher. Die Gier und Abzockermentalität ist entlarvt, ebenso die Inhaltsleere der FDP, die nach wie vor auf längst widerlegte dümmliche Sprüche setzt, um die Wähler zu täuschen.

      In Griechenland und Spanien ist jedenfalls sichtbar geworden, was den Deutschen bevorsteht, wenn sie länger Merkel & Co. in der Regierungsverantwortung belassen. Die ehemalige FDJ-Sekretärin hat mit Demokratie nicht viel am Hut, wie es Prof. Dr. Gertrud Höhler (CDU-Mitgliedschaft seit mehr als 20 Jahren) bezogen auf Angela Merkel in ihrem Buch nachgewiesen hat.

      Die Lektüre lohnt sich. In Niedersachsen war es noch der Versuch, mit der „Stimmenteilung“ die FDP zu erhalten. Die FDP ist substanzlos, nachdem die Irrtümer der neoliberalen Ideologie durch die Krisen aufgedeckt wurden. Lesenswert in diesem Zusammenhang sind die Analysen von Prof. Heiner Flassbeck und Friedericke Spieker.

  3. Iris U. Trujillo Says:

    dass D ungeschoren davon kommt. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Sollte Frankreich auch in ernsthafte Schwierigkeiten kommen, was ja nicht von der Hand zu weisen ist, stehen alle südeuropäischen Euroländer unter dem Rettungsschirm. Nun dürfen wir mal raten, wer zum Schluss die Zeche zahlt.

  4. Aurelia P. Mcfadden Says:

    Kaum erwähnt wird, dass Alt-Bundespräsident Christian Wulff ein scharfer Gegner der “Merkelschen” Krisenpolitik war und ist. Dies hatte er in seiner Amtszeit in einigen Vorträgen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. So einfach hätte er nicht die EFSF- und ESM-Gesetzesvorlagen unterzeichnet, wie sein Nachfolger Gauck, der sogar zwischenzeitlich vom BVerfG bedroht werden musste, damit er nicht vorzeitig “völkerrechtsverbindliche” Verträge mal so eben unterzeichnet.

  5. Idebenone Says:

    Bildungsoffensive und eine gesteuerte Zuwanderung nötig 02.08.2010 Der FDP Generalsekretär erklärte im „Tagesspiegel“-Interview, dass er die Ängste „vor Jobverlust oder vor kultureller Pluralität“, welche in der Zuwanderungsdiskussion maßgeblich für Widerstand verantwortlich sind, durch eine sachliche Diskussion zerstreuen werde. Der Liberale ist davon überzeugt, dass das Fachkräftevakuum nicht alleine über die Verbesserung der Qualifikation von Arbeitslosen gefüllt werden kann. Die FDP strebt daher eine Reform des Zuwanderungsrechts an, welches ein Punktebewertungssystem nach angelsächsischem Vorbild beinhalten soll. „Schon heute können 50.000 Ingenieurstellen nicht besetzt werden. Natürlich brauchen wir eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass Hartz IV sich nicht über Generationen vererbt. Das ersetzt aber nicht die qualifizierte Zuwanderung“, machte er deutlich.

  6. Karin B. Jacobson Says:

    Der vorige Abschnitt plakatiert die seit Jahren von der Politik und der Journaille verbreitete RENTENLÜGE. Dass die Renten sicher sind, predigt der ehemalige Bundesarbeitsminister, Dr. Norbert Blüm (CDU) zu Recht noch heute (!), selbstredend vor dem Hintergrund der Beseitigung der zuvor angedeuteten Schieflagen und insbesondere einer gerechten Lohn- und Gehaltspolitik. Aber das “zynische Lachen” der politischen Vertreter des neoliberalen Zeitgeistes wird bis heute nicht in der Masse der Bevölkerung verstanden, wenn in den bekannten Talkshows die Moderatoren akribisch darauf achten, dass die oben skizzierten Zusammenhänge nicht allzu deutlich genannt werden.

  7. carnosine eye drops Says:

    6. Alleine aus den vorgenannten Punkten ergibt sich der Zusammenhang, dass durch die absurde Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere auch der “Freiheit der Finanzmärkte”, letztlich die KRISEN mit ihren schlimmen Auswirkungen (z.B. gravierend ansteigende Selbstmordrate in den PIGS-Ländern) entstanden sind. Was sind das für Charaktere, die gegen “Nahrungsmittel” spekulieren lassen und dabei den Tod vieler Menschen in Kauf nehmen. Die Konsequenzen der FDP-Politik zeigen sich auch in der beinahe unglaublichen Spekulation (=Bankprodukte!!!) bezogen auf den Todeseintritt einer Gruppe ausgesuchter, realer Bürger (Grundlage: “Sterbewahrscheinlichkeit”). Das ist der Begriff der “Freiheit” der FDP und ihrer Anhänger, die diese Politik fortsetzen wollen.

  8. piracetam Says:

    wer unbedingt nach oben drängt, andere dafür über die Wupper schubst muss sich nicht wundern wenn der Weg sehr schnell wieder nach unten geht oder selbst irgendwann in der Wupper ersäuft. Westerwelle hat es vor gemacht, wenn er auch wesentlich langsamer die Genossen geschubst hat und ist ebenfalls in der Wupper ersoffen. Wie kann man glauben, dass man eine Partei „retten“ kann wenn man selbst wenig Erfahrung hat und die hatte Rösler nicht. Er generiert sich so wie wir hier im Blog, nur sieht Parteipolitik eben doch anders aus und wird auch anders gemacht. Seine Karriere kann er sich in die Haare schieben, am besten er bügelt mal schon wieder den weissen Kittel.

    • Eckhard Schulze Says:

      Auch der Börsengang der LEG aus Düsseldorf zeigt, wie sich die „Hedgefonds“ und andere merkwürdige Finanzinvestoren bedienen können, um zukünftig die Mieter abzuzocken. Der Börsengang hatte bereits einen wesentlichen Teil der Ursprungsinvestition zurückerstattet; das ist die Strategie. Es folgen Verkäufe von „Sahnestücken“, Mieterhöhungen, Zurücknahme von Renovierungen und zuletzt der „Ramschverkauf“.

      Mit dieser Methode sollen in wenigen Jahren (meist 3 bis 5) ca. 30 % bis 50 % Netto-Rendite eingefahren werden. Pikant ist, dass die SPD solche Wohnungs-Konzerne steuerlich massiv entlastet hatte. Kurios ist auch, dass über m.E. kriminelle „Dachgesellschaften“ (oft BGB-Gesellschaften) quasi das erworbene Unternehmen den ursprünglichen Kaufpreis selbst bezahlen und verzinsen muss! Und die Steuerbehörden lassen das, soweit ich sehe, zu.

      Ich hatte vor Jahren einige Stunden damit verbringen müssen, den „Erwerber“ in einem Geschäftsbericht zu beschreiben, ohne dass die Öffentlichkeit auf die Fragwürdigkeit der ganzen Konstruktion mit anschließendem Börsengang aufmerksam werden könnte.

      Heute zeigt sich in solchen Gesellschaften, wie der „neoliberale Zeitgeist“ der Gier und Abzockerei, häufig gespeist durch Geldschöpfung aus dem NICHTS (Blasenbildung, toxische Spekulationen …), die Lebensgrundlagen der Bürger zerstört. Einen Ausweg kann es nur geben, wenn eine „neue Partei“ wählbar wird, die sich gegen diesen Wahnsinn wendet.

      Die FDP ist noch nicht einmal fähig zu erkennen, dass beinahe sämtliche von ihr vertretenen Ideologien gescheitert sind.

  9. Piracetam Says:

    Zum 20. Jahrestag der Ausschreitungen in Rostock Lichtenhagen beteiligte sich auch die FDP Rostock an der Veranstaltung „Lichtenhagen bewegt sich“. Mit der Schirmherrschaft einer Fahrradtour von Warnemünde Kirchplatz nach Rostock Lichtenhagen, an der rund 30 gedenkende Bürger teilnahmen, zeigte auch die FDP Rostock, dass sie in Gedenken an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Lichtenhagen von vor 20 Jahren ist. Neben den zahlreichen politischen Parteien, Organisationen, Gästen und Bürgern, nahmen auch Ministerpräsdenten Erwin Sellering (SPD), Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) und Bundespräsident, zugleich Ehrenbürger der Stadt Rostock, Joachim Gauck, an der Gedenkveranstaltung teil. Die FDP Rostock beglückwünscht alle Organisatoren für das Gelingen der Gedenkveranstaltung und mahnt zugleich, dass Gedenken an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Lichtenhagen nie zu vergessen und fordert alle Bürger dazu auf, alles dafür zu tun, dass sich solche Vorfälle, egal wo, nie wiederholen mögen. Weitere Bilder der Veranstaltung gibt es in der Bildergalerie auf http://www.fdp-rostock.de.

  10. piracetam Says:

    hat natürlich den charmanten Vorteil, dass letzendlich nach mehrfachem hin ind her der größte Teil der umverteilten Summen in den Taschen der Umverteiler landet ! Ich plädiere eher für eine direkte Bildungsanbgabe und steuerlich Investitionserleichterungen in den nachfrageorientierten Bereich der Realwirtschaft.

  11. cataract eye drops Says:

    nur cdu/fdp ist am wenigsten bereit am dogmatischen wirtschaftsdenken etwas zu verändern, da beide klientelpolitik für die oberen 10000 machen.

  12. Lisa V. Richard Says:

    In der Parteispitze wurde darauf hingewiesen, dass es sich „um einen internen Entwurf handelt“. Das Papier mit der Überschrift „Es ist an der Zeit“ wird am 5. Februar einem Kreis von grünen Spitzen- und Fachpolitikern vorgelegt, anschließend soll es in weiteren Runden diskutiert werden. Ende Februar will der Grünen-Bundesvorstand dann seinen Programmentwurf vorlegen. Die Endfassung soll auf einem Bundesparteitag im April verabschiedet werden.

  13. carnosine eye drops Says:

    dass D ungeschoren davon kommt. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Sollte Frankreich auch in ernsthafte Schwierigkeiten kommen, was ja nicht von der Hand zu weisen ist, stehen alle südeuropäischen Euroländer unter dem Rettungsschirm. Nun dürfen wir mal raten, wer zum Schluss die Zeche zahlt.

  14. Can-C Eye Drops Says:

    wer unbedingt nach oben drängt, andere dafür über die Wupper schubst muss sich nicht wundern wenn der Weg sehr schnell wieder nach unten geht oder selbst irgendwann in der Wupper ersäuft. Westerwelle hat es vor gemacht, wenn er auch wesentlich langsamer die Genossen geschubst hat und ist ebenfalls in der Wupper ersoffen. Wie kann man glauben, dass man eine Partei „retten“ kann wenn man selbst wenig Erfahrung hat und die hatte Rösler nicht. Er generiert sich so wie wir hier im Blog, nur sieht Parteipolitik eben doch anders aus und wird auch anders gemacht. Seine Karriere kann er sich in die Haare schieben, am besten er bügelt mal schon wieder den weissen Kittel.

  15. Karen B. Cochran Says:

    dass D ungeschoren davon kommt. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Sollte Frankreich auch in ernsthafte Schwierigkeiten kommen, was ja nicht von der Hand zu weisen ist, stehen alle südeuropäischen Euroländer unter dem Rettungsschirm. Nun dürfen wir mal raten, wer zum Schluss die Zeche zahlt.

  16. idebenone Says:

    dass D ungeschoren davon kommt. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Sollte Frankreich auch in ernsthafte Schwierigkeiten kommen, was ja nicht von der Hand zu weisen ist, stehen alle südeuropäischen Euroländer unter dem Rettungsschirm. Nun dürfen wir mal raten, wer zum Schluss die Zeche zahlt.

  17. carnosine eye drops Says:

    z.b. weniger anrechnung zum hartz4 bei den aufstockern, so dass sie mehr von ihren 400€ behalten duerfen oder einen hoeheren freibetrag oder weniger kindergartengebuehren oder mehrwertsteuer auf 15% senken dann haben sogar alle was davon.

  18. piracetam Says:

    SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fragte am Samstag: „Was hat Wolfgang Schäuble an sozialem Gift in der Schublade?“ Der Finanzminister müsse die Karten auf den Tisch legen, „und zwar dringend“ noch vor der Niedersachsen-Wahl. NRW-Finanzminister Walter-Borjans wetterte: „Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent weitergeht.“ Union und FDP zögen gegen einen höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener oder die Wiedereinführung der Steuer auf große Vermögen zu Felde, wollten aber den Mehrwertsteuersatz auf den Grundbedarf „auf einen Streich fast verdreifachen“.

  19. Idebenone Says:

    Die “spätrömische Dekadenz” der FDP und der UNION sowie Teilen der SPD und der GRÜNEN wurde mit der Arbeitsmarktpolitik und der Hartz-IV-Gesetzgebung unübersehbar. Dabei fungierte die FDP jahrelang als “ideologisches Zugpferd” für die Umverteilung von unten nach oben. Erst als sogar der sog. Mittelstand so langsam begriffen hatte, dass die “spätrömische Dekadenz” Westerwelle wohl eher selbst heimgesucht hatte, sogar größere Teile des Mittelstandes in prekäre Arbeitsverhältnisse abrutschte, begann sein Niedergang innerhalb der FDP.

  20. Can-C Eye Drops Says:

    This entry was posted on 18. September 2011 at 10:06 and is filed under Deutschland , Europa , Journaille , Parteien , Sozialpolitik , Wirtschaft . Du kannst den Antworten zu diesem Eintrag mit Hilfe des RSS-2.0-Feeds folgen. Du kannst eine Antwort schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Seite schicken.

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